Gegeninformationskampagne während Ausgangsbeschränkungen
Um der Ohnmacht gegen die herrschende Covid-19-Politik etwas entgegen zu setzen haben wir uns in den Monaten März und April an einer analogen Gegeninformations-Kampagne beteiligt.
Wir haben uns getroffen, diskutiert, Texte verfasst, und in Form von Plakaten in den Strassen und Flyern in den Postkästen versucht Risse in der dominierenden Medienlandschaft zu erzeugen. Die Situation der Ausgangsbeschränkungen haben uns ein Stück weit erlaubt aus der ghettoisierten antagonistischen Blase auszubrechen, und "die Gunst der Stunde" zu nutzen, das plötzlich Alle relativ einfach von unmittelbarer Repression betroffen sein können.
Wir haben versucht die widerständigen Akte dieser Gegeninformationenskampagne in unseren Alltag einzuweben und uns einerseits durch das nächtliche Flanieren Handlungsmöglichkeiten zurück geholt und unsere Ängste im gemeinschaftlichen Raum kollektiv abbauen können. Andererseits wollten wir unsere Wut gegenüber den herrschenden Zustände, deren Zuspitzungen durch Corona versucht werden zu legitimieren, einen anarchistischen Ausdruck verleihen.
Zu dokumentarischen Zwecken findet ihr weiter unten alle Texte, Poster und Flyer die wir während dieser Wochen der Repression verbreitet haben.
Auf unseren Streifzügen durch fast alle Wiener Gemeindebezirk, der Donauauinsel, aber auch ausserhalb Wiens sind uns auch viele andere Initiativen ins Auge gefallen. Graffiti mit Coronabezug, Grätzelinitiativen die sich via Plakate vorstellen, Transparente bei Wohnungen etc.
Wir fänden es toll wenn diese Aktivitäten nicht vergessen werden und vor allem die anarchistischen und linksradikalen Aktionen während der Ausgangsbeschränkungen dokumentiert werden.
Der Dissenz gegen die herrschenden Verhältnisse wird gerne Unsichtbar gemacht, setzen wir dem etwas entgegen!
Nicht zuletzt nach "Downtime" um Anfang Mai von de.indymedia (für wie Lange?) und der Kriminalisierung und "Löschung" von linksunten.indymedia.org finden wir für Dokumentationen in den Alpenregionen vor allem EMRAWI.org hilfreich, Danke!
SOLIDARITÄT STATT AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN
Die österreichische Regierung schaut neidisch auf China im Umgang mit dem Coronavirus. Die Regierung weiß aber, dass sie bei den Maßnahmen nicht zu autoritär sein darf. Es gibt eine Art Ausnahmezustand. Die österreichische Regierung setzt auf Einschüchterung durch mediale Überflutung & Strafandrohung.
In Fernsehen, Zeitungen und den “sozialen Medien“ scheint das einzige Thema „Coronavirus“ zu sein. In den Mainstreammedien wird kaum über die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen berichtet. Die Regierung fordert die Menschen dazu auf, am Schutz stärker Gefährdeter mitzuwirken und zu Hause zu bleiben, falls das möglich ist. Eine Regierung, die bisher auf die Kranken und Alten geschissen und seit jeher die Verantwortung auf (meist weibliche) Familienangehörige und die Pfleger_innen abgewälzt hat!
Zusätzlich zur Angst vor dem Coronavirus wird mit drohenden Verwaltungsstrafen von hunderten bis tausenden Euro die Bevölkerung eingeschüchtert. Auf den Straßen hat damit die Polizei einen Freibrief, willkürlich Menschen zu schikanieren, die z.B. alleine auf der Wiese sitzen oder herumspazieren. Plötzlich trifft diese Willkür nicht nur Obdachlose und People of Color, sondern alle. Falls ihr Strafen bekommt bezahlt sie keinesfalls sofort! Möglicherweise sind diese Strafen rechtswidrig!
Viele informieren sich eigenständig und pflegen einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie jenseits der Anordnungen. Sie gehen außer Haus, bieten abseits von "Team Österreich" anderen ihre Hilfe an, hängen Plakate & Transparente auf und organisieren kollektive politische Spaziergänge mit Sicherheitsabstand. Es gibt leider auch Menschen, die nicht nur den Verordnungen blind folgen, sondern auch noch andere moralisch verurteilen oder sogar verpetzen.
Zusätzlich zu dieser sozialen Überwachung, übt sich der Staat in neuen Überwachungsmethoden. Handyfunkbetreiber geben Standortdaten von Menschen gratis staatlichen Institutionen weiter.
Die Regierung rund um Kanzler Kurz begrüßt dieses Entgegenkommen und deutet mit sogenannten "Big Data" an in Zukunft neben Standortinformationen noch viele weitere persönliche Daten zu verknüpfen um Menschen noch besser überwachen zu können.
