Ermächtigungsgesetz "Felhatalmazási törvény"

vom 24. März 2020

Die faschistische Unterstützergruppen der Fidesz (= ungarische Regierungselite) verfolgen demütig jeden Schritt, den Orbán unternimmt. Sie stehen immer verlässlich hinter ihm und seinen Anliegen, was in diesem Fall die rechtliche Legitimation einer Diktatur ist. (Um eine dieser Gruppen zu nennen: Betyársereg, die sowohl bei Fidesz-Veranstaltungen als auch bei rechtsradikalen Ereignissen anwesend sind. Ihre Anwesenheit beweist, dass es keine Trennlinie zwischen Neonazis und Regierungsanhängern gibt).
Das Orbán-Regime weitete seine Befugnisse schrittweise aus. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden alle Institutionen, die die Regierung (oder besser: Orbán, den Führer) einschränkten, geschwächt. Das Verfassungsgericht, das Parlament, die Gerichte, die Presse - es gibt nur noch kleine Inseln innerhalb dieser Gebiete, die immer noch versuchen, die Ausbreitung der totalen Autokratie zu verhindern. Orbán versucht sogar, das Virus für politische Zwecke zu nutzen. Er präsentiert sich als der einzige Mensch, der nicht nur vor dem Virus, sondern auch vor allen inneren und äußeren Feinden Schutz bietet.
Gleichzeitig eliminiert er auch die letzten verbliebenen Elemente der zivilen Demokratie:
Das neue Ermächtigungsgesetz gibt Orbán unbegrenzte und zeitlich unbegrenzte Macht. Es besteht kein Zweifel, dass er diese Machtübernahme seit Jahrzehnten plante. Jetzt erreicht er sein Ziel!!!
Er kann nicht nur nicht vor Gericht besiegt werden, auch öffentliche Kritik an ihm wird nicht toleriert. Die unabhängige Presse wird verschwinden und es wird keine Möglichkeit auf Proteste oder Streiks mehr geben. Es versteht sich von selbst, dass es für eine Weile keine Wahlen geben wird, was im Allgemeinen aber zu vorher keinen großen Unterschied macht. Nur in seltenen Fällen führt eine Wahl zum Sturz eines autoritären Systems.
Innerhalb weniger Tage unterzeichneten einhunderttausend Menschen die Petition gegen das Genehmigungsgesetz, was aber keinen Einfluss auf die Entscheidung hatte. Doch es zeigt, dass viele gegen die Orbán-Diktatur sind.
Die Faschisten bedrohen all jene, die sich Orbán widersetzen, das neue Gesetz wird die Nazi-Gruppen entfesseln. Die Ausbreitung des faschistischen Terrors ist eine logische Folge der unbegrenzten Macht Orbáns.
Die Regierung versucht nicht, uns zu schützen, sie versucht im Gegenteil, ihre Macht durch den Terror zu stärken und ihn als Mittel gegen Widerstand einzusetzen.

Nein zum Gesetz der Autorisierung und nein zur Diktatur Orbáns!

Link zur ungarischen, englischen und französischen Version:
https://antifahungary.blackblogs.org/2020/03/26/felhatalmazasi-toerveny/

Der Diktator Orbán
vom 4. April 2020

Die Fassaden der bürgerlichen Demokratie sind zusammengebrochen: Ungarn ist jetzt offiziell eine Diktatur. Ab April 2020 ist die Regierung - die im Grunde schon lange der gehorsame Willensvollstrecker einer Person war - ohne jegliche rechtliche Kontrolle handlungsfähig und kann ihre Sondervollmachten zeitlich unbegrenzt ausüben. Abgesehen von einigen eher irrelevanten Beispielen gibt es in Europa seit Jahrzehnten keinen Vergleich für solche Maßnahmen.

