BVT ermittelt wegen antifaschistischen Demonstrationen in Favoriten

veröffentlicht am 19. September 2020

Nach Angriffen von faschistischen Männern, aufgestachelt von den „Grauen Wölfen“, auf feministische und linke Aktionen und Infrastrukturen in Favoriten im Sommer 2020 gab es an mehreren Tagen lautstarken antifaschistischen Protest. Nachdem erst eine kurdische Frauendemo attackiert wurde, ließ die Polizei offenen Auges einen Angriff der Faschisten auf das EKH zu¹ und ermittelt nun gegen Linke.

Es wurden einige Antifaschist_innen wegen des Vorwurfs des Raufhandels vom BVT² als Beschuldigte geladen. Die vermeintlichen Täter_innen soll das BVT über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ermittelt haben. Raufhandel ist ein Delikt mit sehr geringer Strafdrohung, daher ist es umso absurder, dass die umstrittene Ermittlungsmaßnahme der Gesichtserkennung für so ein Delikt eingesetzt wurde. Der Vorwurf betrifft eine Situation am Hauptbahnhof, die ebenfalls von der Polizei herbeigeführt wurde. Nach einer großen antifaschistischen Demo ließ die Polizei Demonstrationsteilnehmer_innen nur in kleinen Grüppchen den Endpunkt der Versammlung verlassen. Das wurde sofort scharf kritisiert, weil diese Grüppchen ein leichtes Ziel für die Faschisten waren. Diese Tatsache ließ die Polizei aber unbeeindruckt. Die weggehenden Demonstrant_innen wurden schließlich, wie vorhergesehen, von Faschisten attackiert und mit einer Softgun bedroht. Nun wird gegen die linken Aktivist_innen, die Ziel des Angriffs waren, ermittelt und sie werden als Beschuldigte geführt. Egal wie das Verfahren ausgehen wird, bedeuten schon die Ermittlungen eine Belastung für diese Personen: Es wurde und wird in ihre Privatsphäre eingedrungen, es fallen Verteidigungskosten an und ein Strafverfahren bedeutet immer eine zeitliche und emotionale Belastung.

Solltet ihr auch wegen den Ereignissen in Favoriten von Ermittlungen betroffen sein, meldet euch bitte unter rechtsinfokollektiv@riseup.net oder bei der Roten Hilfe Wien!

Solltet ihr gerade etwas Geld übrig haben, spendet bitte hier.

Mit dem Geld sollen die Verfahrenskosten der Beschuldigten gedeckt werden, sollte etwas übrig bleiben, wird es anderen Repressionsfällen zur Verfügung gestellt. Bitte denkt auch daran, dass derzeit coronabedingt keine Solipartys stattfinden können und daher Spenden die einzige Möglichkeit sind, Verfahrenskosten abzudecken.

Gemeinsam gegen Faschismus! Gemeinsam gegen Repression! Gemeint sind wir alle!

Zum Weiterlesen:

„Graue Wölfe“:

https://kvinfoladenwels.wordpress.com/tag/graue-wolfe/

https://www.bonvalot.net/in-diesen-staedten-haben-die-grauen-woelfe-in-oesterreich-ihre-treffpunkte-842/

Gesichtserkennung:

Parlamentarische Anfrage zur Gesichtserkennung

https://netzpolitik.org/2020/polizei-nutzt-gesichtserkennung-fuer-demonstrationen/#vorschaltbanner

https://www.derstandard.de/story/2000119996329/polizei-nutzt-neue-gesichtserkennung-um-demonstranten-zu-identifizieren

¹ Es sammelten sich an besagtem Abend hunderte Faschisten in sehr aufgeheizter Stimmung im Wielandpark, die Polizei zog aus der Gegend ab und machte so den Faschisten den Weg frei. Klar war, dass die Faschisten das Ernst Kirchweger Haus angreifen würden, sobald sie freie Bahn hatten: Sie griffen es mit Wurfgeschossen an und versuchten die Türen aufzubrechen und mit Schlagstöcken ins Gebäude zu gelangen.

² Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

https://at.rechtsinfokollektiv.org

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