Was ist neu?

Nordafrikanische Polizei soll Menschen von der Überfahrt nach Europa abhalten
Seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Schon das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." lässt nichts Gutes vermuten. Als zentrales Thema der Ratspräsidentschaft wurde die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angekündigt. Dazu heisst es im Programm unter anderem, man wolle Fehlanreize gegenüber Menschen auf der Flucht vermeiden, schnelle Entscheidungen treffen, wer schutzbedürftig sei und mit Verfahren an den EU-Aussengrenzen, also bereits in Nordafrika, prüfen, wen man gar nicht erst nach Europa lässt, um ein Asylgesuch zu stellen.
Das erste Innenminister*innentreffen vor einer Woche, bei dem unter anderem die Verteilung Geflüchteter auf die europäischen Länder besprochen wurde, blieb ohne konkrete Ergebnisse. Einig wird man sich hingegen eine Woche später mit den Innenminister*innen nordafrikanischer Staaten bei einem weiteren Treffen: Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Menschen auf der Flucht von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Dafür soll die Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung gefördert werden sowie Ausbildungen und technische Ausstattung finanziert werden. Offiziell heisst das dann "Schleuserbekämpfung". In der Praxis zieht es tägliche Menschenrechtsverletzungen in Libyen und die Inhaftierung Geflüchteter mit sich. Die "Grenzmanagementprogramme" allein in Libyen belaufen sich jetzt auf 57,2 Millionen Euro u.A. für Schulungen, 20 Gummiboote, 40 Geländewagen, 13 Busse und 17 Krankenwagen. Auffällig ist auch das Machtgefälle von Nord nach Süd. Wie würden europäische Staaten reagieren, wenn ihnen afrikanische Staaten solche Aufgaben übertragen würden?
Die europäische Grenzmauer auf dem afrikanischen Festland wird, bildlich gesprochen, immer höher. Leere Worthülsen bleiben die Versprechen, sich um die "Rettung von Menschen aus Seenot zu bemühen oder Direktaufnahmekapazitäten (Resettlement-Programme) auszubauen".
https://www.migazin.de/2020/07/14/e...
https://www.proasyl.de/pressemittei...
https://www.tagesschau.de/ausland/e...
https://ec.europa.eu/neighbourhood-...

NSU 2.0 - Verbindungen zur Polizei
Seit 2018 werden Morddrohungen an Seda Başay-Yıldız verschickt, die mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet sind. Die Frankfurter Anwältin hatte während der NSU-Prozesse eine Betroffenen-Familie vertreten. Nach dem ersten Drohbrief kam heraus, dass ihre Daten kurz zuvor grundlos auf einem Frankfurter Polizeirechner abgefragt worden waren. Die Ermittlungen lieferten erstaunlicherweise keine Ergebnisse - schliesslich musste gegen ‚die eigenen Reihen‘ ermittelt werden. Im Zuge dessen wurde auch eine WhatsApp-Gruppe von Frankfurter Polizeibeamt*innen entdeckt, die sich gegenseitig Hakenkreuze und andere rechtsextreme Symbole schickten. 2019 erhält die Berliner Kabarettistin Idil Baydar Morddrohungen vom ‚SS-Obersturmbannführer’. Auch in diesem Fall werden kurz vorher ihre Daten hintergrundlos auf einem Polizeicomputer eingesehen. Und schliesslich das gleiche Muster im Jahr 2020: Janine Wisser, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, erhält Morddrohungen, nachdem ihre Daten in einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt wurden.
Wie lange bürgerliche Medien, Politik und Polizeibeamt*innen (in führenden Posten) noch an der Einzelfallthese festhalten können, bleibt fraglich. Die Fehler nicht im System des Polizeiapparats zu suchen, sondern weiterhin auf einige Ausnahmen zu schieben, bleibt fahrlässig. Zu ignorieren, dass selbst Ausnahmen in den gegebenen Strukturen geschützt werden und somit systematisch sind, bleibt gefährlich naiv.
https://fr.timesofisrael.com/extrem...
https://www.i24news.tv/fr/actu/inte...
https://www.freitag.de/autoren/mart...
https://www.derbund.ch/die-spur-fue...

