antira-Wochenschau (KW 27)

veröffentlicht am 8. Juli 2019

Brutale Zwangsausschaffungen, widerständiger Hungerstreik, diskriminierte Fahrende

Sommaire

Was ist neu?

  • Hausarrest der "Sea-Watch 3" Kapitänin aufgehoben
  • Salvini will Mauer
  • Combat18 in der Schweiz
  • JSVP Referendum gegen Fahrende hat genügend Unterschriften

Was ist aufgefallen?

  • Brutalität von Zwangsausschaffungen
  • Wohnsituation Migrant*innen in Frankreich
  • Krieg und verheerende Zustände in Libyen

Wo gabs Widerstand?

  • Der Streik im Asylbunker in Camorino, Tessin dauert weiterhin an
  • Demo für Sea-Watch-Kapitänin in Bern
  • 3 Rosen gegen Grenzen

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

  • Polyphon zu racial profiling
  • Matteo Salvini: „Diese Niederlage schadet Salvini gar nicht“
  • Ein Gerichtsentscheid gibt Einblick in die Arbeitsweise der zürcher Sicherheitsdirektion
  • Mediawatch: NZZ-Auslandchef verteidigt Salvini

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Was ist neu?

Hausarrest der "Sea-Watch 3" Kapitänin aufgehoben

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt wieder frei. Ein italienisches Gericht hob den Hausarrest gegen Rackete auf. Das Gericht entschied, die Kapitänin habe das Gesetz nicht gebrochen, als sie in den Hafen von Lampedusa einlief. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, Menschenleben zu retten.
Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, Rackete solle wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen werden.
Rackete wird nun am 9. Juli zu einer weiteren Vernehmung erwartet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Im schlimmsten Fall droht Rackete eine Haftstrafe.

Salvini will Mauer
Salvini, der rechtspopulistische Innenminister Italiens ist stolz, die Fluchtroute über das Mittelmeer erschwert zu haben und will nun auch den Weg übers Festland verschliessen. So hat er mit Slowenien ein Abkommen für zusätzliche Grenzkontrollen unterzeichnet und will an der Grenze zwischen Italien und Slowenien eine 243-kilometerlange Mauer errichten. Laut Schätzungen passieren diese Grenze momentan etwa 80 Migrant*innen pro Tag. Auf Grund des Schengen-Abkommens ist der Mauerbau juristisch gar nicht möglich. Die Debatte darüber wird aber von der rechtspopulistischen Partei Lega zu Propagandazwecken ernst weitergeführt.

Combat18 in der Schweiz
Zehn Tage nach seiner Festnahme hat der Neonazi Stephan E den Mord am deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke zugegeben (siehe antira-Wochenschau).
Die Spuren führen zur Nazi-Gruppe Combat 18. Diese agiert auch aus der Schweiz heraus: Die Schweiz dient der Gruppierung als wichtiger Stützpunkt in Europa. In mehreren Kantonen haben sich militante Anhänger*innen zusammengeschlossen, betreiben Tattoo-Studios, organisieren Schiessübungen, trainieren in einer szeneeigenen Kampfschule.
Als Anführer*innen agieren zwei Personen aus dem Raum Zürich: E. B.* (34) aus Wallisellen und A. S.* (39) aus Kloten mit dem Combat18 Leitspruch ‘Whatever it takes’ auf der Brust. Die beiden ziehen im Hintergrund die Fäden, koordinieren Kontakte ins Ausland. Sie rufen seit Jahren dazu auf, ein Netzwerk mit Combat18 Repräsentant*innen aus ganz Europa zu bilden. Hochburgen von Combat18 sind die Innerschweiz und der Kanton Zürich, so waren sie beispielsweise als Angreifer*innen gegen die antirassistische Demo im April in Schwyz dabei oder organisierten ein Grosskonzert in Unterwasser SG für 6000 Neonazis. Ein wichtiges Standbein ihrer Ideologie ist die Überzeugung, einen Bürgerkrieg mit Rückendeckung der Bevölkerung zu führen. Das liegt unter anderem an der Grösse rechtsradikaler Parteien und an den Verpfuschungen und Deckungen die beispielsweise in Deutschland innerhalb des Verfassungschutzes passiert sind. Nach dem Lübcke-Mord püfen die deutschen Behörden nun ein Verbot von Combat18. Kanada hat die Gruppierung letzte Woche auf die Terrorliste gesetzt. Und die Schweiz? Der Nachrichtendienst des Bundes erwähnt Combat18 in seinem Jahresbericht mit keinem Wort. Auch der Schwyzer Regierungsrat betreibt Augenwischerei und behauptet, der Kanton Schwyz sie kein Hort von Rechtsextremismus.

