Solidarität mit Rojava in Wien

veröffentlicht am 29. Oktober 2020

Demonstration am 1. November 14 Uhr im Resselpark, Karlsplatz.

Neben der Solidarität mit der Revolution von Rojava wird ein Stopp der Waffenexporte und Schluss mit der Verfolgung kurdischer und türkischer Oppositioneller in Österreich gefordert.

Österreich gibt sich gerne den Anstrich, in den Konflikten dieser Welt neutral zu sein. Doch Österreich ist Teil von Kriegen, auch Teil des Krieges gegen Kurdistan und Syrien. Österreichische Konzerne verkaufen Kriegsgerät an das türkische Regime, das Kurdistan und Teile Syriens besetzt hält und in verschiedenen Ländern jihadistische Milizen ausrüstet. Der Motorenhersteller Rotax beispielsweise produziert Motoren, die in türkischen Drohnen eingesetzt werden. Es sind dieselben Drohnen, die von der von Erdogan angeführten islamistischen Allianz im Konflikt um Bergkarabach gegen Armenien eingesetzt werden. Und dieselben Drohnen, die im irakischen, im türkischen und syrischen Teil Kurdistans gegen die kurdische Freiheitsbewegung eingesetzt werden und dort auch Zivilist:innen töten.

Durch die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime sind österreichische Konzerne und Politiker:innen auch am Staatsterror gegen demokratische Kräfte im Mittleren Osten beteiligt. Vor allem die mehrheitlich kurdischen Gebiete Nordsyriens (Rojava) werden seit Jahren immer wieder angegriffen und von der türkischen Armee gemeinsam mit Islamisten besetzt. Wir wenden uns gegen diese Besetzung und ihre Unterstützer:innen auch in Österreich.

2012 begann in Rojava eine Revolution, die in der ganzen Region zu einem Symbol der Hoffnung wurde. Die Bevölkerung Nordsyriens vertrieb das Assad-Regime aus ihren Städten und baute basisdemokratische Räte auf. An vorderster Front standen dabei von Anfang an Frauen*, die in der Region seither autonome Strukturen aufbauen und die patriarchale Gesellschaft von Grund auf verändern. Die Befreiungsbewegung von Rojava, die inzwischen nicht mehr nur Kurd:innen, sondern auch syrische Christ:innen, Araber:innen und viele andere Volksgruppen umfasst, hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen den IS zur Wehr gesetzt und das Terror-Kalifat zurückgedrängt. Doch jetzt wird der Aufbruch der Frauen* und der Demokratie vom Erdogan-Regime bedroht, das bereits einige Städte Nordsyriens besetzt hält.

Dieser Krieg ist kein Krieg zwischen Völkern, kein Krieg zwischen Kurd:innen und Türk:innen, es ist ein Krieg des Patriarchats und faschistischer Kräfte gegen Frauen*befreiung und Demokratie. Es ist ein Krieg, der von imperialistischen Kräften, allen voran den Nato-Staaten angeheizt wird, um daraus Profit zu schlagen.

Und Österreich ist Teil dieses Krieges und liefert nicht nur Kriegsgerät, sondern beteiligt sich auch an der Repression gegen linke Oppositionelle aus der Türkei und gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Beispielhaft für diese Repression stehen der Prozess gegen die linke Anatolische Föderation und das Verbot der PKK-Symbole. Die Verfolgung von Oppositionellen und das Verbot ihrer Symbole deuten auf einen Kurswechsel Österreichs hin – die österreichische Regierung biedert sich immer mehr dem Pro-Erdogan-Kurs der Nato an.

Die internationale Kampagne RiseUp4Rojava ruft für die erste Novemberwoche weltweit zu Aktionen gegen den türkischen Faschismus und gegen seine Besatzungspolitik in Nordostsyrien auf. Wir schließen uns diesem Aufruf an und werden auch in Österreich für die kurdische Befreiungsbewegung und für die Rojava-Revolution auf die Straße gehen.

Solidarität bedeutet für uns, auch hierzulande alles dafür zu tun, dass der türkische Faschismus zerschlagen wird. Solidarität bedeutet, auch hierzulande alles dafür zu tun, die Kriegsmaschinerie zu stoppen.

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