In Calais und Ventimiglia werden die noch immer gleichen Methoden angewandt
Am frühen Morgen vom 10. Juli haben in Calais Räumungen stattgefunden. Zwei Camps wurden zerstört und etwa 500 Bewohner*innen wurden in 16 Bussen in Asylzentren ausserhalb der Grenzregion gebracht. Auch kam es zu Protesten und die mit einem Grossaufgebot erschienene Polizei nahm mehrere Personen fest. Die Campauflösung wurde vor der Presse abgeriegelt und die Ereignisse konnten nur sehr begrenzt dokumentiert werden. Die Care4Calais Charity spricht von der grössten Räumung seit 2016, als der berühmte Jungle of Calais mit seinen 10.000 Bewohner*innen aufgelöst wurde:
"Es wurde behauptet, dass der Abriss des grossen Dschungels von Calais im Oktober 2016 die Menschen davon abhalten würde nach Calais zu kommen um den Ärmelkanal zu überqueren, aber das tat er nicht. [...] Die einzige Wirkung der Vertreibungen besteht darin, die Verzweiflung der in den Lagern lebenden Menschen so zu verstärken, dass sie noch dringender Frankreich verlassen und den Ärmelkanal überqueren wollen. [...] Die einzige wirkliche Lösung wäre eine sichere und legale Möglichkeit Recht auf Asyl zu beanspruchen, ohne ein Leben beim Überqueren des Kanals zu riskieren und im Elend in Calais zu leben. Eine Situation, die sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich beschämt."
Aber auch an der französischen Grenze zu Italien werden die immer gleichen Methoden gegen die Bewegungsfreiheit angewandt: der Verein Caritas Intemelia in Ventimiglia schreibt, dass die französischen Behörden täglich hundert Personen an der Grenze abweisen. Als Konsequenz blieben dieses Jahr schon über 700 Personen in Ventimiglia stecken.
https://calais.bordermonitoring.eu/...
https://calais.bordermonitoring.eu/...
https://www.infomigrants.net/en/pos...

Im Kühllastwagen an der Grenze gestoppt
An der Grenze zu Tschechien stoppten deutsche Grenzbehörden einen Kühllastwagen. 31 (geflüchtete) Migrant*innen versuchten so nach Deutschland zu gelangen. Sie wurden eingepfercht zwischen Kisten mit Melonen und der Decke des Anhängers gefunden. Fahrten in Kühllastwagen können tödlich enden. 2015 starben 71 Personen in einem Lastwagen auf dem Weg von Ungarn Richtung Westeuropa und letztes Jahr wurden in Grossbritannien 39 Personen tot in einem Lastwagen aufgefunden. Und trotzdem: Mangels sicherer Fluchtrouten und legaler Einwanderungsmöglichkeiten entschliessen sich immer wieder Menschen, dieses Risiko einzugehen.
https://www.infomigrants.net/en/pos...

Was geht ab beim Staat?

Waffenfabrik Schweiz
Die Konzerne, die Zulieferer, die Waffenhändler: Die WOZ gibt in ihrem neu erschienenen «Rüstungsexport» Einblick in das verschwiegene Schweizer Rüstungsbusiness. Bisher ver­öf­fent­lichte jeweils nur das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft (Seco) jähr­liche Sta­tis­tiken zur Art der expor­tierten Rüs­tungs­güter sowie zu den Ziel­län­dern. Wie aber die Firmen heissen, die am Waf­fen­handel betei­ligt sind, wie stark sie vom Geschäft mit dem Krieg pro­fi­tieren, auf welche Pro­dukte sie spe­zia­li­siert sind: All das war bisher eines der best­ge­hü­teten Geheim­nisse der Schweiz. Nach einem fünf­jäh­rigen Rechtss­treit mit dem Seco ver­öf­fent­licht die WOZ nun die Namen der in der Schweiz ansäs­sigen Rüs­tungs­pro­du­zenten. Die Daten, die das Staats­se­kre­ta­riat nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts her­aus­geben musste, erlauben einen sehr detaillierten Ein­blick in die Schweizer Rüs­tungs­in­dus­trie. Sie ent­halten für jede der rund 150 im Geschäftsbereich tätigen Firmen die jedes Jahr bewil­ligte Exports­umme. Zusätz­lich ist die Kate­gorie ange­geben, in der sie Rüs­tungs­güter oder Bestand­teile expor­tieren durften: Muni­tion, Hand­feu­er­waffen, Panzer, Luft­fahr­zeuge et cetera. Nicht ersicht­lich ist aus den Seco-Daten – Geschäfts­ge­heimnis! –, ob die bewil­ligten Exporte auch tat­säch­lich erfolgt sind und welche Güter konkret an welche Kund*innen gelie­fert wurden: ob an Armeen, Poli­zei­ein­heiten oder andere Rüs­tungs­un­ter­nehmen.
 Die grösste Pro­duk­ti­ons­stätte für Muni­tion befindet sich im Berner Ober­land und das ist kein Zufall. Die Ver­bin­dung von Thun zum Schwarz­pulver reicht Jahr­hun­derte zurück. 1586 ent­stand hier eine Pul­ver­mühle. Mitte des 19. Jahr­hun­derts folgte die eid­ge­nös­si­sche Muni­ti­ons­fa­brik und nach dem Ende des Kalten Kriegs die Ruag Ammotec. Sie pro­du­ziert heute Klein­ka­li­ber­mu­ni­tion.
Momentane Eigentümer*in der Ruag Ammotec – Wert: 300 bis 400 Mil­lionen Franken – ist der Bund. Das soll sich aber bald ändern, denn der Bund will die Ruag verkaufen. Die einzige Auflage des Bun­des­rats für die Pri­va­ti­sie­rung: Der*die Käufer*in muss aus einem «westlichen Land» stammen und wei­terhin in Thun pro­du­zieren lassen.
 Platz zwei der Muni­ti­ons­ex­por­teure belegt die RWM Schweiz in Zürich und Altdorf UR. Rang drei die RWM Zaugg im solo­thur­ni­schen Lohn Ammann­segg (Zünder). Beide gehören der deut­schen Rhein­me­tall.
 Die stän­dige Behaup­tung in Abstim­mungs­kämpfen der rechts­bür­ger­li­chen Par­teien, die KMUs seien das Rück­grat der schweizer Rüs­tungs­in­dus­trie, verliert durch den Rüstungsreport nochmals an Glaubwürdigkeit: Denn das Rück­grat der schweizer Rüstungsindustrie sind globale Kon­zerne.
 In der Pro­duk­tion von Gewehren und Pis­tolen sind in der Schweiz zwei grös­sere Firmen tätig: die B&T in Thun und die SIG Sauer in Schaff­hausen. B&T reagiert harsch auf Nach­fragen der WOZ: Per Ein­schreiben lassen ihre Anwälte mit­teilen, dass bei falschen Behaup­tungen eine Klage folgen werde.
 Viele Waffenhändler*innen befinden sich ausschliesslich im Netz: So zum Beispiel der Zürcher Onli­neshop Custom Defense Solu­tions AG. Auf der Website heisst es unter anderem: «Die poli­ti­schen Ent­wick­lungen auf unserem Kon­ti­nent weisen in eine Rich­tung, der die meisten Schweizer Bürger nicht folgen wollen» und «Der private Besitz von Feu­er­waffen ist eine Schlüs­sel­frage für die Wahrung der Unab­hän­gig­keit von den Macht­ha­bern.»
 Gemäss einer Zusam­men­stel­lung des Stock­holmer Inter­na­tional Peace Rese­arch Insti­tute (Sipri) lag die Schweiz als Waf­fen­ex­por­teurin in den Jahren 2015 bis 2019 welt­weit auf Rang 13. Ihr Anteil am Rüs­tungs­welt­markt beträgt 0,9 Prozent. Die Rang­liste der Waf­fen­ex­por­teure wird von den USA, Russ­land, Frank­reich, Deutsch­land und China ange­führt. Gemäss dem Seco stieg die Summe der erfolgten Exporte in der Schweiz 2019 stark an: auf 728 Mil­lionen Franken, ein Spit­zen­wert der letzten zehn Jahre. Im ersten Halb­jahr 2020 explo­dierte sie förm­lich: Wie diese Woche bekannt wurde, haben Schweizer Unter­nehmen bereits Kriegs­ma­te­rial im Wert von 501 Mil­lionen Franken expor­tiert – fast doppelt so viel wie in der glei­chen Vor­jah­res­pe­riode.
 Waffen aus der Schweiz kommen immer wieder nachweislich in bewaffneten Konflikten zum Einsatz. So zum Beispiel der M72-Raketenwerfer der Nimmo-Gruppe. Dieser kam unter anderem im Irak- und im Afgha­ni­stan­krieg zum Einsatz. «Die über­le­gene Waffe wird ein wich­tiges Element in den Kampf­hand­lungen der Zukunft sein», sagt im Video ein US-Ranger, der in der afgha­ni­schen Provinz Kan­dahar Häuser gestürmt hatte – bewaffnet mit einem Rake­ten­werfer, von dem ein Stück in der Schweiz her­ge­stellt wurde. Oder die Nach­bauten von Scharf­schüt­zen­ge­wehren der B&T, die in der Ukraine gegen Demons­t­rant­*innen zum Einsatz kamen.
Einen detaillierteren Einblick in die schweizer Rüstungsindustrie sowie eine Auflistung aller in der Schweiz tätigen Unternehmen gibt es im Rüstungsreport der WOZ.
https://www.rüstungsreport.ch

