Solidarität mit der Letzten Generation!
Die Repression gegen die Letzte Generation hat ein neues Ausmaß erreicht, gegen das wir uns als Aktivist*innen verschiedener sozialer Bewegungen entschieden aussprechen. Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt. Wir sprechen daher den Aktivist*innen der Letzten Generation unsere Solidarität aus.
Ermittelt wird gegen die Letzte Generation wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Dieser Paragraf 278 StGB ist geschaffen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und wird hier gegen eine zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Organisation werden seitens der staatlichen Behörden gerne als Drohgebärde und zur Ermöglichung möglichst weitgehender Ermittlungen eingesetzt. Übrigens auch dann, wenn sie sich als haltlos herausstellen, siehe beispielsweise im Antifa2020- oder Tierschützer*innenprozess.
Die österreichische Regierung und Teile der Gesellschaft halten am fossilen Status Quo fest. Auf der COP sowie bei der alljährlichen europäischen Gaskonferenz in Wien können sich die einflussreichsten Öl- und Gas-Konzerne und deren Lobbyist*innen treffen, um fossile Energieträger für das restliche Jahrhundert festzuschreiben. Das verunmöglicht das Leben auf dem Planeten schon im HIER und JETZT.
Vor allem Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, müssen die größten Konsequenzen erleiden - hier in Österreich, aber vor allem im Globalen Süden. Diese Klimapolitik zwingt Menschen zur Flucht, ihre Felder bringen keine Erträge mehr, sie sterben an Hitzetoden, sie sind Opfer von Naturkatastrophen. Österreich hat einen erheblichen Anteil an dieser Zerstörung und weigert sich nach wie vor, Verantwortung zu übernehmen.
Alle, die versuchen den menschenfeindlichen und klimazerstörenden Status Quo unseres Wirtschaftssystems in Frage zu stellen; alle, die sich gegen eine weitere Zerstörung dieses Handelns aussprechen; alle, die gegen diese unhaltbare Ungerechtigkeit aufstehen, werden als soziale Bewegungen trotz der staatlichen Unterdrückungsversuche weitermachen!
Wir wissen: Die Repression des Staates richtet sich gegen alle, die ihr politisches Handeln nicht nach Recht und Gesetz richten, sondern danach, ob es richtig oder falsch ist.
Die Repression, Einschüchterung und Delegitimierung legitimen Protests verurteilen wir auf das Schärfste: denn wir sind ALLE Paragraf 278!
#wirsindalle278 #kriminellevereinigung
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