DIE NULL-STAATEN-LÖSUNG: Für den Kampf gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und deren Linken Vertreter*innen. - Keinen Frieden mit Israel, Palästina und Deutschland!* *Und Österreich

veröffentlicht am 27. Januar 2024

Wir leben in einer Welt, die im Nationalismus erstarrt ist. Kaum etwas ist unvorstellbarer, als dass es eine Bewegung geben könnte, die über alle Grenzen hinweg für Befreiung kämpft, nicht für Reformen innerhalb des Staates, sondern dafür dass alle Staaten auf dem Globus fallen. Der Schrecken und das Leid, die der Staat und sein Unterstützer*innen schaffen ist so normalisierte, erscheint so mächtig, dass wenn es eine andere Reaktion als den nationalistischen Jubel gibt, sie nur ein kaltes Schulterzucken ist. Kulturelle Selbstbestimmung wird nur (noch) im Rahmen von Nationen – Staaten gedacht. Doch damit kann gebrochen werden: Wir können Wut und Hass entwickeln, Abscheu gegen die Idee der Nation. Wir können auch ihren Linken Freund*innen den Kampf ansagen.

Inhaltsverzeichnis und Originalveröffentlichung findet ihr hier

ZUM TEXT ERSCHEINEN DEMENÄCHST AUCH NOCH ZWEI PASSENDE PLAKATE.

Vorwort: Wut und Hass gegen den Nationalismus

Wir leben in einer Welt, die im Nationalismus erstarrt ist. Kaum etwas ist unvorstellbarer, als dass es eine Bewegung geben könnte, die über alle Grenzen hinweg für Befreiung kämpft, nicht für Reformen innerhalb des Staates, sondern dafür dass alle Staaten auf dem Globus fallen. Der Schrecken und das Leid, die der Staat und sein Unterstützer*innen schaffen ist so normalisierte, erscheint so mächtig, dass wenn es eine andere Reaktion als den nationalistischen Jubel gibt, sie nur ein kaltes Schulterzucken ist. Kulturelle Selbstbestimmung wird nur (noch) im Rahmen von Nationen – Staaten gedacht. Doch damit kann gebrochen werden: Wir können Wut und Hass entwickeln, Abscheu gegen die Idee der Nation. Wir können auch ihren Linken Freund*innen den Kampf ansagen.
Wenn wir das nicht tun, wenn wir weiter zusehen, wenn wir Nationalismus nicht angriffen, zerstören wir etwas in uns. Dann verlieren wir jeden Tag an Empathie – werden innerlich kalt. Dieser Text soll ein kleiner Beitrag sein wieder die brennenden Wut dagegen zu entfachen und langfristig Hass zu schüren auf die Nation und ihre Linken Unterstützer*innen. Er ist mehr als eine kalte Analyse, er ist eine warme Erinnerung an Grundsätze und Grundlinien, welche Anarchist*innen mal hatten – zum Beispiel, dass es mit anarchistischen Vorstellungen absolut unvereinbar ist die allgemeine Bevölkerung, solange von ihr keine direkte Gewalt ausgeht, gewaltsam anzugreifen. Diese absolute Grundhaltung soll verhindern, dass anarchistischen Handeln neue Unterdrückung schafft und deren Logiken, insbesondere die des Staates, fortführt. Wer also die allgemeine Bevölkerung angreift, egal es ob mit den Mitteln einer (islamistischen) Zwangsmiliz oder eines modernen nationalstaatlichen Militärs geschieht, ist unser*e Feind*in. Unsere Feind*innen sind auch alle, die sich organisieren, um Solches zu rechtfertigen, zu befürworten – gar zu feiern
Wenn dann die linken Heuchler*innen, die so viel Potential von Veränderung durch ihre Bewegungskontrolle zerstören, mit ihrer nationalistischen Mobilisierung beginnen. Wenn sie aufgrund ihres eigenen Weigerung der Auseinandersetzung mit dem Staat und noch mehr Nationalismus in die Welt tragen, während sie sich gleichzeitig als heldenhafte Bekämpfer*innen des Faschismus und des Patriarchats beweihräuchern, dann sollten wir nicht Räume mit ihnen Teilen, sondern ihnen den Raum nehmen.

Einleitung:

Dass sehr viele Linke die Ermordung der allgemeinen Bevölkerung (einschließlich Babys) feiern und deren aushungern und Bombardierung als Botwendigkeit verteidigen, ist kein vereinzelter Irrweg der Geschichte: Der Marxismus brachte die Gulags und einen neuen imperialistisches Großstaat, der Liberalismus hat als Basis seiner „Freiheit“ die Kolonisierung des gesamten Planeten. Die Linke war schon immer menschenfeindlich!
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind auch kein Fehler der Linken, sondern logische Konsequenz ihrer Weltsicht. Um ein Verständnis dafür zu entwickeln, müssen wir zunächst deren Funktion als Mittel der Herrschaft verstehen, denn anders als die vom Staat hochgezogene linksliberale Antidiskriminierungsindustrie uns weismachen will, sind Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus keine falschen Einstellungen in einem richtigen System oder auch strukturellen Fehler dieses System: Sie sind Grundpfeiler von dessen Ordnung oder logischer Ausdruck dieser.
Konflikte durch nationale Befreiung „lösen zu wollen“, heißt daher zugleich nur die Karten der Unterdrückung neu zu mischen und/oder einfach das Spiel fortzusetzen. Der Israel-Palästina-Konflikt ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Wie lässt er sich verstehen, wenn wir die nationalistische, staatliche vor allem deutschland- und europatreue Brille absetzen? Darum geht es im zweiten Teil. Das führt anschließend zur Frage: Warum diese Brille so fest im Gesicht eines Großteils der (deutschen) Linken sitzt? Damit verbunden ist deren immenser Rassismus und ihr Antisemitismus. Die sich auch in ihrem Friedensschluss mit Deutschland zeigen.
Klargestellt: Es geht nicht darum die Linke retten zu wollen, aber es ist wichtig den*die Feind*in zu verstehen. Und: Nicht alle Linken sind nationalistische, rassistische und antisemitische Monster. Aber neben tausenden anderer Gründe zeigt sich in der fehlenden, entschlossen und aggressiven Konfrontation der Organisationen, Gruppen und Einzelner, die sich als solche verhalten, die Notwendigkeit den Untergang der Linken und linken Szene vorzutreiben. Aus dieser Feind*innenanalyse besteht der dritte Teil.
Teil 4 ist eine Erinnerung daran, dass die Null-Staaten-Lösung keine Utopie ist, der Frieden mit Staaten hingegen schon, oder ein Frieden der Unterdrückung. Er schließt mit der anarchistischen Antwort: Den weltweiten antinationalen Kampf gegen Staatlichkeit – einschließlich eines erfolgreichen Beispiels, das vom Marxismus zerstört wurde, ab.
Danach gibt es noch Weiterführendes/Quellen und einen Anhang mit kritischen Blick auf Nationalismus im Anarchismus und möglichen Fallstricken eines anarchistischen Antinationalismus.

Zur verwendeten Sprache:

Nicht alle Menschen, die von Antisemitismus als jüdisch definiert und angriffen werden, verstehen sich selbst als jüdisch. Mehrheitlich wird hier trotzdem der Begriff Juden*Jüdinnen benutzt, der sich sowohl auf religiös als kulturell jüdische Menschen bezieht. Hin und wieder wird aber um genau diesen Unterschied zwischen Eigen- und Fremdverständnis aufzuzeigen „Menschen mit jüdischen Hintergrund“ ergänzt.
Im Fall von Anarchist*innen wird durchgängig von jüdischen Anarchist*innen und Anarchist*innen mit jüdischen Hintergrund gesprochen, weil gerade viele Anarchist*innen den Glauben an eine göttliche Autorität und damit die meisten jüdischen religiösen Strömungen bzw. das Judentum als Religion ablehnten und ablehnen, teilweise hatten ihre Familien auch nicht mal einen kulturellen Bezug zum Judentum.
Im Text wird einfachheitshalber der Begriff Israel-Palästina-Konflikt benutzt, dieser ist stark verkürzend, weil viele weitere Staaten beteiligt sind und waren. Im Kapitel zum Konflikt, wird darauf zumindest ein Bisschen näher mit eingegangen. Es wird in der Regel bewusst von muslimischen Araber*innen oder Ähnlichen gesprochen, weil es andere arabische Gruppen mit anderen religiösen Überzeugungen gibt, wie arabische Christ*innen und Juden*Jüdinnen. Muslimische Araber*innen sollen auch nicht als homogene Gruppe konstruiert werden, sondern nur als in diesem Fall hauptbetroffene Gruppe von anti-muslimischen Rassismus bzw. Adressat*innen von arabischen Nationalismus benannt werden. Der Begriff Rassismus bezeichnet im Rahmen des Textes entweder diesen oder den allgemeinen kolonialen Rassismus, in ein-zwei Sätzen ist deutscher Rassismus gegen Slaw*innen mitgemeint.
Außerdem werden sowohl die Begriffe Juden*Jüdinnenfeindlichkeit als auch Antisemitismus benutzt, meist bezeichnet Ersterer das historische, christliche Phänomen und Letzterer das Moderne.

Teil 1: Was sind Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus?

Als Grundlage um nationalistische Konflikte bzw. Konflikte zwischen Menschen, die einen Staat anstreben zu verstehen, müssen wir uns zunächst betrachteten was Nationalismus eigentlich ist. Nationalismus ist dabei aufgrund des modernen Kolonialsystems unabänderlich mit Rassismus verbunden und häufig auf Grund der europäischen Geschichte auch mit Antisemitismus. Konkrete auf den Israel-Palästina-Konflikt bezogen sollte die Bedeutung von Antisemitismus in diesem Fall klar sein. Rassismus und Antisemitismus werden daher hier ebenfalls betrachtet.

Staat: Eine Institution zur Unterdrückung und Ausbeutung

„Erst mit dem Entstehen persönlichen Eigentums zur Ausbeutung von Menschen konnte der Staat werden, ist er geworden.“ – Erich Mühsam, Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Was ist kommunistischer Anarchismus?

Bevor wir über die Nation und Nationalismus sprechen, müssen wir uns zunächst damit beschäftigen was der Staat ist und welche Aufgabe hat er.
Staaten dienen der (Absicherung) von Herrschaft staatlicher und anderer Eliten. Staatliche Eliten sind heutzutage z. B. Politiker*innen, Abgeordnete, Minister*innen, Parteileitungen, aber auch jene die an den Spitzen anderer staatlicher Einrichtungen stehen wie Behörden, Schulen oder Universitäten. Auch Beamt*innen und seine höheren Angestellten profitieren sehr von der Herrschaft des Staates. Zentraler Teil der staatlichen Eliten sind auch alle Polizist*innen und Berufsmilitärs..
Außerdem sichert der Staat auch seine eigene Macht und die anderer Herrschaftsinstitutionen wie die des Kapitalismus, Patriarchats, Kolonialismus und Ableismus1. Die Polizei, die innere Armee des Staates, schützt zum Beispiel das Eigentum der Reichen und Unternehmen damit arme Menschen, auf deren Ausbeutung dieser Reichtum beruht, es sich nicht nehmen können.
Die Polizei terrorisiert außerdem BIPOC-Personen, alle ohne die richtige Staatsbürger*innenschaft oder jene, die beispielsweise nicht als „richtig deutsch“ gelten, um deren Widerstand zu brechen. Das dient dazu die Ausbeutung und den Ausschluss von national und kolonial geplünderten Ressourcen zu gewährleisten.
Die europäische staatliche Schulen erziehen Menschen in den Glauben, die europäische Kultur einschließlich der (liberalen) Demokratie sei „fortschrittlich“ und vertuschen deren Grundlage: Die weitergeführte Kolonialisierung der restlichen Welt. Außerdem trainieren sie Kindern den Leistungsgedanken an, in sie durch Noten und andere Disziplinierungsmaßnahmen zu gehorsam erzieht. Was sie nicht nur zu fleißigen, gehorsamen Untertan*innen und miteinander konkurrierenden Arbeiter*innen/Angestellten macht, sondern auch verinnerlichen lässt, wer weniger „leistet“ sei minderwertig – ein Grundlage des Ableismus.
Das Militär und der Grenzschutz (äußere Polizei) der reichen, kolonialistischen und imperialistischen Länder (jeder Staat mit genug Macht wird imperialistisch) sichert den staatlichen und kapitalistischen „Wohlstand“ durch Kriege und Kontrollen. Der Staat ist also eine Institution zur Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung und deren Absicherung.

Nation: „Die Freiheit der Unterdrückung durch das eigene Volk“

„Wenn eine fremde Armee in ein Land einmarschiert, die Wälder rodet, die Flüsse vergiftet und den Heranwachsenden Treueschwüre abverlangt – wer würde sich nicht bewaffnet zur Wehr setzen? Wenn jedoch die lokale Regierung das gleiche macht, stellen Patriot_innen bereitwillig Gehorsam, Steuern und ihre Kinder zur Verfügung.“– Aus Crimethinc Alles Verändern.

Nation, das bezeichnet einen Staat, der über ein einheitliches Gebiet und ein einheitliches Volk regiert. Im europäischen Mittelalter vor dem Entstehen der heutigen Staaten waren die Menschen oft Untertan*innen mehrere Herrscher*innen zugleich und Herrschaftsbereiche überschnitten sich räumlich. Wer in der selben Stadt oder Region lebt war manchmal nicht nur einer lokalen Autorität unterworfen, sondern es konnte z. B. auch die gesellschaftliche Rolle oder Herkunft dazuführen, dass direkte Nachbar*innen anderen Gesetzen zu folgen hatten.
Im Rahmen von gesellschaftlichen Veränderungen entstand vom Bürger*innentum (reiche Unternehmer*innen) aus die Forderung einheitlich regiert zu werden. König*innen und Kaiser*innen griffen diese Idee auf, um den alten (feudalen) Adel zu entmachten. Die Idee der Nation wurde dann der restlichen Bevölkerung immer schmackhafter gemacht.
Sie wurde als freiheitliche Veränderung verkauft, die Willkür ein Ende setzen sollte indem jede*r nun wissen konnte welchen Gesetzen er*sie unterworfen war (übrigens auch ein Ursprung der Rechtsstaatsidee). Es breitet sich der falsche Glaube aus: Einem*einer einzigen Herrscher*in bzw. Herrschaftsapparat unterworfen zu sein, sei besser als vielen und es sei besser durch Unterdrücker*innen aus der vermeintlich „eigenen“ Kultur kontrolliert zu werden als von „Fremden“.