Der Kapitalismus hat seine demokratische Maske abgenommen. Das Gesicht von Orbán ist das wahre Bild des Kapitals, das uns anfaucht. Es waren die langen Jahrzehnte des Vorwärtsdrängens, die zur Ausrufung der Diktatur Orbáns geführt haben. Es gibt zwei Hauptgründe, warum die Diktatur genau jetzt ihren offiziellen Anfang genommen hat:
Der erste Grund ist ein enormes Ausmaß an Korruption auf staatlicher Ebene, welcher seit Jahren die grenzenlose Bereicherung der Fidesz, der Elite der Regierungspartei, bedeutet. Diese Elite tut alles um ihren Besitz zu sichern und fortzubestehen.
Der andere Grund ist die Vorbereitung auf die Bewältigung der extrem schweren Wirtschaftskrise welche uns im Anschluss an die Pandemie treffen wird. In den kommenden Monaten wird es zu einer Massenverarmung kommen, und diese zu einem erheblichen Widerstand führen.
Der ungarische Staat bereitet sich bereits jetzt auf die Niederschlagung der Protestbewegungen vor: das Verbot von Protestaktivitäten auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen, die Inhaftierung von Journalisten und regierungsfeindlichen Aktivisten und eine sich verstärkende staatliche Propaganda sind zu erwarten.

Was werden die Folgen der Diktatur in Ungarn sein? Die allgemeine Krise des kapitalistischen Weltsystems begünstigt das Erstarken des Faschismus im 21. Jahrhundert. Ganz Europa befindet sich quasi in der Orbanisierung. Das System wird immer autoritärer, Rassismus, Nationalismus und Sexismus breiten sich in vielen Ländern aus. Die Gesellschaft wird konservativer, die Wirtschaftspolitik begünstigt die Reichen und lastet auf uns allen, vorallem auf den ganz Armen.

Auch vor dem neuen Rechtsstatus gab es nur eine teilweise Kontrolle über die Macht von Orbán, daher scheint das alles keine so große Veränderung zu sein. Diese Kontrollorgane - das Gericht und die unabhängige Presse - beginnen langsam aufzuhören. Die Arbeitnehmerrechte sind bereits schwach, aber sie werden weiter ausgehöhlt. Nach der Einführung des neuen Arbeitsgesetzes (2012) und des so genannten "Sklaverei-Gesetzes" (2018) erhalten die Bosse, die Arbeitgeber noch mehr Rechte. Sie können diktieren, auf welche Weise, wie viel und zu welcher Entlöhnung wir arbeiten sollen. Sie lassen uns so viel schuften , wie sie wollen. Die vielen arbeitslosen Menschen- die bald zu einer Masse von mehreren hunderttausend Menschen heranwachsen werden - welche um ihr Überleben kämpfen, werden in den Händen aller Bosse ein wirksames Werkzeug darstellen, um uns zu erpressen. Die Ansage lautet: Halt dein Maul und arbeite, sonst sitzt du auf der Strasse.

Die Brutalität des Staates und der faschistische Terror hängen von der Stärke des Widerstandes ab. Orbán wird sein wahres Gesicht zeigen, sein wahres, blutrünstiges Wesen, wenn die Protestaktionen, die Demonstrationen, die Streiks, die Haus- und Fabrikbesetzungen beginnen. Auf die langen Monate des fehlenden Konsums und der Produktionsverluste wird eine unvermeidliche Wirtschaftskrise folgen. Alle Politiker, alle Medien und die Presse - auch die, die gegen Orbán sind - werden weiterhin über die Rettung der zusammenbrechenden Wirtschaft predigen. Es werden wirtschaftliche Reformvorschläge gemacht werden, wir werden zur Zusammenarbeit mit den Kapitalisten ermutigt und aufgefordert werden, Opfer zu bringen, um den Kapitalismus zu retten. Man wird von uns erwarten, dass wir härter und mehr für weniger Lohn arbeiten. Wenn wir nicht bereit sind, uns auf dem Altar der Wirtschaft und des Profits zu opfern, wird die Diktatur von Orbán in voller Rüstung gegen uns vorgehen.

Umso wichtiger ist der Widerstand gegen Orbáns Faschismus! Es lebe der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen und das kapitalistische Krisenmanagement! Wir werden keine Opfer für die Erhaltung des Kapitalismus bringen!

