antira-Wochenschau (KW 2)

veröffentlicht am 8. Januar 2020

Erdogan in Libyen, Rassismus an Primarschulen, Warten auf das Bundesverwaltungsgericht

Zuerst kurz zu uns

Auch im 2020 will antira.org kritisches und aktuelles Wissen zu Rassismus und Antirassismus aufbereiten, um den Widerstand zu stärken gegen Ausbeutung, Stigmatisierung, Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung der als „Andere“ oder „Fremden“ gelesenen. Damit uns dies gelingt brauchen wir alle, die unsere Arbeit schätzen. Macht z.B. auf die antira-Wochenschau aufmerksam und ladet Freund*innen ein, unseren Newsletter und Telegram-Kanal zu abonnieren oder unsere Facebook-Seite zu liken. Schickt uns auch weiterhin Hinweise auf wichtige Themen und kritische Artikel an antira@immerda.ch.

Was ist neu?

Erdogan in Libyen und UNHCR-Camps in Tunesien

Während sich die kriegerischen Konflikte in Libyen zusehend verschärfen, hat der türkische Kriegstreiber Erdogan angekündigt, Truppen nach Libyen zu entsenden. Das türkische Parlament gab letzte Woche grünes Licht für einen einjährigen Kriegseinsatz. Erdogan erhofft sich von der militärischen Intervention politische Anerkennung und geostrategische Vorteile im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Konkret will er die Kriegspartei GNA rund um Fajis al-Sarradsch unterstützen. Diese wird international als libysche Regierung anerkannt, obwohl oder weil diese gegenüber Geflüchteten Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten in Kauf nimmt, um sie an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Auch das UNHCR kollaboriert mit der GNA, obwohl sie 6000 Geflüchtete interniert hält und bei einem Luftangriff auf eines dieser Internierungscamps im Juli 2019 53 Menschen ermordet wurden. Das UNHCR hat in den vergangenen Wochen gezielt Geflüchtete hungern lassen, damit diese die UNHCR-Camps verlassen. Seitdem dies öffentlich gemacht wurde, möchte das UNHCR seine Camps nach Tunesien verlegen. Tunesien weigerte sich bisher die von EU geforderten Hotspot-Camps für Geflüchtete zu errichten. Die aktuelle Notlage in Libyen könnte nun zur Umsetzung der bereits bestehenden Ideen führen. Seit 2014 gibt es zwischen der tunesischen Regierung, dem UNHCR und weiteren Organisationen Pläne, um inmitten der Wüste ein riesiges Hotspot-Camp zu errichten. 50000 Menschen sollen so isoliert werden.

Zur Banalität des Sterbens im Mittelmeer

Auch in der vergangenen Woche waren Menschen froh um die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ hat vor der Küste Libyens 32 Menschen aus einem Schlauchboot gerettet. Sie wären am nächsten Tag in einen Sturm geraten. Neu ist auch die „Sea-Watch 3“ wieder im Einsatz. Das NGO-Schiff war fast sechs Monate lang beschlagnahmt. Auch das Alarmphone wurde leider kontaktiert, während sich in Europa viele festliche Momente gönnten. Zum Jahresende veröffenticht das Alarmphone einen Bericht zu seinen Aktivitäten im Zeitraum vom 28. Oktober bis zum 22. Dezember 2019. Insgesamt erreichten das Alarmphone 95 Anrufe wegen Seenotfällen. Von diesen waren rund 3’184 Personen betroffen. Bei 300 Menschen kam jedoch jede Hilfe zu spät. Auch krass ist, dass nur gerade 1’869 Menschen nach ihrer Rettung den europäischen Kontinent erreichten durften. Alle anderen werden die Überfahrt mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut in Angriff nehmen müssen, denn sie wurden in Transitstaaten wie die Türkei oder Libyen zurückgedrängt.

Was geht ab beim Staat?