Nationalismus: Der Glaube an Befreiung durch die Aufgabe von vielfältiger Kultur

Nationalismus ist die entsprechende Ideologie1 der Befreiung durch das Entstehen einer Nation. Er beruht dabei auf der Vorstellung einer einheitlichen Kultur bzw. eines „Volk“ oder „Ethnie“2, die dadurch frei wird, dass sie sich nun selbst regiert.
Diese Vorstellung kann nur funktionieren, wenn mensch annimmt es gebe einheitliche „Völker“ und „Ethnien“. Die eigene Sichtweise ist dann bereits national geprägt. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Gruppen von Menschen mit von einander verschieden Werten, Weltsichten und Lebensweisen, also verschiedene Kulturen, aber diese sind nie einheitlich. Kulturen haben zwar Gemeinsamkeiten, es gibt aber auch immer innere Unterschiede und Menschen können teil mehrerer sich ergänzender, überlappender oder auch widersprechender Kulturen sein. Vor allem müssen Kulturen nicht national sein und es existieren auch Kulturen, die das gar nicht können, weil sie anti-staatlich sind.
Anarchismus gehört zu den anti-staatlichen Kulturen, genauso wie die Kulturen vieler indigener Gruppen. Ihre Kulturen sind mit dem Nationalstaat grundsätzlich unvereinbar. Nationalstaaten können auch keine wirkliche, kulturelle Vielfalt bieten, nicht nur weil anti-staatliche Kulturen ihnen widersprechen, sondern weil die Schaffung eines funktionierendes Staates der zwanghaften Vereinheitlichung der Bevölkerung bedarf. Es müssen Untertann*innen/Staatsbürger*innen geschaffen werden, die daran glauben der Staat bestünde zur ihrem Wohl, so dass sie sich diesem unterwerfen.
Hierfür muss die Jugend eines Staates passend erzogen werden, die primär Institution ist dafür, neben der patriarchalen Familie, die Schule. Damit die Schule funktioniert müssen dort alle die selben Sprache sprechen oder zumindest eine ausreichend reduzierte Anzahl von Sprachen (ohne unverständliche „Dialekte“- also andere Sprachen). Auch die staatlichen Verwaltungen brauchen einheitliche Sprache damit die Untertan*innen/Bürger*innen entsprechend von ihnen erreicht werden können, um ihnen mitzuteilen wie sie sich verhalten zu haben.
Selbstverständlich hängt Sprache aber auch immer mit der Bedeutung von Wörtern und damit deren Wertung zusammen. Das Wort Staat hat zum Beispiel für Anarchist*innen eine ganz andere Bedeutung als für eine*n Regierungschef*in. Dezentrale anti-autoritäre Gesellschaften, da sie nicht versuchen andere zu unterwerfen können eine große Vielfalt von Bedeutungen zu lassen. Das einzige worüber sie einig sein müssen ist die Ablehnung von Zentralisierung bzw. Herrschaft.
Der Staat hingegen muss alles, was sich ihm nicht unterordnet, in seiner Sprache und jener, zu der er die Bevölkerung erzieht, als falsch darstellen. Staatliche geschaffene Sprache löscht also Abweichungen von der staatlichen Kultur aus. Das Gleiche tut der global Kapitalismus mit dem alle heutigen Staaten verbündet und von ihm abhängig sind, nicht nur Sprache sondern auch alle andere Bestandteile von Kulturen auf das, was mit ihrer Herrschaft vereinbar ist, reduzieren. Darum leben wir in einer sich immer mehr vereinheitlichenden, globalen Gesellschaft, deren einzigen Abweichungen verschiedene Ideologien und Kulturen des Staates (und Kapitalismus) sind (beispielsweise gibt es liberale, faschistische, marxistische oder islamistische Staaten).
Diese Vereinheitlichung dient auch dem Erhalt der globalen (europäischen) Kolonialordnung. Am Kolonialsystem wirkten auch immer schon Teil der Eliten oder mächtiger Gruppen innerhalb der kolonialisierten Gesellschaften mit (je weniger ungleichwertig die Beziehungen ihrer Mitglieder bzw. je anti-autoritärer die Gesellschaften waren, desto schwerer war es für die Europäer*innen dort Mittäter*innen zu finden).
Im Kolonialsystem gab es grob zwei Formen der Nationalstaatsbildung: In dem sogenannten „Amerikas“ („Amerika“ leitet sich vom Namen eines Kolonisatoren ab, besser ist für „Nordamerika“ Schildkröteninsel/Turtle Island und für „Zentral- und „Mittelamerika“ Abya Yala zu benutzen) und Australien konnten eingefallene europäische Eliten, aufgrund (biologischer Kriegsführung) sehr „erfolgreicher“ Massenmorde an den indigene Bevölkerungen selbst Nationalstaaten gründen, die sich von den kolonialen Elternländern formal trennten.
An anderen Orten nutzten, nachdem die direkte Kolonialherrschaft wegen massiven antikolonialen Kämpfen/Kriegen und Kriegen zwischen europäischen Staaten (vor allem dem 2. Weltkrieg) nicht mehr aufrechtzuerhalten war, diese Staaten ihre Verbindung mit Eliten in den kolonialisierten Ländern, um Befreiungskämpfe in die Bildung von Nationalstaaten zu lenken. Sie unterstützen jene Gruppen, die eine „Befreiung“ in Form eines (National-)Staates anstrebten. Die Herrscher*innen der neu entstehenden Staaten waren dann mit den Kolonialmächten oder anderen neokolonialem Mächten wie der Sowjetunion oder den USA (die USA selbst ist ein weiterhin in „ihrem“ Staatsgebiet kolonisierender Staat) oder (heute) China verbunden.
Die wirtschaftliche und militärische Vornachstellung europäischer Staaten einschließlich der USA und Sowjetunion und der globale kapitalistische bzw. staatskapitalistische Markt sicherten sie dann gegen Versuche des Sturzes ab, bzw. brachten neue kolonialtreue Eliten gegebenenfalls an die Macht. Gemeinsam mit diesen Eliten und ihre Institutionen führen die Kolonialmächte bis heute die Kolonialisierung, dass heißt Verstaatlichung (Im Englischen „Nationalization“) und Vermarktlichung der kolonisierten Gesellschaften, weiter. Der Nationalstaat und an vielen Orten der Staat an sich ist also ein europäisches Exportprodukt zur fortgesetzten Kolonialisierung und Kontrolle der Welt, welches sich ungleiche Machtverhältnisse in den kolonialisierten Gesellschaften zu nutze macht.

Rassismus

Rassismus eine Ideologie und Unterdrückungsform, welche während und für die europäische Kolonialisierung der Welt entstand. Er beruht auf der mit der Kolonialisierung entstandenen Identität „Weiß“, welche eine Gemeinsamkeit verschiedener europäische Gruppen konstruiert, die es vorher nicht gab. Davor gab es in Europa eher eine Form der „nationalen“ Konkurrenz zwischen kultureller Identitäten, welche durch sprachliche Gemeinsamkeiten geschaffen wurden, bzw. religiöse Konflikte zwischen verschiedenen Fraktionen des Christentums.
Es gab auf jeden Fall kein einheitliches Verständnis wie es die Kategorie „Weiß“, welche es ermöglichte an den kolonialisierten Orten einen Zusammenhalt der Kolonisator*innen zu schaffen. Die Identität als Christ*in kam ihr am nächsten, schuf aber oft nicht ein ähnliches (menschenfeindliches) Zusammengehörigkeitsgefühl. So galten beispielsweise Ir*innen und Italiener*innen innerhalb der US-Bevölkerung lange nicht als (richtig) „weiß“ (auch wenn sie nicht die gleiche Unterdrückung wie Schwarze erfuhren), obwohl sie in der Regel Christ*innen waren.
Innerhalb der kolonialen Hierarchien standen/stehen auf jeden Fall Weiße an der Spitze und Schwarze und indigene Menschen ganz Unten, dazwischen sogenannte „Mischlinge“ und andere Gruppen. Diese Rangordnung hat/hatte den Zweck die kolonialen Gesellschaftsordnung zur strukturieren. Die Identität „Weiß“ dient/e dazu die europäische Kolonisator*innen zu einer Einheit zusammen zuschweißen und gegen die durch Rassismus abgewerteten Kolonisierten zu mobilisieren. Auch wenn es schon immer Formen kultureller Abwertung und Unterdrückung gab, so unterscheidet sich der Rassismus von diesen durch sein essentielles Verständnis von Identität, das auch teilweise biologistisch ist. Vor dem europäischen Rassenideologie und teilweise mit ihr überlappend und bis heute diente die Abwertung von nicht Christ*innen als Mittel der kolonialen Machtausübung. Aber zumindest theoretisch konnten Nicht-Christ*innen Christ*innen werden, als sich so verändern, dass sie nicht verfolgt wurden. Wobei klar und eindeutig gesagt werden muss, dass ein Genozid nicht weniger ein Genozid ist, weil er kulturell bzw. religiös und nicht durch biologistischen Rassismus begründet ist.
Es ist jedoch wichtig diesen Aspekt der europäischen Rassenideologie zu verstehen den beim Antisemitismus vollzog sich eine ähnliche Veränderung. Auch er war zunächst vor allem religiös-kulturell begründet und wurde dann biologisiert. Juden*Jüd*innen hatten nicht mehr „falsche Vorstellungen/einen falschen Glauben“, sondern wurden als „biologische Rasse“ angesehen. Einer der Gründe warum europäische Herrscher*innen, Eliten und ihre Gefolgsleute den biologistischen Rassismus und Antisemitismus entstehen ließen ist, dass eine großer Zahl von Juden*Jüdinen auf der iberischen Halbinsel im 15. Jahrhundert zum Christentum übertrat. Dadurch fiel jenes Merkmale, welches Ausgrenzung und damit bestimmte Machtverhältnisse ermöglichten, weg. Um die Unterdrückung und so gesellschaftliche Ordnung zu erhalten, wurde die Idee „unreinen jüdischen Blutes“ geschaffenen.
Es gibt noch mehrere wichtige Verbindungen von Nationalismus und Rassismus. Die Idee des Nationalstaat bezieht sich in den Institutionen, die er anstrebt und schafft auf zentral auf die antiken Griechischen Staaten (vor allem die Athener Demokratie) und das Römische Reich/die Republik. Deren Staatswesen und die Werte ihrer Eliten werden bis heute als Vorbilder gesehen. Ein super Beispiel dafür sind die Triumphbögen in vielen europäischen Städten – ein klassisches Symbol des römischen Militarismus und Imperialismus. Sowohl Athen als auch Rom waren Gesellschaften, die im großen Umfang auf Sklaverei beruhten.
Zur Begründung der weltweiten Nationalstaatsbildung wurde außerdem die europäische Aufklärung und allgemein die Fortschrittlichkeit der „europäischen Wissenschaft“ genutzt, die selbe Wissenschaft, welche die Vorstellung „biologischer Menschenrassen“ entwickelte und viele andere Instrumente des Kolonialismus. Kulturelle Rassist*innen wollten und wollten bis heute Menschen weltweit zu „guten, aufgeklärten“ Staatsbürger*innen erziehen und „Nation-Building“ betreiben.
Mit das wichtigste Vorbilder republikanischer und zumindest formal demokratischer Nationalstaaten, welche sich heute durchgesetzt haben waren außerdem die USA, der bis heute mächtigste Kolonialstaat und damals beteiligt an der der millionenfachen Versklavung von Schwarzen Menschen. Rassismus und Nationalismus entspringen also beide den gleichen grundlegenden Weltbild.
Außereuropäische Staaten haben diese europäische Nationalidee etwas angepasst, aber entweder hatten sie in Teilen schon ähnliche Werte (z.B. Imperialismus und Militarismus, die Grundlage aller größeren Staaten sind), ein Beispiel hierfür ist China, oder übernahmen sie in Laufe ihres Staatsbildungsprozesses.

Antisemitismus/Juden*Jüdinnenfeindlichkeit

Juden*Jüdinnenfeindlichkeit als Mittel Christlicher Machtausdehnung und Herrschaftssicherung

Einer der wichtigsten Wurzeln des europäischen Antisemitismus ist das Christentum, um sich von Judentum abzugrenzen aus dem das Christentum entstanden war, wurden die ersten christlichen juden*jüdinnenfeindlichen Bilder entwickelt.
Dies diente auch dazu einen Konflikt mit dem römischen Staat zu vermeiden, indem Juden*Jüdinnen die (alleinige) Schuld am der Tötung von Jesus zugeschrieben wurde. Rom selbst war zentral an der Vertreibung von jüdischen Menschen aus dem Gebiet, was heute von Israel und Palästina beansprucht wird, beteiligt, dadurch dass es immer wieder jüdische Aufstände niederschlug. Als das Christentum zur Staatsreligion des römisches Reichs wurde, kam es zur Schlechter-Stellung von Juden*Jüdinnen. Unter anderen einer der grundlegenden Texte christlicher Staatstheorie begründete die vermeintliche „Unterlegenheit“ von Juden*Jüdinnen.
Juden*Jüdinnenfeindlichkeit diente erst in der Antike und dann im Mittelalter immer wieder Teilen der christlichen Eliten und religiösen Institutionen dazu ihre Macht auszudehnen. Durch das Christentum entstanden auch erste Formen einer europäischen Identität, die sich in Form von imperialistischen Invasionen – den Kreuzzügen äußerste und zu zahlreichen anti-jüdischen Massenmorden (Pogromen) in Europa führten. Neben den kirchlichen Institutionen benutzten auch immer wieder der (weltliche) Adel und König*innen Juden*Jüdinnenfeindlichkeit als Mittel, um ihre Herrschaft zu sichern, Unmut umzulenken oder gegen Gegner*innen zu mobilisieren. Dass Juden*Jüdinnen, dabei aufgrund ihrer Schlechter-Stellung manchmal in bestimmte Berufe gezwungen/gedrängt wurden, nutzten sie teilweise gezielt aus. Zum Beispiel arbeiten an manchen Orten Juden*Jüdinnen als Steuereintreiber*innen oder Geldverleiher*innen, kam es zu Unmut gegen die Eliten konnten diese dann zu Schuldigen erklärt werden. So wurde die Herrschaft der staatlichen Eliten gesichert.
Gerade durch die staatliche und kirchliche Politik verfestigen sich juden*jüdinnenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung. Dabei entstanden selbstverständlich auch Eigendynamiken und die allgemeine Bevölkerung wirkte teils selbständig an deren Verbreitung mit.

„Jüdisches Blut“ – das Entstehen “biologischer Menschenrassen”

Diese Machtpolitik der europäischen Staaten und Kirch(en) – Verfolgung der jüdischen Bevölkerung war lange religiös begründet, dass heißt wer zum Christentum konvertiert hatte eine gewisse Chance ihr zu entkommen. Als an einigen Orten des heute von Spanien beanspruchten Gebietes im 15 Jahrhundert jedoch massenhaften Juden*Jüdinnen zum Christentum übertraten, wurde um sie weiter ausgrenzen zu können die Idee „jüdischen Blutes“ geschaffen. Juden*Jüdinnen wurde damit nicht „nur“ aufgrund ihres Glaubens als „minderwertig“ angesehen, sondern aufgrund einer vermeintlichen biologischen Eigenschaft. Dies ist einer der Ursprünge der europäischen Vorstellung von „Menschenrassen“. Die Vorstellung von einer „jüdischen Rasse“ begann dann später (ab dem 19. Jahrhundert) mit Aufkommen der Biologie und der allgemeinen biologistischen Rassenidee massiv an Einfluss zu gewinnen.

Nationalismus, Rassismus, Demokratie und Kapitalismuskritik: Der moderne Antisemitismus entsteht

Im 19. Jahrhundert entsteht dann der moderne europäische Antisemitismus, anders als die historische Juden*Jüdinnenfeindlichkeit wird dieser nicht mehr grundlegend christlich begründet, sondern funktioniert auch ohne den christlichen Glauben. Stark ist er verbunden mit Nationalismus und der Vorstellung von Juden*Jüdinnen als „Verschwörer*innen gegen die Nation“ (alias den Staat). Wichtig ist hier zu verstehen, dass der Nationalismus mit einer Demokratisierung der Gesellschaft einherging: Immer mehr Menschen bekamen politische und gesellschaftliche Rechte gegenüber dem Staat, die Zahl konstitutioneller Monarchien mit relevanter Parlamentsmacht nahm stark zu. Die Gesamtbevölkerung musste also nicht nur zentral daran gehindert werden gegen den Staat und seine Eliten aufzubegehren, sondern konnte nun viel aktiver und permanenter in dessen internen Machtkämpfen mobilisiert werden. Antisemitismus wird zum wichtigen Mittel vieler Parteien und Sozialer Bewegungen für genau diese Mobilisierung.
Eine weitere aufkeimenden Quelle des Antisemitismus ist neben Nationalismus und Demokratisierung, die damals entstehende moderne sozialistische Bewegung. Teile von ihr gaben Juden*Jüd*innen die alleinige oder teilweise Schuld an der (kapitalistischen) Ausbeutung. Führende Denker*innen sowohl des Marxismus, als auch Anarchismus äußerten andere antisemitische Einstellungen: Beispielsweise Marx, Proudhon und Bakunin.
Im Anarchismus wurde mit der konsequenten Ablehnung jeder geld- und eigentumsbasierten Gesellschaft mit inhaltlichen, antisemitischen Einflüssen gebrochen, weil eben Geld und Eigentum, sowie Herrschaft an sich als die Ursachen der Unterdrückung gesehen wurden/werden und es unbedeutsam wurde wer vermeintlich(!) die Kontrolle darüber hat. Antisemitismus war auch für den Marxismus lange Zeit nicht von relevanter Bedeutsamkeit als Mittel, bis er immer stärker in die nationale Politik eingebunden wurde und in verschiedenen Staaten der Welt Marxist*innen die Regierungen übernahmen. So brach zwar die Sowjetunion unter Lenin mit dem offen Antisemitismus der Zarenreichs, zwangen aber jüdischen Menschen zur Aufgabe ihrer Kultur. Hebräisch, viele Rituale und Religonssausübung wurden in ihr verboten. Unter Stalin wurde später auch Jiddisch verboten und wieder offenen antisemitische gehandelt (Dazu mehr im Abschnitt: Stalinistischer – linker Antizionismus = Antisemitismus: Wirkmächtig bis heute)
Heutzutage spielt linke (marxistische und liberale) Kapitalismuskritik eine wichtige Rolle bei der Öffnung von Bewegungen für antisemitische Erzählungen. Dazu im Kapitel zu linken Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus mehr. Auch die Selbstbezeichnung „nationalsozialistisch“ und die damit verbundenen Erzählungen durch die Hauptkraft des deutschen Faschismus kann als Versuch gesehen werden Kapitalismuskritik mit Antisemitismus zu verbinden, um so Sozialist*innen für die eigene Sache zu gewinnen.

Russisches Reich: Antisemitismus als Aufstandsbekämpfung

Aufgrund der Verfolgung und Unterdrückung seitens der meisten europäischen Staaten zogen Juden*Jüdinnen mit Beginn der Neuzeit in das Königreich Polen/Fürstentum Litauen. Als dieses Ende des 18. Jahrhunderts zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt wurde, fiel ein Großteil unter russische Herrschaft.
Das russische Reich bediente sich dann regelmäßig Antisemitismus um gesellschaftliche Kontrolle auszuüben. Wut und Unmut der Bevölkerung wurden durch antisemitische Propaganda des Staates und seiner Eliten auf Juden*Jüdinnen gelenkt. Zum Beispiel schuf die zaristische Geheimpolizei Okhrana, „die Protokolle der Weisen von Zion“, eines der Grundlagenwerke der antisemitischen Vorstellung von einer “jüdischen Weltverschwörung”. Einer der wichtigsten Aufgaben der Okhrana war übrigens die Bekämpfung des Anarchismus und anderer sozialistischer Bewegungen.
Nach dem Untergang des Zarenreichs wurde dieser offene staatliche Antisemitismus nicht fortgesetzt, Juden*Jüd*innen wurden jedoch durch den sowjetischen Nationalismus zur Aufgabe von Teilen ihrer Kultur gezwungen. Außerdem wurden sehr viele jüdische Anarchist*innen/Anarchist*innen mit jüdischen Hintergrund und sonstige Sozialrevolutiontär*innen ermordet, in Lagern und Knästen inhaftiert oder verbannt, allerdings nicht weil sie jüdisch waren. Als Stalin endgültig an die Macht kam und im Rahmen der Entstehung Israels änderte sich die Politik der UdSSR und Antisemitismus wurde zu einem häufiger genutzten Mittel, dazu mehr im Kapitel zum Israel-Palästina-Konflikt.