JSVP Referendum gegen Fahrende hat genügend Unterschriften
Das Referendum der Jungen SVP gegen den Transitplatz in Wileroltigen ist wohl zustande gekommen. Das heisst, sie haben durch/trotz ihrer antiziganistischen Rhetorik mehr als 10’000 Leute zum Unterschreiben gebracht. Solidarität mit Fahrenden und Widerstand gegen Antiziganismus (von dem es im Abstimmungskampf sicher nur so wimmeln wird) ist nun umso nötiger.

Was ist aufgefallen?

Brutalität von Zwangsausschaffungen
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) hat zwischen April 2018 und März 2019 47 Zwangsausschaffungen auf dem Luftweg begleitet. Bei allen von der NKVF begleiteten Ausschaffungen handelte es sich um Level 4-Ausschaffungen (Level 4 bedeutet, dass die Behörden erwarten, dass die auszuschaffende Person starken körperlichen Widerstand leisten wird; der Transport erfolgt per Sonderflug. Die Person wird von mindestens zwei Polizist*innen begleitet. Bei der Ausschaffung dürfen Handfesseln und andere Fesselungsmittel sowie körperliche Gewalt eingesetzt werden.) Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 191 Personen, darunter 13 Familien und 23 Kinder auf Vollzugsstufe 4 zwangsausgeschafft.
Die NKVF stellt die Durchsetzung von Zwangsausschaffungen nicht grundsätzlich in Frage, sondern beobachtet lediglich, ob sie rechtlich „korrekt“ durchgeführt werden. Trotzdem geben ihre Beobachtungen einen erschütternden Einblick in die Praxis der Zwangsausschaffungen:
- In zwei Fällen wurden Frauen* von männlichem* „Begleitpersonal“ gefesselt, obwohl dies ebenfalls eine Frau* tun sollte. In einem Fall war das männliche* „Begleitpersonal“ auch bei der anschliessend notwendigen Reinigung der Person anwesend, die sich mit Fäkalien beschmiert hatte.
- In zwei Fällen war die Polizei beim Zellenzugriff in der Administrativhaftanstalt vermummt.
- 39 Prozent aller Auszuschaffenden wurden während der Zuführung zum Flughafen teilgefesselt (1), in einigen Fällen mit am Rücken angebrachten Handschellen. In zwei Fällen wurden auch die Füsse mit Handschellen gefesselt. Dies, obwohl die betroffenen Personen weder ihre eigene Sicherheit, noch diejenige anderer gefährdet haben. In zwei Fällen waren die Auszuschaffenden während der gesamten Zuführung an den Flughafen präventiv (!) vollgefesselt. In einem Fall wurde zusätzlich ein Sparringhelm eingesetzt. Im anderen Fall wurde die betroffene Person auf einen Rollstuhl gefesselt. Dies, obwohl die Person keinen Widerstand gegen die Handlungen der Behörden leistete.
- Von insgesamt 13 Familien, deren Zuführung die Kommission begleitete, wurden die Eltern in drei Fällen unter Anwesenheit der Kinder gefesselt.
Diese ganzen entwürdigenden und brutalen Praktiken dienen lediglich der Einschüchterung und Erniedrigung der betroffenen Personen. Denn wessen Sicherheit soll eine Einzelperson in einem Sonderflug, begleitet von mindestens zwei Polizist*innen und jenstem anderen Begleitpersonal, schon gefährden können?
(1) Teilfesselung: Diese beinhaltet das Anlegen von Handfesseln, Fuss- und Oberarmmanschetten, sowie das Anlegen eines Gürtels. Die Betroffenen sind in der Regel nur an den Handgelenken gefesselt, die wiederum am Gurt fixiert werden, und können selber gehen. Diese Teilfesselung kann jederzeit auf eine Vollfesselung erhöht werden, bei der die Füsse durch an den Manschetten angebrachte Kabelbinder und die Beine durch einen Gurt festgebunden sind. Die Personen werden anschliessend an einen Rollstuhl gebunden. Wie so eine Fesselung bei Zwangsausschaffungen in der Praxis aussieht, zeigt unter anderem ein Video von "augenauf", das eine Level 4-Ausschaffung nachstellt.

