Menschen sterben, erkranken, infizieren sich und stecken an. Aber nicht nur weil SARS-CoV-2 so ein potententes Virus ist, sondern weil in den letzten Jahrzehnten das öffentliche Gesundheitssystem zunehmend ausgehungert wurde. Hinzu kommt die schnelle Verbreitung des Virus durch die Globalisierung von Produktion, Handel und Tourismus.
Jetzt wo unser soziales Leben gezwungenermaßen auf Pause gestellt wurde, treten viele Widersprüche unserer Gesellschaft noch klarer zutage:
Während die meisten Menschen nicht einmal das Haus verlassen dürfen, schuften tausende Arbeiter*innen weiterhin eng an eng in Fabriken, auf Baustellen oder in Büros um die kapitalistische Produktion zu gewährleisten. Wieder andere sind von der größten Kündigungswelle der letzten Jahrzehnte betroffen und bangen um ihre Existenz, während der Geldfluss zu den Reichen und Besitzenden ungebrochen weiterläuft.

Schutz für Alle?

Covid19 ist Auslöser für Extremsituationen, Spannungen und Angst. Viele erleben diese Ausnahmesituation, Risiken und Gefahren auf unterschiedlichen Ebenen. Andere werden nicht müde zu betonen, dass die Corona Pandemie auch zu viel Solidarität führt. Es gibt viele Unterstützungen und Hilfeleistungen, aber die stellen leider keine Gleichheit zwischen den Menschen und Klassen her. Die viel gelobte Solidarität und Hilfe endet vielfach an den Staatsgrenzen. Denn auch das ist ein Effekt der Krise: “Hilfe ja, aber nur für unsere Leit’!“ Das „Zusammenrücken der nationalen Familie“ wird von der österreichischen Regierung gepredigt. Aber was heißt es Mitglied der “nationalen Familie” zu sein und gibt es dann auch Menschen, die nicht dazugehören? JA, die gibt es! All jene Menschen, die immer noch auf die Bearbeitung ihres Asylbescheides warten (in- und außerhalb Österreichs). Oder Menschen, die sich wegen irgendwelchen Gesetzen illegalisiert in Österreich aufhalten und sich hier auf der Straße durchschlagen müssen, weil der österreichische Staat sie nicht anerkennen will. In solchen Beispielen zeigt sich die ungleiche Behandlung von Menschen in unserer Gesellschaft, sowie weltweit.
Fragen über Fragen

Sämtliche Verordnungen und Maßnahmen, die in den letzten Wochen erlassen wurden, werfen viele Fragen auf. Die Fragen führen zu Unsicherheiten, Unsicherheiten zu Sorgen und Sorgen zu verkürzten Antworten der Regierung. Aus diesem Grund kreist dieser Text vor allem um Fragen, die beantwortet werden müssen:

Existenzängste

Es ist immer die Rede davon, dass die Wirtschaft gerettet werden soll. Aber was ist mit den Menschen? Gibt es einen Mietausfalltopf der Regierung, wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann? Oder wird das Problem des Mietausfalls einfach zeitlich nach hinten verschoben? Wird es ein Delogierungsverbot geben, das auch über die Quarantäne hinaus gilt? Gibt es Aufstockungen bei den Arbeitslosenbezügen und der Mindestsicherung (Sozialhilfe)? Oder das Recht auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle? Werden in dieser Krise unser Arbeitsrecht noch weiter ausgehöhlt. Und wie geht es nach der Quarantäne weiter?

Rettung der Wirtschaft vs. Rettung von Menschenleben

Lohnt es sich ein Wirtschaftssystem zu retten, das Menschen und Umwelt kaputt macht? Eine Wirtschaftspolitik, die es zu verantworten hat, dass weite Teile der Welt ökologisch verwüstet werden?
Warum werden manche die Pandemie gut überstehen? Andere sich am Abgrund ungesicherter Lebensverhältnisse wiederfinden werden oder ganz auf der Straße? Welche Gebiete können überhaupt eine funktionierende medizinische Grundversorgung gewährleisten? Wie ist es mit Gebieten die von anderen Krisen wie Kriegen betroffen sind und überhaupt keine Gesundheitsversorgung oder Testmöglichkeiten haben?
Wie ist es möglich, dass die Verantwortung für den weiteren Verlauf der Pandemie jedem*/ jeder* Einzelnen übertragen wird, ohne dass die Politiker*innen und Wirtschaftsunternehmen auch nur ansatzweise Verantwortung dafür übernehmen, dass sich der Virus so extrem schnell verbreiten konnte? Warum gibt es immer noch keine Konsequenzen für die Tiroler Landesregierung, die den Profitbedürfnissen des Tourismus Vorrang vor der Gesundheit der Menschen gegeben hat.

