[Antifa Café] Der Ausbau der Festung Europa: Die GEAS-Reform und ihre Auswirkungen
Donnerstag, 21. März 2024 I 18.30 Uhr I Kunsttankstelle Ottakring (Grundsteingasse 45-47, 1160)
Nach dem eindeutigen Scheitern der bisherigen Versionen der Dublin-Verordnung, die festlegt, welche Mitgliedsstaaten für die Durchführung von Asylverfahren zuständig sind, ist auf EU-Ebene schon lange eine grundlegende Reform im Gespräch. Doch statt Regelungen zu finden, welche die Menschenrechte der Schutzsuchenden bewahrt, werden jene weiter abgebaut und die Zäune des Grenzregimes weiter hochgezogen.
Rechte politische Kräfte haben die durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgebrachten Verunsicherungen für sich zu Nutzen gewusst und die gesellschaftlich vorhandenen rassistischen Ressentiments umfänglich mobilisiert. Die allermeisten Parteien können nun darauf bauen, durch eine restriktive Migrationspolitik möglichst viele Wähler*innenstimmen zu generieren (Stichwort „Im großen Stil abschieben“), als würde es sich dabei nicht um die aktive Gefährdung von Menschenleben handeln. Weiter gebaut wird dabei auch - Stein für Stein - die Festung Europa: Mit einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welches im Dezember 2023 beschlossen wurde und dieses Jahr umgesetzt werden soll, lässt sich ein Versuch bezeichnen, den Flüchtlingsschutz per se auszuhebeln und dabei Geflüchtete noch stärker zu kriminalisieren. Denn durch die Reform wird auch ermöglicht, dass schutzsuchenden Menschen während des Zeitraums ihres Verfahrens an den EU-Außengrenzen in Haftlagern untergebracht und beispielsweise gewaltsame Push-Backs eine rechtliche Grundlage bekommen.
Was bedeutet diese Reform? Wie wird sich diese Reform nun auf Betroffene und die Praxis der Menschen, die gegen dieses unmenschliche System arbeiten, auswirken? Aus welcher gesellschaftlichen Stimmung heraus war es überhaupt möglich, dass sich ein solches Vorhaben umsetzen lässt? Und welche Rolle kann eine radikale Linke spielen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen? Aus der Perspektive zweier Aktivistinnen, die sich in ihrer politischen Arbeit gegen das menschenverachtende Grenzregime stellen, soll unter anderem versucht werden, diesen Fragen nachzugehen.
Kübra Atasoy ist langjährige politische Aktivistin, Antirassismus-Expertin (Schwerpunkt Arbeiter:innengeschichte/ Klasse und Rassismus) und Linguistin. Sie ist Vorsitzende und Geschäftsführerin von Asyl in Not und damit zuständig für die Weiterentwicklung des Vereins. Sigrid Spenger engagiert sich seit 2015 in der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten. Die Aktivistin ist seit 2020 im Vorstand von SOS-Balkanroute und dort stellvertretende Obperson.
Gemeinsam mit den Diskutantinnen wollen wir einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Vor Ort gibt es wie immer Getränke, Infomaterial und Merch.
Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall!
