Niemand ist allein in den Händen des Staates

veröffentlicht am 21. März 2020

Seit zwei Wochen stellen sich Mittwochs, Freitags und Samstags gegen 20:00 Uhr Bullen am Eingang der R94 auf. In der ersten Woche verbrachten Sie ihre Zeit mit Identitätsfeststellungen, Einprügeln und Kicken gegen die Tür. In der zweiten Woche begnügten sie sich mit ihrer eigenen physischen Präsenz auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Diese staatliche Entscheidung ist nicht zufällig. Ziel ist die Isolierung des Hauses von der radikalen Bewegung. Die Präsenz der Bullen wirkt entmutigend auf die Anteilnahme externer Menschen in den Strukturen des Hauses, beispielsweise an den Küfas oder Veranstaltungen. Die Präsenz vor der Tür zielt auf die Entkräftung des Projekts und das Abschneiden von den restlichen Menschen der sozialen Bewegung.

Abgesehen von der Isolierung, zielt die ständige polizeiliche Präsenz auf die weitere Isolierung des Hauses von der Nachbarschaft. Die polizeiliche Überwachung des Kiezes zielt auf die Entstehung negativer Eindrücke und den Bruch der guten Verhältnisse des Projekts mit der Nachbarschaft.

Wegen der aktiven politischen Anteilnahme des Hauses in diversen Kämpfen und wegen des guten Verhältnisses zur Liebig34 und in einem Versuch vorsorglicher Strategie hat der Staat Bullen gegenüber des Hauses installiert um klar zu machen, dass jegliche solidarische Aktion aus der R94 in Hinblick einer möglichen Räumung der L34 nicht nur unzulässig sondern unmöglich sein werden soll.

Wichtig zu erwähnen ist dabei die generelle polizeiliche Offensive im Rahmen des Law & Order Dogmas. Die Entstehung der neuen polizeilichen Einheit mit dem Ziel Kriminalität in sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten zu bekämpfen, stellt die Bemühung des Staates dar, moderne Sheriffs und eine allgegenwärtige Polizei herzustellen, die ein erstickenden Ring um alles was von Staat und Kapital als abnormal gewertet wird zu bilden.

Diese gemeinsame Bekämpfung diverser „Illegalen“, wie zum Beispiel Clans in Neukölln, Drogendealer im Görli, politischer Widerstand in Friedrichshain zielt auf die Entpolitisierung des Kampfes der R94. In einem Versuch die Sinnhaftigkeit sozialen Widerstands zu entkräften, vereinheitlicht Staat und Kapital was auch immer den rechtlichen Rahmen entspringt.

Die Strategie der letzten Tagen setzt natürlich auch die Personen des Hausprojekts ins Visier. Mit der ständigen Präsenz und den Kontrollen der Polizei versucht der Staat Druck auf die Menschen, die in der 94 wohnen aufzubauen, und das Gefühl von Unsicherheit herzustellen. Schließlich zielt dieser Angriff auf die Internalisierung des Projekts, da eine derartige repressive Kampagne das Zentrum jeglicher Beschäftigungen des Projektes werden könnte und somit die Distanzierung von anderen gesellschaftlichen Bewegungen erfolgen würde.

Unsere Waffe gegenüber derartigen staatlichen Unternehmungen ist die Solidarität. Wir sollten uns der R94 solidarisch zeigen und den repressiven Mechanismen entgegen stellen. In Zeiten in welchen der Alltag von sozialer und politischer Abschottung, Egozentrismus und gesellschaftlicher Gleichgültigkeit dominiert wird, ist unsere Antwort die Selbstverwaltung und Solidarität.

Wir stehen zu unseren Gefährt*innen, in dem wir sie politisch und gesellschaftlich unterstützen, an Strukturen und Projekten der 94 teilnehmen, politische Verhältnisse aufbauen und Staat und Kapital zeigen, dass die Antwort auf derartige repressive Methoden dynamisch und kollektiv sein wird.

NIEMAND IST ALLEIN IN DEN HÄNDEN DES STAATES

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE

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