Was ist aufgefallen?

Moria-Lockdown zum sechsten Mal verlängert
Seit fünf Monaten werden die Menschen im Camp Moria eingesperrt. Angeblich wegen Corona dürfen die Menschen das Asyllager, in welchem die Zustände seit Jahren katastrophal sind, seit März nicht mehr verlassen. Diese Woche wurde der Moria-Lockdown zum sechsten Mal auf unbestimmte Zeit verlängert. Dies obwohl es im Camp keine bekannten Fälle von Covid-19 gibt und die Restriktionen für die Menschen in Griechenland ausserhalb der Camps sowie für Tourist*innen bereits vor Wochen wieder aufgehoben wurden. Es scheint daher relativ klar, dass das Corona-Virus als Vorwand benutzt wird, um geflüchtete Menschen internieren zu können. Die gesundheitlichen Folgen dieser anhaltenden Internierung sind katatrophal. 15.000 Menschen leben in selbstgebauten Hütten und Zelten auf engstem Raum, können sich nicht frei bewegen, haben praktisch keinen Zugang zu Unterstützungsstrukturen. Es gibt soziale Spannungen im Camp und weder genügend Essen, noch genügend Wasser. Zusätzlich werden die Menschen im Camp immer wieder durch massive staatliche und rechte Gewalt bedroht.
Zu diesen Grausamkeiten kommt die Brutalität des Asylregimes hinzu. Die Menschen sind jederzeit der Bedrohung eines negativen Asylentscheids ausgesetzt. Wird dieser gefällt, erhalten die Menschen gar nichts mehr. Auch kein Essen. Das bedeutet, sie sind ohne Nahrung in einem Freiluftgefängnis eingesperrt, und müssen jeden Tag damit rechnen, ausgeschafft zu werden.
Letzte Woche demonstrierten mehrere Familien in Mytilini gegen diese krasse Gewalt, die sie täglich erfahren. Die Antwort des griechischen Staates war ein brutaler Einsatz von Riot-Polizist*innen, die den Protest stoppten und die Menschen mit Gewalt zurück ins Lager Moria brachten.
https://twitter.com/hashtag/Moria?s...

