Konzerne schlagen Profit aus der europäischen Abschottungspolitik

veröffentlicht am 15. November 2019

Eine Studie des globalisierungskritischen Netzwerk Transnational Institute, der niederländischen Kampagne gegen Waffenhandel, untersuchte wer alles Profit aus der europäischen Abschottung und Grenzsicherung schlägt.

Denn dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa wieder die großen Geschäfte mit Mauerbau und Abschottung gemacht. Vor allem Rüstungskonzerne wie Thales, Airbus und Leonardo profitieren von millionenschweren Aufträgen, die auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten vergeben werden.
Die Grenzsicherung besteht nicht mehr, wie vor 30 Jahren, aus weithin sichtbarem Beton und Stacheldraht. Heute schotten Helikopter, Drohnen und Schiffe die Grenzen ab. Insgesamt sind seit 1990 neue Grenzbefestigungen mit einer Länge von rund 1.000 Kilometern entstanden. Seit 2015 wurden die Fördermittel massiv ausgeweitet. Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung darzustellen. Dies hat einen scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen ausgelöst. So sind mindestens 900 Millionen Euro für Grenzmauern und -zäune, 676,4 Millionen für maritime Einsätze (2006–2017) und 999,4 Millionen Euro für virtuelle Mauern (2000–2019) ausgegeben worden. Neben Thales, Airbus und Leonardo konnten auch viele Firmen aus der Baubranche, der Schifffahrt und dem Technologiesektor Fördermittel abgreifen. Dazu zählt laut Studie das Unternehmen European Security Fencing, ein spanischer Hersteller von Bandstacheldraht, der an Grenzzäunen zwischen Spanien und Marokko, aber auch zwischen Ungarn und Serbien, Bulgarien und der Türkei, Österreich und Slowenien zum Einsatz kommt. Genannt wird auch das slowenische Unternehmen Dat-Con, das am Bau von Grenzbefestigungen in Kroatien, Zypern, Mazedonien, Moldawien, Slowenien und der Ukraine beteiligt ist. Oder der niederländische Schiffbauer Damen. Dessen Schiffe werden von Albanien, Belgien, Bulgarien, Portugal, den Niederlanden, Rumänien und Schweden zur Grenzsicherung eingesetzt. Auch in Zukunft winken glänzende Geschäfte. Denn im neuen EU-Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 werden die Mittel für den Grenzschutz ausgeweitet.

https://barrikade.info/article/2865

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