Verwahrlosung und Gewalt sind für die sogenannte "Justizanstalt Stein" in Niederösterreich keine Ausnahmeerscheinung. Die eher spärlichen Medienberichte zu den Zuständen in dem Gefängnis zeichnen aber immer wieder entsetzliche Bilder.
Auch eine Studie der Universität Innsbruck aus diesem Jahr (2021) beschreibt die grausamen Zustände in den österreichischen Gefängnissen. Über zwei Drittel der Gefangenen erleben in ihrem Alltag Gewalt.

Nun ist Ali Chaciev, Gefangener in der Justizanstalt Stein, getötet worden. Mit Medikamenten ruhig gestellt und in eine Einzelzelle gesteckt. 38 Jahre alt, körperlich fit. Am nächsten Morgen war er tot. Nachforschungen dazu laufen zögernd an, es ist aber unklar ob die Justizwachebeamt_innen überhaupt Konsequenzen fürchten müssen. Die JA Stein schreibt schon jetzt: "Nach erster Wahrnehmung der Anstaltsleitung liegen keine Anzeichen für Fremdverschulden vor" und bestreitet jede Form von medikamentöser Behandlung.

Einzelzelle. Fit. Stundenlang allein eingesperrt. Tot.
Aber die Justizanstalt Stein sucht die Schuld sicher nicht bei sich. Das gewaltvolle mörderische Gefängnissystem darf nicht hinterfragt werden.

Unter den Wärter_innen ist auch Roman Söllner, seine offizielle Berufsbezeichnung ist Justizwachebeamter. Er ist hochrangiger Gewerkschafter für die FPÖ-Gewerkschaftsfraktion AUF.
2015 wurde er kurzzeitig suspendiert weil ein Gefangener wegen schwerer Verwahrlosung knapp vor dem Tod stand. Zwei Monate später war er wieder im Dienst.

Bei den Justizwachebeamt_innen sind die FPÖler in den Gewerkschaften ähnlich wie bei der Polizei deutlich mächtiger als im Durchschnitt. Macht ja auch Sinn, Menschen runterdrücken, demütigen, Härte zeigen sind bekanntlich Markenzeichen der faschistischen Ideologie.

Für den Staat sind Gefängnisse notwendiger Bestandteil eines auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhenden gewaltvollen Systems. Menschen, die sich Patriarchat und Kapitalismus nicht unterwerfen, sollen sich fürchten und bei Überschreitung der Gesetze weggesperrt werden.
Vor allem davon betroffen sind Menschen in Armut. Der Großteil der Gefangenen sitzt wegen sogenannten Eigentumsdelikten, Suchtmitteldelikten oder wegen Schulden. Die verheerende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft wird durch Gefängnisse zementiert, Verantwortung an den Taten wird individualisiert. Das Justizwesen ist klassistisch, rassistisch, patriarchal. Straftäter_innen sind für die Gesellschaft immer selbst verantwortlich für ihre Taten, kollektive Mitverantwortung existiert für den Staat nicht.

Wir trauern um Ali Chaciev, wir trauern um all jene denen tagtäglich ungeachtet ihrer Taten in den österreichischen Gefängnissen Leid zugefügt wird.
Und wir sind wütend. Auf das menschenunwürdige System des Wegsperrens und Ignorierens, auf die Ungerechtigkeit des Justizsystems und den Konsequenzen davon.

Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!