Die Shoah – Zuspitzung der europäischen Zivilisation

Shoah ist der Begriff für die Ermordung von ungefähr 6 Millionen Juden*Jüdinnen oder Menschen, denen zugeschrieben wurde jüdisch zu sein, durch den deutschen Staat, die Nazis und unter aktiver und passiver Beteiligung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung. Es gibt einen staatlich vorangetrieben Mythos über die Shoah. Dieser Mythos sieht sie als „Zivilisationsbruch“ und bezeichnet sie als „singuläres Ereignis“ – unvergleichbar mit anderen Genoziden und Massenmorden. Erstmal ist Vergleichbarkeit und Gleichsetzung nicht das Selbe – Alles kann und sollte verglichen werden, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten festzustellen. Der Mythos der „Zivilisationsbruchs“ soll genau dies verhindern. Sein Zweck ist, dass es nicht zu einem Verständnis der Verbindungen von Rassismus/Kolonialismus und Antisemitismus kommt, dass sich keine generelle Ablehnung der europäischen Zivilisation entwickelt. Sein Zweck ist, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht zu einem gemeinsamen Kampf gegen Deutschland und die anderen europäischen Staaten wird.
Denn die Shoa war keine „Zivilisationsbruch“. Wohlmöglich lassen sich in ihr zwar ein paar „einzigartige“ Elemente, wie dass im Vergleich zu anderen Massenmorden Ideologie anteilig wesentlich mehr eine Rolle spielte als wirtschaftliche und machtpolitischen Interessen, finden, aber die Shoah war weder ein „Zivilisationsbruch“, noch entstand sie aus dem Nichts heraus. Die ideologischen Grundlagen z.B. der Glaube an eine „biologische“ „jüdische Rasse“ bzw. „jüdisches Blut“, wie bereits im Abschnitt zu Antisemitismus beschrieben, sind auch eine der Grundlagen des biologistischen „Rassendenkens“ an sich und waren bereits vor der Shoah jahrhundertelang Teil europäischer Kultur.
Die Vorstellung eines einheitlichen Volkes das und dessen Staat von „Fremdherrschaft befreit“ werden – in der heftigeren Formen „gereinigt werden“ müssen ist Kernelement des modernen, europäischen Staatsgedanken – der Idee der Nation. Daran anschließen tut auch die marxistische Idee die herrschenden Klasse müsse nur durch Mitglieder der Arbeiter*innenklasse ersetzt werden, um den Kapitalismus zu überwinden. Auch hier findet sich die Vorstellung der „Reinigung“ des Staates und gerade mit der (alleinigen) Schuldzuweisung an eine Gruppe – Klasse von Reichen/Händler*innen. Dies ist ein Phänomen, welches wir auch in vielen antisemitischen Verschwörungserzählungen erleben. Dass die Nazis zumindest im Namen Sozialismus aufgegriffen haben und in unterschiedlicher Form von einer „Verschwörung jüdischer Kapitalisten“ sprachen sollte an dieser Stelle nochmal erwähnt werden.
Ohne modernen Staat und Kapitalismus deren Überwachungs-, Bestrafungs- und Kontrollinstitutionen, sowie Infrastruktur und Technologien wäre die Shoa rein materiell unmöglich gewesen. Lager in den Millionen Menschen ermordet werden können und eine Erfassung der vermeintlichen Abstammung dieser bedürfen einer immensen Zentralisierung von Macht. Und es werden Technologien wie Eisenbahnen und moderne Waffen benötigt. Auch das moderne Lagersystem, einschließlich des Begriffs „Konzentrationslager“ (Englisch: „concentration camp“), stammt aus der europäischen Kolonialherrschaft und der Gewalt und den Vertreibungen in Osteuropa während und nach dem Ersten Weltkrieg. Wie es gelingen kann Menschen massenhaft systematisch in Lagern einzusperren, zur Arbeit zu zwingen und ermorden, wurde somit jahrzehntelang weltweit entwickelt bevor Deutschland und die Nazis es anwendeten. Genauso entwickelt wurde die Idee es gebe „rassisch unterlegene Menschen“.
Während viele Juden*Jüdinnen weltweit aus der Shoah ableiten sich gegen jede Form von Genozid insbesondere den fortgesetzten globalen kolonialen Massenmord einzusetzen, dient der Mythos der „Singularität“, Deutschland und Europa bis heute dazu ihr Morden fortzusetzen und auch den Widerstand dagegen zu bekämpfen. Dazu später mehr.

Europäischer Antisemitismus nach 1945

In Europa gab es nie einen Bruch mit dem Antisemitismus. Die Eliten beider Deutschlands: Der BRD und DDR bestanden zu großen Teilen aus Nazis, die Bevölkerung hatte sich millionenfach an der Shoah beteiligt oder von ihr profitiert. In Osteuropa wurde als den Machterhalt der sowjetischen Führung untergeordnet und jede Erzählung und Auseinandersetzung, die von der Parteilinie abwich führte erst ins Gulag und in späteren Jahren in den Knast. Dabei sollte erwähnt werden, dass die UdSSR und Deutschland lange zusammenarbeiteten und u.a. Polen gemeinsam aufteilten, was mit dazu führte das hunderttausende Juden*Jüdinnen unter die Herrschaft der Nazis fielen. Auch die Rolle, welche die westeuropäische Staaten + USA spielten – passiv zusehen und deren teilweisen Unterstützung des europäischen Faschismus – wurde selbstverständlich nie tiefergehend behandelt. Wer sollte das auch tun? Anarchistische und anti-autoritäre Bewegungen waren nach 1945 überwiegend zerschlagen, anti-nationale Juden*Jüdinnen damit zum Schweigen gebracht worden. Der jüdische Nationalismus musste sich teilweise mit eben jenen europäischen Staaten verbünden, um sein Ziel eines eigenen Staates durchzusetzen.
Durch soziale Bewegungen und jüdische Selbstorganisation gab es dann später Auseinandersetzungen mit der Shoah, aber diese bewegten sich fast ausschließlich im Rahmen des nicht grundsätzlich Staatsbedrohenden (sie erfuhren trotzdem oft Repression). Kein Staat in Europa hatte/hat ein wirkliches Interesse daran, dass die Funktion von Antisemitismus als Mittel staatlicher Politik aufzeigt wurde/wird. Antisemitischen Gruppen werden weiterhin von Teilen des Staates unterstützt, weil diese nicht die staatliche Herrschaft an sich gefährden und gerade Faschist*innen sehr nützlich für den Erhalt des Staates (insbesondere in Krisen) sein können. Ein Beispiel für diese Unterstützung in Deutschland ist der NSU.
Ein nahezu absolutes Tabu bleibt bis heute, dass die Shoah eben Ausdruck der europäischen Zivilisation war und kein „Zivilisationsbruch“, weil diese Analyse, würde nach ihr gehandelt, zum Kampf gegen diese Zivilisation und damit Staat, Kapitalismus und Kolonialismus führen würde. In Deutschland und Osteuropa hieße die Auseinandersetzung mit Antisemitismus auch sich mit der Sowjetunion ehrlich auseinanderzusetzen, etwas woran weder Linke noch Rechte eine wirkliches Interesse haben. Mit dem „Zionismus“ entstand insbesondere nach der Gründung Israels außerdem eine neue Projektionsfläche des Antisemitismus. Dies wird im Kapitel zum Israel-Palästina-Konflikt näher betrachtet, genauso wie der damit verbundene arabische und globale Antisemitismus und Nationalismus.

Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus: Die Vorstellung guter Herrschaft/Herrscher*innen

Abschließend ist es wichtig zu verstehen, dass weil sie der Schaffung und Absicherung von Herrschaftssystemen dienen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auch immer die Vorstellung guter Herrschaft bzw. guter Herrscher*innen beinhalten. Beim Nationalismus ist dies eigentlich am einfachsten zu erkennen, weil er ja den („eigenen“) Staat als eine Herrschaftsform unterstützt und gleichzeitig nur die „Fremdherrschaft“ ablehnt, nicht Herrschaft an sich. Es muss also „gute nationale Herrscher*innen“ geben.
Beim Rassismus ist diese Aspekt etwas versteckter, er findet sich vor allem in der Identifikation mit der europäischen Zivilisation, welche als Gegenstück zum „Unzivilisierten, Wilden“ gesehen wird. Die Zivilisation, ob sie nun lieber monarchistisch, marxistisch, faschistisch oder liberal-demokratisch sein soll, ist dabei immer einer Form von Herrschaft auf deren Seite sich Weiße stellen und sie gegenüber entweder einer „barbarischen Willkürherrschaft“. der „unzivilisierten Anarchie“, “dem Recht des Stärkeren“1 oder manchmal „Tyrannei“ verteidigen müssen, also vermeintlich schlimmere Formen der Herrschaft oder Herrschaftslosigkeit als etwas Falschem.
Dass Weiße BIPOC Personen beherrschen wird also als Schutz gesehen, die Weißen werden ihnen gegenüber zu guten Herrscher*innen, die zumindest andere Weiße schützen würden, oft werden sie aber auch als Erzieher*innen gesehen, die nicht-weiße Menschen in Richtung der europäischen Zivilisationen anleiten sollen. Alle nicht biologistischen Formen von Rassismus haben diese Vorstellung bewusst oder unbewusst, denn sie sehen nicht-weiße Menschen aufgrund ihrer Kultur als unterlegen an, diese ist dann aber zumindest theoretisch veränderbar. Die Frage ist dann nur wie diese vermeintliche Überlegenheit der europäischen Zivilisation sich ausdrucken soll: Die Linksliberale Antwort ist hier zum Beispiel sich Staat und Kapitalismus in Europa unterordnende „Migrant*innen“ zu belohnen, während Konservative eher mehr auf Strafe setzten.
Beim Antisemitismus ist die Vorstellung von „guten“ und „schlechten“ Herrscher*innen eigentlich weder sehr offensichtlich: Zentraler Bestandteil von antisemitischen Erzählungen ist in der Regel die Vorstellung einer Verschwörung oder eine Verrates. Diese vermeintliche Verschwörung richtet sich gegen den Staat, der normalerweise als Verkörperung des Volkes gesehen wird. Es wird sich eingebildet diese Verschwörung würde Staat oder Gesellschaft, welche ansonsten gut/akzeptabel funktionieren würden, korrumpieren. (Vorgestelltes) Ziel ist dann diese von den „jüdischen Einflüssen zu reinigen“, nach dieser „Reinigung“ ist die Herrschaft angeblich wieder in Ordnung, funktioniert der Staat wieder richtig. Also gibt es nach diesen Erzählungen „schlechte Herrschaft“, wenn diese von Juden*Jüdinnen ausgeübt wird und „gute Herrschaft“, wenn diese von anderen Herrscher*innen (meist Angehörige der „eigenen Nationalität, Rasse, Klasse oder des eigenen Glaubens“) ausgeübt wird. Hier zeigt sich auch die Verbindung zum Nationalismus.
Die mit ihm verbundene Phantasie der „guten Herrscher*innen“ finden wir auch im Israel-Palästina-Konflikt wieder.

Teil 2: Der Israel-Palästina-Konflikt

Die Grundlage: Der europäische Antisemitismus und die nationalistische Antwort

Es gab viele Reaktionen von Juden*Jüdinnen auf ihre Verfolgung. Als in Europa ab Mitte des 19. Jahrhunderts der Nationalismus immer mehr erstarkte, verbreitet sich auch die Idee einer jüdischen Nation. Diese war allerdings nicht unangefochten der einzige Weg, den Juden*Jüdinnen und Menschen mit jüdischen Hintergrund, zur Befreiung sahen. Es gab zahlreiche jüdische Anarchisten und andere Sozialist*innen mit jüdischen Hintergrund.
Unter den jüdischen Nationalist*innen wurde intensiv diskutiert, wo ein möglicher jüdischer Staat errichtet werden könnte. Unter vielen Vorschlägen setzte sich klar der Ort des ersten jüdischen Staates durch: Das Gebiet, welches heute von Israel, Palästina und teilweise anderen arabischen Staaten beansprucht wird. In diesem Zusammenhang entstand auch der Begriff Zionismus, der hauptsächlich den jüdischen Nationalismus mit dem Ziel eines Staates dort beschreibt.
Bereits Ende des 19. Jahrhunderts begann dann eine erste größere jüdische Migration in das damals vom osmanischen Reich kontrollierte Gebiet, welche sich nach dem Ersten Weltkrieg und der britischen Machtübernahme in der Region fortsetzte. Die Einwanderung und daraus entstehenden Konflikte, sowie die britische Kolonialpolitik, welche an beide Seiten Versprechungen machte, führten zu vermehrten Spannungen. Unter anderem trugt auch das Eigentum am Land dazu bei: Die unteren Klassen der arabischen Bevölkerung hatten oft keine Kontrolle über den Boden, auf den sie lebten und den sie zur Ernährung nutzen. Diese Situation stammte noch aus dem osmanischen Reich. Jüdische Siedler*innen kauften nun von den Großgrundbesitzer*innen Land und enteigneten faktisch (teilweise ohne das es ihnen bewusst war) Teile der arabischen Bevölkerung.
Ab einen gewissen Punkt nutzten auch die (entstehenden) sowohl jüdischen, als auch muslimisch-arabischen Eliten den Konflikt für sich aus, um ihre Macht in Rahmen des jeweiligen Nationalismus zu verstärken. So wurden auch antisemitische Einstellungen immer mehr verbreitet. Die Anführer*innen der zionistischen Bewegungen hingegen nutzten teils koloniale europäische Bilder. Es kam zu immer mehr gewaltsamen Auseinandersetzungen und der Konflikt spitzt sich zunehmend zu.
Während und nach der Shoah wuchs die jüdische Nationalbewegung weiter an, eine zunehmende Anzahl von Juden*Jüdinnen versuchte ein langfristig sicheren Ort zu erreichen.
Aufgrund der Kampfes und direkter Aktionen jüdische Gruppen, sowie der Arbeit von Sympathisant*innen waren die europäischen Weltreiche USA, Großbritannien und Frankreich gezwungen in irgendeiner Weise auf die Forderungen des jüdischen Nationalismus einzugehen.
Sie konnten „das Problem“ wie nach der Shoah mit den überlebenden Juden*Jüdinnen umzugehen war, so auch einfach auf eine kolonialisierte Gruppe verlagern. Es gab zwar andere Option für einen eigenen jüdischen Staat, z. B. Teile des deutschen Staatsgebietes (dort leben wollten viel Juden*Jüdinnen selbstverständlich allerdings auch nicht), aber beide Blöcke brauchten Deutschland im aufkommenden Konflikt zwischen UdSSR und Westalliierten.

1947 jüdische Geflüchte bei der Ankunft: “The Germans destroyed our families and homes – don’t you destroy our hopes” (Die Deutschen haben haben unsere Familie und Häuser zerstört, zerstört nicht unsere Hoffnungen”.

1947 beschloss die Vereinten Nationen (UN) die Aufteilung vom späteren Israel und Palästina (unter Beteiligung der arabischen Staaten, die dagegen stimmten),
Großbritannien zog sich zurück. Im Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen, mit der Staatsgründung begann direkt ein Krieg zwischen Israel und einen Bündnis von Ägypten, Transjordanien, dem Irak, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien und Yemen (die sich nicht an den Beschluss der UN hielten). Israel gewann und im Anschluss wurden hunderttausende muslimische Araber*innen vertrieben oder flohen.
Es folgten weitere Kriege in unterschiedlichen Konstellationen (immer zwischen Israel und wechselnden arabischen Staaten), sowie Aufstände von Palästinenser*innen und Vertreibungen Es kam zu Massaker an arabischen Muslimen und Juden*Jüdinnen (letzteres oft durch Anschläge). Diese Entwicklung dauert bis heute an. Einzige Veränderung ist die Zusammensetzung der Beteiligten: Israel wurde eine immer rechter geprägte Gesellschaft und die palästinensische Seite immer islamistischer. Manchen arabische Staaten schlossen Frieden mit Israel und haben inzwischen diplomatische Beziehungen begonnen. Der Iran ist nach der islamistische Machtübernahme 1979 ins anti-israelische Lager gewechselt.
Ein weitere, sehr wichtige Entwicklung, während dieser Zeit bis heute, ist das Erstarken von arabischen und muslimischen Antisemitismus, sowie die weltweite Rechtfertigung des eigenen Antisemitismus mit „Antizionismus“ und dem Kampf für „die Befreiung Palästinas“.

Arabischer Nationalismus: Antisemitismus wieder als Herrschaftsmittel

Mit der Zuspitzung des Konfliktes begannen muslimisch-arabische Eliten und auch Bewegungen zunehmen Antisemitismus als Herrschaftsmittel zu nutzen. Die Schuld für die gesellschaftlichen Verhältnisse in „ihren eigenen Ländern“ wurde Israel, dem Zionismus und (damit) oft Juden*Jüdinnen zugeschrieben. Hierbei wurde häufig auch die Erzählung „der internationalen jüdischen Verschwörung“ genutzt. Der Kampf gegen Israel wurde ebenfalls zu einem wichtigen Bindeglied des (pan-)arabischen Nationalismus über die einzelnen Staaten hinweg. Die arabischen Eliten bzw. Teile von ihnen nutzten und nutzen also Antisemitismus und Nationalismus um die eigene Herrschaft abzusichern und die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung und deren Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Ein Großteil der dabei verwandten Techniken und Vorstellungen wurde bereits durch den europäischen Kolonialismus geschaffen und von Europa übernommen, auch wenn schon (im wesentlich geringeren Ausmaß) Antisemitismus vor der Kolonisierung im arabischen Raum und Staatlichkeit, sowie Vorläufer von modernen Nationalismus, existierten.
So entstanden z.B. überarbeitete, arabische Übersetzungen, des von der zaristischen Geheimpolizei geschaffen antisemitischen Textes der „Protokolle der Weisen von Zion“.
Der vermeintliche Freiheitskampf gegen den Imperialismus und Kolonialmus seitens arabischer Nationalbewegungen ist also kein wirklicher Kampf gegen deren Werte und Institutionen, sondern vielmehr eine Übernahme dieser.
Außerdem dienten Israel, Zionismus und Juden*Jüdinnen als Feindbild des weiteren dazu ihre eigene Zusammenarbeit mit den jeweiligen kolonialen bzw. neokolonialen Mächten wie den USA und der Sowjetunion zu vertuschen. Konsequent die Europäische Zivilisation (zu der auch Russland/die UdSSR gehört) als Feindbild zu verfolgen war (als nationale Machthaber*in) geopolitisch unmöglich, deshalb wurde sich auf einen Block und vor allem den Staat Israel konzentriert.