Migration in den Medien: Ein verzerrtes Bild
Wie verzerrt das Bild von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Medien ist, verdeutlicht eine jüngst veröffentlichte Studie vom ‚Mediendienst Integration‘. Untersucht wurden die sechs auflagenstärksten überregionalen Zeitungen in Deutschland sowie die acht reichweitenstärksten TV-Sender. Menschen, die migriert oder geflohen sind, kommen nur in 12,3 Prozent der Medienberichte über Flucht und Migration selbst zu Wort. Mehr als 25 Prozent besagter Berichte handeln von Gewalttaten, bei denen Menschen, die migriert oder geflohen sind, als tatverdächtig gelten. Im TV werden diese Gewalttaten 19-mal so häufig genannt, als dass es der tatsächlichen Statistik entspräche, in den Zeitungen sogar 32-mal so häufig. Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationsgeschichte finden nur in 2,9 Prozent der untersuchten Berichten Erwähnung. Die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in der Medienberichterstattung kehrt zudem die Polizeistatistik komplett um. So zeigt diese, dass in den Jahren 2018/2019 69,4 Prozent aller Tatverdächtigen einen deutschen Pass hatten und 30,6 Prozent keinen deutschen Pass. In den Medien allerdings wird die deutsche Staatsangehörigkeit im gleichen Zeitraum nur in 2,9 Prozent der Fälle erwähnt. Nicht-deutsche Staatsangehörigkeit zu 41,2 Prozent. In 55,9 Prozent der Berichte bleibt die Staatsangehörigkeit unbestimmt. Die Praxis, Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen überhaupt zu erwähnen, hat sich von 2014 bis 2017 fast vervierfacht, dann von 2017 bis 2019 wiederum fast verdoppelt, trotzdem bleiben die mehrheitlich deutschen Tatverdächtigen weiterhin unerwähnt. Die mehrfache Verzerrung in der untersuchten Medienberichterstattung ist zutiefst rassistisch und bildet den Nährboden für andauernde rechte Hetze.
https://mediendienst-integration.de...
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Grenzbeamt*innen auf der Balkanroute zerschneiden Hände, erniedrigen Menschen, schieben ab
Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) veröffentlichte im Juni 20 Fälle von illegalen Push-backs und dokumentierte die Erfahrungen von 351 Menschen, deren Rechte an der EU-Aussengrenze verletzt wurden. Menschen vor Ort registrierten eine Vielzahl von grausamen und missbräuchlichen Handlungen von Offizier*innen aus mindestens zehn verschiedenen nationalen Behörden. Einige der beschriebenen Entwicklungen der europäischen Grenzpolitik auf der Balkanroute:
 Kroatien: In der Grenzregion verletzten Polizist*innen bei Push-backs Geflüchtete mit Messerschnitten in die Hände. Dies geschieht zur Abschreckung gezielt vor den Augen anderer Geflüchteter und auch die bleibenden Narben sollen in die Camps getragen werden. Des weiteren gab es mehrere Fälle von Schlägen mit Gewehrkolben auf die Köpfe von Geflüchteten. Anschliessend wurden die blutenden Wunden mit Lebensmitteln wie Ketchup verschmiert - ein grausames Verhöhnen der Menschen. Im Landesinneren starben erneut Menschen, vermutlich sechs, bei dem Versuch, die Flüsse Mrežnice und Korona zu überqueren. Ihre genaue Zahl ist schwer zu ermitteln, da die toten Körper häufig im Fluss verschwinden. Die beiden Flüsse verlaufen mitten durch das Land und zeigen beispielhaft, dass entlang der Fluchtrouten nicht nur die Grenzregionen gefährlich sind. Auch im Landesinneren kommt es zu Racial Profiling, Festnahmen und Pushbacks ohne jegliche behördliche Notiz. Eine Untersuchung zur Verwendung von EU-Geldern wirft Fragen zur Rolle der EU in diesem Gewaltszenario auf. 2018 bekam Kroatien von der EU 6,8 Millionen € zur Grenzsicherung zugesprochen. Ein Monitoring sollte eingerichtet werden um sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten der Grenzbehörden "verhältnismässig" sind und den Grundrechten sowie den europäischen Asylgesetzen entsprechen. Dieses wurde jedoch nie eingerichtet. Von den 300.000 € (von den 6,8 Millionen), die für Überwachungsstrukturen budgetiert waren, wurden insgesamt 84.672 € an die kroatische Polizei vergeben. Der Rest wurde für andere Zwecke umgenutzt oder überhaupt nicht ausgegeben. Die EU finanziert dadurch direkt eine Polizeibehörde, die in illegale Pushback-Praktiken verwickelt ist.
 Rumänien: Auch hier kommt es zu physischer und psychischer Gewalt durch Grenzbeamt*innen, insbesondere werden Menschen mit Kabeln und Schlagstöcken verletzt. Die Grenzen werden gewaltsam gesichert, um das Stellen von Asylanträgen im Land zu verhindern.
 Griechenland: Nach der neuen Akkreditierungspflicht sind neben den NGOs in den Camps auch viele Gruppen von einer Kriminalisierung betroffen, die solidarische Hilfe auf der Strasse leisten, z.B. durch Versorgung mit Lebensmitteln oder medizinische Dienste. In diesem Umfeld wurden Geflüchtete mit dem Versprechen einer Legalisierung von den Behörden mitgenommen und fanden sich wenige Stunden später nach einer Sammelabschiebung in der Türkei wieder.
 Italien: Zu Täuschungen kommt es auch in Italien, wo die Behörden Geflüchteten Fingerabdrücke abnehmen und suggerieren, sie könnten nun einen Asylantrag stellen, nur um sie anschliessend nach Slovenien und in sogenannten Ketten-Push-Backs über mindestens zwei weitere Grenzen abzuschieben. In einer öffentlichen Rede vor dem Schengen-Ausschuss erklärte Innenminister Lamorgese, dass vom 1. Januar bis 25. Juni 2020, 343 Personen, deren Fingerabdrücke in das EURODAC-System eingelesen wurden, nach Slowenien gedrängt wurden.
 Serbien: Nachdem es fast unmöglich geworden ist, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, gehen immer mehr Menschen nach Serbien, das bisher für viele lediglich ein Transitland war. Aktuell leben allein in den offiziellen Camps 6.000 Menschen. Nun zeigt sich, dass es auch dort extrem schwierig ist, einen Asylantrag zu stellen: Das Vorgehen ist unklar. Die Fristen kurz, alle Unterlagen müssen auf serbisch ausgefüllt werden und es gibt einen Mangel an Rechtsberatung. Nur 3% der Geflüchteten sind als Asylsuchende registriert. Weiterhin wurde das "Ausländergesetz" geändert, um Abschiebungen zu erleichtern, und Rücknahmeabkommen mit dem Irak, Afghanistan und Pakistan initiiert.
Im Bericht werden die Daten und Erzählungen von Menschen auf der Flucht wiedergegeben. Sie machen das Ausmass der Grenzgewalt sichtbar - die immer drohende körperliche und psychische Gewalt, Erniedrigungen, falsche Versprechungen, Push-backs. Jeder Fall eine individuelle Geschichte eines Menschen, dem im weiss dominierten Europa jeglicher Wert abgesprochen wird.
https://www.borderviolence.eu/balka...

