Gedanken zur Zerschlagung der Grenzen Töten Demo in Innsbruck am 30.1.2021

veröffentlicht am 7. April 2021

Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.

Das war eine Falle.
Wir gehen davon aus, dass die Zerschlagung der Grenzen Töten Demo am 30. 1. 2021 in Innsbruck durch die Bullen geplant war. Dafür spricht, dass sie die Demo zunächst unter einem Vorwand anhielten – die Bestimmungen der Covid-Verordnung in Bezug auf den vorgeschriebenen Abstand von 2 Metern zwischen Personen seien nicht eingehalten worden – und dann massenhaft strafrechtliche Vorwürfe austeilten. Dass es den Vertreter_innen der Staatsgewalt nicht wirklich um den 2-Meter-Abstand ging, war vor Ort deutlich zu spüren. Die Bullen stoppten nicht etwa die gesamte Demo um sie dann mit mehr Abstand weitergehen zu lassen, sondern sie trennten in Vollmontur und behelmt den autonom-anarchistischen Block vom Rest der Demo ab, griffen ihn an und pfefferten in die Menge. Dass das nicht gerade zu mehr Abstand zwischen den Demonstrierenden sorgen konnte, muss dem Einsatzleiter klar gewesen sein. Zudem hielten die Leute im autonom-anarchistischen Block mindestens genausoviel Abstand voneinander wie die Leute in anderen Teilen des Demozuges. Der Angriff hatte nichts mit dem vorgeschobenen Grund zu tun. Vielmehr drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Leute im Block zum Ziel des Angriffs wurden, weil die Bullen sie für den radikalsten und am offensivsten auftretenden Teil der Demo hielten und der Angriff an der Stelle für die Bullen am besten öffentlich legitimierbar war. Es ist davon auszugehen, dass die Vorgehensweise bereits im Einsatzbefehl vorgesehen war. Ein Einsatzbefehl ist ein vor einer Demo innerhalb der Bullen ausgegebenes Dokument, in dem u.a. Delikte aufgelistet sind, deren Begehung von den Bullen „erwartet“ wird, und aufgrund derer sie dann einschreiten sollen. Anders gesagt, es ist eine Liste von Paragraphen, die dann als Vorwand für Repression dient. Es ist plausibel, dass die Bullen die Covid-Verordnung im Fall der Grenzen Töten Demo als erste Eskalationsstufe vorgesehen hatten.

Hätte, hätte, Fahrradkette...
Die Bilanz des Tages würde besser aussehen, wenn wir verhindert hätten, dass die Cops einen Teil des Blocks vom Rest der Demo abtrennen und die Leute mit Anzeigen eindecken bzw. einkassieren. Wir glauben, dass das zu zwei Zeitpunkten hätte gelingen können: Erstens, indem wir die Kette, die die Cops vor unserem Block aufgezogen hatten, durchbrochen hätten. Dafür hätte es aber mehrere stabile vordere Reihen und entsprechende Absprachen gebraucht. Wir hätten dann mit mehr Wucht von hinten anschieben und durch die Bullenkette durchkommen können, bevor diese durch weitere Ketten verstärkt wurde. Im besten Fall hätte ein Durchbruch Leute vor Festnahmen und Strafverfahren bewahrt.
Nach ihrem Pfeffer-Einsatz bildeten die Bullen einen großen Kessel und innerhalb von diesem einen zweiten. Im inneren Kessel standen die schätzungsweise ca. 40 Personen, auf die sie es abgesehen hatten. Wenn wir versucht hätten, den inneren Kessel von beiden Seiten u durchbrechen, hätten die Bullen ein höheres Risiko eingehen müssen, um einzelne Personen aus einer Masse von ca. 150 Leuten herauszuziehen. Für eine solche kollektive Gefangenenbefreiung hätte es gleich am Anfang wohl am meisten Chance und Schwung gegeben. Im Nachhinein ist eins immer klüger, klar. Aber besser im Nachhinein klüger, als garnicht.