“Antizionismus“: Antinationalismus oder getarnter Antisemitismus?!

Die arabischen Herrscher*innen versteckten/verstecken ihren Antisemitismus oft hinter den Begriff des „Antizionismus“. „Antizionismus“ richtet sich vermeintlich nur gegen jüdischen Nationalismus, nicht gegen das Judentum und Juden*Jüdinnen an sich.
Aus einer jüdischen Sicht, den jüdischen Nationalismus gezielt zu benennen ergibt wahrscheinlich Sinn. Aber warum sollten sich andere Menschen weltweit als „Antizionist*innen“ bezeichnen? Weil jüdischer Nationalismus nach ihrer Ansicht besonders schlimm ist? Das ist eigentlich die einzige mögliche Erklärung…
Ansonsten würden sich Antinationalist*innen nennen und damit ihre Ablehnung von Nationalismus an sich ausdrücken. Real sind aber fast alle „Antizionist*innen“ selbst Unterstützer*innen irgendeiner Nation. Dass jüdischer Nationalismus gesondert benannt wird hat einen einzigen Hintergrund: Antisemitismus.
Ja, Israel tut schreckliche Dinge, aber es tut diese nicht weil es jüdisch ist. Es tut diese Dinge weil es ein Staat und eine Nation ist und Teil des weltweiten Kolonial-Systems. Doch arabische Nationalist*innen und all die anderen „Antizionist*innen“ rund um die Welt, einschließlich der staatlichen Linken können die niemals akzeptieren, weil sie sich dann mit ihren eigenen Verhältnis zum Staat auseinandersetzen müssten. Übrigens hat die marxistische Linke den „Antizionismus“ mit geschaffen und in alle Welt getragen.

Sowjetischer Antisemitismus

„Sie [die Bolschewiki] hassen auch die Juden*Jüdinnen. Wir sind immer die Opfer. Unter den Kommunist*innen gibt es keine gewalttätigen Pogrome des Pöbels, zumindest habe ich von keinen gehört. Aber wir haben die ‘stillen Pogrome’, die systematische Zerstörung von allem, was uns lieb und teuer ist – von unseren Traditionen, Bräuchen und unserer Kultur.” – Alexander Berkmann the Bolshevik Myth.

Die Sowjetunion beendet zunächst den offenen Antisemitismus des Zarenreichs, jedoch wurde jüdische Kultur und Religion unterdrückt. Jiddisch als Sprache wurde zwar anerkannt, jedoch wurde Bezüge zum Judentum und alten Hebräisch-Aramisch staatlicherseits entfernt. Hebräisch wurde verboten. Dieser kulturelle Auslöschungspolitik wurde auch gegen andere Gruppen z.B. wurden Menschen, vor allem Muslim*innen, in Zentralasien und im Kaukasus die Nutzung des arabischen Alphabetes verboten.

Stalinistischer – linker Antizionismus = Antisemitismus: Wirkmächtig bis heute

Unter Stalin bergan wieder eine offene antisemitische Politik. Diese ereichte ihren Hochpunkt nach Entstehen Israels, der sowjetische Staat befürchtete einen Treueverlust seitens „seiner“ recht großen jüdischen Bevölkerung, weil es nun einen jüdischen Staat gab. Ab 1948 kam es deshalb zu einer Welle antisemitischer Repression, die sich als Vorwand die Bekämpfung des Zionismus suchte. Der Zionismus wurde als Feindbild aufgebaut. Die Repression nutzt den jüdischen Hintergrund von Abweichler*innen zusätzlich um gegen diese Stimmung zu machen. Der stalinistische – marxistische „Antizionismus“ dehnte sich weit in die Linke aus.
Diese, vor allem in Deutschland, bestand wesentlich aus Stalinist*innen bzw. hat bis heute nicht mit dem Stalinismus gebrochen. Denken wir nur daran, dass bis heute die Rote Armee in zahlreichen Linken Kreisen z.B. bei sehr vielen Antifas als Befreierin gefeiert/“gewürdigt“ wird. Die Rote Armee hatte nicht nur seit 1918 massenhaft Anarchist*innen, Sozialrevolutionär*innen ermordet, inhaftiert und vergewaltigt (+Millionen andere Mitglieder der Arbeiter*innen- Bäuer*innenklassen).
Nein, ganz konkret unterstand sie zum Zeitpunkt der vermeintlichen „Befreiung“ zentral einer Person: Josef Stalin. Und sie dehnte seine Herrschaft aus. Das ist Befreiung für einen großen Anteil der deutschen Linken. Wenn es nie einen Bruch mit dem Stalinismus gegeben hat, verwundert auch nicht, dass der aus ihm stammende „Antizionismus“ – Antisemitismus in der Linken fortbesteht. Warum die zwei wichtigsten linken Ideologie: Marxismus und Liberalismus grundsätzlich nationalistisch und rassistisch sind und auch immer wieder antisemitisch werden, dazu später mehr

Israel-Palästina: Ein einfach zu verstehendes Beispiel wie Nationalismus funktioniert

Auf der Gegenseite des Israel-Palästina-Konfliktes zeigt sich eine ähnliche Logik. Hier ist eine der zentralen Ideologien anti-muslimischer Rassismus, um diesen zu verstecken wird der Islamismus als Feindbild hervorgeholt. Islamismus genauso wie Zionismus existieren und sind beide menschenfeindliche Ideologien der Herrschaft. Aber genauso wie es antisemitisch ist Zionismus inhaltlich anders zu bewerten als anderen Nationalismen, ist es rassistisch Islamismus anders zu bewerten als beispielsweise menschenfeindliche europäisch-christlichen Ideologien und den kolonialen Terror, welchen die europäischen Staaten (einschließlich der USA) und Israels ausgeübt haben und weiterhin ausüben. Der koloniale Terror ist qualitativ nicht wesentlich unterschiedlich zu dem was Islamist*innen tun. Als Teil der US-Amerikanischen Siedlungspolitik und der inneren Kolonisierung werden z. B. weiterhin massenhaft indigene Menschen (vor allem cis endo hetero Frauen und Queers) vergewaltigt und ermordet.
Dass die unterdrückerische Gewalt der anderen Seite als besonders herausgestellt wird und die der eigenen relativiert und/oder verschwiegen, ist eine immer verkommendene Struktur nationalistischer, staatlicher Konflikte. Den Israel-Palästina-Konflikt macht besonders, dass eine seit Jahrtausenden von Europa unterdrückte und verfolgte Menschengruppe und eine von Europa kolonisierte Gruppe aufeinander treffen.
Weil der Kampf gegen die europäische staatliche, kapitalistische Zivilisation ein globales Tabu bleibt, den schlussendlich hieße dies den Kampf gegen alle (zumindest modernen) Staat aufzunehmen, suchen sich Menschen auf dem ganzen Planeten eine Ausweichprojektion: Der Kampf für einen palästinensischen Nationalstaat wird zum “anti-kolonialen Befreiungskampf” mit weltweiter Bedeutung erhoben und der Staat Israel zum “Schutzraum gegen Antisemitismus” verklärt (Warum gerade Linke das tun und ihre Ideologien eine Ursache davon sind, damit beschäftigt sich Teil 3).
Der Konflikt an sich und seine grundsätzliche Logik ist mit einem anarchistischen Verständnis von Nationalismus und Staatlichkeit eigentlich nicht schwer zu verstehen: Wir finden die gleichen Muster wie in anderen Konflikten zwischen Nationalstaaten oder nationalistischen Bewegungen. Ganz kurz soll hier nochmal beschrieben werden was passiert:
Die Bevölkerungen sind abhängig von den Entscheidungen ihren Eliten und Staates, sie identifizieren sich mit diesen. Alle anderen Positionen werden mundtot gemacht. In der Regel wird versucht mit mehr (militärischer) Gewalt den Konflikt zu „lösen“, wenn die Gewalt davor nicht „ausreichte“. Ergänzend oder „alternativ“ werden andere Mittel der Kontrolle und Überwachung eingesetzt. Darauf reagiert „der Feind“ im Rahmen der eigenen Mittel ähnlich (Israel handeln eher klassisch militärisch, während die palästinensische Nationalbewegung asymmetrische Kriegsführung1 benutzt). Gemäß der nationalistischen Vorstellung der eigene Staat sei weniger schlimm als der Staat bzw. die Nationalbewegung der Gegenseite wird vor allem oder ausschließlich ihr die Schuld geben. Wer versucht sich differenziert zu äußern, wird als Unterstützer*in „des Feindes“ aus der öffentlichen Diskussion herausdrängt oder mit dem Argument die Nation müsse geschlossen handeln.
Wenn dennoch gelegentlich ausreichend viele Menschen (meist eher Linke) begreifen, dass der Konflikt nie durch staatliche Gewalt zu lösen ist2 und Teile der Elten ihre Idee aufnehmen, gibt es Friedensverhandlungen. Diese Scheitern an der inneren Logik der beiden Seiten, weil Fraktionen innerhalb der jeweiligen Eliten von der Fortsetzung der Gewalt profitieren und diese sabotieren. Oder eine der beiden Anführer*innen/Regierungen ist überzeugt, dass sie erst auf eine bessere Ausgangslage warten/diese herbeiführen sollten bevor weiter verhandelt werden kann. Unterdessen (u.a. weil es keine Veränderung gibt ) eskaliert die Gewalt wieder. Das ist der staatliche und nationalistische Kreis, der innerhalb der staatlichen Welt nur durchbrochen wird, wenn es gemeinsame Interessen von Staaten gegenüber Dritten gibt, also ein politisches oder militärisches Bündnis gegen Andere. Warum solch ein Friedensschluss nicht strebsam ist damit beschäftigt sich Teil 4 des Textes.
Die allgemeinen Logiken von Kolonialismus und Antisemitismus setzen sich ebenfalls fort. Das nationale – staatliche „Befreiung“ als Konzept sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch Rassismus/Kolonialismus nur eine Veränderung der Unterdrückung nicht deren Ende bedeutet zeigt sich, wie bei allen Versuchen den Staat als Mittel der „Befreiung“ einzusetzen.
Die Vorstellung der Konflikt sei zu komplex um ihn einfach zu lösen ist größtenteils falsch. Ausführlicher wird die Lösung und Antwort am Ende beschrieben – in Kurzform es ist der anti-nationale Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, der Kampf gegen Staatlichkeit und Nationen.
In Bezug auf die Verteidigung von Juden*Jüdinnen/Menschen mit jüdischen Hintergrund hatte diese Antwort im 20. Jahrhundert eine ernsthafter Chance, denn Nationalismus und ein Staat waren nicht der einzige Weg den jüdischen Menschen sich zur Befreiung und Selbstverteidigung vorstellen konnten. Selbst zu Beginn des Zionismus gab es noch kleinere Gruppen in der zionistischen Bewegung, die keinen Staat anstrebten, sondern eine Zusammenleben in Kommunen und in Solidarität mit der arabisch-muslimischen Bevölkerung. Dies ist einer der Ursprünge der Kibbuz-Bewegung3. Grundlage hierfür waren freiheitlichere sozialistischen Strömungen und auch Anarchismus. Bis in die 1920er Jahre gab es nämlich zahlreiche jüdische Anarchist*innen bzw. Anarchist*innen mit jüdischen Hintergrund. Außerdem gab es einen aussichtsreichen anarchistischen Kampf gegen den Faschismus und damit die wichtigste Kraft des modernen Antisemitismus in dieser Zeit.

Was wäre wenn der Staat in Europa nicht gewonnen hätte

Dieser Kampf verlor seine Chance auf den Sieg mit der Niederschlagung der Sozialen Revolution auf der iberischen Halbinsel (vor allem in Katalonien, Asturien und Aragon) 1937 bzw. 1939 durch erst die republikanische, spanische Regierung und die „Kommunistische Partei“ (Stalinist*innen) und (später) die Konservativen, Kirche und Faschist*innen um Franco. Die beiden zentralen linken Ideologien Marxismus und Liberalismus bzw. deren politischen Vorbilder waren maßgeblich daran beteiligt. Die Sowjetunion ordnetet mehr oder minder direkt die Zerschlagung der anarchistischen Bewegung, Revolution und anderer revolutionärer, sozialistischer Kräfte an. Ihre Waffen- und andere materiellen Lieferungen macht diese zudem erst möglich, sie dehnten außerdem die Macht der vorher kleinen „kommunistischen Partei“ Spaniens massiv aus und macht die Regierung von ihr abhängig.
Die von den Linksliberalen so geliebten Staaten und späteren Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich unterstützten direkt (z.B. durch Öl und LKW-Lieferungen US-amerikanischer Unternehmen) oder indirekt (durch formal auch gegen die Faschist*innen gerichtet, aber real einseitig gegen die Republik durchgesetzte Sanktionen) die spanischen Faschist*innen.
Wäre die anarchistische Revolution 1936 nicht zerstört wurden, wäre der Faschismus in Europa massiv geschwächt wurden und der Widerstand gegen ihn extrem gestärkt. Anarchist*innen hätten den Widerstand überall in Europa mit Waffen und anderen Gütern versorgen können, außerdem hätte es eine Region gegeben in der Verfolgte sich in Sicherheit hätten bringen können, ohne an Nationalen Grenzen abgewiesen zu werden.
Dass die Revolution 1936 niedergeschlagen werden konnte, lag auch an der Niederschlagung einer weiteren Revolution und eines Aufstandes. An beiden waren wieder zentral Liberale bzw. deren Staaten und Marxist*innen beteiligt. Es geht um den Ruhraufstand 1920, im von Deutschland beanspruchten Gebiet, und die Russische Revolution 1917/1918.
Der Ruhr Aufstand war der größte antifaschistische Aufstand der deutschen Geschichte (durchgeführt von Marxist*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und anderen Sozialist*innen) er richtet sich gegen den faschistischen Kapp-Putsch. Der Aufstand war nicht nur antifaschistisch, es gab auch einzelne sozialrevolutionäre Element (wie Unternehmensbesetzungen/Enteignungen in Städten, wo die Anarchist*innen stark waren). Der Aufstand wurde unter Befehl der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der größten deutschen marxistischen Partei (mit liberalen Einflüssen) zerschlagen. Dabei wurde ein großer Teil der bewaffneten/militanten Arbeiter*innenbewegung vernichtet. Hätte dieser Teil weiterexistiert, wäre die spätere Machtübernahme der Nazi wesentlicher schwieriger gewesen.

Während der russischen Revolution 1917/1918 bildeten Anarchist*innen und andere nicht marxistische Sozialist*innen eine relevante Fraktion unter den Revolutionär*innen, z.b. waren 1918 waren alleine in Moskau in den anarchistischen Kampfeinheiten (Schwarze Garden) 2000 Gefährt*innen organisiert.
Den Kampf gegen die Revolutionär*innen führten die Weißen (direkt militärisch unterstützt u.a. von den USA, Frankreich und Großbritannien – liberale Demokratien). Gleichzeitig begann der sich durchsetzende Flügel der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (Marxist*innen), die Bolschewiki, zunehmend die Anarchist*innen und anderen Sozialist*innen auszuschalten. Die Anarchist*innen stellen sich übrigens am Eindeutigsten gegen Antisemitismus.1
Ohne die konterrevolutionäre Repression oder wären die Weißen und Bolschewiki nur etwas schwächer gewesen hätten anti-autoritäre Kräfte sich wahrscheinlich in weiten Gebieten durchsetzen können (in einem Gebiet gelang das auch zeitweilig, auf dieses wird ganz am Ende als wohl mit bestes Beispiel anti-nationalen Kampfes im modernen Europa eingegangen) und wäre der Marxismus, aufgrund fehlender staatlicher Ressourcen nie in der Lage gewesen effektiv sozialistische (vor allem anarchistische) Revolutionen und Bewegungen im restlichen Europa niederschlagen zulassen oder zu beeinflussen/kontrollieren. Ohne den Einfluss der liberalen Demokratien und des Marxismus hätten Europa staatenfreie Gebiete als Schutzräume vor Antisemitismus und Faschismus entstehen können, die Shoah wäre vielleicht nie möglich gewesen.

Der Marxismus war aber nicht nur (indirekt) daran beteiligt die Perspektive einer anti-nationalen Verteidigung gegen Antisemitismus zu zerstören. Er war auch zentral an der Schwächung des jüdischen Anarchismus/Anarchismus von Menschen mit jüdischen Hintergrund beteiligt.

