Sozialer Aufstand mit 1Meter Abstand-Solidarität und Klassenkampft statt Notstandsgesetze! Ein gutes Leben für ALLE!

veröffentlicht am 13. Dezember 2020

Sozialer Aufstand mit 1Meter Abstand: Gesundheit und ein gutes Leben für Alle! Solidarität und Organisierung von unten statt Notstandsgesetze.
Kein Platz für rassistische Ideologien und rechte Hetze!

Di.,22.12.20 Meiselmarkt (Johnstrasse/ U3)

ab 15 Uhr: Holzofenpizza für Alle + Kundgebung

& 18 Uhr DEMO

Wir sind wütend und erschöpft. Die Energien am Ende. Mitten in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise wird von uns verlangt, unser Leben und unsere sozialen Kontakte einzuschränken und unter noch härteren Bedingungen weiterarbeiten oder in Zwangskurzarbeit zu gehen: Arbeit bis zum Umfallen, kaputte Bandscheiben oder Burn-out, doch das Geld im Börsel wird nicht mehr.
Wer hat das Privileg eine große Wohnung, zu haben in der sie sich einbunkern kann? Warum gelten die ganzen Einschränkungen vor allem in der Freizeit und nicht am Arbeitsplatz? Wieso müssen in einer Pandemie Bauarbeiten, Renovierungen und Fabrikbetriebe weiterlaufen, während wichtige OPs in Spitälern aus Kapazitätsgründen nicht erledigt werden können? Wieso wird der Waldraubbau international nicht gestoppt, wenn klar ist, dass die Seuchenwahrscheinlichtkeit durch Übertragung von Tier auf Mensch sich dadurch um hundert Prozent erhöht?

Der Kapitalismus ist unsere Krise
Die Pandemie verschärft unsere Lebensrealitäten. Die „Coronakrise“ wird aber politisch benutzt um die Krise des Kapitalismus seit 2008 zu verschleiern. Vieles was wir jetzt gerade erleben, hatte vor Corona schon seine Bruchstellen, wie z.B. im medizinischen und sozialen Bereich. Die Folgen dieser Einsparrungen machen sich jetzt massiv bemerkbar.

Her mit unserer Kohle statt Applaus- Wir zahlen nicht für eure Krise
Der Staat verteilt im selben Atemzug Milliarden an Steuergeldern an umweltschädliche Fluggesellschaften, begünstigt Großkonzerne und schafft einen immer größer werdenden Militär- und Polizeiapparat. Angestellte im Handel werden mit einem Gutschein abgespeist und das Krankenhauspersonal bekommt Applaus anstatt den Forderungen nach notwendigen Schutzvorkehrungen, kostenloser Kinderbetreuung und Lohnerhöhungen bei Arbeitszeitverkürzung nachzukommen. Arbeiter*innen in den Schlachthöfen werden gezwungen weiterzuarbeiten. Die Massentierhaltung läuft trotz des Wissens übertragbarer Krankheiten weiter.
Kleine Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen werden hängengelassen.
Die regionale Wirtschaft wird kaputt gespart während Firmen wie Amazon, Google, Kommunikationsplattformen, digitalen Bezahlsysteme und Waffenkonzernen der „Lockdown“ wie gerufen kommt um Milliarden Gewinne zu machen. Jetzt sind wir zuhause und können den Markt von hieraus bedienen, weil raus dürfen wir ja nicht mehr.

Gesundheit und ein gutes Leben für Alle – Für ein klassenloses (Gesundheits)system kämpfen
Kolleg*innen aus den öffentlichen Krankenhäusern haben uns berichtet, dass fast jeden Tag Menschen sterben, weil sie nicht die notwendige Versorgung bekommen. Zu wenig Betten und zu wenig eingeschultes Personal auf den Intensivstationen. Aufgrund des herbei geführten Ressourcenmangel muss das Personal Entscheidungen darüber treffen, wer stirbt und wer überlebt. Massive Einsparungen der letzten Jahre führten zu Engpässen und erhöhen den Druck auf die Kolleg*innen in den Krankenhäusern. Anstatt sie zu entlasten und aufzustocken wurde mitten in der 2ten Welle die Krankenanstaltenfinanzierung für das Jahr 2021 um 130Millionen Euro gekürzt!