Ich heiß‘ Friedrich, wer seid ihr?
Als die Cops mit ihren Provokationen begannen, hörten wir von außerhalb unseres Blcoks immer wieder die Parole „Wir sind friedlich, was seid ihr?“. Befremdlich finden wir, dass auch Leute im Block mit einstimmten. Wir nehmen an, dass Leute solche Parolen aus einem von mehreren Gründen verwenden: Entweder Leute haben tatsächlich vor, um jeden Preis „friedlich“ an der Demo teilzunehmen. Es gibt viele gute Gründe, das tun zu wollen. Wir finden aber, dass ein schwarzer Block dafür der falsche Ort ist. Hier verkommen solche Parolen zum (wirkungslosen) Appell an den guten Willen der Bullen und delegitimiert entschlossenere, nicht „friedliche“ Formen des Widerstandes.
Im Gegensatz dazu schließen wir uns auf Demos Black Blocks an, um als Gruppe Aktionen machen zu können. Und zwar Aktionen, die nicht an den Rahmen des Versammlungsgesetzes oder irgendeines Gesetzes gebunden sind. Diese Aktionen können „friedlich“ sein, oder halt auch nicht. Wozu sollte eins ganz in schwarz im Block gehen, wenn mensch sich dann durch den „wir sind friedlich“-Spruch von offensiveren Handlungsweisen distanziert? Wir verstehen einen Black Block weder als Identität, noch als (zugegeben sehr schicken) Style. Er ist eine Taktik. Wenn sich ein Haufen Leute, die das Gleiche wollen, alle gleich anziehen, hat das die Funktion, dass die Bullen sie nur schwer auseinanderhalten können. Das schützt vor Repression. Es geht darum, als Kollektiv handlungsfähig zu sein. Nur dafür lohnt es sich, quasi-uniformiert herumzurennen.
Möglicherweise wollen Menschen mit der Behauptung „wir sind friedlich“ auch ein bestimmtes Bild von sich selbst in der öffentlichen Wahrnehmung erzeugen: das von lauter Leuten, die nur ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen wollten, ganz im Einklang mit Recht und Ordnung. Abe alle, die am 30. Jänner mit uns auf der Straße waren, wissen, dass sich das mörderische europäische Grenzregime nicht trotz, sondern genau durch Recht und Ordnung aufrecht erhält. Also muss dieser Kampf radikal geführt werden. Wir halten es für einen fatalen Fehler, diese Radikalität verstecken zu wollen, ob im Auftreten auf Demos oder in der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch, dass wir uns harmlose geben, als wir sind, können wirr uns nur kurzfristig Unterstützung von „gemäßigten“ Gruppen und Parteien erwarten. Die sich dann bei erster Gelegenheit wieder von uns distanzieren. Und sich selbst als wehrloses Opfer darzustellen, motiviert auch nicht wirklich zum Nachahmen. Wir glauben, dass wir nur dann langfristig Verbündete gewinnen können, wenn wir zu unserer revolutionären Politik stehen. Unter anderem soll dieser Text ein Beispiel sein.

Gemeinsam stärker
Tatsächlich sind wir gemeinsam in zachen Situationen sehr stark. Es gab absolut positive Momente inmitten der ganzen Scheiße: z.B. die sofort aufgestellte Soliarbeit, dass Leute vor den PAZen abgeholt wurden, etc. Und die Solidarität in der Sammelzelle in der Bahnhofswachstube. Gefangene liehen einander Schuhe, wenn Leute, denen sie abgenommen wurden, aufs Klo mussten, damit sie nicht mit Socken in der Pisse stehen mussten. Es wurde solidarisch veganes Essen verlangt. Als die Bullen dann Leberkäsesemmeln brachten, wurde so zusammengetauscht, dass alle was kriegten. Es wurde über Sorgen geredet und einander Mut gemacht. Dieses Gefühl des Vertrauens und des Zusammenhalts ist unsere Geheimwaffe, dagegen sind die Bullen machtlos. Wir können es auch so sehen: die Vertreter_innen der Staatsgewalt haben durch den Versuch uns einzuschüchtern und zu brechen dafür gesorgt, dass wir in der gemeinsamen Erfahrung zusammengeschweißt wurden. Wenn wir uns das nächste Mal sehen, wissen wir, dass wir uns aufeinander verlassen können, und werden umso entschlossener gemeinsam handeln. Das soll nicht die psychischen Folgen verharmlosen, die Repression haben kann, aber: Repressionserfahrung kann auch in Kraft umgewandelt werden.

Gedanken zur inhaltlichen Stoßrichtung von Solikampagnen
Was die Bullen an diesem Tag mit uns abgezogen haben, ist absolute Scheiße. Es sollte wohl die Strafe dafür sein, dass wir unsere Unversöhnlichkeit mit dem mörderischen Abschiebe- und Grenzregime deutlich gemacht haben. Es mag stimmen, dass bei der Zerschlagung der Demo und dem anschließenden Verschleppen und Einsperren - in einer rechtsstaatlichen Logik gedacht - Grundrechte verletzt wurden. Sich in der Kommunikation nach außen hauptsächlich darauf zu fokussieren, finden wir aber nicht sinnvoll. Es hat wenig Sinn, von denselben Institutionen Grundrechte einzufordern, die andernorts Leute umbringen und auf deren Grundrechte systematisch scheißen. Genau darum ging es ja bei der Grenzen Töten Demo.
Der Skandal ist nicht, dass im Zuge der Repression rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden wären. Vielmehr war das der funktionierende Rechtsstaat bei der Arbeit. Abschiebungen sind völlig legal. Der Einsatz von Pfefferspray durch Bullen ist völlig legal. Gewalt gegen Festgenommene anzuwenden ist legal. Strafrechtliche Anzeigen auszuteilen ist legal. Der Rechtsstaat an sich ist das Problem.

Dieser Gedanke mag aus einer weißen Mittelschichtsperspektive ungewohnt und furchteinflößend sein. Wenn wir es mit dem Kampf gegen das rassistische, kapitalistische Patriarchat ernst meinen, müssen wir uns dem aber stellen. Tatsache ist: sobald wir den Kampf intensivieren und eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse darstellen werden, werden die Vertreter_innen der Staatsgewalt ärger mit uns anfahren. So wie es in anderen Teilen der Welt bereits Realität ist: in Griechenland, in Myanmar, in der Türkei, in Indien, in Belarus.
Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, einen Umgang damit zu finden, um handlungsfähig zu sein. Wir wünschen uns eine gemeinsame Soliarbeit, die das vermitteln will. Wir sehen es als Chance, vor uns selbst und anderen Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

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