Das Bundesverwaltungsgericht lässt Geflüchtete warten

Warten auf Schutz vor Verfolgung ist unannehmbar. Doch schlecht geprüfte oder negative Antworten auf Asylgesuche auch. Mit den seit März 2019 „beschleunigten“ Asylverfahren gelten auch für das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) neue Fristen, um Geflüchteten, die sich gegen negative Asylentscheide wehren, zu antworten. Je nach Verfahren muss das Gericht innerhalb von 5, 20 oder 30 Tagen über die Beschwerden entscheiden. Da sich das BVGer sehr lange Zeit lässt, um Geflüchteten zu antworten, obwohl 2017 zur Beantwortung solcher Beschwerden vier zusätzliche Richter*innen angestellt wurden, besteht weiterhin ein riesiger Pendenzenberg. Ende September 2019 warteten insgesamt 2644 Personen auf eine Antwort. 245 von ihnen breits seit mehr als zwei Jahren. Die Anzahl Personen, die seit über zwei Jahren auf eine Antwort warten, ist zwischen 2017 und Ende 2018 sogar von 361 auf 471 gestiegen.

Was ist aufgefallen?

Kanton Bern geht bei Einbürgerung weit strenger vor, als gesetzlich vorgegeben

Der Physiker Munir al-Hashimi muss sein Forschungsprojekt an der Universität wohl aufgeben, da ihm der Kanton Bern die Einbürgerung verweigert. Munir al-Hashimi erfüllt eigentlich alle Auflagen für eine Einbürgerung. Er erbringt die erforderlichen Sprachkenntnisse und hat die vor Jahren bezogene Sozialhilfe in der Höhe von 34’000 Franken zurückbezahlt. Lediglich die Kosten für ein vom städtischen Sozialdienst empfohlenes Arbeitsintegrationsprogramm hat er nicht beglichen. Seit der Annahme der Einbürgerungsinitiative der SVP im Jahr 2013 wird nur noch eingebürgert, wer keine Sozialhilfe bezogen oder diese vollumfänglich zurückbezahlt hat. Was mit «Sozialhilfe» gemeint ist, wird aber von den kantonalen Behörden unterschiedlich beurteilt. Laut Sozialhilfegesetz (SHG) ist damit primär der Grundbedarf für Alltagsausgaben gemeint. Das SHG schliesst die Rückzahlung von Sozialhilfe, die «während der Dauer der Teilnahme an einer Integrationsmassnahme» bezogen wurde, sogar explizit aus. Doch das Einbürgerungsgesetz schweigt zur Frage, was als Sozialhilfe zählt und was nicht. Deshalb hat das einstige Amt für Migration und Personenstand in einer Wegleitung eigenmächtig festgelegt, was als Sozialhilfe zählt. Gemäss der erwähnten Weisung müssen einstige Sozialhilfebezüger*innen auch die Kosten für die Arbeitsintegration zurückbezahlen, wenn sie sich einbürgern lassen wollen. Damit geht das Amt weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Für die Betroffenen ist diese Situation abstrus: Sie wurden einst vom Sozialamt aufgefordert, an Arbeitsintegrationsmassnahmen teilzunehmen und nun müssen sie dafür auch noch bezahlen. Die Weisung der Sicherheitsdirektion ist seit über fünf Jahren in Kraft. Wie vielen Gesuchsteller*innen deswegen eine Einbürgerung verweigert wurde, ist unklar. Meist erregen solche Fälle erst mediale Aufmerksamkeit, wenn eine gut gebildetete Person betroffen ist und der Schweiz möglicherweise Humankapital verloren geht, wenn sie diese Person nicht einbürgert.

Tradition Antiziganismus

Aufgrund rassistischer Vorurteile gelten Personen, die nicht "weiss" sind, grundsätzlich als verdächtig. Anfeindungen gehören auch für Sinti und Roma zum Alltag. Bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht, denn die Polizei in Deutschland erhebt in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft und veröffentlicht diese. Ausserdem wird nach wie vor die (vermeintliche) Ethnie in Polizeiakten gekennzeichnet. Eine vermeintliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe darf kein Ermittlungsansatz sein, denn das ist eine ganz klar rassistische Praxis!
An die lange Tradition der staatlichen Stigmatisierung und Diskriminierung von Sinti und Roma erinnert ein Beitrag im Rahmen des 36. Chaos Communcation Congress in Leipzig.
https://www.jungewelt.de/artikel/36...
https://media.ccc.de/v/36c3-10828-p...