Link zum ungarischen und englischen Text:
https://antifahungary.blackblogs.org/2020/04/04/diktatura-dictatorship/

Anm. d. Autorin: Hier noch ein Artikel über die "Sklaverei-Gesetze" in Ungarn sowie Protest dagegen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107885.arbeitsrecht-ungarns-neues-sklavengesetz.html

Virus, Krise
vom 26. März 2020

Der globale Kapitalismus ist eine historische Formation: Er wurde vor einem halben Jahrtausend zu einem System und wird nicht ewig Bestand haben. In den letzten Jahrzehnten hat es sich höchstwahrscheinlich zu seiner letzten Periode entwickelt. Der Kapitalismus wird enden. Die eigentliche Frage ist nicht, was nach ihm kommen wird, denn wir, die befreite Menschheit, werden entscheiden, welche Welt wir schaffen. Die Frage ist, wie lange die Agonie des Systems andauern wird.

Die Geschichte des Kapitalismus ist voll von Leid, unvorstellbarem menschlichen Kampf und Zerstörung. Das System ist und war schon immer doppelgesichtig. Das Bild von hochentwickelten Gesellschaften, ausgestattet mit Spitzentechnologie - wie sie in der Werbung zu sehen ist - zeigt nicht seine Schattenseiten: lebenslanger, hoffnungsloser Kampf und Not für die meisten von uns.

Kapitalismus mit menschlichem Antlitz war schon immer eine Illusion, und Wohlfahrtsstaaten mit all ihren Vorteilen dienten nur einem kleinen Teil der Menschheit. Jetzt ist das auch für uns vorbei. In den Zentren der kapitalistischen Ordnung versuchen die Regierungen hoffnungslos, den Virus einzudämmen. Weit entfernte Notstandssituationen werden ausgerufen, Grenzen geschlossen und ständige Ausgangssperren durchgesetzt. Nicht einmal die faschistischsten Diktaturen sind in der Lage, die Gesellschaft so wirksam einzuschränken. Darüber hinaus ist es schwer, gegen diesen ganz außergewöhnlichen Zustand Einspruch zu erheben: Wir akzeptieren die Diktatur, weil es um unsere Gesundheit geht. Diese tödliche Pandemie ist daher ein perfektes Symbol für ein sterbendes System. Das Virus, das uns ausbeutet und vernichtet.

Aber wohin kann dieser Wahnsinn, der wahrscheinlich in den kommenden Monaten vorherrschen wird, führen?

Der Kapitalismus funktioniert durch die ständige Expansion des Kapitals, durch die ständige Erzeugung von Profit. Unsere Arbeit schafft diesen Profit. Wenn die Arbeitskraft veraltet ist und die Produkte nicht mehr verkauft werden können oder die Profitrate nicht hoch genug ist, dann zerstört das Produktionsregime systematisch den Überschuss massiv und restrukturiert sich selbst, wodurch neue Industriezweige entstehen. Die Umstrukturierung bedeutet nicht nur das Ende für einige Industriezweige, sondern auch die Veralterung ihrer Beschäftigten, was oft ganze Generationen und Regionen betrifft.

Diese vom Virus verursachte Quarantäne wird eine schwer vorhersehbare Krise der Wertschöpfung auslösen. Heute sieht sich der Kapitalismus mit den Hindernissen konfrontiert, die durch den ständigen Expansionszwang verursacht werden, der zu unlösbaren Problemen geführt hat: Es gibt weder einen Markt noch Länder, die zu erobern sind, noch eine Klasse, die zur Lohnarbeit gezwungen werden kann, wie in Zeiten vor dem Kapitalismus. Die Produktions- und Konsumverluste im Frühjahr 2020 haben das kapitalistisch gelenkte Wirtschaftssystem in ein noch tieferes Loch gestürzt. Die Schwere der Krise ist noch nicht absehbar.

Was ist zu erwarten und was können wir tun?

