20 Jahre danach: No Justice – No Peace! Im Gedenken an Seibane Wague und allen Opfern rassistischer Polizeigewalt
Gedenkkundgebung I Samstag, 15. Juli I 17.00 Uhr I Stadtpark (Skatepark)
Begegnungen mit der Polizei sind für viele Menschen schwierig. Ohne die Sprache zu verstehen, von Armut oder Wohnungslosigkeit betroffen, als Drogegnnutzer:in oder Sexarbeiter:in, usw. sind sie bedrohlich und existenzgefährdend. Schwarze Menschen sind bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverweisen und Festnahmen daran erinnert, dass die Polizei tötet.
„Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der unregistrierte Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“
Das schrieb die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ vor mehr als 20 Jahren und diese Zeilen haben immer noch nichts an ihrer traurigen Aktualität eingebüßt. Tödliche Polizeigewalt oder das mörderische Grenzregime an den Europäischen Außengrenzen sind hierbei aber nur die Spitze des Eisbergs. Es ist eine strukturelle Gewalt, die Schwarzen Menschen weltweit das Leben kostet. Viele sind und bleiben unsichtbar.
Vor 20 Jahren, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2003, wurde Seibane Wague im Rahmen einer rassistischen "Amtshandlung" von sechs Polizist:innen und drei Sanitätern durch direkte Gewalt ermordet. Der Notarzt stand - mit den Händen in den Hosentaschen - daneben. Seibane Wague wurde leblos ins Krankenhaus transportiert, wo trotz Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Seibane Wague wuchs in Nouakchott (Mauretanien) auf und studierte Physik an der Technischen Universität in Wien. Er wurde nicht älter als 33 Jahre.
Das Urteil im Strafprozess gegen die zehn beteiligten Einsatzkräfte Anfang November 2005 spiegelte die Kollaboration von Polizei, Justiz und schwarzblauer Regierung in Fällen rassistischer Gewalt wider: Acht Freisprüche, der Notarzt und ein Polizist wurden zu je sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der verurteilte Polizist konnte also weiterhin seinen Polizeidienst versehen. Beim Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Wien wurden 2007 die Freisprüche und konsequenzlosen Scheinstrafen der ersten Instanz bestätigt. Die einzige Ausnahme betraf den verurteilten Polizisten, dessen Strafausmaß sogar noch auf vier Monate bedingte Freiheitsstrafe reduziert wurde. BIPOC und Migras können sich nicht auf Recht -geschweige denn Gerechtigkeit- und Justiz verlassen - das Urteil ist für alle und vor allem Schwarze Menschen eine Katastrophe.
Der Tod von Seibane Wague ist ein Glied in einer traurigen Kette von nicht geahndeten Fällen von tödlicher Polizeigewalt. Rassismus ist institutionalisierter Bestandteil aller staatlichen Organe, so auch der Polizei, weil ihr Zweck die (gewaltvolle) Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung ist und war!
Dass diese strukturelle und institutionelle Gewalt zu Ende gehen muss, zeigen die Proteste in Frankreich, das ist erst der Anfang: ein Ende der willkürlichen Ermordung durch das Grenzregime, eine Abschaffung der Schubhaft, aller Gefängnisse und Lager!
No Justice No Peace
No Prison No Police