Bericht untersucht Zusammenhänge zwischen Migration, Integration und Rückkehr

2016 hat die SVP per Postulat den Bundesrat dazu beauftragt, einen Bericht zu "Migration. Langfristige Folgen der Integration" zu verfassen. Die gestellten Fragen zeugen von der rechten Perspektive, so zum Beispiel ob Integrationsmassnahmen "falsche Anreize" für eine Rückkehr der Migrant*innen in die Herkunftsländer setzen würden. Die Stossrichtung der Fragen ist klar: Migrant*innen sollen, wenn sie nicht von der schweiz als Arbeitskräfte verwertet werden können, wieder zurückkehren. Soviel zum Integrationsverständnis der SVP. Der Bundesrat liess sich drei Jahre Zeit mit den Antworten. Nun ist ein Bericht erschienen, im Auftrag des Staatssekretariats für Migration, durchgeführt vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) der Universität Neuchâtel und dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Zusammenfassend sind die Ergebnisse aus der Literaturstudie folgende: Erstens können die Fragen nicht verallgemeinernd beantwortet werden, da es vor allem zwischen Arbeitsmigration, Familiennachzug und Asylmigration zu unterscheiden gilt. Die Integrationsmassnahmen des schwiezerischen Staates würden sich unterschiedlich auswirken und sie seien je nach zuvor aufgeführten Bereichen auch unterschiedlich. Die zweite Erkenntnis des Berichts lautet, dass es im Falle einer Rückkehr von geflüchteten Menschen und Migrant*innen vor allem auf die Situation im Herkunftsland ankomme (Stabilität, Arbeitsmöglichkeiten, Rechte etc.). Und ein drittes Resultat aus dem Bericht lautet, dass es den schweizerischen Staat grundsätzlich weniger koste, wenn geflüchtete Menschen und Migrant*innen schnell in den Arbeitsmarkt "integriert" würden und damit nicht auf wohlfahrtsstaatliche Hilfe angewiesen seien. Alle Ergebnisse sind rundum banal. Was der Bericht und die Absegnung des Berichts vom Bundesrat aber klar verdeutlicht: Erstens kommt die Perspektive der geflüchteten Menschen und Migrant*innen nicht darin vor. So sind sowohl die Fragen wie auch die
Antworten darauf ausgerichtet, ob es der schweiz tendenziell schaden könnte, Menschen zu integrieren oder nicht. Zweitens zeigt sich durch die Medienmitteilung des SEMs, dass hier vor allem eines in Bezug auf Integration gefeiert wird: niedrige Staatskosten und die Tatsache, dass die geflüchteten Menschen durch die beschleunigten Asylverfahren nicht einmal mehr in den Genuss der so genannten „Integrationsmassnahmen“ kommen. Unsere Frage: Nichts besseres zu tun?

Rassismus an Primarschulen Teil II

Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass es auf den Pausenhöfen im Kanton St. Gallen vermehrt zu rassistischen Äusserungen und Übergriffen kommt (s. antira-Wochenschau vom 23. Dezember 2019). Laut dem Verein Zischtig.ch, der sich für Medienbildung und Prävention bei Jugendlichen einsetzt, zeigen sich nicht nur im Kanton St. Gallen zunehmend rassistische Tendenzen unter den Schüler*innen. Auch in anderen Kantonen komme es vermehrt zu rassistischen Äusserungen. Insbesondere in klassenweiten Gruppenchats würden rassistische Inhalte verbreitet. Am häufigsten würden diese Vorfälle bei Schüler*innen der 5. und 6. Klasse auftreten. Dass sich Kinder bereits im Alter von 11 oder 12 Jahren rassistisch äussern, ist alarmierend und zeigt auf, wie stark die Gesellschaft von rassistischen Strukturen und Einstellungen durchdrungen ist, die von Kindern unhinterfragt übernommen werden. Die Vorfälle zeigen einmal mehr die Dringlichkeit einer vertieften antirassistischen Bildung an Schulen.

