Ein erschrockenener und wütender Kommentar von autonomen Feminist:innen zur "Demonstration gegen Impfzwang und digitale Überwachung" am 10. Dezember

veröffentlicht am 12. Dezember 2021

Wenn linke und feministische Gruppen zu Veranstaltungen wie der Demonstration am 10. Dezember aufrufen, stehen wir vor einem Dammbruch der nächsten Stufe hin zu einer Querfrontbildung, von der aus emanzipatorischer Sicht nichts zu holen ist. Bleiben wir unversöhnlich mit Staat und Kapital. Aber auf eine Art und Weise, die niemals rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Stimmen eine Bühne gibt.
Niemals.

Am 4. Dezember haben wir uns als AG Feministischer Streik an der antifaschistischen Demonstration anlässlich des letzten Aufmarsches von Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen in Wien beteiligt. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis, dessen vielfältige Perspektiven sich auch in den Redebeiträgen widerspiegelte. Ein ausführlicher Bericht lässt sich u.a. im Mosaik Blog nachlesen (1). In größeren Medien kam diese linke Antwort auf die Schwurbel- Aufmärsche von denen regelmäßig antisemitische und rassistische Angriffe und Relativierung der Shoah ausgehen nur als “Gegendemonstration” vor. Inhalte, die einen kritischen Blick auf das Vorgehen der Regierung und unterschiedliche strukturelle Betroffenheiten durch die Pandemie und auch die Maßnahmen formulieren, blieben weitestgehend unerwähnt. Es steht also außer Frage, dass wir uns als Feminist:innen und Linke weiter und mehr darum bemühen müssen eigene Positionen sichtbar zu machen und Bündnisse zu schließen, die über einen engen Kreis hinausreichen, auch (aber nicht nur) um in das mittlerweise offen von Rechtsextremen angeführte Treiben auf der Straße intervenieren zu können.

Aber was wir in den letzten Tagen auf Mailinglisten, Social Media Plattformen und persönlichen Diskussionen beobachtet haben, macht uns wütend und lässt uns ehrlicherweise auch erschrocken zurück. Am 10. Dezember soll eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen den Impzwang und digitale Überwachung - Selbstbestimmung statt Elitenherrschaft” stattfinden. Unter anderem ein von “Autonomen Feministinnen” unterzeichneter Aufruf macht die Runde, der dazu aufruft, sich als linke Feminist:innen der Demonstration anzuschließen. Dieser Aufruf vermischt und verwischt richtige und wichtige feministische Kritik an Staat und Gesellschaft in Zeiten der Pandemie (Arbeitsbedingungen im Care- Bereich, Anstieg von patriarchaler Gewalt und Feminiziden, repressive und autoritäre Reaktion vom Staat auf die Pandemie…) mit einer imaginierten Bedrohung durch den Impfstoff. Argumentiert wird aus einer strikt techonologiefeindlichen Position, verwiesen wird auf Kämpfe der Frauenbewegung gegen Gentechnik und -manipulation. Auch wird das häufig formulierte Unbehagen vor "Künstlichem" oder "Technischem" mit einer Affirmation alles vermeintlich Natürlichen beantwortet, einer groben und undifferenzierten Zweiteilung, die der feministischen Überwindung etwa binärer Geschlechtszuschreibungen entgegensteht. Geteilt wird dabei nicht nur Impf-Desinformation und Wissenschaftsfeindlichkeit. Mit Begriffen wie "Elitenherrschaft" oder der indirekten Unterstellung, Wissenschaftler*innen und Ärzte*innen würden über ein "geheimes Wissen" verfügen, drängt sich auch der Eindruck auf, dass komplexe und widersprüchliche Herrschaftsverhältnisse in einem gefährlich vereinfachenden Muster aus "wir" gegen "die da oben" aufzulösen versucht werden. Es ensteht also ein wilder Rundumschlag, der es irgendwie schaffen will, den Kampf gegen patriarchale Gewalt mit Protest gegen die Impfpflicht zu verknüpfen, ganz im Sinne der Aneignung des “My Body, my Choice” Slogans durch Impfgegner:innen. Hier sei kurz darauf verwiesen, dass “
My Body, My Choice”, wenn von Impfgegner:innen (beispielsweise im Aufruf zur Demonstration aufgegriffen) aufgesagt, über ein egoistisches Moment nicht weit hinausgeht - mit dem feministischen Kampf für reproduktive Gerechtigkeit und gegen das Sterben durch unsichere Abtreibungen hat das wenig zu tun. Gegen die Impfung an sich und gleichzeitig für eine Entlastung der Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich zu argumentieren, ist ebenfalls auf vielen Ebenen widersprüchlich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Kundgebung zu der da aufgerufen wird:

