LVT ermittelt mal wieder

veröffentlicht am 23. August 2020

Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien.

Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien.

Aufgrund der politischen Schlagseite der Behörden und der Erfahrungen der letzten Jahre halten wir es für wahrscheinlich, dass die Polizei auch oder vor allem gegen Linke ermittelt. Um der Gefahr einer Selbstbelastung zu entgehen, halten wir es daher für sinnvoll, auch als Zeug_in die Aussage zu verweigern.

hier die Presseaussendung, der SJ Wien, vom 9.3.20:

Wien (OTS) - Gestern wurde eine Verteil-Aktion der Sozialistischen Jugend Wien, die zum heutigen Frauenkampftag mobilisierte, im Resselpark von bewaffneten Rechtsextremen angegriffen. Die Rechtsextremen waren am Weg zu ihrer Kundgebung vor der griechischen Botschaft und machten bei unserem Aktionsstand halt, um unsere AktivistInnen zu bedrohen und mit Pfefferspray zu attackieren. Die Polizei griff viel zu spät ein und schaffte es nicht, die Sicherheit bei unserer Verteil-Aktion wieder herzustellen. „Wir sind froh, dass auch andere AntifaschistInnen vor Ort waren, die unsere Aktion als Sammelpunkt für einen Gegenprotest nutzten. Sie stellten sich dort zwischen unsere AktivistInnen und die Angreifer, wo es die Polizei versäumt hat“, sagt Fiona Herzog, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.

„Was gestern passiert ist, ist auf jeden Fall eine neue Dimension an rechtsextremer Gewalt“, erklärt Herzog. „Die gesellschaftspolitischen Aktionen der Sozialistischen Jugend sind für junge Menschen ein Raum, um das erste Mal politisch aktiv zu werden und sich in der Öffentlichkeit für Anliegen einzusetzen, die ihnen wichtig sind. Dass junge AktivistInnen dabei offen von Rechtsextremen angegriffen werden, ist eine schockierende Entwicklung, die wir so noch nie erleben mussten.“

„Wir bedanken uns an dieser Stelle auch für die Unterstützung und die Solidaritätsbekundungen, die uns gestern nach dem Vorfall erreicht haben“, sagt Herzog. „Für uns ist klar: In Wien darf kein Platz für mörderisches Gedankengut sein, wir werden uns deshalb auch weiterhin nicht von rechtsextremer Gewalt einschüchtern lassen. Wir werden laut und entschieden für Frauenrechte und gegen Faschismus und Rechtsextremismus auftreten.“

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