Behörden ignorieren Leiche im Mittelmeer zwei Wochen lang
Der leblose Körper eines Menschen trieb über zwei Wochen im Mittelmeer. Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat aus ihrem Flugzeug «Seabird», das über dem Mittelmeer kreist, um Boote mit geflüchteten Menschen in Seenot zu sichten, ein Foto von der treibenden Leiche gemacht. Daraufhin hätten sie die zuständigen Stellen in Libyen und die Behörden in Malta und Italien informiert. Es geschah jedoch nichts. Keine der verantwortlichen Länder ging der Meldung nach, denn innerhalb der nächsten zwei Wochen sah das Flugzeug «Seabird» die Leiche drei weitere Male.
Beckmann, Leiterin der Luftaufklärung bei Sea-Watch, drückt den Skandal folgendermassen aus: «Wenn die Körper nicht geborgen und identifiziert werden und die Angehörigen nicht über den Tod informiert werden, damit sie trauern können, worauf sie ein Recht haben, und wenn diese Toten nicht zur Ruhe gebettet werden, zeigt das, dass das letzte bisschen Würde, das die EU noch übrig hatte, mit diesen Menschen im Mittelmeer ertrunken ist»
Es zählen für Europa nicht alle Leben gleich. Und auch nicht alle Toten.
https://www.nau.ch/news/europa/leic...
https://www.theguardian.com/world/2...

