Damit erinnern wir an das letzte Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung
gegen den Faschismus, an die aufständischen RevolutionärInnen der
Februarkämpfe 1934. Wir weisen damit auch auf die faschistische Natur
der ÖVP hin - heute beweisen die Regierungen Kurz, wie oft faschistische
Konzepte und Praktiken angewendet werden. Das reicht von einer immer
rassistischeren Migrations- und Flüchtlingspolitik, über eine rapide
Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer ausufernderen
Allmachtsansprüchen der wirtschaftlichen und politischen Eliten.
Faschistische Kontinuitäten und Tendenzen sind in der kapitalistischen
Gesellschaft allgegenwärtig. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem
Kapital!

Die Ära des Austrofaschismus ist ein viel zu wenig bekanntes Stück
Geschichte. Schon vor dem Anschluss an Nazideutschland 1938 wurde
Österreich im christlich-sozialen "Ständestaat" faschistisch regiert.

Christlichsoziale und Heimwehren schworen beim "Korneuburger Eid" 1930
auf den Faschismus und legten damit die Linie der nächsten Jahre fest.
Ab Oktober 32 regierte der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert
Dollfuß mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes. Nach
dem Eisenbahnerstreik im März 33 schaltete er das Parlament aus und
errichtete Schritt für Schritt eine faschistische Diktatur.

Der sozialistische Schutzbund wurde verboten, außerdem galt ein
komplettes Versammlungs- und Aufmarschverbot. In der sogenannten
"Presseverordnung" wurden die Zensurmöglichkeiten ausgebaut. Im Mai 33
wurde die KPÖ verboten, im Juni folgte ein Verbot der NSDAP. Verboten
wurde außerdem die Abhaltung von Landtags und Gemeinderatswahlen. Am
20.5.33 wurde die Vaterländische Front, bestehend aus
Christlichsozialen, Heimwehren und Landbund gegründet. Im September
1933 beschloss das Regime politisch Andersdenkende in Anhaltelagern zu
internieren, in den nächsten Jahren betraf dies über 16 000 Menschen. Am
11.11.33 wurde die Todesstrafe wieder eingeführt und das Standrecht
verhängt.

Fortlaufende Angriffe auf ArbeiterInnenstrukturen führten im Februar
1934 zu einem letzten Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung. Ausgehend
von Linz kam es von 12. bis 16. Februar in ganz Österreich zum
Widerstand revolutionärer ArbeiterInnen und Teilen des Schutzbunds gegen
den faschistischen Terror. Die sozialdemokratische Führung verhielt sich
passiv. So konnte der Aufstand nach wenigen Tagen von faschistischen
Heimwehren, Polizei und Bundesheer blutig niedergeschlagen werden. Damit
wurden die letzten Widerstände gegen den klerikalfaschistischen
"Ständestaat" gebrochen.

Noch im Februar 34 ordnete die Regierung Dollfuß die sofortige Auflösung
von SPÖ, Gewerkschaften und ArbeiterInnen-Vereinen an. Ebenso wurden
Vermögen beschlagnahmt und die Arbeiterbank gesperrt. Das Regime löste
den sozialdemokratisch dominierten Wiener Landtag, sowie der Wiener
Gemeinderat auf und installierte einen faschistischen Bürgermeister. Im
April 34 folgte das Ermächtigungsgesetz, das die Umgestaltung der
Republik zur faschistischen Diktatur vollendete. Die Politik der
Vaterländischen Front wurde durch die römisch katholische Kirche, die
Industrie und die Österreichischen Cartellverbände bestimmt und
gestützt.

Dollfuß, der ArbeiterInnen ermorden und mit Kanonen auf Gemeindebauten
schießen ließ, wird immer noch von der ÖVP verehrt. Die ÖVP, die
Nachfolgeorganisation der Vaterländischen Front und der
Christlich-Sozialen, distanziert sich nach außen gerne von Faschismus
und Antisemitismus, bekennt sich aber gleichzeitig offen zu dieser
Tradition. So waren alle ÖVP-Kanzler bis 1970 hohe Funktionäre der
Vaterländischen Front. Erst 2012 wurden die Opfer des Austrofaschimus,
mit Ausnahme der KommunistInnen, vom Parlament rehabilitiert. Bis Juni
2017 hing ein Gemälde des faschistischen Führers Engelbert Dollfuß im
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei. Noch immer legen der
ÖVP-Parlamentsklub und die Junge ÖVP Wien jährlich einen Kranz an seinem
Grab nieder. Auch der Österreichische Cartellverband, welcher der ÖVP
nahesteht, legt dort regelmäßig Kränze nieder. Bis heute ist Dollfuß
Ehrenmitglied in 16 ÖCV-Burschenschaften.

Die Geschichte zeigt, wie schnell aus einer bürgerlichen Demokratie eine
faschistische Diktatur werden kann. Die Übergänge zwischen bürgerlicher
Demokratie und Faschismus sind fließend, da beide politischen Systeme
auf derselben Wirtschaftsordnung, dem Kapitalismus, beruhen. Fürs
Kapital ist die faschistische Diktatur immer ein möglicher Weg.

Faschismus ist also ein weltumfassendes Problem. Faschistische
Kontinuitäten und Tendenzen sind in der kapitalistischen Gesellschaft
allgegenwärtig. In Österreich beweisen die Regierungen Kurz, wie oft
faschistische Konzepte und Praktiken angewendet werden. Das reicht von
einer immer rassistischeren Migrations- und Flüchtlingspolitik, über
eine rapide Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer
ausufernderen Allmachtsansprüchen der wirtschaftlichen und politischen
Eliten.

Wenn die bürgerliche Demokratie aktuelle Probleme nicht mehr löst, kann
der Faschismus ein geeignetes politisches System sein, um die
kapitalischtische Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. War es im
Europa der 1930er die Unlösbarkeit der sozialen Frage, die den Menschen
unerträglich wurde, so kommt heute auch die Klimakatastrophe dazu, die
offen vor Augen führt, dass der kapitalistische Wachstumszwang die
Menschheit bedroht.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!

Alles für Alle!