Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden.
Dieses Schnellverfahren würde aktuell auf Geflüchtete aus der Türkei, Indien, Tunesien, Serbien oder Albanien angewendet werden. Die Kriterien für die Drittstaaten sollen jedoch ebenfalls geändert werden und deutlich mehr Länder umfassen. Die Wahrscheinlichkeit steigt somit stark an, dass Menschen auf ihrer Flucht durch ein solches Land kommen und dadurch in der Folge ihrer Chancen auf ein weiteres Verfahren innerhalb eines EU-Landes beraubt werden.
Obwohl sich alle regierenden Parteien einig sind in der weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl, gab es bislang noch keine Zustimmung aus Deutschland für die gesamte Reform. Die Grünen waren dagegen, jedoch mit dem gleichen Ziel wie ihre Befürworter aus FDP und SPD: nämlich eine Regelung zu schaffen, die den allerwenigsten Geflüchteten die Flucht nach Deutschland ermöglicht.
Der Streit wurde jetzt beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut ARD von seiner “Richtlinienkompetenz” Gebrauch gemacht und dafür gesorgt, dass Deutschland sein Veto gegen die Reform aufgibt. Schon eine Enthaltung hätte eine Blockade der GEAS-Reform bedeuten können. Heute treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über weitere Details abzustimmen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist dabei große Befürworterin der Verschärfungen. Aber nicht nur auf EU-Ebene: So kündigte sie zuletzt „flexible Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien an.
