Klimaschutz ist kein Verbrechen

veröffentlicht am 1. Oktober 2021

+++Polizeigewalt, Transfeindlichkeit+++

Letzten Sonntag hat es bei der Baustellenbestzung Wüste/Grätzl 4 eine Aktion gegeben, die mit einem Polizeieinsatz und Verwirrung für viele geendet hat.
Um Missverständinisse aus dem Weg zu räumen und aus verschiedenen Situationen zu lernen, haben ein paar Menschen beschlossen die Aktion sowie den darauf folgenden Poizeikontakt schriftlich festzuhalten.
Erst kurz zu und knapp die "hard facts", dann gehen wir auf unterschiedliche Facetten des Geschehens ein.

Was ist passiert?
Menschen haben sich dafür entschieden eine Traverse zwischen 2 Straßenlanternen zu spannen (Ein Seil, das stabil genug ist um Menschen auszuhalten, die sich mit Klettergurten dran hängen können). Darauf sollte 2 Banner aufgehängt werden. In Zuge dessen, ist ein Straßenschild aus ca 2m Höhe auf den Gehsteig gefallen. Es war mit sehr spröden Kabelbindern an der Straßenlanterne befestigt. Niemensch wurde dabei verletzt. Auch das Schild ist ganz geblieben.
Der Ort für die Banner und Traverse wurde so gewählt, dass Menschen es sehen können, die von der U2 Hausfeldstrasse Richtung der Besetzung kommen.

Zur rechtlichen Situation:
Ein Banner irgendwo zu befestigen, wo es niemensch dran hidert wo hin zu kommen, ist nichts "verbotenes". Es kann also eigentlich weder Strafrechtlich noch Verwaltungsrechtlich belangt werden. Eigentlich, aber Willkür der Cops...
Da das Banner recht weit oben aufgehängt werdn sollte, wurde sich in vorhinein sehr gut überlegt, wie es befestigt werden kann, dass es auch wirklich niemensch verletzen kann.

Warum haben sich dann doch die Kiwara eingemischt?
Sie wurden von irgendwen benachrichtigt, dass ein Verkehrsschild am Boden liegt. Daraufhin haben sie sich auf den Weg dorthin gemacht. Dabei haben sie gleich den Menschen auf der Laterne "Sachbeschädigung" bzw. sogar "schwere Sachbeschädigung" vorgeworfen, also etwas Strafrechtliches. Außerdem fanden sie auch, dass es die "öffentliche Ordnung stören" würde, wenn 2 Menschen auf Straßenlanternen klettern.
Also an all die Menschen, die Laternen reparieren: passts auf, dass sich die Cops dadurch nicht gestört fühlen.
Als die Kiwara dann da waren, haben sie die 2 Menschen auf den Laternen aufgefordert runter zu kommen und mit der WEGA (die Einheit, die u.a. Räumungen durchführt) gedroht um die Menschen runter zu holen.
Die Cops haben sich alle um die angeblich beschädigte Laterne versammelt & ihre Aufmerksamkeit darauf fokussiert. Das ermöglichte es dem anderen Menschen nach dem runterkommen mit ein wenig Vorsprung wegzurennen. Dieser reichte aus, damit sich der Mensch irgendwo versteckten konnte. Mensch wurde noch lange gesucht & nicht gefunden.
Dem anderen Menschen wurde mehrmals von nem Cop gedroht, dass mit der Waffe auf mensch geziehlt werde, wenn mensch auch versucht wegzulaufen. Weglaufen ist übrigens nach deren Regeln gar nicht verboten.
Ein Mensch von den Besetzer:innen, der unter der Laterne stand, hat immer wieder nach oben zum Menschen auf der Laterne gerufen, dass es "eine scheiß Aktion" gewesen sei. Die wenigen anderen untenstehenden Personen versuchten irgendwie hilfreich zu sein.
Sobald die Person auf der Laterne in Reichweite war, wurde mensch am Kletterzeug gepackt. Am Boden angekommen, hat ein Cop so fest am Klettergurt gezogen, dass dierser riss, was extrem fahrlässig war und die kletternde Person zusätzlich gefährdet hat, da mensch in einem statischen Seil noch am Mast verankert war.
Der Mensch wurde recht unsanft in ein Polizeiauto gesteckt und weggebracht.
In der Polizeistation wurde der Mensch nach Personalien gefragt. Dies wurde verweigert, daraufhin wurde versucht Fingerabdrücke zu nehmen. Es blieb beim Versuch. Die Cops wollten auch Fotos vom Gesicht machen. Mensch schaute jedoch nicht in die Kamera. Daraufhin hat ein Cop Schmerzgriffe an Handgelenken sowie Würgegriffe am Hals angewannt und den Kopf des Menschen gegen ein Regal geschleudert. Dabei war der Kiwara so schlau, mit den Schmerzgriffen dem Menschen Richtung Boden zu drücken, sodass er ein Foto vom Gesichtr der Person verhinderte. Da die Cops also trotz physischer Gewaltanwendung nicht kriegen konnten, was sie wollten, versuchten sie es noch mit psychischem Druck. Doch die Person lies sich nicht einschüchtern.
Schließlich wurde mensch nochmal abgetastet und das Gwand durchsucht (ohne ausziehen). Die Cops wussten nicht, ob sie den Menschen männlich oder weiblich einordnen sollten. Als sie auf ihre dahingehenden sehr penetranten Fragen keine Antwort erhielten, entschloss sich einer der Cops, dem Menschen 2x stark auf den Hinterkopf zu schlagen. .
Es konnten keine Personalien festgestellt werden, so wurde der Mensch nach ca 1h inklusieve Klettergurt wieder gehen gelassen.

Bei zukünftigen ähnlichen Situationen, kann gerne gefragt werden, ob die von Repression betroffenen Personen etwas brauchen & sich mit ihnen solidarisieren anstatt ihnen zu sagen, dass es ne "scheiß Aktion" sei. Vorallem, wenn sie von der Kiwarei bedroht werden. Solche Vorfälle passieren oft unerwartet und durch Zufall, wie in diesem Fall wegen eines Verkehrsschildes! Mit erhobenem Finger auch noch im Nachhinein die Betroffenen zu schelten, dass die Polizeipräsenz alle gestresst hat oder die "Eskalation" unnötig war ist einfach nur unsolidarisch und dumm. Eine Besetzung wird immer mit der Kiwarei zu tun haben und nicht immer auf sanfte Art. dont forget, it’s them, who evict you!!
Laut sein und zeigen , dass noch andere Leute da sind, kann die Situation besser machen.

Wir lernen gemeinsam, wir wachsen gemeinsam. Aktionsvielfalt ist wichtig. Klimaschutz ist Teamarbeit und kein Verbrechen.

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