Es sind nicht alle gleich gefährdet

Damit sind nicht nur ältere und schwächer Personen gemeint sondern auch Menschen, die in Sammelunterkünften leben müssen. Warum gilt für die Einen, dass sie ihre Liebsten nicht mehr treffen dürfen, während andere in Massenunterkünften zusammengepfercht werden (Flüchtlingsheime, Wohnungslosenheime)? Warum werden diese Menschen in zu vollen Heimen menschenunwürdig festgehalten und nicht in kleineren Wohneinheiten – beispielsweise leerstehenden Hotels – untergebracht?
Was ist mit den Menschen, die am Bau, der Produktion oder in Dienstleitungsbranchen weiterarbeiten müssen, ohne dass der Sicherheitsabstand und Hygienerichtlinien eingehalten werden kann? Sie müssen trotz der großen Risiken und wegen der Profitgier ihrer Chefs weiter zur Arbeit gehen und gefährden dadurch nicht nur sich selbst, sondern auch ihr Umfeld. Doch ihnen bleibt keine Wahl, wegen der Angst des Jobverlusts.

Überwachung, Kontrolle, Strafen, Willkür

Wo kippen notwendige Verhaltensweisen in willkürliche Vorschriften? Wer darf sich anmaßen mir vorzuschreiben, wie lange ich spazieren gehen darf, solange ich es alleine oder mit meinen Mitbewohner*innen oder meiner Familie mache? Wie komme ich dazu mich vor einem/r Polizistin rechtfertigen zu müssen was ich gerade mache? Wo hören sinnvolle Maßnahmen auf und wo fängt Willkür und Freiheitseinschränkung an?
Muss ich nach dem Ende der Corona Pandemie mit noch mehr Überwachung (Tracking App) rechnen? Oder weiteren Verschärfungen, die sogenannte Grundrechte außer Kraft setzen? Wer garantiert mir, dass alle jetzt beschlossenen Gesetze, die meine Bewegungsfreiheit einschränken nach der Bewältigung der Krise wieder von der Regierung zurückgenommen werden?
Verpetzen vs. Helfen

Wie tun mit all den Unsicherheiten und der Angst? Oder dem Umstand, dass Nachbar*innen plötzlich zu Blockwart*innen oder Hilfssheriffs werden? Warum fragen diese Menschen nicht erst direkt nach oder teilen ihre Sorgen mit? Der Corona Virus und die Ausgangssperre macht allen zu schaffen. Die Krise stellt uns vor neuen Herausforderungen. Diese Herausforderungen müssen wir aber nicht alleine bewältigen. Es gibt immer Menschen, die gerne helfen.

Unsere Antworten

Es ist an der Zeit endlich das jetzige Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in dem wir leben und das uns in diese Lage gebracht hat zu hinterfragen. Es muss sich verändern und braucht nicht gerettet zu werden, wie es der großteil der Politik behauptet. Wir stehen vor einem globalen Problem also muss es auch global und über unsere nationalen Grenzen hinweg, gelöst werden. Unsere Hilfe und Solidarität brauchen nicht nur Leute in unserer Region, sondern überall auf der Welt.

Es ist längst überfällig einen Weg einzuschlagen, der sich an einem gleichberechtigten Miteinander orientiert! In dessen Zentrum muss das Wohl Aller stehen, und nicht nur der Reichtum der besitzenden Klasse.

Eine Krise birgt immer auch die Chance bestehende Verhältnisse zu verändern. Jetzt ist die Zeit für Veränderung. Im Kleinen entstehen bereits viele Initiativen wie Nachbarschaftshilfen und solidarische Gruppen. Dieses soziale Engagement kommt von unten und nicht vom Staat. Wir haben uns bereits entschieden diese Krise gemeinsam durchzustehen. Lasst uns jetzt entscheiden aus diesen ersten gemeinsamen solidarischen und kreativen Schritten eine ganze Bewegung zu gestalten.
Für ein gutes Leben für ALLE*!

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Solidarische Grüße deine Nachbar*innenschaft von_unten