Die größte Gang der Stadt...
Die Welt liegt im autoritären Wandel, das zeigt sich auch an lokalen Beispielen. Das Innenministerium hat unter der Führung von Minister Karner eine neue Polizeieinheit "zur Bekämpfung von Jugendkriminalität" gegründet. Aufgrund der rasant steigenden Zahl von Anzeigen gegen Minderjährige, meint die ÖVP das Problem mit Schlagstöcken wegprügeln zu können. Präsentiert wurde die neue Einheit medienwirksam im "Problembezirk" Favoriten, am Reumannplatz, wo es laut Polizei immer wieder zu Gewalt kommt. Es liegt auf der Hand, dass das Problem tiefer liegt als jugendliche Langeweile.
Die gesellschaftlichen Verwerfungen zeigen sich natürlich auch bei jungen Menschen. Das schockiert die Gesellschaft! Jedoch spiegelt die Jugend das was ihnen permanent vermittelt- und vorgelebt wird: Leistungsdruck, Sexismus, Konservatismus, regressive Vorstellungen von Männlichkeit und permanente Selbstoptimierung im Wettbewerb gegen alle anderen führen zu Taten, die auch uns als radikale Linke schon immer beschäftigen. Es sollte unter anderem unsere Aufgabe als Antifaschist:innen sein, ein besseres Angebot für von der Gesellschaft abgehängte und ausgeschlossene Jugendliche zu haben. Stattdessen aber liegt es weit außerhalb unseres Kompetenzbereiches erfolgreiche Basisarbeit zu leisten. Die Stadt könnte sich sozialen Frieden mit Jugendarbeit erkaufen, stattdessen werden aber die Prügelhorden der Bullen vorgeschickt. Legitimiert soll das werden indem Jugendliche die sich den öffentlichen Raum aneignen dargestellt werden, als ob sie die superorganisierten "Banden" wären, deren einziger Zweck es wäre Straftaten zu begehen. Es wird also das Bild vermittelt die Stadt werde übereschwemmt von Banden, die gefährlich und bewaffnet wären. Somit wird jegliche repressive Schweinerei im Vorfeld legitimiert und versucht die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Diese hat verständlicherweise Interesse an Sicherheit, jedoch ist es falsch zu glauben durch Polizeirepression werde man diese erhalten.
Die Einheit zur Bekämpfung von Jugendkriminalität ist organisatorisch bei der EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität) angesiedelt. Die EGS wurde 2005 unter anderem vom ehemaligen FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler gegründet, unter wessen Führung die Einheit bis heute steht und ist bekannt für ihre besondere Brutalität und Nähe zum Rechtsextremismus. So hatten immer wieder Antifaschist:innen Prozesse gegen die EGS, zum Beispiel als 2016 Antifas während den Protesten gegen den damaligen Akademiker-Ball von bewaffneten, vermummten Männern attakiert wurden. Im Glauben gerade in einer Auseinandersetzung mit Nazis zu sein, wurden sie plötzlich von Uniformierten festgenommen. Erst nach einer minutenlangen Auseinandersetzung gaben sich die Angreifer als Bullen zu erkennen. 2018 fiel die Einheit aufgrund von Kompetenzüberschreitung auf, als sie unter der Führung des damaligen Innenminister Herbert Kickl eine Hausdurchsuchung beim damaligen BVT leiteten. In der Silvesternacht 2022/23 ereignete sich ein Vorfall in Floridsdorf, der bereits jetzt erahnen lässt, welche Methoden die neue Einsatzgruppe für Jugendkriminalität anwenden wird. Unter der Führung der EGS wurden Jugendliche mit Drohnen verfolgt und ausgeforscht, von vermummten und bewaffneten Bullen drangsaliert, erniedrigt, geschlagen und kontrolliert und mit einem scharfen Schuss in den Boden überwältigt, weil sie Böller geworfen hatten.
Auch wenn gesellschaftliche Verwerfungen, sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen und die ideologische Nähe von Jugendlichen zu reaktionären Gruppen überwunden werden muss: mit dem Knüppel in der Hand wird dies nicht gelingen. Stattdessen braucht es politische Lösungen und sowohl materielle wie auch soziale Angebote für Jugendliche. Es bleibt also dabei: Wir dürfen nicht müde werden hinzuschauen und hinzuweisen, dass diese Ereignisse zwar zeitlich auseinander liegen, jedoch inhaltlich in Verbindung stehen. Immer einer politischen Agenda der Kiwarei folgend. Die Polizei ist weder Freund:in noch Helfer:in. Sie ist das zentrale staatliche Unterdrückungsorgan. Sie ist autoritär und rassistisch organisiert. All jene Vorfälle zeigen dies immer wieder. Sie reden von Bekämpfung von "Jugendbanden" und Kriminalität. Aber egal wie sie heißen, EGS oder Einsatzgruppe Jugendkriminalität: Ihr seid die größte Gang der Stadt, ihr gefährdet täglich die Sicherheit der Menschen dieser Stadt.
Dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=yhOUiPngwgg
https://www.vienna.at/einsatzgruppe-zur-bekaempfung-der-strassenkriminalitaet-in-wien-unter-kritik/5700381
https://www.falter.at/morgen/20230104/zeitreise-2033-teil-iii-bezirkspolitikerin-aisha-22
https://www.derstandard.at/story/2000075779452/strassendealer-sauna-affaere-bvt-was-ist-die-egs-und-was
