Richterliche Kontrolle über die Anarchisten im Fall „Scripta Scelera“ aufrechterhalten

veröffentlicht am 11. September 2023

Am 1. September wurde die Entscheidung über die Bestätigung der vom Untersuchungsrichter im Rahmen der Operation Scripta Scelera gegen die internationalistische anarchistische Halbmonatszeitschrift Bezmotivny verhängten richterlichen Anordnung zur richterlichen Kontrolle gefällt.

Der Staatsanwalt der Anti-Mafia- und Anti-Terrorismus-Direktion des Bezirks Genua hatte zweimal (im Juli 2022 und im März 2023) beantragt, zehn Anarchisten wegen „Anstiftung zu Verbrechen und Vergehen mit dem erschwerenden Umstand des terroristischen Zwecks“ und „Beleidigung der Ehre und des Ansehens des Präsidenten der Republik“ sowie wegen illegaler Pressearbeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der zweite Antrag auf Verhaftungen führte zu einem Beschluss des Untersuchungsrichters, der die Maßnahmen der richterlichen Kontrolle festlegte (vier Hausarreste mit allen Auflagen und elektronischer Fußfessel, fünf Verbote, die Wohngemeinde zu verlassen, mit dem Verbot, das Haus von 19 Uhr bis 7 Uhr zu verlassen) und die repressive Operation vom 8. August 2023 anordnete, d. h. Hausdurchsuchungen bei den zehn Angeklagten und beim Circolo Culturale Anarchico Gogliardo Fiaschi in Carrara, große Beschlagnahmungen von anarchistischen und revolutionären Publikationen sowie von Telefonen, Computern etc. (siehe unseren Artikel – und Foto).
Nach der Bestätigungsanhörung am 28. August bleiben also alle Kontrollmaßnahmen für die neun Anarchisten unverändert: vier Hausarreste mit allen Auflagen und elektronischer Fußfessel, vier Verbote, die Wohngemeinde zu verlassen, mit dem Verbot, nachts aus dem Haus zu gehen, einer (der ebenfalls bereits das Verbot hatte, die Wohngemeinde zu verlassen und nachts aus dem Haus zu gehen), der zu den „einfachen“ Hausarresten platziert wurde.

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https://secoursrouge.org/italie-controle-judiciaire-maintenu-contre-les-anarchistes-du-dossier-scripta-scelera/

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