Was war gut?

Nach dem Hitlergruss aus dem Flugzeug entfernt

Bevor die Rubrik "Was war gut?" in Vergessenheit gerät, bringen wir wieder was klein wenig Gutes, das an sich selbstverständlich sein sollte und es doch nicht ist. Ein Mann musste ein Flugzeug von Wizz Air verlassen, nachdem er im Innern der Maschine mehrmals den Hitlergruss machte und dazu „Sieg Heil“ schrie und von „Untermenschen“ sprach. Kein Fussbreit dem Faschismus, auch in luftiger Höhe.

Was nun?

Genf: 21 Anwält*innen kritisieren den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

In einem offenen Brief an die genfer Regierung prangern die Anwält*innen an, dass der Kanton Genf durch seinen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – sogenannte UMA - die UN-Kinderrechtskonvention missachte, obwohl die Schweiz diese unterzeichnet hat: "Seit der Gründung unserer Anlaufstelle empfangen wir jede Woche eine Reihe von minderjährigen Geflüchteten, denen die Behörde jede Hilfe verweigern. Unter dem Vorwand, dass die Mittel fehlen oder dass die Person ihre Minderjährigkeit nicht nachweisen könne, setzen die Behörden UMA’s auf die Strasse". Die Anwält*innen engagieren sich alle in einer Anlaufstelle. Diese entstand, weil sie sich mit dem Collectif lutte des mineurs non accompagnés (Kollektiv für unbegleitete minderjährigen Geflüchteten) und Jurastudent*innen der Universität Genf zusammengeschlossen haben, um UMA’s zu unterstützen, die allein auf den Strassen von Genf leben müssen. Antira.org denkt es wäre gut, diese Art des Zusammenschlusses zwischen Berufsleuten, Studis und Widerständigen auch in anderen Kantonen anzustreben.

Wo gabs Widerstand?

Massenproteste im Jahr 2019

Im vergangenen Jahr fanden weltweit Massenproteste statt. Millionen von Menschen wehrten sich gegen die Herrschenden und/oder gegen deren Politik, die die Bevölkerung ökonomisch und sozial benachteiligt. Die grosse Mehrheit der Menschen, die aufstehen, um sich zu wehren, sind rassismusdiskriminiert. Überall haben die Herrschenden die Proteste durch brutale Polizeirepression bekämpft. Allein im Iran liess der Staat geschätzt 2000 Menschen töten und abertausende verhaften. Das hat die Bewegung zerschlagen.
An den meisten anderen Orten hat die Repression die Mobilisierung jedoch verstärkt. Um sich der Repression zu entziehen und aus politischer Überzeugung haben sich die meisten Bewegungen ohne Führung organisiert. Niemand verhandelt im Namen der Bewegung mit dem Staat, was es diesem schwieriger macht die Bewegung zu befrieden. Wo lief was?
- Weltweit gingen Menschen gegen den Angriffskrieg in Rojava auf die Strasse.
- In Algerien gingen die Menschen gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika auf die Strasse und erreichten dessen Absetzung. Die Armee lies gegen den Willen der Protestbewegung Wahlen durchführen. Trotz massenhafter Enthaltung wurde Abdelmadjid Tebboune, ein Mann aus dem bisherigen Machtzirkel gewählt. Die Proteste dauern an.
- In Bolivien musste Evo Morales nach Massenprotesten zurücktreten.
- In Hongkong führte ein neues Abschiebungsgesetz dazu, dass sich ein Drittel der Gesamtbevölkerung den Protesten angeschlossen hat.
- In Ecuador und Iran brachten Benzinpreiserhöhungen das Fass zum überlaufen und lösten Massenproteste aus. Während die Regierung in Ecuador die Erhöhung rückgängig machte, wurden die Bewegungen im Iran vorübergehend brutalst niedergeschlagen.
- In Frankreich war das Jahr zuerst von den Gelbwesten geprägt. Ende Jahr führte eine Rentenreform zu einem bis heute andauernden Massenstreik.
- Im Sudan löste eine Brotpreiserhöhung und der Überdruss über das Regime Massenproteste aus. Der ehemalige Machthaber Bashir wurde bereits in einem ersten Prozess verurteilt und seine Partei aufgelöst.
- Im Irak haben die Proteste dem Regierungschef Adel Abdul-Mahdi das Amt gekostet.
- In Libanon wollte der Staat eine Steuer auf Messenger-Gespräche einführen. Nach den Protesten musste der Ministerpräsident zurücktreten.
- In Chile wurde und wird das halbe Land blockiert nachdem die Preise für die U-Bahn erhöht wurden.
- In Katalonien formierten sich Massenmobilisierungen unter dem Namen „Tsunami Democratic“

Freiheit für Mehmet Sarar

Am 26.12.2019 wurde am badischen Bahnhof in Basel, aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung, der türkische Linke Mehmet Sarar von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Eigentlich wollte Mehmet Sarar, der in Frankreich als politischer Geflüchteter anerkannt ist, nur in den Urlaub fahren, als er festgenommen wurde. Deutsche Behörden machen sich mit solch einem Vorgehen zu Erfüllungsgehilfen des antidemokratischen AKP Regimes.
Aufgrund dessen wurde am 31.12.2019 für eine Kundgebung vor der JVA Freiburg aufgerufen. Über 100 Menschen versammelten sich vor dem Knast, um für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste zu demonstrieren. Die Gefangenen beteiligten sich lautstark an der Aktion. Betroffen und wütend wurde die Freilassung von Mehmet Sarar und allen Gefangenen gefordert.
Am 02.01.2020 wurde Mehmet Sarar wieder aus der Haft entlassen. Die Gründe für die plötzliche Entlassung sind noch unklar. Aktuell befindet er sich wieder auf dem Heimweg nach Paris und als Feriendestination gab es einen Gefängsnisaufenthalt! Mehmet Sarar bedankte sich für die grosse Solidarität und die lautstarke Anti-Knast Kundgebung an Silvester, welche gut bei den Gefangenen ankam und ihn sowie andere in Gefangenschaft Sitzenden ermutigte. Solidärität ist eine unserer stärktsten Waffen!
https://rotehilfefreiburg.noblogs.o...
https://barrikade.info/article/3040
https://rotehilfefreiburg.noblogs.o...

Was steht an?

Übergabe Petition "Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen"

In einem halben Jahr wurden über 20’000 Unterschriften gesammelt. Das ist toll!
Am Dienstag, 07. Januar 2020 wird am Nachmittag die Petition „Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen“ der Bundeskanzlei übergeben. Dazu werden die 35‘997 Namen all jener vom Estrich geholt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Hier kommt das Video dazu: ⚠️ <html>https://www.youtube.com/watch?v=ixC83_4jOg4&t=46s</html>. Dazu braucht es nun ganz viele helfende Hände (mindestens 127), damit mensch sich mit den Holzstangen auf dem Waisenhausplatz in Bern aufstellen kann.

Soli-Filmabend: Gulîstan, Land of Roses

Do. 9. Jan. 2020 | 19:30 Infotisch und Bar | 20:00 Filmbeginn | KINO in der Reitschule, Neubrückstrasse 8, 3012 Bern
https://barrikade.info/article/3053

Gegenkongress Polizeikongress Berlin

https://entsichern.noblogs.org/
Züri gäge WEF

22. Januar | 18.00 | Helvetiaplatz Zürich
Das Bündnis «Züri gäge s’WEF» ruft am 22. Januar in der Zürcher Innenstadt zur Demonstration gegen das Wirtschaftsforum auf.
https://barrikade.info/article/3013
WEF OFF! - Die Zukunft gehört uns!

Samstag 11.01.2020, 14.00, Bahnhofplatz Luzern
https://barrikade.info/article/3010
Heraus zur NoWEF Demo 2020

18. Januar 2020 | 15:00 | Bahnhofplatz Bern
https://barrikade.info/article/3009

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