Wir schicken solidarische Grüsse in die KH’s und unterstützen die Forderungen nach mehr Personal und Infrastruktur!
Kämpfen wir gemeinsam für ein funktionierendes, nicht profitorientiertes Gesundheitswesen!

Alle Abschiebungen und Schubhaft abschaffen!
Auch die europäische Abschiebeindustrie gehört nicht zu den Verlierern der Krise und unterzeichnet in der 2ten Welle eine Abschiebeabkommen mit Afghanistan. Deutschland zieht dort stationierte Soldaten wegen der Pandemie ab während Menschen, die von dort geflüchtet sind, in die Kriegsregion zurückgeschoben werden. Österreich ganz vorne dabei. Der österreichische Staat liefert in Kooperation mit anderen EU-Ländern geflüchtete Tschetschen*innen dem russischen Geheimdienst aus und scheut nicht davor zurück politische Flüchtlinge dem Erdogan-Regime auszuliefern.

Sofortige Bereitstellung von autonomen Wohnraum für Alle!
Das Privileg es sich Zuhause im Homeoffice-Arbeitszimmer gemütlich zu machen, ist nur einer kleinen Elite mit Eigenheim möglich. Die meisten Menschen leben auf engem Raum. Soziale Isolation, Kinder die beschäftigt werden möchten, Alte und Kranke die gepflegt werden müssen. Existenzsorgen, Ängste und Einsamkeit. Es ist Gewalt nicht allen Menschen einen würdigen Wohnraum zu Verfügung zu stellen: geflüchtete Menschen werden österreichweit in Lagern eingesperrt und müssen sich oft einen Raum zu zehnt teilen. Wohnungslose Menschen werden (jetzt vermehrt!) von öffentlichen Plätzen vertrieben.
Solidarische Grüße durch die Mauern aller Häuser, Lager und Knäste

Feministische Solidarität statt Isolation!
Die gesetzlich verordneten Kontaktbeschränkungen bedeuten für die meisten Menschen, insbesondere für Frauen*, Lesben und GQIT-Personen, die sich bewusst gegen heteronormative Lebenskonzepte entschieden haben, eine soziale und vielfach ökonomische Katastrophe. Hinzu kommt, dass Reproduktionsarbeit wie Kinderbetreuungspflichten vermehrt in den privaten Bereich abgeschoben werden anstatt sie zu vergesellschaftlichen. Frauenhäuser und Beratungsstellen werden gekürzt, während patriarchale Gewalt und Feminizide zunehmen. Daran wollen wir nicht zu Grunde gehen und organisieren uns!

Stoppen wir den Virus der Kontrolle
Überwinden wir die Isolation und die Angst, die Ohnmacht und Verwirrung hervorgerufen haben. Der Staat nutzt die zunehmenden Ungleichheiten und die produzierte Systemkrise um eine autoritäre Politik durchzusetzen, die der Polizei mehr Befugnisse erteilt und den Einsatz hochtechnologischer Kontrollsysteme rechtfertigt. Wir werden durch Computersysteme immer mehr überwacht und sollen uns selbst kontrollieren. Möglichkeiten zum Protest werden weltweit immer mehr eingeschränkt. Die Geschichte lehrt uns, dass Pandemien stets Auslöser waren, die Bevölkerung noch stärker zu regulieren und kontrollieren. Organisieren wir uns gegen die Tendenz der „freiwilligen“ Selbstkontrolle. Gewöhnen wir uns nicht an staatliche Notstandsverordnungen, überlassen wir den Protest dagegen nicht dem braunen Sumpf und deren menschenverachtender Ideologien!
Kein Platz für rassistische Ideologien und rechte Hetze!

Eine solidarische Gesellschaft braucht keine Notstandsgesetzgebung!
Organisieren wir uns!
Ein gutes Leben für Alle!

Schauen wir aufeinander. Nehmt eine Maske mit und achtet bei Bedarf auf physischen Abstand.

Rechtliche Information: Laut der COVID19-Notmaßnahmenverordnung (§19, Absatz 1, Z 2 COVID-19-NotV) ist es gestattet den privaten Wohnbereich zum Zwecke der Teilnahme an einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz zu verlassen. Das gilt auch für den Nachhauseweg nach 20 Uhr!

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