Als Hauptredner:innen sind Michael Brunner, der Bundesobmann der MfG Partei, angeführt. Diese behauptet zwar immer wieder, keine Single-Issue Politik zu machen, tritt aber unmissverständlich als Impfgegner:innen-Stimme und (noch schlimmer) mit missverständlichen, bis falschen Informationen über die Wirkweise der Impfung auf. Viel Applaus für diese Politik bekam MfG seit ihrer Gründung von rechter und rechtsextremer Seite. Weitere Redner:innen sind Bernhard Heinzlmaier, der als Jugendkulturforscher auf die Bedrohung durch die Antifa verweist und gleichzeitig rechtsextreme Strukturen verharmlost, sei es im geschriebenen Beitrag oder im Gespräch mit Götz Kubitschek bei Servus TV (2). Auch gelistet ist Wilhelm Langthaler von der Anti-Imperialistischen Koordination (AIK). Die AIK ist bekannt für ihre Politik im Zeichen der Bildung einer antisemitischen Querfront gegen den Imperialismus.
Wilhelm Langthaler ließ sich in der Vergangenheit mit Patrick Poppel auf Veranstaltungen ablichten. Poppel war bis 2019 der Chef des Suworow-Institutes, das neben vermeintlichen Linken auch mit der FPÖ bestens vernetzt ist, wie Fotos mit ihm und Gudenus belegen, oder gleich in die neofaschistischen Kreise des ehemaligen Bundessprecher der „Identitären“ und „patriotischen Aktivisten“ Alexander Markovics, der auch mal den Nationalbolschewisten und ausgewiesenen Faschisten Alexander Dugin nach Wien einlud.(3)
Maria Wölfingseder gibt uns ein größeres Rätsel auf, da sie uns bekannt ist als Expertin zu Esoterik und Rechtsextremismus, Kritik von Lohnarbeit und Leistungsgesellschaft und anderen wichtigen Themen. Auch sie ist als Rednerin gelistet.
Und an dieser Stelle sind nur ein paar Beispiele genannt.
Generell findet man auf der Website, die die Demonstration ankündigt, wenig Informationen. Weder wird transparent gemacht, aus welchen politischen Organisationen die Redner:innen kommen, noch gibt es irgendeine direkte Weiterleitung zu einem Aufruf. Kein Wunder, dass die FPÖ diese Demonstration bereits in ihrem Demokalender eingetragen hat, gibt es doch keine Reibungsfläche mit der rechten Hetze nach “Wir sind das Volk”-Manier.

Was wir hier beobachten können ist eine Vermischung (vermeintlich) linker Positionen mit rechten
Strukturen, alles unter den Schlagwörtern “Freiheit, Demokratie, Grundrechte”. Diese Begriffe bleiben erstmal leer und funktionieren genau deswegen auch so gut. So können sich alle ihre ganz individuelle Vorstellung von Freiheit machen, vor allem ihrer eigenen Freiheit, denn die Freiheit der anderen bleibt eine Phrase. Von der Person die Corona leugnet und für eine große Verschwörung hält, über die Person, der es schlicht und einfach zu anstrengend ist, eine Maske zu tragen, bis hin zu Rechtsextremen, die eine Chance wittern, ihre nationalistischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Ideologien noch salonfähiger zu machen.
Das kennen wir schon, das ist die Dynamik, die wir seit Monaten bei den Großaufmärschen der Impfgegner:innen, Coronaleugner:innen etc. beobachten können.

Wenn nun aber linke und feministische Gruppen zu Veranstaltungen wie der Demonstration am 10. Dezember aufrufen, stehen wir vor einem Dammbruch der nächsten Stufe hin zu einer Querfrontbildung, von der aus emanzipatorischer Sicht nichts zu holen ist. Linke und feministische Teilnahme legitimiert lediglich reaktionäre Redner:innen und Positionen, macht die Veranstaltung und damit die Bühne größer. Sie versperrt den Blick darauf, wer in unserer Gesellschaft wann und wie vulnerabel ist.
Deswegen rufen wir an dieser Stelle und zum Abschluss alle Feminist:innen auf:
Vernetzen wir uns, streiten wir uns, organisieren wir uns, um einen solidarischen und kritischen Weg durch die Pandemie zu finden. Erarbeiten wir uns Positionen, die Widersprüche aushalten und unversöhnlich bleiben. Aber, liebe Genoss:innen, lasst uns niemals unsere antifaschistische Haltung verwässern, lasst uns niemals mit reaktionären Positionen das Mikrophon hin- und herreichen. Bleiben wir unversöhnlich mit Staat und Kapital. Aber auf eine Art und Weise, die niemals rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Stimmen eine Bühne gibt.
Niemals.

Eure Autonomen Feminist:innen der AG Feministischer Streik der Plattform Radikale Linke

Foto: kickthemout.noblogs.org // @KickThemOut161

1) https://mosaik-blog.at/corona-demo-linke-antwort/
2) https://exxpress.at/bernhard-krumpel-es-macht-einfach-spass-den-bullen-eins-in-die-fresse-zu-hauen/
https://www.diepresse.com/5607683/servus-tv-begluckt-einen-radikalen-denker-der-neuen-rechten
3) https://www.derstandard.at/story/2000042003825/sputnik-gudenus-identitaere-russisch-rechtes-rendezvous-in-wien?fbclid=IwAR24V-SXVs8DZWidlfAzr9tWl0_lvjK4CTpz6U8oHl-WxA5DIq70WyyE9GI

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