Wohnsituation Migrant*innen in Frankreich
Der französische Staat ist zwar verpflichtet, Asylbewerber*innen eine Unterkunft zu bieten und sie in ihren Rechtsbelangen zu unterstützen. Doch die Qualität der Unterkunft wird stark vernachlässigt. In einem Manifest verurteilen mehr als 40 Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten verursachte Wohnsituation von (geflüchteten) Migrant*innen. Sie beschreiben einen Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben und in Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. So existiert in den Camps fast keine hygienische Versorgung, die Camps sind vermüllt und es leben dort Ratten und Mäuse, was schnell zu gesundheitlichen Problemen führt. In einem Camp mit knapp zehn Zelten zwischen einer Autobahnausfahrt und dem Pariser Ring leben manche Menschen bereits seit über einem Jahr. Bevor sie zu ihrem Camp kommen, müssen sie einen Bereich durchqueren, der als Toilette genutzt wird und gerade bei Hitze bestialisch stinkt. Ein kleiner Kratzer infiziert sich hier sofort, sagt eine Unterstützerin. Philippe de Botton von Médecins du monde hält fest: „Wir haben das Gefühl, dass dies eine bewusste Politik der Regierung ist. Sie will nicht, dass die Menschen Zugang zu Pflege und Unterkunft haben, aus Angst vor einem Pseudo-Anziehungseffekt.“ Im Manifest werden gesicherter Zugang zu Grundrechten, schnellere Asylverfahren, Gewährleistung menschenwürdiger Hygienebedingungen und Einstellung der Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen gefordert.

Krieg und verheerende Zustände in Libyen
Der libysche Bürgerkrieg ist zu einem internationalen Konflikt geworden, wo Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Katar, die Türkei, die USA und der Islamische Staat je länger je mehr Einfluss nehmen und ihre Interessen durchsetzten wollen.
In den letzten Monaten hat sich der libysche Bürgerkrieg intensiviert. Die Kräfte von General Haftar, welche den Osten Libyens kontrollieren, rücken immer weiter gegen Westen vor. Anfang April starteten Haftars Truppen eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis. Nun sind bei einem Luftangriff auf ein Lager mit Geflüchteten nahe von Tripolis mindestens 40 Menschen getötet und 80 weitere Geflüchtete verletzt worden.
Für Migrant*innen, die versuchen, auf der Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen, ist Libyen ein wichtiges Transitland. Sogar die UNO hatte sich angesichts der Kämpfe wiederholt besorgt über das Schicksal von Geflüchteten geäußert und die EU dazu aufgerufen, einen Rücktransport von Migrant*innen in die libysche Lager zu verhindern. Die EU hilft aktiv bei der Aufrüstung der libyschen Küstenwache mit und unterstützt diese finanziell, damit sie Migrant*innen vom Mittelmeer zurück nach Libyen verschleppt. Dies obwohl bekannt ist, dass die Geflüchteten in verheerenden Bedingungen leben müssen und durch den Bürgerkrieg bedroht sind und obwohl bekannt ist, dass die zurückverschleppten Geflüchteten sexueller Gewalt, Folter und Mord ausgeliefert sein werden. Die Schweiz beteiligt sich nicht nur via EU an dieser Praxis, sondern hilft auch direkt mit, die libysche Küstenwache aufzurüsten und so das Mittelmeer zur eisernen Sperrzone zu machen. Mit einer Million Franken unterstützt das Staatssekretariat für Migration (SEM) libyens "Küstenwache".

Wo gabs Widerstand?