Die Vernichtung der Alternative: Die deutsche und sowjetische Zerstörung des jüdischen Anarchismus

Wie bereits beschrieben wurde eine großer Teil des jüdischen Anarchismus oder Anarchismus von Menschen mit jüdischen Hintergrund, durch den Marxismus zerschlagen. Hauptsächliche Motivation war dabei die anarchistische Bewegung allgemein zu bekämpfen – Anti-Anarchismus nicht Antisemitismus.
Das die Erinnerung an jüdische Anarchist*innen/Anarchist*innen mit jüdischen Hintergrund in der deutschen Linken aktiv weiter ausgelöscht – bekämpft wird (Personen wie Gustav Landauer, Erich Mühsam und Emma Goldman sind eigentlich selbst in der Gesamtgesellschaft so bekannt, dass es eigentlich keinen anderen Grund geben kann, warum sie in der Linken Szene nicht aufgriffen werden) hängt mit der allgemeinen Notwendigkeit der Auslöschung anarchistischer Geschichte durch die staatlichen Linken: Liberale und Marxist*innen zusammen.
Kurz zusammengefasst ergibt sich diese Notwendigkeit daraus die Konkurrenz durch den Anarchismus auszuschalten. Das Ausmaß der historischen anarchistischen Revolutionen und Bewegung darf nicht bekannt werden, um den Mythos von Anarchist*innen als „utopische Träumer*innen“ und der Notwendigkeit staatlicher Politik aufrechtzuerhalten. Die Unterdrückung durch den Marxismus und seine Schrecken müssen ebenfalls zum eigenen Machterhalt der marxistischen Linken verheimlicht werden. Eine längere Analyse dazu gibt es hier: https://breakingthespell.blackblogs.org/murdered-by-marxists.
Das antinationale Perspektiven der Befreiung z.B. andere jüdische Formen des Kampfes innerhalb der deutschen Linken kulturell ausgelöscht werden, hat noch eine andere materielle Grundlage:
Die vom deutschen Staat und den liberalsten Elementen linker Bewegungen geschaffene Antidiskriminierungsindustrie. Bevor wir uns mit dieser und woher allgemein linker Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus kommen beschäftigen, muss zunächst einmal betrachtet werden wie die Bundesrepublik bis heute von Shoa und Holocaust profitiert.

Die Bundesrepublik – Ideologische und materielle Profiteurin der Shoah und des Holocaust bis heute

Die Bundesrepublik stellt sich heute, ungeachtet der Tatsache, dass bis in die 1970er Jahre weite Teile der staatlichen Eliten Nazis waren1, als Beschützerin vor dem Faschismus da. Sie nutzt die Abscheu und Angst vor Wiederholung der deutschen, nationalsozialistischen Massenmorde (einschließlich der Shoah), um ihre Existenz zu sichern. Dazu dient ihr die Extremismustheorie. welche aussagt alle Gegner*innen der verfassungsmäßigen Ordnung seien gleich und zu Verhinderung einer neuen (faschistischen) Diktatur müsse das Fortbestehen des (demokratischen) Staates um jeden Preis verteidigt werden. Ohne Staat kann es selbstverständlich keine Diktaturen geben und ohne seine Organe der Gewalt/Überwachung, seine und die kapitalistische Infrastruktur wäre die Inhaftierung und Ermordung von Millionen Menschen nie möglich gewesen.
Dieser Schluss wäre selbstverständlich staatsfeindlich und nicht im staatlichen Interesse, daher rechtfertigt der neue Staat sein Existenz eben mit dem „Schutz“ vor dem Terror und Gewalt des vorangegangen Staates. Hierzu tut die Bundesrepublik so, als ob sie deutsche Geschichte aufgearbeitet hatte, dabei hilft ihr die Unterstützung Israels. Sie kann dadurch auch vom fortgesetzten deutschen Antisemitismus ablenken, sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch, damit Menschen hier ja nicht auf die Idee kommen die richtige Konsequenz aus Shoah und den anderen Massenmorden wäre dem “eigenen” Staat den Untergang zu bereiten. Um diese Reinwaschung des deutschen Staates und ist inzwischen eine regelrechte (linke) Dienstleistungsindustrie entstanden, welche Programme gegen Antisemitismus und auch Rassismus entwickelt hat. Den strukturellen Zweck den Antisemitismus und Rassismus haben: Herrschaft, insbesondere die des Staates und des Kolonialsystems, abzusichern kann sie allerdings nicht benennen, das würde sie das Wohlwollen ihres Geldgebers verlieren lassen. Weiteres zu dieser Industrie gibt es in „Teil 3.
Die vermeintliche Bekämpfung von „Extremismus, Gewalt, Hass und Diskriminierung“ (einschließlich Antisemitismus und Rassismus) dient Deutschland auch zur Zensur, Überwachung und Aufstandsbekämpfung und rassistischer Kontrolle. Mit der Begründung der „Extremismusbekämpfung“ fgeschieht dies schon seit Gründung der BRD. Was neu dazu gekommen ist das „Vorgehen gegen Gewalt, Hass und Diskriminierung“ vor allem im Internet. „Hass“ ist dabei alles, was nicht treu zur staatlichen Ordnung bzw. ihrem Gewaltmonopol steht. Hier wird eine abgewandelte Variante der Extremismustheorie benutzt, als Vorwand dabei wird der Schutz diskriminierter Gruppen vorgeschoben, was Auftrag des Staates sei. Einige Linke Politiker*innen glauben auch tatsächlich an diesen Zweck, weil sie selbst von ihren eigenen Lügen über die Funktion des Staat überzeugt sind. Viel dieser Zensur findet im Internet statt, aber auch außerhalb des Internets werden die gleichen Begründungen genutzt, damit werden z.B. Demoverbote oder Razzien gerechtfertigt.
Dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus bedienen sich Staat und Politiker*innen hierzu besonders gerne, denn der Bevölkerungsanteil von Juden*Jüdinnen ist auch wegen der Shoa in Deutschland so gering (im Deutschen Reich lebten 1933 500.000 Juden*Jüdinnen bzw. Menschen mit jüdischen Hintergrund, in der Bundesrepublik leben heute knapp 100.000 Juden*Jüd*innen), dass soziale Kontrolle ihnen gegenüber für den Staat nicht wichtig ist. Deshalb ist der Staat anders als beim Rassismus gegen Nicht-Weiße, Muslime und Menschen mit bestimmten Staatsbürger*innenschaften nicht aktiv darauf angewiesen antisemitische Unterdrückung voranzutreiben, außer selbstverständlich gegen radikale Juden*Jüdinnen, die sich gegen ihn stellen. Wichtig: Dies bedeutet nicht, dass sein Antisemitismus nicht mehr existieren würde oder der deutsche Staat nicht bereit ist mit Antisemit*innen zusammenarbeiten, wenn es ihm dient. Antisemitismus muss weiterhin entschlossen bekämpft werden! Jedoch würde ohne Antisemitismus die deutsche und europäische Grundordnung nicht zusammenbrechen, gäbe es keinen (kolonial) Rassismus mehr hingegen schon.
Dieser wird benötigt, um die koloniale europäische Lebensweise und Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Die Ideologie der „staatlichen Antisemitismusbekämpfung“ ist dabei besonders nützlich für den Staat, wenn es darum geht rassistische Kontrolle von BIPOCs-Personen oder anderen als „nicht richtig deutsch“ oder „weiß“ geltenden Menschen zu begründen. Der in einigen ihrer Communities und Bewegungen bzw. Teilen von ihnen vorhandene Antisemitismus (der stellenweise, aber nicht gänzlich, übrigens von Europa mitgeschaffen wurde) wird missbraucht, um Unterdrückungsmassennahmen gegen diese und andere Communities durchzuführen.
All das ist selbstverständlich auch eine Form von Antisemitismus, denn der Staat mach die Unterdrückung von Juden*Jüdinnen wieder zu einem Mittel seiner Machtpolitik. Dabei missbraucht er auch das Leid Anderer von Deutschland ermordet und ausgebeuteter Gruppen z.B. Sinti*zze und Rom*nja, Slaw*innen, queeren Menschen, von Ableismus betroffenen Menschen, politisch Verfolgten u.a. Kommunist*innen und Anarchist*innen. Und vergessen wir nicht (andere) Zwangsarbeiter*innen aus fast der ganzen Welt.
Das leitet dazu über, dass die Bundesrepublik bis heute von Shoa, den anderen Massenmorden, Arbeitslagern und Zweiten Weltkrieg ökonomisch profitiert. Die industrielle Produktionskapazität der BRD war 1948 14% Prozent höher als 1935 und das nach Demontagen und Reparationen. Der Anteil neuerer Indudstrieanlagen hatte sich auch gesteigert. Der Großteil dieser Steigerung fand während des Kriegs und der Besetzungen statt.10 Das angebliche „Wirtschaftswunder“ der BRD basiert also auf Zwangsarbeit. Die polnische Industrie zum Vergleich erlitt massive Schäden. Deutschlands bis heute fortbestehende ökonomische Vormachtstellung in Europa vor allem gegenüber Ost- und Südosteuropa und seine Fähigkeit z.B. günstige Arbeitskräfte für die Ausbeutung in Pflege, Schlachterei und Landwirtschaft „anzuwerben“, ist bis heute ein teilweise Folge aus Zweiten Weltkrieg, Shoah und den anderen deutschen Massenmorden, Versklavungen (Zwangsarbeit) und Plünderungen.
Dass Deutschland seine antisemitische und rassistische Geschichte zu Sicherung der eigenen Existenz missbrauchen kann, daran wirkt die Linke fleißig mit, einmal durch ihren positiven allgemeinen Bezug auf den Staat/Deutschland, außerdem durch ihre Übernahme bzw. ein Sück weit Schaffung des Kampfes gegen „Hass und Gewalt“/Einforderung staatlicher Zensur-, Antisemitismus und Rassismusbekämpfung”. Viele Linken sind zusätzlich als bezahlte und unbezahlte Agent*innen an der staatlich geschaffenen „Antirassmismus“- und „Anti-Antisemitismus“-Industrie beteiligt, dazu gibt es einen eigenen Abschnitt in Teil 3.

10 Siehe dazu Zwangsarbeit und Wirtschaftswunder – Herbert Schui: https://www.euse.de/mois/online/zwangsarbeit_und_wirtschaftswunder.pdf

Teil 3 Linker Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus

Nationalismus: Linke Identitätspolitik

Beide zentrale Linke Strömungen: Marxismus und Liberalismus verklären Menschen aufgrund ihrer Unterdrückung. Unterdrückten Gruppen wird eine feste Identität zugeordnet, welche sie unabhängig von ihrem Handeln, langfristig zu moralisch Guten und was sie tun richtig macht. Dabei wird nicht analysiert, ob das Handeln zur Schaffung neuer Unterdrückung führt.
Denn sowohl Marxismus, als auch Liberalismus richten sich nicht gegen Herrschaft an sich bzw. haben die Phantasie Herrschaft würde sich selbst abschaffen oder alle müssten chancengleich an ihr teilnehmen.
Grundlage des Marxismus ist die Vorstellung, dass die Arbeiter*innenklasse, anders als die vorgegangen unterdrückten Klassen, einfach die politische Macht (dem Staat) übernehmen kann ohne selbst zu neuen Unterdrücker*innen zu werden. Die Arbeiter*innenklasse gilt als “revolutionäres Subjekt”11. Das Subjekt Arbeiter*innen wurde inzwischen teilweise durch andere z.B. Frauen/FLINTAS12 (oft wird „ FLINTA“ einfach nur benutzt, um Konflikte mit trans Personen zu vermeiden – während es eigentlich nur um cis endo¹ Frauen geht) oder kulturelle/ethnische Gruppe ersetzt. Für dieser marxistischen Vorstellung gibt es keine wirkliche inhaltliche Begründung. Sie ist einfach Ergebnis eines Unverständnisses wie gesellschaftlichen Beziehungen, vor allem Herrschaft funktioniert, oder absichtlicher Ignoranz.
Liberale hingen streben eine Gleichberechtigung innerhalb der bestehenden Herrschaft an, also z.B. Chancengleichheit auf dem kapitalistischen Markt oder Quoten in Parlamenten, Unternehmen oder Parteien. Ihre “Lösung” ist eine Vielfalt von Unterdrückten an der Herrschaft zu beteiligen – Repräsentation. Oder wenn das nicht geht, die Unterdrückten von einander zu trennen, nicht in der Form autonomer, aber miteinander verbundener dezentraler, horizontaler Netzwerke wie Anarchist*innen es wollen, sondern in Form von eigenen Herrschaftsstrukturen. Wenn es um kulturelle/“ethnische“ Unterdrückte geht, sind dies Nationalstaaten.
So sind beide: Marxismus und Liberalismus mehr oder minder vorbestimmt sich in nationalistischen Konflikten auf eine Seite zu stellen und nicht in der Auflösung des Unterdrückungsstrukturen – der Herrschaft, sondern in deren Nutzung und Übernahme eine Lösung zu suchen.

11 Subjekt heißt hier Wesen oder “Ich” bzw. Person. Im Marxismus gibt es die Vorstellung, dass aufgrund der gesellschaftlichen (Produktions-)Bedingungen eine bestimmte Art von Person (Identität) geschaffen wird deren Prägung sie “revolutionär” macht. Dies bedeutet ihr Wesen an sich führt zu Revolution. Anarchist*innen betrachten zwar bestimmte Gruppen als wahrscheinlichere Träger*innen Sozialer Revolution, anarchistische Theorie sieht diese aber als Wahrscheinlichkeit und nicht als Sicherheit. Alle Menschen z. B. auch Arbeiter*innen und Bäuer*innen können auch gegen die Revolution handeln. Nicht die Identität der Handelnden ist zentral, sondern die Art und Inhalte ihrer Handlungen und Theorien.

12 Frauen, Lesben, Inter*, Nichtbinäre, Trans*, Agender

Der Staat der linke Heilige

Die fehlenden Staatsanalyse ist der zweite Hauptgrund des Linken Nationalismus. Der Staat ist eine Institution zur Ausbeutung und Unterdrückung, die Macht zentralisiert um die Herrschaft seiner, verbündeter Eliten und Herrschaftsformen wie des Kapitalismus, Patriarchats oder Kolonialmus abzusichern. Zusätzlich dient der Staat seiner eigenen Existenz. So werden z.B. in jedem Staat Menschen von der Polizei angriffen/ermordet oder von Kapitalist*innen wie Unternehmer*innen&Vermieter*innen ausgebeutet.
Nationalismus dient als Mittel der in unterschiedliche Formen Unterdrückten und sich teilweise gegenseitig unterdrückenden Bevölkerung vorzutäuschen sie hätte ein einheitliches Interesse für das sie den Staat bräuchte (meist Schutz vor “äußeren Feind*innen”). Jeder National- und damit heutige Staat funktioniert nicht ohne dies. Wer also den Staat nicht ablehnt muss Nationalismus unterstützen. Es sei denn mensch wollte zurück zu einem Feudalstaat oder hin zu einem Weltstaat (also den mächtigsten Staat der Menschheitsgeschichte schaffen, damit den mächtigsten Unterdrückungsapparat).
Diese fehlender Staatsanalyse ist weiter verbreitet als es oft scheint, selbst vermeintlich freiheitlichere Marxist*innen sehen das Problem zentral im unkontrollierten Kapitalismus, den der Staat hauptsächlich dienen würde, und haben keine Verständnis für die Eigenlogiken und Eigeninteressen des Staates und seiner Eliten. Diese Eigenlogiken werden wichtig, wenn es später darum geht warum eine Zwei- oder Mehrstaatenlösung in nationalistischen Konflikten nicht erstrebenswert ist.

Rassismus und Antisemitismus

Wie bereits beschrieben sind sowohl Rassismus als auch Antisemitismus zentral als Mittel zur Herrschaft entstanden. Kolonialismus diente der Absicherung des globalen Kolonialsystems. Die Verbreitung von Antisemitismus wurde stark von staatlichen, kirchlichen und später kapitalistische Eliten in Europa vorangetrieben, um der Bevölkerung „Schuldige“ präsentieren zu können, wenn es in ihren Gesellschaften zu Unmut kam. Neben den Eliten haben auch viele Teile der (weißen/nicht-jüdischen) Allgemeinbevölkerung beide verinnerlicht und trugen/tragen zu ihrem Erhalt/Verbreitung bei.
An dieser Stelle ist es wichtig sich vor Augen zu führen: Unsere ganze Lebensweise beruht auf der kolonialen Ausbeutung der Welt, sowohl der Kapitalismus und der Konsum, welchen er uns ermöglicht, als auch der heutige Staat einschließlich der von ihm Weißen bzw. Menschen mit der passenden Identität gewährten sozialem und politischen Privilegien.
Wer den Staat und Unternehmen, Kapitalist*innen und Reiche nicht enteignen möchte, muss also die Ressourcen des kolonialen Systems weiternutzen. Wer die Ideologie verteidigt die europäische staatliche, liberal-demokratische Gesellschaft sei „progressiv“ und dem “eigenen” Staat nicht den Kampf ansagen will, muss dies mit rassistischen Positionen, wie der “Fortschrittlichkeit” der europäischen Gesellschaft begründen. Eine Gesellschaft, die nur auf der Grundlage existieren kann, dass für sie woanders Menschen gewaltsam unterdrückt und ausgebeutet werden.
Fast alle Linken in Deutschland, einschließlich vieler Anarchist*innen (gerade jene, die sich als links bezeichnen) teilen diesen zutiefst rassistische Verklärung des westlichen Kolonialsystem. Sie sind wie die Athener (cis) Männern in der Antike, die ihre Gesellschaft für großartig hielten, aber ihre Mitbestimmung und Gleichwertigkeit – ihre Demokratie nur aufrechterhalten konnten, weil Frauen, andere nicht (cis) männliche Personen, Arme und vor allem Versklavte die Arbeit für sie machten. Nach einer ähnlichen Logik funktioniert die heutige europäische Demokratie, nur eben global. Und weil es einfach nicht oft genug gesagt werden kann: Dies ließe sich nur durch eine Enteignung von Staat, Kapitalismus und den gesellschaftlichen Eliten und einer Aufgabe von großen Teilen der industrialisierten Lebensweise ändern. Staatliche (linke) Politik ist dazu nicht in der Lage.
Anders als Rassismus ist Antisemitismus nicht (mehr) in der grundsätzlichen Lebensweise von Europäer*innen als materielle Grundlage verankert. Einfacher ausgedrückt: Der Kapitalismus und Staat in Europa könnte auch ohne die Ausbeutung von Juden*Jüdinnen weiterexistieren. Das macht Antisemitismus nicht weniger schlimm oder vernachlässigenswert, aber er hat in der Linken innerhalb Deutschland/Europas bzw. der Welt zentral eine andere Funktion. Antisemitismus dient linken Politiker*innen und Organisationen vor allem dazu vom Scheitern staatlicher Politik abzulenken und Menschen zu mobilisieren, es werden einfache “Schuldige” gesucht von dem “das Volk”, der Staat, die Partei oder Nation “befreit werden soll”.
Viele linke Inhalte wie die Vorstellung, dass die Demokratie durch “Lobbys” oder “Große Unternehmen” korrumpiert oder der Kapitalismus alleinig das Problem sei (nicht alle Formen von Herrschaft) sind direkt anschlussfähig an antisemitische Grundannahmen oder stammen aus diesen. Den eine wichtige Form des Antisemitismus ist die Vorstellung von Juden*Jüdinnen als „reiche Kapitalist*innen.“, welche die gesellschaftliche Moral zerstören oder durch eine Verschwörung den Staat ruinieren und zu etwas Schlechten machen würden.

Exkurs: Die staatliche geschaffene linke „Antirassmismus“ und „Anti-Antisemitismus“-Industrie

Wie bereits beschrieben profitiert der deutsche Staat bis heute stark von der Shoah und den anderen deutschen Massenmorden, ideologisch hauptsächlich indem er diese zur Rechtfertigung seiner eigenen Existenz nutzt. Ein Bestandteil davon ist die Illusion zu schaffen er selbst würde Antisemitismus und Rassismus bekämpfen. Die staatliche Demokratie soll als Schutzmacht gegen beide verkauft werden (Zahlreiche staatliche Entscheidungsträger*innen glauben selbst an diese Lüge). Dafür schafft oder fördert (kauft) er selbst Programme, Vereine und Initiativen „gegen Rassismus und Antisemitismus“.
Hierzu ist es nicht einfach so gekommen: Soziale Bewegungen in Bezug auf Antisemitismus hauptsächlich ab den 1960er Jahren und in Bezug auf Rassismus häufig noch wesentlich später haben ihn dazu gezwungen. Schließlich waren ein wesentlicher Teil der staatlichen Eliten bis weit in die 1970er Jahre Nazis. Als der Staat, das Thema Antisemitismus und Rassismus für sich aufnahm ging er dabei, bewusst und unbewusst, nach einer klaren „Spalte und Herrsche“-Strategie vor, die am wenigsten radikalen Stimmen innerhalb jüdischer und rassismusbetroffener Communities wurden finanziell gestärkt, während radikale Kreise durch Repression mundtot gemacht wurden.
Heute gibt es eine regelrechte Industrie bzw. einen Dienstleistungssektor für die staatstreue Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus. Der Staat ist deren maßgebliche Gelderdgeber. So verfügt alleine das Programm „Demokratie Leben“ über 150,5 Euro Millionen zur ideologischen Bekämpfung von „Demokratiefeindlichkeit“ – also „Rechtsextremismus […]. Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus.“ Es ist „eine zentrale Säule der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention“.
Sehr viele Linke arbeiten genau für diese Industrie, die wenn nicht vom Staat, von kapitalistischen Unternehmen bezahlt/gefördert wird. Diese Linken, meist in antifaschistischer oder liberaler (staats-)feministischer Bewegung aktiv, sind also gekauft und müssen bei ihrer Lohnarbeit eine inhaltlich falsche – dem Erhalt des Staats dienende Vorstellung davon verbreiten was Antisemitismus und Rassismus sind bzw. wie sie funktionieren. Anti-staatliche bzw. anti-nationale Kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus müssen sie verschweigen, bzw. als extremistisch darstellen. „Nationale Selbstbestimmung der Völker“ lässt der Staat selbstverständlich als Lösungsperspektive zu, weil diese Teil seiner eigenen ideologischen Begründung ist. Ein anti-nationale Perspektive und Analyse von Nationalismus lässt sich in diesem Rahmen nicht entwickeln.
Nun wir müssen uns alle verkaufen oder in irgendeiner Form unterwerfen, das Problem ist wenn dies in Bewegungen nicht reflektiert wird, wenn die eigene Lohnarbeit zum Mittel positiver Veränderung verklärt wird statt als Teil der repressiven Gesellschaft: Den selten Fall ausgenommen mensch arbeitet in einem Kollektivbetrieb13, ist sie das nämlich nie. Linke, die in der staatlichen „Antidiskriminerungs“-Industrie arbeiten sind nicht gleichzusetzen mit Cops oder Politiker*innen, dennoch ist es wichtig diese Linke Industrie zu verstehen und auch zu bekämpfen. Die Organisator*innen und viele die an ihren Schulungen und Workshops teilnehmen, teilweise z.B. als Schüler*innen unter Zwang (also erzogen werden), verinnerlichen schließlich die Idee des Staates – der Nation bzw. Nationalismus als Mittel zur Lösung/Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus.
Gleichzeitig findet ein moralischer Ablasshandel statt, der (an sich guten) Wunsch nach Veränderung und/oder das eigene Schuldgefühl wird durch die vermeintlich Auseinandersetzung und oberflächliche Anpassungen des eigenen Verhaltens befriedigt bzw. besänftigt. Menschen können sich danach besser fühlen, oft moralisch überlegen, jedoch ändert sich grundsätzlich nichts, im Gegenteil es entsteht ein Spannung zwischen Realität und dem unbewusst weiter vorhandenen Rassismus und Antisemitismus. Während z.B. einige rassistische Begriffe zumindest aus kleineren Teilen der Gesellschaft verschwunden sind, besteht der Kolonialsystem und alle damit verbunden Denkmuster fort: Die meisten Linken glauben zum Beispiel weiterhin an die “Fortschrittlichkeit” der europäischen Zivilisation, Demokratie, kooperieren mit der Polizei und nutzen selbstverständlich massiv die Ressourcen des Kolonialsystems (fliegen beispielsweise in den Urlaub). Bei jenen, die es ernst halbwegs ernst meinen mit ihrer Auseinandersetzung führt dieser Widerspruch zu einer inneren Spannung, die sie versuchen durch Symbolpolitik abzuladen, gleichzeitig wird dieses Symbolische Handeln immer mehr moralisch erwartet.
Als Alternative müsste also eigentlich die Konfrontation mit dem “eigenen” Staat gesucht werden und Menschen, die hier von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind gegen diesen bzw. den Rest der nationalen Gesellschaft unterstützt werden. Das ist aber nicht bequem, weil es heißt Konflikte und Risiken einzugehen. Es kann bedeuten vielleicht Freund*innenschaften, romantische und familiäre Beziehungen oder den eigenen Job zu verlieren, womöglich massiver staatlicher Repression ausgesetzt zu sein. Einfacher ist es also zu Verdrängen oder symbolisch weit-entfernter vermeintlich „gute Kämpfe“ zu unterstützen. Ernsthaft für den Untergang von Europa zu kämpfen ist wesentlich schwer als eine Israel oder Palästinafahne zu schwenken.

13 Kollektivbetriebe sind Unternehmen, die Eigentum der dort Arbeitenden sind und wo die Entscheidungen gemeinschaftlich ohne Chefs getroffen werden. Nach außen hin müssen aber auch sie teilweise kapitalistischen und staatlichen Logiken folgen.

Die exotisierende14 Fantasie: Nationale Befreiungs- und Schutzträume

Es werden sich also entfernen Projektionsfläche gesucht. Deren Geschichte muss dabei soweit reduziert werden, dass sie sich Konflikte innerhalb des staatlicher und kapitalistischen Systeme „lösen“ lassen. Der Israel-Palästina-Konflikt ist wahrscheinlich eines der besten Beispiele hierfür. Palästina, als angestrebter Nationalstaat, wird zum überhöhten Symbol des “anti-kolonialen Kampfes“ gemacht. Israel zum „Schutzraum für (alle Juden*Jüdinnen) verklärt. Die reale Politik vor Ort, ihre Fraktionen und Möglichkeiten spielen keine Rolle mehr, die eine Seite wird zu den Guten gemacht und jede ihrer Fraktionen und Handlungen unterstützt, die andere Seite zu den Bösen, deren Handlungen nicht nachvollziehbar sind.
Wir stellen uns vor deutschsprachige Menschen würden unterdrückt werden und Linke von außerhalb würden statt Anarchist*innen und Antiautoritäre zu unterstützen, jene supporten die einen deutschen faschistischen Staat wollen oder das Äquivalent zur AFD. Hört sich absurd an? Überlegt mal wer in Palästina unterstützt wird und wer regelmäßig an der Spitze israelische Regierungen steht. Und ja wir haben eine globale Verantwortung Juden*Jüdinnen vor Angriffen zu schützen und deren Selbstverteidigung zu stärken und gleichzeitig den Kampf für eine Ende der kolonialen Weltordnung zu führen.
Die Exotisierung bewirkt jedoch genau das Gegenteil, nämlich sich mit den Verhältnissen am eigenen Lebensort nicht auseinandersetzen zu müssen. Diejenigen mit wirklichen Beziehungen in die entsprechende(n) Region(en) ausgenommen, gibt es für Viele noch eine weitere Motivation für die Exotisierung: Die Suche nach Veränderung, wo hier doch alles oder das Meiste stillsteht, (weil keiner mehr kämpft). Auch deshalb werden sich die Beteiligten nicht genau angesehen, denn sonst findet sich eventuell eine ähnliche Form des Stillstandes wie hier – nicht wirkliche Bewegung. Um den Schmerz zu vermeiden, dass an ganz vielen anderen Orten auch keine grundlegende Veränderung stattfindet werden idealisierte, romantische Bilder geschaffen und konsumiert.. Nationale Befreiungskämpfer*innen oder Verteidiger*innen und deren Staaten müssen deshalb einen Mythos um sich haben, sie können nicht komplex und auch widersprüchlich sein.
Wenn es nicht um Konsum ginge: Warum Schlafen sonst Linke in Israel-Bettwäsche? Oder ist die Kufiya ein linkes Modesymbol? Wie Kolonisator*innen werden sich von Linken dabei Symbole aneignet, die mit ihrem Leben oder ihrer Bewegung oft gar nichts zu tun haben. Dieser Muster findet sich allgemein in der europäischen Gesellschaft. Wir denken nur an die Vorstellung der „edlen Wilden“ – Indigenen, die sich Kolonialismus und Imperialismus widersetzen. Jene dient auch dazu sich bestimmten Fragen nicht stellen zu müssen, selbst keine ernsthaften Risiken eingehen zu müssen. Wer vom anti-kolonialen Kampf Indigener fantasiert, muss sich der eigenen Rolle als Profiteur*in und Erhalter*in des Kolonialismus nicht stellen.
Fragen die Bezug auf von Antisemitismus und Rassismus vermieden werdem sind zum Beispiel: Wie können eigentlich jüdische Menschen gegen Angriffe verteidigt werden, wenn der Staat keinen Bock hat und die Cops absichtlich zu spät kommen oder nicht eingreifen? Was ist eine globale Verteidigungsperspektive zum Schutz von Juden*Jüdinnen, die sich nicht darauf verlasst, dass es ein angeblichen “Schutztraum” names Israel gibt (wo ja heute auch nicht alle Juden*Jüdinnen z.B. Schwarze) sicher sind?
Oder wie könnte dafür gesorgt werden, dass Europa nicht mehr in der Lage ist einen Massenmord im Mittelmeer zu begehen oder Unzählige zur Hinrichtung abzuschieben? Was ist notwendig um die europäischen Grenzen allgemein zu Fall zubringen. Durch das Anflehen von Regierungen funktioniert das bestimmt nicht.

Antisemitismus und Rassismus und die Verbindung mit Anti-Anarchismus

Um den Friedensschluss mit dem Staat aufrecht zu erhalten müssen Linke dann auch die Geschichte jener und deren Ansichten auslöschen bzw. kleinmachen, die zu unterdrückten Gruppen gehören ihre Befreiung aber nicht staatlich anstreben.
Eine gutes Beispiel hierfür sind jüdische Anarchist*innen/Anarchist*innen mit jüdischen Hintergrund. Wer glaubt Israel sei ein “Schutzraum für alle Juden*Jüdinnen”, der*die der muss sowohl geschichtlichen, als auch aktuellen Anarchimsmus von Juden*Jüdinnen/Menschen mit jüdischen Hintergrund die Existenz oder Bedeutung absprechen.
Selbstverständlich ist ein Staat keine Schutzraum für Antiautoritäre und das haben jüdische Anarchist*innen/Anarchist*innen mit jüdischen Hintergrund auch klar formuliert, vor allem haben/hatten sie eine klare Analyse von der Funktion des Staates allgemein als Unterdrückungsinstitution. Alle Juden*Jüdinnen einen Staat als ihren Schutzherren verordnen zu wollen, weil die (deutsche) Linke nicht in der Lage oder Willens ist den Weg in eine Welt zu bestreiten, in der anti-nationale Bewegungen in der Lage sind Juden*Jüdinnen zu verteidigen, ist eine Form von Antisemitismus verbunden mit Anti-Anarchismus. Jüdische Anarchist*innen/Anarchist*innen mit jüdischen Hintergrund sind nur eine Gruppe von Juden*Jüdinnen, die davon betroffen sind, grundsätzlich wird sich mit allen Juden*Jüdinnen entsolidarisiert, die in einer staatlichen Gesellschaft unterdrückt werden.
Was wäre eigentlich würde es im vom Israel beanspruchten Gebiet den (ernsthaften) Versuch einer anti-staatlichen Revolution geben, würden sich Linke dann hinter Israel stellen, wenn es diesen niederschlägt?
Sie tun es gerade praktisch bereits, indem sie durch ihre Unterstützung des israelischen Staates, seines Militärs und seiner Polizei – dessen Repressionsorgane stärken. Auch wenn diese Stärkung glücklicherweise nicht sehr viel Einfluss hat. Dass insbesondere Marxist*innen, dies tun hat einen sehr bitteren Beigeschmack, schließlich war es neben Deutschland und dem Russischen Reich die Sowjetunion, die den jüdischen Anarchismus/Anarchismus auslöschte.
Wenn es um Kolonialismus und Rassismus geht lässt sich ein ähnliches Muster erkennen.
Als Erstes sollte festgestellt werden, dass es mit Sicherheit anarchistische und antiautoritäre Palästinenser*innen gibt. Wer sich hinter die Hamas, Fatah, die Autonomiebehörde oder irgendeine andere islamistische, nationalistische oder sonst staatliche palästinische Fraktion stellt, der*die unterstützt die Unterdrücker*innen der dortigen Antiautoritären, Anarchist*innen und allgemeinen Bevölkerung.
Es ist aber nicht nur der Israel-Palästina-Konflikt betroffen: Nationalistische/staatliche „anti-koloniale“ Befreiungskämpfe erfahren weltweit von der deutschen Linken viel Unterstützung, während anti-staatliche so gut wie gar nicht unterstützt werden. Der Grund dafür liegt wie schon beschrieben im linken Verhältnis zum Staat und auch Anti-Anarchismus. Der einzige halbwegs anti-staatliche Kampf, der im deutschsprachigen Raum aufgriffen wird, ist der Befreiungskampf der Zapatistas und in dieser wurde maßgeblich von einer ehemaligen marxistischen Organisation der ELZN vorangetrieben. Bewegungen, die weder dem Marxismus entsprungen sind, noch sich in staatlicher Befreiung denken lassen, werden ignoriert oder aktiv kleinredet. Dahinter steht tiefer geschaut die rassistische Vorstellung der Überlegenheit staatlicher Gesellschaften.
Wie sehr dieser Rassismus insbesondere in der liberalen Linken verankert ist, zeigt die Verehrung direkter europäischer Kolonialstaaten als demokratisch oder „sozial fortschrittlich“. Wir denken nur an die von so vielen Linken geliebten Staaten Kanada und Neuseeland. Auch die USA, der mächtigste Kolonialstaat der Welt, wird von deutschen Linken meist nur als imperialistisch und kapitalistisch abgelehnt. Menschen gehen anlässlich US-amerikanischer Kriege oder um ihren unterschwelligen islamistischen oder marxistischen Fanatismus auszuleben gegen die USA auszuleben auf die Straße, aber in Solidarität mit den Kolonisierten dort? Eigentlich fast nie. Das hat sich auch 2020 während des anti-kolonialen George-Floyd-Aufstandes gezeigt: In Deutschland, einen der wichtigsten Staaten des von den US angeführten westlich-kolonialen Machtblocks, gab es ein handvoll größerer Kundgebungen zur Unterstützung dies Aufstandes.
Und wann gab es die letzte Demo eben gegen Kanada und Neuseeland oder Australien? Das hat nicht nur den Hintergrund, dass weniger indigene Menschen aus den entsprechenden Regionen im von Deutschland beanspruchten Gebiet leben, als Menschen, die z.B. anti-arabischen Rassismus betroffen sind. Deutschland ist eigentlich stark über persönliche Beziehungen mit diesen und auch kulturell z. B. mit den USA verbunden. Zentrales Element ist, dass in Bezug auf die USA und andere westliche direkte Kolonialstaaten einfache staatliche Muster „der Befreiung“ nicht funktionieren, weil fast alle durch sie kolonisierten, indigenen Gesellschaften vorher ohne Staat gelebt haben. Dekolonisierung hieße also klar dies wieder zu ermöglichen, damit das Ende der USA und auch des westlichen Machtblocks und damit Deutschlands. Dessen Verflechtung mit der hiesigen (linken) „Antirassismus“-Industrie wurde schon dargestellt. Ähnliches gilt übrigens für alle großen europäischen Staaten. Englisch nutzende indigene Anarchist*innen werden daher im deutschsprachigen Raum auch kaum gelesen.
Einen Palästinensischen Nationalstaat ggf. mit der Auslöschung Israels zu fordern, hätte, würde es umgesetzt, erst mal nicht eine ernsthafte Bedrohung oder den Untergang Deutschlands zur Folge. Hier verbinden sich Antisemitismus, Rassismus (in Form der Weigerung das koloniale Projekt Europa ernsthaft zu bekämpfen) und die Treue zum Staat.
Und bevor Linke sich ihrer letzten autoritären Utopien zurückziehen, die sozialdemokratischen “Vorzeige-Staaten”: Schweden, Norwegen und Finnland unterdrücken/kolonisieren auch indigene Gruppen beispielsweise die Sámi. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für Russland und China.
Der Anti-Anarchismus zeigt sich auch nochmal konkret, wenn es um von linken vorgeschlagene Lösungen des Israel-Palästina-Konfliktes geht, die nicht direkt erkennbar nationalistisch sind. Sowohl der Lösungsversuch innerhalb eines Staates, als auch der Versuch der zwei Staatenlösung stehen konträr zu alle anti-autoritären Analysen des Staates.
Diese sind nicht neu aber werden seit über hundert Jahren ignoriert bzw. in Diskussionen aktiv ausgelöscht: Innerhalb der Logik von Staatlichkeit sind sowohl Israel, als auch ein möglicher palästinensischer Staat gezwungen, Mitglieder jeweils vermeintlich “anderer Gruppen” zu unterdrücken um ein einheitliches Nationalvolk zu schaffen bzw. damit ihre Eliten die Technik „Spalte und Herrsche“ zum Machterhalt nutzen können. Ganz praktisch passiert dies gerade schon anhand rassistischer und religiöser Linien, beispielsweise werden arabische und schwarze Juden*Jüdinnen in Israel und atheistische und christliche Palästinenser*innen in Gaza und Westjordanland ausgegrenzt. Falls diese Logik des Nationalismus und der notwendigen Spaltung der Bevölkerung bzw. Schaffung eines vorherrschenden Nationalvolkes nicht existieren würde, wäre ein gemeinsamer Staat ja schon lange einfach möglich.
Zu Erinnerung: Dieser wäre aber auch genauso wie zwei Staaten oder x Staaten keine Befreiung. Israelis, Palästinenser*innen und Juden*Jüdinnen werden nämlich auch von ihren “eigenen” Cops, Gefängnissen, Richter*innen, Politiker*innen und Kapitalist*innen unterdrückt und ausgebeutet, also von ihrem “eigenen” Staat und (lokalen) Kapitalismus. Genauso wie durch andere Formen der “internen” Unterdrückung wie Queerfeindlichkeit, Sexismus, etc. Staaten können keine Befreier*innen oder Schutzträume für ganze allgemeine Bevölkerungen sein.

