Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben.

Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gefälligkeitsgeste der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime. Ohne eine „Verfolgungsermächtigung“ des Bundesjustizministeriums wären die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden. Der Prozess strotzt nur so vor Skandalen. So wurde ein bedeutender Teil der „Beweise“ vom türkischen Geheimdienst beigesteuert. Dass diese nur durch illegale Spionage beschafft werden konnten, interessiert das Münchner Gericht allerdings nicht. Auch der Umstand, dass sensible Verteidiger*innenpost zur Übersetzung in die Türkei, und damit in die Reichweite des türkischen Staates, geschickt wurde, brachte die Bundesstaatsanwaltschaft nicht von ihrem Verurteilungswillen ab.

Wir sind mehr als wütend darüber, dass die deutsche Justiz zum wiederholten Male mithilft, die türkische Opposition in Europa mundtot zu machen. Deshalb kommt am 16.06.2020 zum vierten Jahrestag des „Kommunist*innen- Prozesses“ zum OLG München!

10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg