Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr in der Berliner Innenstadt

veröffentlicht am 15. Juni 2020

Die Kommunikationsguerilla-Gruppe "ausgedient" spendierte der Bundeswehr eine gefälschte Plakatserie in der Berliner Innenstadt. Diese veröffentlichten sie unbefugt in über 30 Werbevitrinen. An diesem Wochenenden wollten die deutschen Militärs sich mit dem „Tag der Bundeswehr“ eigentlich selbst feiern. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Kriegsministerium alle Veranstaltungen absagen. „Nur weil das Militär alle seine Propaganda-Veranstaltungen abgesagt hat, ist da ja kein Grund, aus dem Tag ohne Bundeswehr nicht einen Tag des Protests zu machen“ sagt Carsten Masch-Meyer, Sprecher*in der Gruppe „Ausgedient“. „Wir wollen damit in der Öffentlichkeit sichtbar machen, dass das deutsche Militär entgegen aller Beteuerungen bis heute in einer braunen Tradition voller Gewaltaffinität und Sexismus steht."

Ungefragt das Militär-Design verwendet
Die Kommunikationsguerilla übernahm für ihre Aktion das grundlegende Design und die Schrift der Bundeswehr. „Auf Flecktarn haben wir aber verzichtet“ erklärt Carsten. „Den mordsmäßigen Look will ja niemand freiwillig sehen.“ Das Logo der Bundeswehr hingegen verwenden die Militärgegner*innen ungefragt. „Auf unseren Postern haben wir dieses Symbol des deutschen Militarismus, dass auch tausendfach die Uniformen der Wehrmacht zierte, mit einen pinken Pfeil gespalteten“ erklärt Carsten. „Sieht gut aus.“

Schriftboxen in Jugendsprache
Auch die Schriftboxen mit Slogans in Jugendsprache adaptierten die Militärgegner*innen. So lautet ein Slogan „Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben.“ Ein weiteres Poster sieht aus wie eine Stellenanzeige: "Vorbildung: Naziprepper. Sexist. Gewaltaffin. (Mehrfachnennungen möglich). "Weitere Poster verkünden „Und dann gibt’s die Bundeswehr nur noch im Museum“, „Kasernen zu Kinos, Kneipen, Krankenhäusern“ oder „Augenhöhe statt Ausbeutung. Kooperation statt Krieg.“ Was die Aktivist*innen von der Bundeswehr-Werbung halten, teilen sie auch mit: „Kriegspropaganda zu Klopapier.“ „Das dürfte die auf gesellschaftliche Anerkennung erpichten Militärs sehr ärgern: Ausgerechnet zum Tag der Bundeswehr hängt Berlin-Downtown mit satirischen Bundeswehr-Postern voll“ freut sich Carsten.

Sicherheitsbehörden verunsichert
Wie sehr sich die Bundeswehr über Adbusting-Aktionen ärgert, zeigt, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der euphemistisch als "Verfassungsschutz" titulierte Geheimdienst systematisch Daten zu veränderter Bundeswehr-Werbung sammeln (1). Auch das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting (2). Um welche vier Aktionen es sich handelt, möchte die Bundesregierung nicht sagen. Sie sei nach „sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). (Es) könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten (…). Die Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. (3)“

Adbusting macht Militär lächerlich
Was die Militärs so ärgert, zeigen Akten des LKA Berlin. Obwohl sogar der Innensenat die Aktionsform Adbusting in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als „minderschwere Kriminalität“ beschreibt (4), verfolgt die latent rechtsdrehende Staatsschutzabteilung 521 diese Aktionsform mit Hausdurchsuchungen (5) und dem Sammeln von DNA-Spuren (6). Begründung: Veränderte Werbeposter machen die Bundeswehr „gar lächerlich.“ (7)

"Wir wollen es Wall und LKA nicht zu leicht machen"
„Da haben die autoritären Charaktere beim Staatsschutz ausnahmsweise recht“ lacht Carsten. „Und deshalb haben wir dieses Wochenende zum Tag ohne Bundeswehr mehr veränderte Militärposter aufgehängt als je zuvor.“ Es seien ungefähr 30. Die genauen Zahlen und Orte behält die Kommunikationsguerilla für sich. „Wir wollen den Werbeleuten der Wall AG und dem Staatsschutz das Einsammeln nicht zu einfach machen“ sagt Carsten.

"Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt"
Die Repression gegen Adbuster*innen stößt allerdings zunehmend auf Widerspruch. „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“ sagt der Bremer Staats- und Verfassungsrechler Prof. Dr. Fischer-Lescano (7). Laut Fischer-Lescano entstünde vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Nicht die erste Aktion
Die Adbusting-Aktion ist nicht die erste antimilitaristische Aktion zum abgesagten Tag der Bundeswehr 2020. Bereits im April nutze die Gruppe „Kommunikationsguerilla-Subversions-Kommando West-Berlin (KSK-Westberlin) die Absage als Vorlage für gefälschte Briefe des Bezirksbürgermeisters von Reinickendorf. In Tegel wollte der Bundeswehrfan Frank Balzer (CDU) auf der Greenwich-Promenade aus der Militärpropaganda ein Kinderfest machen. Im gefälschten Schreiben wurde ihm in den Mund gelegt, dass er durch die Corona-Krise nachdenklich geworden sei. Er wolle nun lieber einen zivilen Katastrophenschutz und beende deshalb die Kooperation mit den Militärs (8).

Tag der Bundeswehr 2021 auch wieder in Berlin?
Eine Woche danach bezog sich eine namenlose Bezugsgruppe mit Adbustings auf die Flyer-Aktion in Tegel. Dabei wurde eine Person verhaftet. Das LKA antwortete darauf mit einer neuen Repressionsidee: Es startete Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen die Person (9). „Das Problem, das sich Verunsicherungsbehörden wie die Bundeswehr oder der Staatsschutz ständig selbst lächerlich machen, werden auch verstärkte Repressionen gegen antimilitaristische Adbuster*innen nicht lösen“ sagt Carsten. Bezirksbürgermeister Balzer und der Berliner General für Standortaufgaben kündigten bereits an, auch 2021 den Tag der Bundeswehr in Tegel ausrichten zu wollen (10). „Super, dann können wir uns den Tag auch 2021 schon mal für Protest freihalten“ sagt Carsten. „Und bis dahin gibt’s sicher noch viele Gelegenheiten, die Militärs mit Adbusting lächerlich zu machen!“

Die Druckvorlagen gibts hier:

https://de.indymedia.org/node/87378

Auch in anderen Städten gabs Adbusting-Aktionen zum Tag ohne Bundeswehr. Bisher gibt es außer Berlin Berichte aus:

Dresden: https://twitter.com/KopfMf/status/1271824597873242112

Freiburg: https://de.indymedia.org/node/88344

Hildesheim: https://de.indymedia.org/node/88327

Fußnoten und Quellenangaben:

(1) Deutscher Bundestag (Hg): Einordnung von Adbusting als linksextremistisches Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/17240, 18.2.2020.
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/172/1917240.pdf

(2) ebenda.

(3) Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum vo Bund und Ländern (GETZ). Antwort der Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/18417, 5.5.2020.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(4) Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader: Staatschutzdelikt Adbusting? 25.11.2019.
https://kleineanfragen.de/berlin/18/21553-staatsschutzdelikt-adbusting/viewer

(5) Poster, Klaus; Soligruppe plakativ: Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehr-Poster. In: emrawi.org, 2.3.2020.
https://emrawi.org/?Berlin-Drei-Hausdurchsuchungen-weil-ein-Plakat-die-Bundeswehr-lacherlich-macht-686

(6) Poster, Klaus; Soligruppe plakativ: DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung rechtswidrig. In: emrawi.org, 9.6.2020.
https://emrawi.org/?DNA-Analyse-wegen-veranderter-Bundeswehr-Werbung-unverhaltnismassig-945

(7) Stolzenberg, Henning von: Geheimdienste haben daran keinen Spass. In Junge Welt, 8.6.2020.
https://www.jungewelt.de/artikel/379763.adbusting-in-berlin-geheimdienste-haben-daran-keinen-spa%C3%9F.html

(8) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt. In: Verfassungsblog.de, 6.6.2020.
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

(9) Kommunikations- und Subversionskommando West-Berlin (KSK Westberlin): Gefälschte Schreiben in Tegel. Eine Aktionsauswertung. In: de.indymedia.org, 4.6.2020.
https://de.indymedia.org/node/86267

(10) Namenlose Bezugsgruppe: Zecken können Zeitreisen? In: emrawi.org, 1.6.2020.
https://emrawi.org/?Zecken-konnen-Zeitreisen-Post-von-der-Staatsanwaltschaft-924

(11) Schindler, Christian: Dank für Corona-Hilfe der Bundeswehr. In: Berliner Woche, 13.5.2020.
https://www.berliner-woche.de/bezirk-reinickendorf/c-soziales/dank-fuer-corona-hilfe-der-bundeswehr_a266851

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