4. Teil – Realismus statt Utopie: Die Null-Staaten Lösung

Doch was ist jetzt die Lösung? Wenn nicht die Gründung eines Staates für jede unterdrückte kulturelle Gruppe weltweit in Frage kommt? Bevor wir uns der Antwort widmen, muss eine letzte Illusion angriffen werden, die Illusion der bürgerlichen Friedensbewegung, dass es Frieden mit Staaten geben kann:
Europa und die EU gelten oft als Vorbild eines friedlichen Zusammenlebens. Die europäischen Staaten (bis auf Russland) und existieren jedoch nur friedlich miteinander, weil es ihren Machtinteressen dient und aus diesen Interessen langjährige Beziehungen gewachsen sind. Zentral hierfür war der Kalte Krieg, welcher Westeuropa (einschließlich der BRD) gegen einen gemeinsamen Feind vereinte, dies geschah global auch im Rahmen der Verteidigung der neokolonialen Einflusssphären gegen die Sowjetunion. Kriege wurden außerhalb Europas geführt oder sich auf den (vermuteten) Einmarsch des Ostblocks vorbereitet. Als die UdSSR unterging, gab es keinen verfeindeten Block mehr und es konnte sich ganz auf die Absicherung kolonialer Interessen fokussiert werden. Armeen wurden größtenteils zu Interventionsarmee, die europatreue Regime retten oder einsetzen konnten, reduziert. Krieg auf finanzieller Sparflamme (effizient) – kein Frieden und nur möglich aufgrund des weltweiten Machtungleichgewichts. Mit dem Wiederauferstehen des gegen Europa gerichteten militärischen, russischen Imperalismus erblüht nun allerdings auch der europäische Massen-Militarismus wieder.
Wenn sich eine „Lösung“ des Nahostkonfliktes vorgestellt wird geschieht dies meist in der Form zweier Staaten. Dieser Frieden, ist, wie am Beispiel Europa klar wird, aber nur möglich wenn diese Staaten grundlegende gemeinsame politische oder wirtschaftliche Interessen haben. Gemeinsame politische Interessen bedeuten einen gemeinsamen Block gegen andere Staaten zu bilden, also sich ein anderes Ziel des Imperialismus und Nationalismus zu suchen. Gemeinsame wirtschaftliche Interessen bedeuten für ein größeres Stück Macht über die Ressourcen aus der kapitalistischen und kolonialen Ausbeutung zu kämpfen, diese also gegenüber der eigenen Bevölkerung oder der anderswo zu verstärken (Selbstverständlich sind politische und wirtschaftliche Interessen meist verflochten und daher überschneidet sich beides in der Regel). Gibt es diese Form grundlegender gemeinsamer Interessen nicht, kann es zwar kurzzeitig Frieden geben, weil es den Interessen einer bestimmten politischen Fraktion dient, aber sobald eine andere Fraktion im jeweilige Staat an die Macht kommt, die Krieg will/davon profitiert, wird dieser Frieden gebrochen werden. Hintergrund ist eben das Fehlen eines grundlegenden machtpolitischen Interesses am Frieden zwischen diesen beiden Staaten. Die Ausweitung und der Erhalt der eigenen Macht und anderer verbündeter/verbundener Herrschaftsinstitutionen ist immer der Kern staatlichen Handelns – alles Andere wird nur zugelassen, so lange dieser Kern nicht ernsthaft bedroht wird.
Und weil es so wichtig ist: Europa zeigt, dass die Wahl zwischen vermeintlichen staatlichen Frieden und staatlichen Krieg die Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Während sich die europäischen Staaten im Zweiten Weltkrieg gegenseitig schwächten ergaben sich z. B. Chancen anti-kolonialen Widerstandes (der endet leider oft im Nationalismus). Wären Frankreich, die Niederlande und Belgien nicht von Deutschland besetzt wurden, hätte Großbritannien nicht um die eigene Existenz zu kämpfen gehabt und wäre Japan nicht in zahlreiche europäische Kolonien eingefallen, wäre das direkte Kolonialreich dieser Staaten wahrscheinlich noch wesentlich länger bestehen geblieben. Nationalist*innen könnten damit alle die Schrecken und Grauen der Naziherrschaft, des italienischen Faschismus, seines und des japanischen Kolonialismus relativeren. Aber sie sind nicht zu relativen. Genauso wenig wie der Kolonialismus, die Unterdrückung durch die Alliierten.
Wir müssen aufhören in vermeintlich kleineren aber nicht grundsätzlich anderen Übeln eine Lösung zu sehen. Es gibt keine perfekte Welt, aber es gibt einen qualitativen Unterschieden zwischen dem Leid mit oder ohne Staaten, zwischen einen Kneipenschlägerei und den millionenfachen antisemitischen, rassistischen, kolonialen und einfach auch staatlichen und kapitalistischen Massenmorden der Geschichte. Zum Glück gibt es einen anderen Weg als den nationalen – nämlich den weltweiten Kampf gegen Staatlichkeit und Herrschaft an sich.

Die Anarchistische Antwort: Der anti-nationale Kampf

„Wenn wir von ukrainischer Unabhängigkeit sprechen, meinen wir nicht die nationale Unabhängigkeit im Sinne von Petliura, sondern die soziale Unabhängigkeit der Arbeiter*innen und Bäuer*innen. Wir erklären, dass das ukrainische und alle anderen arbeitenden Menschen das Recht auf Selbstbestimmung nicht als “unabhängige Nation”, sondern als “unabhängige Arbeiter*innen” haben.“ – Militärisches Komitee der Revolutionären Aufständische Armee in der Ukraine (Anarchist*innen), im Oktober 1919

Das ist die anarchistische Antwort: Den Staat und Kapitalismus, sowie dem Kolonialsystem weltweit im mehr die Macht und so den Treibstoff für durch sie erzeugten nationalistischen Konflikte zu nehmen. Dann, sobald es möglich ist, Gebiete zu erreichen, die deren Kontrolle gar nicht mehr unterliegen. Das hört sich nach einer Utopie an. Aber im Rahmen des weltweiten Kollapses ist es eine Entscheidung, der nur das sich Aufreiben in den sich verschärfenden nationalistischen Konflikten als „Alternative“ gegenüber steht.
Diese Entscheidung wird uns auch nicht in ein utopisches Paradies führen. Erstmal weil es dieses Paradies nicht geben kann, den unsere Existenz ist immer eine Auseinandersetzung, in der wir auch leiden. Dieses Leid unterscheidet sich gleichzeitig massiv in seinem Ausmaß: eine Ohrfeige ist nicht das Gleiche wie ein Krieg, ein verstauchter Zeh keine monatelange Folter. Nur weil es keine Perfektion gibt müssen wir unsere Welt eben nicht zur Hölle machen.
Schon deshalb ist die Entscheidung jedoch nicht bedeutungslos und sie hat Bedeutung, wie alles was wir tun im Hier und Jetzt, weil unsere Erfahrungen uns und den Rest des Universums verändern. Weil wir oder was auch immer wir dann sind/werden sie nach dem Tod wahrscheinlich mitnehmen, mit Anderen teilen und vor ihnen nicht einfach weglaufen können.
Regionen und eine Welt ohne Staaten sind erreichbar. Der erste Staat auf dem europäischen Kontinent EL Agar wurde untergegangen.15 El Agars Untergang liegt weit in der Vergangenheit, doch auch Anarchist*innen im 20. Jahrhundert haben es in Europa geschafft ein staatsfreies Gebiet zu ereichen.
Wir finden es in der Region, die heute (Stand Januar 2024) zwischen dem russischen und dem ukrainischen Staat umkämpft ist: Das Freie Territorium, oft etwas verklärt Machnowschtschina genannt. Anarchist*innen und weitere Sozialrevolutionär*innen, sowie andere Teile der bäuerlichen und Arbeiter*innen-Bevölkerung haben dort von 1919 bis 1921 gemeinsam eine Aufständische Armee und ein selbstorganisiertes Gebiet geschaffen – ohne einen Staat. Sie kämpften sowohl gegen den ukrainischen Nationalismus, die Zentralmächte (Deutschland, Ostereich-Ungarn und das Osmanische Reich), die russischen Weißen (Zarist*innen und weitere Reaktionär*innen) und immer wieder die Rote Armee.
Die Aufständische Armee griff auch gegen Beteiligte antisemitischer Gewalt durch: Geschahen antisemitische Handlungen, egal ob aus den eigenen Reihen oder durch Fremde wurden die Beteiligte in der Regel erschossen. Zahlreiche jüdischen Anarchist*innen/Anarchis*innen mit jüdischen Hintergrund beteiligten sich an der Bewegung, als Intellektuelle, in der lokalen Selbstorganisation oder Teil der Kampfeinheiten. Es gab gute Beziehungen zu lokalen (armen) jüdischen Gemeinschaften.
Dies passierte zu einer Zeit, wo Antisemitismus in Osteuropa sehr verbreitet war.17 Die Bewegung war insgesamt kulturell und sprachlich vielfältig. Neben der Verteidigung war ein wichtiges Element die lokale und gebietsweite Selbstorganisierung in Rät*innen und Enteignung von Kapitalist*innen (einschließlich Großgrund- und Fabrikbesitzer*innen), Reichen und der ehemaligen staatlichen Einrichtungen. Am Rät*innensystem nahmen auch Delegierte der jüdischen Dörfer teil. Es war der Anfang einer Sozialen Revolution.
Soziale Revolution als Ereignis und Prozess ist das entscheidende Mittel, um aus den Kreisläufen nationalistischer Gewalt zu entkommen. Wenn Menschen nicht für die Institutionen der Herrschaft für den “eigenen” oder “anderen” Staat und seine Eliten kämpfen (im Glauben Gerechtigkeit und positive Veränderung entstünde durch die Gewalt derer Armeen, Milizen oder Polizeien), sondern gemeinsam gegen sie, dann können Verbindungen über Mauern und Grenzen hinweg entstehen.

Freies Territorium: Kerngebiet in dunkelrot, maximaler Einfluss in hellrot.Es ist wichtig die Alternative zum Staat zur nationalen Befreiung konkret zu denken: Stellen wir uns vor es gebe im Israel-Palästina-Konflikt eine dritte Kraft, die sich gegen die Gewalt beider der nationalistischen Seiten stellt und Menschen aktiv verteidigt, aber ihre Gewalt dabei nicht gegen die allgemeine Bevölkerung richtet; weder einen israelischen noch einen palästinensischen Staat anstrebt, sondern beiden das Land nimmt und die Ressourcen umverteilt; sie von Staat, Kapitalismus und den Eliten enteignet, durch direkte Aktionen. Sie würde denn Menschen aufzeigen, wogegen sich wirklich kämpfen sollten und das die Nationalismus keine Befreiung schafft.
An jeden Ort der Welt gibt es Menschen und kleine Gruppen die bereits jetzt auf so etwas innerhalb nationalistischer Konflikte hinwirken. Nur sind sie isoliert, weil es aufgrund der weltweiten Vorherrschaft nationalistischer Ideologien wie Marxismus und Liberalismus, keine starke globale anti-nationale, anti-staatliche Bewegung gibt. Es ist unsere Aufgabe solch eine Bewegung, dort wo wir leben, zu schaffen und dann Mittel allen antiautoritären Kämpfen an anderen Orten zu unterstützen bis es irgendwo gelingt, zumindest für eine Zeit, die Kontrolle des Staates und Kapitalismus über ein Gebiet zu brechen. Das Beispiel des Freien Territoriums zeigt, dass es möglich ist und es keinen nationalen “Schutzraumes” braucht um Selbstverteidigung zu organisieren, ob gegen Antisemitismus oder andere Formen der Unterdrückung.
Wer setzt dem Freien Territorium eine Ende? Es war die Rote Armee. Die Rote Armee, die bis heute von so vielen Linken: Antifaschist*innen und Marxist*innen verehrt wird. Wann kündigen wir ihnen als Antiautoritäre und Anarchist*innen ihnen endlich den Frieden auf? Ist unsere Geschichte und die unserer Gefährt*innen, so wenig wert, dass wir nicht bereit sind ihnen den Kampf anzusagen? Wenn wir das nicht tun werden Beispiele der anti-nationalen Befreiung wie das Freie Territorium weiter unbekannt bleiben, weil Wissen über sie von der Linken für ihren Machterhalt unterdrückt werden muss.
Wann schaffen wir und alle, die Unterdrückung des Staates und den Hass der Nation leid sind, eine eigene Bewegung, die sich Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, egal ob diese von links, rechts oder woher auch immer herkommt konsequent entgegenstellt? Wenn wir eine ernsthafte anti-nationale Bewegung entstehen lassen wollen, brauchen wir eigene Räume dafür, das geht nicht zusammen mit aktiven Nationalist*innen!
Wer die Ermordung und Terror gegen die allgemeiner Bevölkerung in irgendeinen Fall verteidigte oder gar feiert, als akzeptable betrachtet muss bekämpft werden! Nationalismus insbesondere der linke ist ein Monster, dass die Energie der Wut über menschenfeindlich Gewalt, kulturelle und andere Unterdrückung missbraucht und sie in die Stärkung des Staates lenkt. Ohne dies Energie aber werden anti-nationale Kämpfe immer wieder versiegen.
Der Kampfe für anti-nationale Befreiung wird ein harte Auseinandersetzung, aber die Erinnerung an die Schönheit aller jener Ort an den der Staat, und wenn es auch nur teilweise und kurzzeitig ist, die Kontrolle verliert, kann uns die Kraft dafür geben. Die Null-Staaten-Lösung ist möglich, staatliche Befreiung bleibt eine Utopie!

15 Quelle: Arte: 6. El Argar, eine vergessene Kultur (2017).

16 Der Name Machnowschtschina leitet sich vom Namen des bekanntesten Anführers der Bewegung Nestor Machno ab. Auch wenn sich Teile der Bewegung selbst nach ihm benannten, ist dies in der historischen Darstellung oft verzehrt und überbewertet. Ein Großteil der Informationen über die Bewegung stammt aus sowjetischen Archiven und die Bolschewiki übertrugen ihre eigenen autoritären Vorstellung von Organisierung auf das Bild, welches sie vom Freien Territorium und der Aufständischen Armee zeichneten. Darauf stützen sich später auch viele Anarchist*innen. In den überlieferten Dokumenten der damaligen Bewegung kommt der Begriff Machnowschtschina für das Gebiet so gut wie gar nicht vor.