Die Staatsdiktatur, die sich derzeit noch ausweitet, wird auf Dauer nicht überleben, weil wir sie nicht brauchen. Sie könnte sich nur durchsetzen, wenn die Möglichkeit der Besetzung von Straßen, Institutionen und Arbeitsplätzen oder die Plünderung von Geschäften und Lagerhäusern als reale Bedrohung erscheinen würde. Aus unserer Sicht wäre dies in der Tat eine logische Reaktion, sobald wir kollektiv mit dem Preis konfrontiert sind, den ihre Krise uns kosten wird.

Wir können sicher sein; sie werden versuchen, uns dafür bezahlen zu lassen, so wie sie es in jeder Wirtschaftskrise tun. Es wird bald sehr häufig vorkommen, dass wir 2-3 Monatsgehälter - oder sogar mehr - verlieren, und die möglichen staatlichen Hilfen und Unterstützungen können nur einen Bruchteil dieses Betrags abdecken. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. In Osteuropa war dies - bis jetzt - kein großes Problem, da die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften in den Kernländern dies verhindert hat. Nun wird sie aber tatsächlich zu einem Problem werden, vor allem nachdem die Systeme der Arbeitslosenunterstützung praktisch abgebaut sind. Die Arbeitslosenquoten in den Kernländern, vor allem unter der Jugend, waren schon vor der aktuellen Situation hoch.

Die Mehrheit der Millionen Osteuropäer, die in Westeuropa arbeiten, befindet sich jetzt in einer sehr schwierigen Situation. Mit begrenzten Verbindungen, oft in den verwundbarsten Verhandlungspositionen, verlieren viele ihren Arbeitsplatz, und viele haben nichts, wohin sie zurückkehren könnten, vorausgesetzt, sie haben überhaupt ein Zuhause.

Aufgrund des massiven Rückgangs des Lebensstandards werden weitere Branchen in die Krise stürzen. Sehr wichtige Produkte - zum Beispiel Lebensmittel - erfahren bereits einen Preisanstieg. Die Inflation wurde bereits durch statistische Manipulation niedrig gehalten, doch müssen wir jetzt mit einem massiven Preisanstieg rechnen. Aufgrund von Komplikationen in der internationalen Lieferkette von Gütern wird es weniger Importprodukte geben, während ihre Preise steigen werden. Dies wird dazu führen, dass alles genauso teuer sein wird wie einheimische Produkte. Bis jetzt haben die meisten von uns importierte Waren konsumiert, weil sie meist billiger waren als die einheimischen. Jetzt wird es genauso teuer sein.

Die meisten von uns verdienen unter dem Durchschnitt, wenn man bedenkt, dass der Durchschnittslohn bei etwa 2-300 Tausend Forint (derzeit 650-850 Euro) liegt. Wir haben monatelang keine Ersparnisse, um uns zu ernähren, und die wachsende Arbeitslosigkeit und Kürzungen werden uns in eine noch tiefere Armut treiben.

Wehren wir uns gegen das System! Wir werden nicht für ihre Krise bezahlen!

Der Staat schützt uns vor nichts. Wir schützen uns vor dem Virus, indem wir die Ausbreitung durch Selbstisolation behindern. Der Staat schützt die Wirtschaft, das Kapital und die herrschende Klasse vor uns. Sie versuchen, die durch das Virus verursachten Gewinneinbußen durch weitere Ausbeutung auszugleichen. Aber die Zukunft ist ungeschrieben!

Wir werden ermutigt werden, zusammenzuhalten. Von allen Medien wird uns gesagt werden, dass wir gemeinsam Opfer bringen müssen, um die Wirtschaft zu retten. Man wird von uns verlangen und fordern, die Sparmaßnahmen friedlich zu ertragen und zu akzeptieren, dass dies zu unserem eigenen Wohl geschieht. Es spielt keine Rolle, ob sie wollen, dass wir die Nation, die Europäische Union oder die Weltwirtschaft retten, denn es bedeutet alles dasselbe: die Rettung der Herrschaft des Kapitals. Doch unser Interesse liegt nicht in der Rettung des Kapitalismus, sondern im Gegenteil: ihn zu zerstören und ihm zum Erfolg zu verhelfen. Wenn diese Pandemie vorbei ist, müssen wir draußen auf den Straßen, auf den Plätzen, an den Arbeitsplätzen und in den sozialen Einrichtungen sein. Nur so können wir uns vor den so genannten Maßnahmen des Krisenmanagements schützen, die uns und unsere Existenzgrundlage angreifen werden. Proteste, Besetzung von öffentlichen Plätzen, Arbeitsplätzen und Institutionen, Verteilung aufgestapelter Reserven, Generalstreik. Das ist unser Krisenmanagement!

