Auch dieses Jahr wollen sich am 10. Februar hunderte Neonazis am sogenannten "Tag der Ehre" treffen um der Wehrmacht und ungarischen NS-Kollaborateuren zu Gedenken. Nicht zufällig findet seit 1997 das neonazistische Vernetzungstreffen in der ungarischen Hauptstadt statt. Unbeobachtet von Behörden und mangels Wiederbetätigungsgesetze gilt die rechte Wahlautokratie als sicherer Raum für Neonazis aus ganz Europa.

So fand im Sommer 2023 die "European Fight Night" als Ersatzveranstaltung des in Deutschland verbotenen neonazistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" statt, im Oktober 2023 planten österreichische Neonazis aus dem Küssel-Umfeld einen Kongress in Sopron zu Ehren des Neonazis und Holocaustleugners Gerd Honsik und von 11. bis 12. Oktober 2024 ist eine 10 Jahresparty für die Neonazi-Kampfsportmarke "Pride France" angekündigt.

Verfahren und Repression gegen Antifas
Die Gegenproteste und Angriffe auf militante Neonazis rund um den "Tag der Ehre" 2023 hatten eine groß angelegte internationale Repressionswelle gegen antifaschistische Zusammenhänge zur Folge.

Am 29.01. begann in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist*innen. Einer der Angeklagten wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, der Prozess der beiden anderen Antifaschist*innen wird am 24. Mai fortgesetzt, einer Person drohen bis zu 24 Jahren Haft.

Es ist ein Armutszeugnis der Medien, dass über eine der größten Neonaziveranstaltungen in Europa erst wegen der antifaschistischen Angriffe auf Nazis berichtet wird. Unterbelichtet bleibt die massive Gefahr, die von der Veranstaltung ausgeht. So wurden im letzten Jahr ein Journalist verprügelt und die linke Gegendemonstration von Neonazis der "Légió Hungária" angegriffen. Die Springermedien gehen sogar einen Schritt weiter und gerieren sich mit Fahndungsaufrufen von Antifaschist*innen als Handlanger der ungarischen Polizei.

Ungarische Zustände
Während Antifaschist*innen verfolgt, wie Schwerverbrecher*innen behandelt werden und unter katastrophalen Bedingungen in ungarischer Untersuchungshaft eingesperrt werden, genießen Neonazis in Ungarn Narrenfreiheit. So wird ein Teil der Neonazi-Gedenkveranstaltungen sogar staatlich gestützt.

Erst kürzlich wurden in Ungarn mehrere Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe amnestiert, ein führender Kopf der Gruppe durfte auf einem Pferd aus dem Gefängnis reiten.

Der ungarische Staatspräsident Katalin Novák hatte im April 2023 wegen eines Papstbesuchs in Budapest den Rechtsterroristen György Budaházy, welcher ein Monat zuvor zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde sowie 9 weitere Mitglieder seiner “Hunnia”-Gruppe, amnestiert. Zwischen 2007 und 2009 hatten sie Brand- und Sprengstoffanschläge auf Häuser linker und liberaler Politiker verübt, einen Mordanschlag geplant und einen Fernsehmacher schwer verletzt. Nach dem Amnestiedekret konnte Budaházy noch in der selben Nacht die Haftanstalt verlassen. Er verließ diese auf einem Pferd reitend und "Freiheit!" rufend.

Weder Ruhm noch Ehre. Raus zum 10. Februar!
Auch wegen der geographischen Nähe von Ungarn zu Wien, betrachten wir es als wichtig, die Menschen vor Ort zu unterstützen, die mit einer autoritären Regierung und gewaltbereiten Neonazis konfrontiert sind. Jährlich nehmen auch dutzende militante Neonazis aus Österreich am "Tag der Ehre" teil. Darunter Mitglieder der "Tanzbrigade" und Neonazis aus dem Umfeld von Gottfried Küssel. Die neonazistische Bedrohung der sich Linke und marginalisierte Personen hier gegenübersehen verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischer Praxis, mit allen notwendigen Mitteln.

Sicherheitshinweise
Kommt deshalb zahlreich am 10. Februar nach Budapest, denn je mehr Menschen sich an der Demonstration beteiligen, desto sicherer wird diese für uns alle. Bleibt die ganze Zeit über in Gruppen. Passt während der Demonstration und bei der An- und Abreise aufeinander auf. Bringt eine Mütze, einen Schal und einen Regenschirm mit. FFP2 Masken sind während der Demonstration erlaubt. Die Rechtshilfenummer für den Tag wird vor Ort bekannt gegeben.

 gruppe für organisierten antifaschismus [wien] -