Zur Causa Rheinmetall - Wien

veröffentlicht am 16. Oktober 2019

Derzeit gibt es viele Aktivist*innen und Gruppen, die auf die wesentliche Rolle Rheinmetalls in der Vernichtung von ganzen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen. Wie sicher sich Rheinmetall auch in Wien fühlt, zeigte eine haarsträubende Festnahme vor drei Wochen. Vier Personen wird vorgeworfen Transparente und Graffiti an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben.

Dies zur Grundlage nehmend, wurde eine Person direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der Gegend aufgegriffen, nachdem die Polizei mit Hubschraubern nach weiteren "Sprayern" gesucht hatte (siehe z.B. Presse). Dieses Spektakel war der Polizei jedoch nicht genug, um für den Schutz der Firma Rheinmetall zu sorgen. Den Festgenommenen wird nun Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin bei Dreien Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Den Höhepunkt des Repressionsschlags stellt jedoch die Abschiebung und das 10-jährige Einreiseverbot nach Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) nach Deutschland dar, die noch am selben Tag durchgeführt wurde. Gegen diese rechtlich zweifelhafte Maßnahme wird von dem Betroffenen nun Einspruch eingelegt.

Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall erinnert uns an das Ideal des Reinen, des Ungemischten des deutschen Idealismus: gegen allen Widerstand des Lebendigen wird das Rationale verherrlicht. Allerdings hat die "Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft" wenig mit dem Reinen und Vernünftigen zu tun, obgleich sie mit dem Reinheitsideal des Nationalsozialismus engere Nachbarschaften pflegt. Denn schaute man etwas genauer auf den langen Schatten des Unternehmens aus Düsseldorf, belieferte es nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte damals auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten.

Nicht nur der dunkle Schatten Rheinmetalls, der die Welt grau in grau malt, ist lang, sondern auch seine Arme: Es unterläuft die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen, indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Nämlich nicht, weil Rheinmetall einfach gerne Diktatoren, denen hier vor allem die kurdische Bevölkerung ein Dorn im Auge ist, beliefert, sondern in jedem Fall daran gewinnt. Das Ideal des Unternehmens, nämlich ihre Spezialisierung auf die bestmögliche Zerstörung des organischen Lebens im Krieg, ist zwar grausam, aber es verhält sich neutral zu seinen Auftraggebern. Eine Neutralität, die der von 1955 Österreichs gleichkommt: An 167 Ländern verkauft Österreich Waffen, Munitionen und Fahrzeuge, darunter zieren die Glock-Pistolen nicht nur die US-Armee sondern auch das FBI. Aber auch das Unternehmen Steyr-Mannlicher, das allein 70 Länder mit seiner AUG-Waffe beliefert, trägt zu Milliarden Umsätzen der österreichische Rüstungsindustrie bei. Dabei ist es in dieser "Neutralität" ein gleiches, ob das auch in Wien, Brunnerstraße 44-50, ansässsige Unternehmen Rheinmetall oder die anderen Rüstungsprofiteure, das türkische Militär beliefern und damit bei der Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen.

Rojava, aus der imperialistischen Asche mit einer unbedingten utopischen Forderung entstanden, geht einen anderen Weg als die aktuellen degenerierten Regime, von derren Banalität die Welt kontinuierlich ergraut. Das kurdische Projekt, das sich als Demokratischer Konföderalismus definiert, erstreckt sich geographisch über Nord- und Ost-Syrien. Eine auf autonome Selbstverwaltung aller Menschen mit unterschiedlichen kulturellen sowie religiösen Lebensweisen (aktuell bevölkert von kurdischen, arabischen, christlichen, assyrischen und ezidischen Kulturen) gründende Idee, scheint für neoliberale Mächte aus unterschiedlichen Gründen unerträglich zu sein. Da ist zunächt der elementare Hass auf die kurdische Bevölkerung, der sich auch in der Konstitution des türkischen Nationalstaates ausdrückt (vor allem die letzten dreißig Jahre), dann ist da das strategisch notwendige Spektakel für die bevorstehenden Wahlen vonnöten, letztlich die sich drängenden Baupläne: in Rojava eine Region für die Flüchtlinge aus Syrien zu errichten - das Budget (2,6 Millarden Euro für den Flüchtlingsdeal mit der EU) sowie die Infrastruktur warten auf ihre Umsetzung. Zu erwähnen ist hier auch die stetig steigende Fremdenfeindlichkeit der türkischen Bevölkerung auf die syrischen Flüchtlinge.

So kommt es, dass seit Rojava existiert, auch der Krieg gegen das anti-imperiale Projekt herrscht (In Afrin seit 2018, in manchen kurdischen Gebieten der Türkei seit Jahrzehnten, sowie im Grenzgebiet zwischen dem Irak und der Türkei). Nicht nur das faschistische Regime der Türkei, sondern auch die Dschihadisten des Islamischen Staates wollen die kurdische Bewegung, darin sie die "Ungläubigen" ihrer Welt ausmachen, eliminieren. Mit dem 9.10.2019 droht sich die Geschichte erneut zu wiederholen, diesmal in Rojava. Denn zur Zeit findet die zweite türkische Invasion statt - die Rede ist von einer Panzer- und Spezialkräftebrigade, die derzeit bis zu 10.000 Mann entspricht - die mit den üblichen blutrünstigen Kriegsverbrechern wie IS (darunter sich infanteristische Bodentruppen wie das Milizenbündnis die "Nationale Armee" mit der Truppe "Ahrar al-Sharqiaya" befindet, derren Vereinigung als syrische Hilfstruppen das Erdogan Regime leistete), teilweise ausgerüstet von Rheinmetall in eine blutige Schlacht rollt.Derzeit haben die Regierungen von Holland, Norwegen, Finland sowie Deutschland und Frankreich alle neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten blockiert. Allerdings bedarf es mehr als diese aktuellen sowie intransparenten Blockaden der Rüstungsindustrie, dessen Zeitpunkt den akutellen Krieg in Rojava zu spät erreicht.Der Verweis auf das umsatzsteigernde Geschäft mit dem Blut und damit den Pakt Rheinmetalls mit Erdogan und anderen Verbrechern, hatte vor einem Monat die Repression und Kriminalisierung der Angeklagten in Wien zur Folge. Jetzt ist es jedoch mehr denn je von nöten auf diese verbrecherischen Geschäfte der Rüstungsindustrie hinzuweisen und Solidarität mit dem emanzipatorischen Gesellschaftsprojekt in Nord- und Ostsyrien zu zeigen, es zu verteidigen, für es einzustehen.

Kriminalisieren wir die Firma Rheinmetall und nicht diejenigen, denen vorgeworfen wird, auf diese Verbrechen hinzuweisen! ​​​​​​​

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