17 Mehr zu Antisemitismus und dem Umgang damit in der Bewegung damals dort: Anti-Semitism and the Makhnovists: https://libcom.org/article/anti-semitism-and-makhnovists

Weiterführendes/Quellen

Nationalismus

Abaleta – Was ist Deutschland? Zur Geschichte und Ideologie eines folgenreichen politischen Konzeptes: https://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/nationalismuskritik/6051-abaleta-was-ist-deutschland-zur-geschichte-und-ideologie-eines-folgenreichen-politischen-konzeptes

Nationalism and the National Question – Dmitry Mrachnik, Alexander Volodarsky, Denys Gorbach: https://theanarchistlibrary.org/library/dmitry-mrachnik-nationalism-and-the-national-question

Rudolf Rocker – “Nationale Staaten sind politische Kirchengebilde” (1937): https://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/nationalismuskritik/7197-klassiker-rudolf-rocker-nationale-staaten-sind-politische-kirchengebilde

Emma Goldman – Patriotismus: Eine Bedrohung der Freiheit: https://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/nationalismuskritik/6052-klassiker-emma-goldman-patriotismus-eine-bedrohung-der-freiheit

Arthur Müller Lehning – Der Wahnsinn des Nationalismus und die Stellung des revolutionären Syndikalismus: https://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/nationalismuskritik/6056-arthur-mueller-lehning-der-wahnsinn-des-nationalismus-und-die-stellung-des-revolutionaeren-syndikalismus

Rassismus und Kolonialismus

Schwarze Saat – Gesammelte Schriften zum Schwarzen und Indigenen Anarchismus: https://archive.org/details/Schwarze_Saat

Indigenous Action: https://www.indigenousaction.org/

Arte – Eine kurze Geschichte der Sklaverei

Teil 1: https://vimeo.com/436407959
Teil 2: https://vimeo.com/436406937
Teil 3: https://vimeo.com/436407625
Teil 4: https://vimeo.com/338760602

Antisemitismus

Anti-semitism and National Socialism – Moishe Postone: https://theanarchistlibrary.org/library/moishe-postone-anti-semitism-and-national-socialism

Why the Jews? – Thoughts by an Anarchist Jew on the Rise in Anti-Semitism – Wayne Price: https://theanarchistlibrary.org/library/wayne-price-why-the-jews

April Rosenbaum The Past Didn’t Go Anywhere – Making resistance to antisemitism part of all of our movements: https://theanarchistlibrary.org/library/april-rosenblum-the-past-didn-t-go-anywhere(Sehr empfehlenswert Text vor allem um antisemitische Muster in Bewegungen zu erkennen).

Wayne Price: Why the Jews? – Thoughts by an Anarchist Jew on the Rise in Anti-Semitism – https://theanarchistlibrary.org/library/wayne-price-why-the-jews

Pogrom – Voline: https://theanarchistlibrary.org/library/voline-pogrom

Marxistischer Antisemitismus

A Jewish-Anarchist Refutation of the Hammer and Sickle – Some Jews: https://theanarchistlibrary.org/library/some-jews-a-jewish-anarchist-refutation-of-the-hammer-and-sickle

Freies Territorium

The Makhnovshchina and Anti-Semitism – Nestor Makhno: https://libcom.org/article/makhnovshchina-and-anti-semitism-nestor-makhno

Chapter 10: The meaning of the national problem in the Makhnovshchina; The Jewish question: https://libcom.org/library/chapter-10-meaning-national-problem-makhnovshchina-jewish-question

Anti-Semitism and the Makhnovists: https://libcom.org/article/anti-semitism-and-makhnovists

Russian anarchists and the civil war – Paul Avrich: https://libcom.org/article/russian-anarchists-and-civil-war-paul-avrich

Spanische Revolution

ECONOMIA COL·LECTIVA – Europas letzte Revolution (OmU) –Sabcar Media https://www.youtube.com/watch?v=d_AznAUcrQU

Textsammlung: https://www.anarchismus.at/texte-zur-spanischen-revolution-1936

Jüdischer Anarchismus/Anarchismus von Menschen mit jüdischen Hintergrund

Die freie Arbeiterstimme: www.youtube.com/watch?v=vXlzdwGJ7OA

Forty years in the struggle: memoirs of a Jewish anarchist – Chaim Leib Weinberg : https://files.libcom.org/files/Weinberg-Jewish-anarchist.pdf

Liste jüdischer Anarchist*innen: https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Jewish_anarchists
(Ein paar sogenannte „Anarchokapitalist*innen – rechte liberale haben sich mit rein verirrt).

A Jewish-Anarchist Refutation of the Hammer and Sickle – Some Jews : https://theanarchistlibrary.org/library/some-jews-a-jewish-anarchist-refutation-of-the-hammer-and-sickle#toc2

“Es gab anarchistische Strukturen beim Aufstand im Warschauer Ghetto“: https://www.anarchismus.at/geschichte-des-anarchismus/verschiedenes/627-anarchistische-strukturen-beim-aufstand-im-warschauer-ghetto

(Hintergrund-)Geschichte des Israel-Palästina-Konfliktes

How Zionists Came to Palestine Under British Protection (Documentary) – The Great War:https://www.youtube.com/watch?v=EtvqioF81BU

Israel-Palästina-Konflikt aus anarchistischer Sicht

Anarchist voices on Palestine-Israel – Emma Goldman:
https://autonomies.org/2023/10/anarchist-voices-on-palestine-israel-emma-goldman/

Anarchist voices on Palestine-Israel: Albert Meltzer https://autonomies.org/2023/10/anarchist-voices-on-palestine-israel-albert-meltzer/

Uri Gordon: The national question in Palestine/Israel (and trying to read events after October 7)
https://autonomies.org/2023/11/uri-gordon-the-national-question-in-palestine-israel-and-trying-to-read-events-after-october-7/

Uri Gordon: Anarchism in Israel and Palestine:
https://autonomies.org/2023/10/uri-gordon-anarchism-in-israel-and-palestine/

Anhang: Nationalismus im Anarchismus und Fallstrickes eines Anarchistischen Anti-Nationalismus

Nationalismus im Anarchismus

Anarchismus ist von Grund auf eine anti-nationale bzw. internationalistische Bewegung. Dieser Anti-Nationalismus speist sich aus mehreren Quellen. Im heutigen Anarchismus gibt es jedoch immer wieder größer nationalistische Einflüsse, dass hat verschiedene Ursachen. Der Hauptgrund sind linke Einflüsse.

Mangelnde anarchistische Kolonialsmusanaylse

Einer der zentralsten ist der marxistische Einfluss, vor allem aus den marxistisch geprägten „anti-kolonialen“ Nationalen Befreiungsbewegungen. Weil die anarchistische Bewegung spätestens nach 1936 weltweit größtenteils zerschlagen war, spielte sie weder in den „anti-kolonialen“ Kämpfen der 1940-1970er Jahre eine große Rolle, noch konnte sie eine umfangreiche Theorie zu ihnen entwickeln. Das ändert sich zwar ganz langsam, aber die Erzählungen zu diesen Kämpfen sind weiterhin von marxistischen Vorstellungen geprägt. Was es vor und während diesem Zeitraum an anarchistischen Analysen zu Rassismus und Kolonialismus gab ist größtenteils vergessen. Der Konflikt, wo diese marxistischen Erzählungen mit am meisten Bestand haben, ist der Israel-Palästina-Konflikt.

Linke Manipulation zum Glauben an Repräsentation

Ein weiterer Einfluss ist die Liberalisierung der anarchistischen Bewegungen, welche teilweise begonnen hat Befreiung als politische Repräsentation zu denken, statt als Zerstörung der (politischen) Herrschaft. Linke vor allem Liberale nutzen den Vorwand der Repräsentation immer wieder um Anarchist*innen mundtot zu machen. Ein Beispiel hierfür ist wenn z.B. BIPOC-Personen, die liberal, marxistisch oder in anderer Form staatstreu sind, von linken Weißen und teilweise auch liberalen oder marxistischen BIPCOs als Repräsentant*innen – Sprecher*innen über Rassismus ernannt werden. Wenn weiße Anarchist*innen deren Postionen dann kritisieren oder einfach nicht aufgreifen, wird ihnen gesagt „sie sollen Betroffenen zu hören“, also ob z.B. von Rassismus Betroffene eine einheitliche Gruppe mit einer einheitlichen Meinung wären. Dies dient ausschließlich dazu die eigene inhaltliche Postion zu verteidigen und seine Macht über besagte Gruppe zu erhalten.
Leider lassen sich viele Anarchist*innen dadurch moralisch erpressen und verbreiten anschließend nationalistische und pro-staatliche vermeintlich „anti-koloniale“ Postionen. Dadurch bekommen anarchistische und anti-autoritäre BIPOC-Personen übrigens noch weniger Sichtbarkeit und Unterstützung, weil Marxist*innen und Liberale sie eh nie unterstützen und nun viele Anarchist*innen lieber ihren politischen Gegner*innen in den eigenen Communities Aufmerksamkeit geben als ihnen. So entsteht ein Kreislauf, der sich immer weiter verstärkt, weil Unsichtbarkeit und fehlende Unterstützung beispielsweise rassimusbetroffener Anarchist*innen und Anti-Autoritärer sich gegenseitig ausweiten. Um es mal klar zu sagen: Niemensch kann für alle Mitglieder eine unterdrückten Gruppe sprechen!

“Anti-Kolonal” ist nicht überall das Gleiche: Englischsprachiger Anarchismus

Was beim Thema Israel-Palästina-Konflikt außerdem noch auffällt, ist die sehr häufige Unterstützung für palästinensischen Nationalismus, Antisemitismus und Islamismus durch englischsprachigen Anarchist*innen. Neben den schon beschriebenen Faktoren, gibt es noch einen Weiteren: Beim aufmerksamen Lesen von Texten wird er recht klar, es wird ganz oft von der Befreiung Palästinas oder des Palästinischen Volkes gesprochen, aber selten über einen palästinischen Staat. In der Realität ist der Großteil der palästinensischen Nationalbewegung aber dafür. Warum wird das von zahlreichen englischsprachigen Anarchist*innen nicht wahrgenommen? Wahrscheinlich spielen auch wieder linken Einflüssen und deren Kontrolle über Information eine Rolle.
Allerdings, gibt es vermutlich einen noch viel größeren Aspekt: Für amerikanischsprachige Anarchist*innen ist im Alltag anti-kolonialer Kampf und auch der Begriff „nation“ (Nation) nicht mit den Streben nach einem Nationalstaat verbunden: Auf den Gebiet, das von den USA, Kanada und Mexiko (Turtle Island) beansprucht wird, streiten die allermeisten Indigenen und Schwarzen Gruppen im Rahmen des Kampfes gegen Kolonialismus nämlich nicht für einen Staat.
Die meisten indigenen Gesellschaften dort waren nie staatlich, kulturelle Befreiung bedeutet für sie daher nicht die Schaffung eines Staates. Auch wenn sie den Begriff der „nation“ (Nation) benutzten, meint dieser in der Regel keinen Staat, sondern eine nicht-staatliche Form von Gemeinschaft. Ähnliches gilt für Schwarze Befreiungsansätze in denen es oft um Autonomie lokaler Gemeinschaften geht. Auch hier kann es problematische Inhalte in Richtung Nationalismus geben, aber sind nicht ansatzweise auf der gleichen Ebene gefährlich wie der palästinische Nationalismus.
Wenn einem*einer nicht bewusst ist, dass die Geschichte der arabischen Halbinsel eine Andere ist und dort staatliche Einflüsse lange vor europäischen Kolonisierung bestanden, kann mensch in die Fall geraten den vermeintlich „anti-kolonialen“ Kampf dort ähnlich zu bewerten wie den auf Turtle Island.
Im geringen Ausmaß trift dieses Phänomen auch bezogen auf Kämpfe an anderen Orten zu. Als deutschsprachige Anarchist*innen, mit oft guten Zugang zu englischer Sprache, sollten wir den Gefährt*innen diese Unterschiede deutlich klar machen.

Industrialisierung – der in den Anarchismus eingewobener Nationalismus

Auch wenn Bäuer*innen von Anfang an Teil der anarchistischen Bewegung waren, ist sie doch hauptsächlich aus der Arbeiter*innenschaft heraus entstanden. Die Grundlage hierfür war die Industrialisierung. Die Industrialisierung schuf Infrastruktur, welche anhand nationaler Grenzen organisiert ist und war. Außerdem schuf sie insgesamt eine Lebensweise, die nur mit den Technologien und Verwaltungsapparat von Staat, Kapitalismus und Kolonialismus möglich ist.
Im ursprünglichen Anarchismus war die Fortentwicklung – der Fortschritt genau dieser Technologie und Lebensweise Kern einer zukünftigen Utopie. In der Vorstellung der Übernahme der staatlichen und kapitalistischen Infrastruktur fand und findet sich immer auch ein nationalistisches Element, da diese, wie bereits beschrieben, bis heute national organisiert ist. Gerade in alten anarchistischen Strömungen wie dem Anarchosyndikalismus (die auch dem Marxismus bzw. der Linken näherstehen als Andere) gibt es daher auch wiederkehrend nationalistische Einflüsse. Dabei geht es in der Regel darum auf wenn sich die eigene „Politik“ bezieht“ und in welchen Rahmen sie sich bewegt – meist ist dies der Nationale und gerade bei anarchistischen Gewerkschaften die nationale Rechtsordnung (welche die Nutzung der Infrastruktur und Arbeitsbedingungen reguliert). Um aus dieser Logik des Bezugs auf den nationalen politischen Rahmen auszubrechen, muss die Übernahme der kapitalistischen und staatlichen Infrastruktur und die zivilisierte Lebensweise aufgeben werden. Je dezentraler und lokaler Menschen sich versorgen können, desto unabhängiger können ihre Beziehungen von den Mustern der nationalen Infrastruktur wachsen und desto schwächer wird der Staat. Selbstverständlich kann dies kein Zurück in die Zeit vor der Industrialisierung bedeuten, sondern wir sollten die wenigen sinnvollen Technologien aus ihr mitnehmen und etwas neue jenseits von ihr schaffen.

Fallstricke eines anarchistischen Anti-Nationalismus

Die „eine befreite Gesellschaft“ – Kolonialer Internationalismus

Dass der Anarchismus vor allem aus der europäischen Arbeiter*innenschaft im 19. Jahrhundert entstanden ist, schafft nicht nur einen problematischen nationalistischen Einfluss, sondern auch einen internationalistischen bzw. anti-nationalen.
Geschichtliche Anarchist*innen waren geprägt von der Europäischen Aufklärung und ihrem universellen („all umfänglichen“) Anspruch der Gültigkeit und den Glauben an technologischen Fortschritt. Ihre Vorstellung einer grenzenlosen Welt mit Arbeiter*innen-Selbstverwaltung spiegelte genau dies wieder. Sie bezogen die Erfahrungen kolonisierter, indigener Gruppen fast garnicht ein und sahen die europäische Moderne als zwar fehlerhaftes aber weiterzuentwickelndes Vorbild für die gesamte Menschheit. Das ist zutiefst rassistisch und kolonial. Gerade öko-anarchistischen und anti-zivilisatorische Anarchist*innen haben damit gebrochen, dennoch finden sich auch bei ihnen gelegentlich und vor allem im Strömungen wie den Anarchosyndiaklismus immer wieder Vorstellungen davon Kampf gegen Kapitalismus und Staat sein zentral und Anti-Nationalismus oder „Internationalismus“ würde daraus entstehen, dass Menschen den „Klassenwiderspruch“ – Ausbeutung durch Kapitalismus und Staat als „das Problem“ erkennen. Es gibt dann oft die Vorstellung „der“ oder „einer befreiten Gesellschaft“ also einer globalen staatenlosen Einheit. Kulturelle Vielfalt und ein Ausstieg (bei Anarchosyndikalist*innen) aus der industrialisierten, arbeitsorientierten europäischen Gesellschaft wird hier meist nicht mitgedacht.
Es ist wichtig eine staatenfreie Welt nicht als eine einzige Gesellschaft zu denken, sondern als Netzwerk aus unterschiedlichen Gesellschaften, welche möglichst gleichwertig zu einander stehen. Verschiedene Kulturen existieren und viele können dies neben und miteinander tun. Kulturelle Befreiung muss ein Teil unseres Kampfes sein. Als Anarchist*innen sollten wir statt eine Blaupause1 für „eine befreite Gesellschaft“ zu entwickeln, definieren was nicht Teil eines freiheitlichen, selbstbestimmten und gleichwertigen Zusammenlebens sein kann (z.B. Staat, Kapitalismus, Geld, Eigentum, Patriarchat, Ableismus, Kolonialismus/Rassismus und Antisemitismus). Das führt zum letzten Fallstrick der Verklärung staatenfreier Gesellschaften

Keine anti-nationale und anti-koloniale Beliebigkeit

Nicht unter Herrschaft eines Staates zu leben ist immer besser als mit dieser, doch es gibt das Risiko staatenfreie Gesellschaften zu verklären, Diese müssen nicht anti-autoritär sein, in ihnen kann es eine große Menge (z.B. patriarchaler) Hierarchien geben. Anarchistischer Anti-Nationalismus sollte daher bedeuten nicht nur gegen Nationen zu kämpfen, sondern auch gegen jede andere Herrschaft und dafür die nötigen (globalen) Beziehungen zu schaffen. Dabei ist es wichtig beim Wunsch nach kultureller Vielfalt und Selbstbestimmung nicht beliebig zu werden. Es gibt eben auch allgemeine Grundsätze für alles menschliche Zusammenleben, ansonsten müssten wir alles (einschließlich jeder Unterdrückung) akzeptieren. Unterdrückung gerade innerhalb andere (kolonialisierter) Gruppen nicht zu unterstützen ist eine Herausforderung.

1 Blaupause = Musterplan

Weiterführendes
Uri Gordon: Anarchism and nationalism: https://autonomies.org/2023/11/uri-gordon-anarchism-and-nationalism/

Weiterlesen

zum Thema Anarchismus:

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