Rechter, parteinaher Flügel der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) drängt linke, kritische Personen aus der Partei

veröffentlicht am 7. Oktober 2020

Dieses Statement beschreibt sexistische Strukturen, Mackerverhalten und gezielte Angriffe gegen kritische Personen innerhalb der GRAS.

In den letzten Monaten haben unterschiedliche FLINT*-Personen (Frauen*Lesben*Inter*Nonbinary*Trans*- Personen) versucht, sexistische Strukturen innerhalb der GRAS anzusprechen, sichtbar zu machen und zur Diskussion zu stellen. Ziel war es durch Interventionen wie das interne outen von sexistischen Mackern, diese Strukturen zu verändern. Die Reaktion auf diese Versuche war, dass diese unterdrückt wurden, und mit Methoden wie Täter-Opfer-Umkehr die Debatte verunmöglicht wurde. Das Resultat war das mehrere dieser FLINT*-Personen gehen mussten. Deshalb haben wir uns entschlossen den Sexismus in der GRAS offen zu legen!

Ihre Grundsätze beschreiben die Grünen & Alternativen Student_innen als: Feministisch, ökologisch-nachhaltig, antidiskriminierend, solidarisch, antirassistisch/antifaschistisch, basisdemokratisch, systemkritisch, antikapitalistisch, selbstbestimmt, gegen Homophobie, lustvoll.

Grundwerte lassen sich schnell irgendwohin schreiben, ob sie ernst gemeint werden, sieht mensch aber erst in der politischen Praxis einer Gruppe. Das gilt für die Kommunikation nach außen, aber auch besonders für das agieren in den eigenen Strukturen, wo diese Grundsätze am direktesten anwendbar sind. Mit wem ist die GRAS gerade "solidarisch"? Was ihre Definition und Praxis von Begriffen wie "basisdemokratisch", "antidiskriminierend", "antirassistisch/antifaschistisch", "systemkritisch", "antikapitalistisch" oder "gegen Homophobie" ist, ist für uns im Moment nicht ersichtlich.

Etwas klarer wird es schon bei Begriffen wie "feministisch", "selbstbestimmt", "lustvoll", die zumindest Oberflächlich zutreffen. Vordergründig zeigt sich dieser feministische Anspruch der GRAS darin, ausschließlich FLINT*-Personen in öffentlich sichtbare Führungspositionen zu setzen. Grundsätzlich eine gute Sache, wenn die dahinterliegenden Strukturen diese Personen unterstützen und so eine feministische Praxis gefördert wird. Wenn das aber nicht der Fall ist und diese Praxis nur dazu führt, ein feministisches Feigenblatt der GRAS zu sein, ist das ein dickes Problem. Dieser Zugang führt in Kombination mit der unkritische Affirmation der hierarchischen Strukturen des aktuellen universitären Betriebs dazu, diesen FLINT*-Personen noch viel mehr Verantwortung und vor allem Arbeit in die Hände zu legen.

Eine FLINT*-Person der GRAS in einem Vorsitz-Team muss also zusätzlich zu diesem ehrenamtlichen, nicht-entlohnten 60-Stunden-Job auch noch bei jedem Plenum auftauchen, Basisarbeit bewältigen, bei internen und externen Veranstaltungen immer präsent sein, sich um Neuzuwachs kümmern und diesen dann auch politisieren. Denn falls eine GRAS-Person im "eigenen" ÖH-Team nicht "GRAS-konform" ist, geht das auch auf die Kappe der Vorsitz Person.

Diese Art "Politik zu machen" macht es auf der einen Seite unmöglich "lustvoll" politisch zu arbeiten. Andererseits führt es dazu, dass diese FLINT*-Personen derart ausgelastet sind, dass strategische, organisatorische oder politische Entscheidungen der GRAS schlussendlich hauptsächlich von Cis-Typen getroffen werden.

Obwohl die GRAS seit dem Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat wieder viel Geld bekommt, werden die Aktivist_innen, die sich die politische Arbeit in ihrer Freizeit nicht leisten können, nicht entlohnt. Weder eine Vorsitz-Person noch sonst wer bekommt auch nur einen Cent. Das war zumindest so, bis ein Cis-Mann einen sehr verantwortungsvollen Posten bekommen hat. Seit er gemerkt hat, dass politische Arbeit viele Ressourcen braucht, wird sein Posten von der GRAS über das Geld der Grünen entlohnt. Vorsitz-Personen übrigens weiterhin nicht. Die physische und psychische Belastung in Vorsitz-Positionen haben die Cis-Männer noch nie selbst gespürt, deshalb kann es auch einfach sein, dass es gar nicht sooo viel Arbeit ist.

