Gerade jetzt ist es wichtig, sich auch in Wien die Dringlichkeit für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor Augen zu führen. Wie die neuesten Correctiv-Recherchen offenbarten, ist die Verbindung von deutschen und österreichischen Faschisten institutionalisierter denn je. Der führende Kopf und Neonazi der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, stellte im November in Potsdam bei einem geheimen Treffen seine Deportationspläne für alle Menschen, die nicht seinem nationalistischen Ideal entsprechen, vor führenden AfD-Politiker*innen und rechtsextremen Unternehmer*innen vor.

Das neue Asylrecht der Festung Europa zeigt jedoch auch, dass das Mittelmeer als die tödlichste Grenze der Welt gesichert werden soll, indem Menschen schneller abgeschoben, an den Grenzen in Lager interniert und Push-Backs gefördert werden. Denn Rassismus und Rechtsextremismus sind strukturell in den Gesellschaften verankert und bereits ein weit verbreitetes Phänomen in den Sicherheitsbehörden, auch ohne eine Beteiligung von AfD oder Identitären an den entsprechenden Regierungen.

Vier Jahre nach dem Anschlag von Hanau ist weiterhin ungeklärt, warum der Notausgang des einen Tatorts versperrt sein konnte, obwohl die Polizei aufgrund vorheriger Razzien davon wusste. Warum wurde zwei Stunden lang das Haus des Attentäters nicht gesichert, obwohl die Adresse der Polizei bekannt war? Herausgestellt hat sich im Laufe der Zeit allerdings, dass gegen 13 der 20 herbeigerufenen SEK-Beamt*innen wegen volksverhetzenden Chats ermittelt wird.
An dieser Stelle könnten unzählige weitere Beispiele von rechtsextremen Polizeichatgruppen, „verschwundener“ Munition bei Bundeswehr und Bundesheer aufgezählt werden. Auswirkungen haben diese Entwicklungen konkret jetzt schon auf Erinnerungsarbeiten zu rassistischem Terror. 20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Turgut in Deutschland werden dieser Tage diejenigen kriminalisiert, die an die Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt gedenken: Am Wochenende gab es eine Fahrt in Mecklenburg-Vorpommern zum Gedenken an Mehmet Turgut. Die zwei Reisebusse wurden in einem Aufgebot von zwei Wasserwerfern und der BFE aus dem Verkehr gezogen und bei den Mitfahrenden die Personalien festgestellt. Bezeichnend war heute abermals, wie die Polizei das Erinnern im öffentlichen Raum kriminalisierte und das Banner wieder abnehmen ließ.

Diese Beispiele zeigen einmal mehr: Wir können und wollen uns nicht auf den Staat verlassen! Das grausame Attentat von Hanau zeigt ebenfalls: Es ist nicht die Zukunft, welche wir befürchten, sondern die bestehenden Verhältnisse, die wir zerschlagen müssen!
Erinnern heißt verändern! Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Faschismus! Bundesweit und anti-/international!