Der Streik im Asylbunker in Camorino, Tessin dauert weiterhin an
Am 24. Juni sind rund 30 Geflüchtete im Bunker in Camorino (einem Lager für Geflüchtete des Roten Kreuzes) in Hungerstreik getreten. Es war der Entscheid des Kantons und vom Roten Kreuz, das Asylcamp tagsüber zu schliessen, das den Protest auslöste. Das Camp soll neu von 9 bis 18 Uhr geschlossen bleiben, was bedeutet, dass die Geflüchteten gezwungen werden, 9 Stunden unter der brennenden Sonne und in der Hitze draussen zu verbringen. Den Rest des Tages werden sie immer noch im Bunker eingesperrt sein. Doch nicht nur das ist der Grund für den Widerstand: Schmutz, Lichtmangel, überfüllte Schlafsäle voller Bettwanzen, oft mehrere Tage abgelaufenes Essen und Erstickungsgefühl durch hohe Temperaturen und schlechter Belüftung. Die Geflüchteten im Bunker haben beschlossen, diesen Befehl des Kantons abzulehnen und sich dieser Ungerechtigkeit zu widersetzen: "Wir werden das Lager nicht nach diesem erzwungenen und vorgeschriebenen Zeitplan verlassen, auch wenn sie die Polizei rufen. Wir tun nichts Illegales. Wir beginnen einen Hungerstreik und weigern uns zu essen. Wir protestieren gegen diese unlogische Verhängung sinnloser Gesetze."
Die 30 Streikenden begannen ihren Hungerstreik damit, dass sie nicht wie üblich um 7 Uhr aus dem Bett gekommen sind, sich nicht vorbereiteten und nicht nach draußen gingen, um dort den Tag zu verbringen. Sie brachten Poster an, auf denen „Ihr könnt uns nicht wie TIERE behandeln, wir sind MENSCHEN. Wir weigern uns eure Befehle zu befolgen und wir werden es nicht zulassen das ihr unser Leben zerstört“ steht.
Unterstützt die Hungerstreikenden!
https://kampfundkritik.wordpress.com/2019/07/01/rund-30-gefluechtete-treten-in-camorino-tessin-in-den-hungerstreik...

Demo für Sea-Watch-Kapitänin in Bern

In vielen Städten Europas gingen tausende von Menschen in Solidarität mit Carola Rackete und mit allen Personen auf der Flucht auf die Strasse. Auch in mehreren Städten in der Schweiz. Die Teilnehmer*innen solidarisieren sich mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch und fordern die Entkriminalisierung von Geflüchteten und solidarischen Personen.
https://barrikade.info/article/2410

3 Rosen gegen Grenzen
Weit über 500 Personen haben am vergangenen Wochenende an der Besetzung der Dreirosenanlage in Basel teilgenommen, um ihren Widerstand gegen die neuen Bundesasyllager, das Bässlergut-Gefängnis, die EU-Aussengrenzen und Racial Profiling sichtbar werden zu lassen. Während zwei Tagen wurden Veranstaltungen, Workshops, Diskussionen, Konzerte uvm. organisiert.
https://barrikade.info/article/2416

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Polyphon zu racial profiling
https://polyphon-rabe.ch/wp/racial-profiling-was-es-tut-und-was-dagegen-zu-tun-ist/...

Matteo Salvini: „Diese Niederlage schadet Salvini gar nicht“
Im Fall Sea-Watch kommt alles zusammen, was Matteo Salvini erfolgreich macht. Die Politologin Giorgia Bulli erklärt die Normalisierung des Rechtsextremismus in Italien.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/matteo-salvini-sea-watch-3-urteil-italien-innenminister/komplettansicht

Ein Gerichtsentscheid gibt Einblick in die Arbeitsweise der zürcher Sicherheitsdirektion
Die Geschichte von A. zeichnet das Bild einer Sicherheitsdirektion, die die Grenzen der erlaubten Repression erprobt – und die bereit ist, sie zu überschreiten. Die darum weiss, dass es für die davon betroffenen Personen kaum Wege gibt, sich dagegen zu wehren. Und die sie, sollten sie es doch versuchen, mit widerrechtlichen Mitteln daran zu hindern versucht.
https://daslamm.ch/die-grenzen-des-erlaubten/

Mediawatch: NZZ-Auslandchef verteidigt Salvini
https://www.infosperber.ch/Artikel/...

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