Was bedeuten jetzt solche Grundvoraussetzungen für die internen Debatten der GRAS?
In den letzten Monaten führte das u.a dazu, dass FLINT*-Personen, die eine andere Meinung hatten als die Cis-Typen, systematisch vereinzelt und gemobbt wurden. Aussagen wie "Dein Argument zählt für mich nicht.", "Es ist sehr unprofessionell, gleich so emotional zu werden." oder "Du musst das rational betrachten." sind allgegenwärtig am Plenum. Gleichzeitig wird in privaten Gruppenchats so intensiv über eine Person gelästert, dass dieser am Plenum einfach nicht mehr zugehört wird. Oder du wirst dann einfach nicht mehr begrüßt, kein Mensch redet mit dir. Viele (leider auch FLINT*-) Personen tragen das alles mit - teilweise auch aus Angst, die_der Nächste zu sein.

Die Unfähigkeit der GRAS mit ihren (internen) Konflikten einen sinnvollen Umgang zu finden, zeigt sich auf vielen Ebenen. Gern werden Person hineingezogen die früher bei der GRAS aktiv waren. Die Autorität der "Alten" zählt viel in diesen Strukturen. Der rechte, parteinahe Flügel der GRAS versucht, diese Leute auf seine Seite zu ziehen, manche mit emotionaler Erpressung, manche tragen deren Politik mit, andere halten sich einfach raus. Kritische Linke Leute werden als unglaubwürdig dargestellt oder diskreditiert. Gleichzeitig werden gezielt neue Leute für die GRAS angeworben, um den eigenen Kurs durchzusetzen und Psychoterror zu betreiben, um die andere Seite (Linker Flügel und FLINT* Personen) zum Aufgeben zu bewegen.

Zum Beispiele reicht es aus, dass eine Information wie "Nächstes Wochenende findet die GRAS-Bundesversammlung statt." an Personen außerhalb der Partei kommuniziert wird, um diese Person zu sanktionieren. Die GRAS untersucht "den Fall" sehr detektivisch, viele werden befragt. Schlussendlich wird dann der_dem vermuteten "Verräter_in" nahegelegt, die Partei zu verlassen, da nicht loyal genug. Eine ausgezeichnete Methode, um das Vertrauen innerhalb einer Gruppe zu zerrütten, denn die Person neben dir könnte dich das nächste mal "verpetzen". Lustvolle politische Praxis nennt sich das bei der GRAS.

Auch nicht feministisch oder lustvoll ist es, im Parteikarrieren-Machtrausch FLINT*-Personen länger als in einer Koalition ausgemacht in Positionen ausbluten zu lassen, ohne dass diese es mitentscheiden können. Da kann es zum Beispiel schon auch passieren, dass die GRAS ihren eigenen Wirtschaftsreferenten nicht wählt, nur um den geplanten Vorsitz-Wechsel mit dem Koalitionspartner (VSStÖ) nicht durchführen zu müssen. Grandios dabei ist ja, dass sie öffentlich damit durchkommen, es dem Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben. Vorerst geendet hat der Egotrip der GRAS jetzt damit, dass die ÖVP-AG jetzt erstmals seit 12 Jahren zwei Personen im Vorsitz der ÖH Bundesvertretung hat. Weil sie ihr eigenes Territorium offensichtlich nicht im Griff haben, müssen sie übrigens ganz dringend ihre Machtspiele auch an ihrer wichtigsten Hochschule austragen: der ÖH Uni Wien.

Der linke Flügel der GRAS sitzt üblicherweise in der ÖH Uni Wien, der einzig linken Hochschulvertretung im Land. Hier führte der Konflikt mit dem Rest der GRAS (die einen vorauseilenden Übergehorsam gegenüber ihrer Elternpartei praktizieren), dazu das deren eigene Vorsitzende die Partei verlassen hat.

Der GRAS-intere Konflikt, wie mit der Grünen Regierungsbeteiligung umzugehen sei, wird jetzt auch an der ÖH Uni Wien geführt. Er führte dazu, dass Regierungskritik seit mehr als einem halben Jahr halbherzig blieb oder ganz ausgeblieben ist. Der Richtungsstreit wird auch über Listenplätze geführt. Weil es bei der GRAS an der ÖH Uni Wien intern aber genug Personen gibt, die den aktuellen Kurs der Grünen kritisieren wollten, hat der rechte Flügel der GRAS entschieden (ohne Einbeziehen der direkt Beteiligten - nicht sehr "basisdemokratisch"), fast ausschließlich Personen von der Bundesvertretung auf die Mandatsliste der ÖH Uni Wien zu setzen. Somit ist auch dort der Grundstein für Türkis-Grün(-Pink) gelegt.

Fairerweise muss zu guter Letzt auch gesagt werden, dass die GRAS an der ÖH Uni Wien nie in diese Machtposition gekommen wäre (die sie aber auch einfach nicht ausnutzen hätten müssen), wäre da nicht der Verband der sozialistischen Studierenden Österreichs (VSStÖ), der nicht zögert, wenns drum geht, die gesamte Linke für ihre opportunistische Öffentlichkeitsarbeit zu verraten.

Sexistische Zustände bekämpfen - überall!

Anmerkung der Moderation

Wir lehnen Parteien ab. Trotzdem veröffentlichen wir diesen Beitrag, da wir das Thema relevant finden.

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