Das wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre vieler Menschen!
Die Gefahr des Virus wird vorbeigehen.
Die Gefahr, dass wir diese repressiven Maßnahmen ohne Widerstand hinnehmen, bleibt.
Die Gefahr des „Social Distancing“ bleibt.
Für ein solidarisches Miteinander, auch in Zukunft!
GUTE GESUNDHEITSVERSORUNG FÜR ALLE!
"Flatten the Curve" schallt es aus allen Medien. Die Ausbreitung von Covid-19 soll durch Ausgangsbeschränkungen verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. In den letzten Jahren wurden 4550 Akutbetten abgebaut, die jetzt dringend fehlen. Das haben die Politiker*innen zu verantworten, die sich jetzt als Retter*innen inszenieren. 2016 wurde mit der sogenannten „Gesundheitsreform“ beschlossen, dass die Krankenhäuser in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) finanziert werden, wodurch konkret 5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung waren.
In ganz Europa gibt es den Trend, das Gesundheitsbudget zu verkleinern. Die Auswirkungen dieser Sparpolitik bekamen die Patient*innen durch lange Wartezeiten auf Operationen und einer schlechteren medizinischen Versorgung zu spüren. Das medizinische Personal des AKH in Wien protestiert seit Jahren gegen diese Zustände, vor allem gegen die hohe Arbeitsbelastung. Zusätzlich hat die chronische Unterbezahlung im Pflegebereich zur Folge, dass ein Großteil der 24h-Pfleger*innen aus Slowakei, Ungarn und Rumänien kommen müssen. Obwohl sie ein wichtiges Standbein für das österreichische Gesundheitswesen sind, werden sie durch die derzeitigen irrationalen Grenzschließungen nochmals schikaniert.
Die Pandemie trifft nicht nur "uns in Österreich" und kann nicht mit einem "Team Österreich" bekämpft werden. Sie breitet sich global aus und muss auch dementsprechend bekämpft werden, wenn wir uns nicht für die nächsten Monate und Jahre vom Rest der Welt abschotten wollen. Leute in ärmeren Ländern, an den EU-Außengrenzen oder in Traiskirchen in Stich zu lassen ist nicht nur unsolidarisch, sondern dumm, wenn das Ziel ist, den Virus einzudämmen.
Statt Geld für Banken, Bundesheer, Industrie, Fluggesellschaften müssen wir die unterstützen, die es am Dringendsten brauchen!
Die Gesundheitsversorgung ist eine Sache aller. Die Situation zeigt wie unverantwortlich es ist, wenn die Gesundheitsversorgung alleinig in den Händen der Regierungen oder der Profittreiber*innen liegt. Die Pfleger*innen, Ärzt*innen, Infrastrukturmitarbeiter*innen und Patient*innen wissen am Besten, was es für die Gesundheit aller braucht.
Für die Selbstverwaltung der Gesundheitsversorgung - ohne Krisen, Regierungen oder Profitinteressen!
Für ein solidarisches Miteinander, auch in Zukunft!
VIRUS FOR FUTURE?
Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starben schon 2002 jährlich mindestens 150.000 Menschen an den indirekten Folgen der globalen Erwärmung (Nahrungsmangel, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Infektionen). Für 2030 prognostiziert sie 250.000 Tote jährlich. Von der Politik wurden bisher kaum Maßnahmen gegen eine Erderwärmung gesetzt.
Seit 16.März gilt die Verordnung: "Zur Verhinderung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten". Ausnahmen sind geregelt.
Besonders eingeschränkt sind Menschen, deren soziales Leben sich überwiegend an öffentlichen Orten abspiele. Vor allem für Jugendliche die selber nicht zur Coronavirus-Risikogruppe gehören, bedeutet diese Verordnung eine massive Einschränkung.
Es waren vor allem junge Menschen, die über ein Jahr lang jeden Freitag auf die Straßen gegangen sind, um auf die fatalen Folgen der bisherigen Klimapolitik aufmerksam zu machen.
Sie forderten von Politik und Wirtschaft umfangreiche Maßnahmen um den Klimawandel zu bekämpfen und damit die Zukunft aller weltweit zu schützen. Trotz zahlreicher wissenschaftlicher Belege fanden sie kaum Gehör.
Zynischerweise sollen die Jugendlichen jetzt ihre "Generationensolidarität" unter Beweise stellen.
Sie sollen den Anordnungen einer Regierung Folge leisten, welche ihre Forderungen bezüglich Klimawandel weitgehend ignoriert.
Aus Gründen der Pandemie-Eindämmung werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, die absurderweise als Nebeneffekt auch klimafreundlich sind.
Der Flugbetrieb ist fast vollständig stillgelegt. Automobilhersteller wie Magna Steyr produzieren derzeit keine Serien-Fahrzeuge.
Zahlreiche Autos bleiben durch Homeoffice zu Hause, der Bau der Marchfeldschnellstraße wurde auf Eis gelegt. Die Natur kann vielerorts erstmal aufatmen. Plötzlich scheint das möglich, was jahrelang von der Politik als realitätsfern und utopisch abgetan wurde.
Kapitalismus kann niemals "grün" oder nachhaltig sein, die aktuelle Situation ist der Beweis dafür.
Kanzler Kurz betont, so schnell wie möglich zum "Normalbetrieb" zurückkehren zu wollen. Ein Normalbetrieb, der uns zum "Wirtschaftswachstum" und mehr Arbeit zwingt. Ein Normalbetrieb, der die Erderwärmung unweigerlich vorantreibt. Ein Normalbetrieb der uns aufzwingt jedes Jahr mehr zu produzieren und auf Kosten anderer zu konsumieren.
Doch ist das erstrebenswert? Braucht es wirklich eine 3. Piste am Flughafen? Braucht es wirklich so viele Autos? Braucht es industrielle Landwirtschaft mit massigem Pestizideinsatz? Haben wir wirklich so viele Konsumgüter notwendig?
Geht’s dieser Wirtschaft schlecht, geht’s der Umwelt gut.
Für ein solidarisches Miteinander, auch in Zukunft!
KAPITALISMUS IST DER VIRUS
Täglich um 18Uhr sollen Menschen aus ihren Fenstern applaudieren, um Menschen in systemerhaltenden Berufsgruppen wie (Krankenhaus-)Pflege & Reinigungspersonal zu Danken. Supermärkte erlauben Trinkgeldkassen für Mitarbeiter*innen. Nette Gesten einer zynische Doppelmoral. In Anbetracht dessen, wie unterbezahlt und wenig gesellschaftlich angesehen diese und andere Berufe sind.
Die Wirtschafts- & Landwirtschaftskammer suchen derzeit nach Erntehelfer_innen, um eine drohende Lebensmittelkrise zu vermeiden. Das ist eine Auswirkung des vorhandenen Systems, das sich seit Jahrzehnten auf schlecht bezahlte, nicht versicherte, entrechtete Erntehelfer_innen aus Osteuropa stützt. Mit ihrem Ausbleiben fehlt plötzlich die Grundlage, billiges Gemüse in Österreich zu produzieren.
In Krisensituationen wie jetzt wird sichtbar, dass ein Großteil dieser systemrelevanten Arbeiten von Frauen und Migrant_innen geleistet wird. Trotzdem unsichtbar bleiben ihre zusätzlichen Tätigkeiten zu Hause, wie Kinderbetreuung und Pflege.
Nicht nur in lebenserhaltende Berufen sondern auch im Bausektor oder beim Lieferservice müssen Menschen sich weiter den Risiken einer drohenden Ansteckung aussetzen. Jedoch nach der Arbeit dürfen sie nicht einmal gemeinsam mit den Kolleg*innen im Park sitzen, sondern sollen sich in die Wohnungen begeben.
Die Ausgangsbeschränkungen betreffen die Menschen unterschiedlich stark.
Auf der einen Seite haben Privilegiertere die Möglichkeit, aufs Land zu ihrem Zweitwohnsitz zu fahren oder es sich in ihren geräumigen Wohnungen bequem zu machen. Sie bestellen sich Essen beim Lieferservice. Sie lassen sich ihre Goodies von Amazon-Mitarbeiter_innen liefern. Sie überstehen die Zeit mit Serien schauen auf Netflix.
Auf der anderen Seite kämpfen die Nichtprivilegierten noch mehr mit dieser Situation als sonst. Sie arbeiten gerade beim Lieferservice. Manche Familien oder ander Lebensgemeinschaften müssen zu fünft in einer Zwei-Zimmer-Wohnung ausharren. Die Situation für Obdachlose, für Bettelnde, für Leute im Gefängnis, für geflüchtete Menschen an Grenzen und in Lagern, für Sexarbeiter*innen und für viele andere ist noch viel beschissener. Sie müssen einen Umgang damit finden und widersetzen sich dabei den Anordnungen der Regierung.
Lassen wir sie damit nicht allein und unterstützen sie nach Möglichkeit!
In anderen Ländern gibt es schon etliche Beispiele für Widerstand: Mietstreik, solidarische Netzwerke...
Lassen wir keine_n alleine, vernetzen wir uns mit Mitarbeiter_innen und wehren wir uns!
Für ein solidarisches Miteinander, auch in Zukunft!
