Seit anderthalb Jahren steht der Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu digitalen “Chatkontrollen” im Raum und wird in vielen Bereichen und Kreisen diskutiert. Nun soll Ende September eine Positionierung der einzelnen EU-Staaten erfolgen, sodass eine Entscheidung vor den nächsten Europawahlen im Juni 2024 feststeht.

Einige Länder, darunter Deutschland, forderten mehr Zeit zum Diskutieren des Entwurfs, was jedoch von der Mehrheit der EU-Länder abgelehnt wurde. Somit steht eine Entscheidung Deutschlands nun zwangsläufig unmittelbar vor der Tür. Bisher gab es keine eindeutige Positionierung der Bundesregierung

Was besagt der Gesetzesentwurf?
Der Vorschlag der EU- Kommission zu künftigen Chatkontrollen ist eine Verschärfung der aktuellen Regelungen. Laut Entwurf sollen Internetdienste in Zukunft dazu verpflichtet sein, private Konversationen ihrer Nutzer:innen zu kontrollieren und nach illegalen “kinderpornographischen” Inhalten zu suchen. Diese sollen an ein EU-Zentrum weitergeleitet und Kinderpornographie im Internet somit bekämpft werden.

Sogenanntes „ freiwilliges Scannen“, wie es beispielsweise Meta, Google oder Apple, jetzt schon tun, soll abgeschafft werden und alle Internetdienste werden zum Scannen der Inhalte ihrer Nutzer:innen verpflichtet. Dabei geht es vor allem darum auch die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung die etwa in Messangern wie Whatsapp, Signal oder Facebook-Messanger genutzt wird zu untergraben. Denn die Unternehmen müssen dann diese Kommunikation mitlesen, was durch die Verschlüsselung eben nicht möglich ist. Das heißt sie müsste irgendwie löchrig gemacht werden. Sämtliche Daten würden also laut Gesetz abgehört, mitgelesen, gespeichert werden.

„Stop watching us“
Schon länger gibt es immer wieder intensive Auseinandersetzungen zum Thema der Kontrolle und Überwachung durch den deutschen Staat. Schon im Jahr 2013 protestierten Gegner:innen der zunehmenden Internetüberwachung unter dem Motto „Stop watching us“ für ihre Privatsphäre im Netz. Auch der jetzige Gesetzesentwurf prallt an vielen Stellen auf Kritik.

Nicht nur von Seiten genereller Überwachungsgegner:innen werden die Chatkontrollen verurteilt. Auch die derzeitige Gesetzeslage wirft Zweifel auf. Das geplante Vorgehen hat keine stabile Rechtsgrundlage, auf der es bestehen könnte. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation besagt, dass Internetdienste die Inhalte ihrer Nutzer:innen nicht überwachen dürfen. Was bedeutet es also, dass trotzdem über die Einführung eines solchen Gesetzes diskutiert wird und von vielen EU-Staaten Zuspruch erhält?

Ausbau der Überwachung – Ausbau der inneren Aufrüstung
Die geplanten Chatkontrollen ist Ausdruck von innerer Aufrüstung, die wir auch Deutschland seit einiger Zeit erleben. Unter innerer Aufrüstung wird oft vor allem der Ausbau des Polizeiapparats verstanden. Das ist zwar völlig richtig – die Polizei erfährt derzeit eine massive Ausweitung ihrer Rechte – doch zur inneren Aufrüstung gehört noch mehr.

Die Bedeutung des Internets wächst weiter an und spielt in der Überwachung eine zentrale Rolle. Im Internet und auf Messengerdiensten kommunizieren wir tagtäglich mit unserem Umfeld und teilen sensible Informationen mit unseren Vertrauten. Und bald wohl auch gesetzmäßig mit dem Staat.

Dieser kann so nicht nur alle erdenklichen Details über uns sammeln, sondern sie auch gezielt gegen uns verwenden. Darunter leiden insbesondere Gruppen, die sich sowieso im Visier des Staates befinden, wie revolutionäre linke Kräfte, oder Migrant:innen. Mit Beschlüssen wie Chatkontrollen wird diese Überwachung des Staates legitimiert und um Einiges vereinfacht, da sie eine gesetzliche Basis erhält.

Durch schärfere Beobachtung des Staates, fällt es ihm aber auch leichter, aufkommende Massenbewegungen zu erkennen und sie frühzeitig im Keim zu ersticken. Sollte es zum Beispiel große Proteste gegen steigende Preise und Massenentlassungen geben, wird der Staat Mittel und Wege finden um die neuen Chatkontrollen zu nutzen um einen guten Einblick in die Organisation der Bewegung zu erhalten.

Im Zusammenhang mit den Kriegsvorbereitungen Deutschlands (bspw. massive Aufrüstung von Bundeswehr) auf einen kommenden Krieg, steht eben auch die intensivere Überwachung. Wenn sich Kräfte inlands gegen einen künftigen imperialistischen Krieg einsetzen und eine potentielle Gefahr für den deutschen Staat und seine Profite an einem solchen Krieg darstellen, muss er eben härter durchgreifen, um diese klein zu halten.

Was bietet hierfür eine bessere Möglichkeit als das Internet, um sich bestmöglich zu informieren und den Widerstand mit wenigen Klicks zu brechen und harmlos zu machen?
https://perspektive-online.net/2023/09/innere-aufruestung-eu-will-unsere-chats-kontrollieren-und-verschluesselung-untergraben/