Der Kapitalismus selbst ist die Krise! Wir werden nicht weiter zahlen, damit die Nutznießer des Systems unser Blut aussaugen können!

Wir sagen Nein zum Krisenmanagement und zur Sparsamkeit! Wir sagen Nein zum Kapitalismus!

Link zum ungarischen und englischen Text:
https://antifahungary.blackblogs.org/2020/03/26/virus-valsag/

Aufruf zum Antifaschismus
vom 19. Februar 2020

Die Antifaschistische Aktion ist nicht einfach eine Gruppe. Die Antifaschistische Aktion ist eine internationale Bewegung, die darauf abzielt, die Ausbreitung des Faschismus zu stoppen. Wir kämpfen gegen die faschistische Ideologie und faschistische Bewegungen. Wir wollen dafür sorgen, dass es weniger Menschen gibt, deren Denkweise von der faschistischen Ideologie infiziert werden kann, und wir wollen verhindern, dass sie ihre faschistischen Botschaften verbreiten. Die Antifaschistische Aktion ist sich bewusst, dass "Faschismus" nicht aus den einzelnen Ideen einiger geistesgestörter, hasserfüllter Personen entsteht.
Der Faschismus kann stark werden, wenn die historischen Bedingungen erfüllt sind, d.h. wenn der Kapitalismus selbst eine faschistische Art der Verwaltung erfordert. Aus diesem Grund konzentrieren wir uns nicht nur auf das Thema Faschismus, sondern auch auf den breiteren historischen Kontext - die Krise des Kapitalismus -, der ihn geschaffen hat. Wir unterstützen keine formellen politischen Organisationen, auch wenn sie gegen den Faschismus sind. Wir unterstützen keine bestehenden oder ehemals bestehenden Staaten, selbst wenn sie eine wichtige Rolle im Kampf gegen den historischen Faschismus gespielt und zum Ende der ersten faschistischen Ära beigetragen haben.
Die Antifaschistische Aktion ist eine Bewegung, in der jeder, der aktiv gegen den Faschismus kämpft, Mitglied werden kann. Es müssen keine Beitrittsformulare ausgefüllt werden; man kann beitreten, indem man sich selbst zu jeder antifaschistischen Aktivität verpflichtet. Wartet nicht auf Befehle des Hauptquartiers; handelt einfach. Gründet eure eigene antifaschistische Gruppe! Vertreibt Faschisten aus eurem Milieu! Es ist eine Schande, Faschist zu sein, und jeder muss das wissen. Entfernt die faschistische Propaganda von den Straßen und öffentlichen Plätzen. Seid euch der organisierten Faschisten und ihrer Unterstützer bewusst. Antifaschismus ist kein Spiel. Nazis wollen Blut, und sie sammeln Daten über ihre Feinde. Macht es ihnen nicht leicht! Wir können dem Staat nicht vertrauen, da die Nazis ständig versuchen, Orte der Macht zu infiltrieren. Institutionen der Demokratie - instabil, aber immer noch lebendig - dienen daher nicht als Garantie gegen den Aufstieg des Faschismus. Deshalb ist von Öffentlichkeitsarbeit abzuraten. Deshalb sollte mensch in diesem Kampf nicht sein Gesicht zeigen oder seinen Namen nennen. Darum solltet ihr bei öffentlichen Demonstrationen euer Gesicht bedecken.
Unsere Ziele sind klar, unsere Instrumente sind unbegrenzt. Die Mehrheit ist auf unserer Seite. Der Faschismus wird nie wieder auferstehen - aber um dies zu gewährleisten, brauchen wir euch alle!

Link: https://www.facebook.com/antifainfo.budapesthun/posts/2580688612144846?__tn__=K-R