Faschos raus aus den Gewerkschaftsdemos!

veröffentlicht am 25. August 2022

Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen.

Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie die aktuellen Notlagen vieler Menschen rassistisch deuten. Unter dem Deckmantel sozialer Kämpfe versuchen auch sie, auf die Straße zu mobilisieren. So wird in rechtsextremen Telegram Channels beispielsweise zur „patriotischen“ Teilnahme an der ÖGB Demonstration am 17.9, aufgerufen. Die völkische Rechte setzt – freilich von inneren Kämpfen begleitet – seit jeher auf einen Antikapitalismus von Rechts, der es ihr ermöglicht, soziale Probleme und Konflikte bzw. Klassengegensätze mit einer rassistischen Ideologie zu verschleiern und so als Mobilisierungsressource zu nutzen. Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen, indem Verbesserungen nur für bestimmte (ethnisch definierte und leistungswillige) Personengruppen gefordert werden. Prekär beschäftigte Lohnabhängige – vor allem migrantische Personen – sind den Rechtsextremen scheißegal. Nützlich sind sie, wenn sie sich für nationale Interessen ausbeuten lassen und keine Forderungen stellen, anderenfalls fordern Rechtsextreme zugewanderte Menschen zwangsweise zur Arbeit für die Gemeinschaft zu verpflichten und nicht mehr verwertbare Lohnabhängige abzuschieben. Aber auch die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverältnisse, die die Ursache sozialer Ungleichheit darstellen, werden im rechtsextremen Denken nicht in Frage gestellt. Bei rechtsextremen Protesten geht es folglich definitiv nicht um Kritik an Preissteigerungen, vielmehr handelt es sich um den Versuch, sozialpolitische Themen zu unterwandern, Feindbilder zu schüren und für die eigene rassistische und unsolidarische Propaganda zu nutzen.

Umso mehr muss es die Aufgabe der radikalen Linken und anderer progressiver Bewegungen sein, das Feld der Sozialproteste nicht den Rechten zu überlassen und ihnen den selbsternannten „Wutwinter„ zu vermiesen, denn Nazis können niemals einen Kampf für soziale Gerechtigkeit führen!

In unseren Betrieben und Dienststellen, in unseren Nachbar:innenschaften und auf unseren Demonstrationen muss die extreme Rechte mit allen Mitteln bekämpft werden. Wenn rechtextreme Gruppen auftauchen bei dem gewerkschaftlichen Protest, erwarten wir, dass diese entfernt werden. Es liegt zwar in der Verantwortung der Veranstalter:innen, die Demo Nazifrei zu halten, gleichzeitig ist es jedoch unser aller Verantwortung, dies in unseren Kämpfen für soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Zögert also nicht, wenn ihr Faschos seht und entfernt sie von unseren Demos und Veranstaltungen. Vertraut nicht auf Staat oder Cops, denn egal ob im antifaschistischen Kampf oder bei sozialen Bewegungen ist klar: die Polizei stand noch nie kooperativ an der Seite linker Kämpfe. Als solche wird sie stets versuchen uns zu kriminalisieren, delegitimieren und letztlich zu zerschlagen.

Antifaschismus bleibt Handarbeit! #nonazis #fightfascism #smashcapitalism #allesfüralle

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