Ungleicher Zugang zu Unterstützung bei Menschenhandel
Im Asylverfahren befinden sich immer wieder Menschen, die von Menschenhandel betroffen sind. Oftmals ist es für diese Menschen sehr schwer, Asyl zu erhalten, weil das Staatssekretariat für Migration ihnen nicht glaubt und sie ihre Erfahrungen nicht ’ausreichend’ beweisen können. So werden ihre Asylgesuche regelmässig abgelehnt und die Menschen werden ausgeschafft, nicht selten zurück in die Länder, in denen sie wieder der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt sind.
Wem geglaubt wird, erhält zwar Asyl in der Schweiz, doch für viele gibt es nicht genügend Unterstützung. Dies liegt am schweizerischen Opferhilfegesetz. In diesem gilt das Territorialitätsprinzip, wodurch Personen, die im Ausland von Menschenhandel betroffen waren, keine Leistungen erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Straftat keinen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz und die Nothilfe nachArt. 12 BV können Personen, die von Menschenhandel betroffen sind, aktuell nur drei der sechs Minimalleistungen beanspruchen: medizinische Notversorgung sowie psychologische und materielle Hilfe. Auf die anderen drei Minimalleistungen – geeignete Unterkunft sowie Beratungs- und Übersetzungsleistungen – haben sie keinen Anspruch. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung hat die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) letztes Jahr einen Appell initiiert. Dieser fordert Zugang zu spezialisierter Unterstützung für alle Gewaltbetroffenen – unabhängig von Tatort und Aufenthaltsstatus.
https://beobachtungsstelle.ch/news/...

Kopf der Woche

Yvan Perrin
Der ehemalige neuenburger SVP-Nationalrat Yvan Perrin wurde vom Polizeigericht vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigeprochen. Ihm wurde vorgeworfen, muslim*innenfeindliche Kommentare verbreitet zu haben. Er hatte auf seinem Facebookaccount eine Polemik über das Museum für Islamische Zivilisationen in La-Chaux-de-Fonds gestartet. Die darunterstehenden Kommentare, die zu Hass und Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit aufrufen, hat er stehengelassen. Doch der Richter Bastien Sandoz befand, dass das Stehenlassen der Kommentare nicht heisst, dass der Politiker diejenigen auch aktiv verbreitete. Yvan Perrin behauptete, dass sein eigener Kommentar "L’infection s’étend" - "Die Infektion breitet sich aus", nicht gegen alle Muslim*innen, sondern gegen die Muslimbrüderschaft gerichtet war.
https://www.gossau24.ch/articles/17...

Was war eher gut?

Der Identitären Bewegung die Plattformen nehmen
Nachdem letzte Woche bereits Twitter den Account der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt hatte, folgt nun auch YouTube und sperrt drei Accounts, u.a. den von Martin Sellner, einem der einflussreichsten Identitären in Österreich. Er hatte u.a. mit dem Attentäter von Christchurch in Kontakt gestanden, der in einer Moschee 51 Menschen ermordet hatte. Kurz danach wurde bekannt, dass Sellner auch 1.500 Euro Spendengelder von dem Attentäter erhalten hatte. Facebook und Instagram hatten bereits 2018 die Accounts der IB gesperrt. Mittlerweile zählt die IB in Deutschland nur noch knapp 600 Mitglieder, den Accounts von Sellner folgten allerdings bis zu 100.000 Follower.
https://www.derstandard.at/story/20...
https://www.spiegel.de/netzwelt/web...
https://www.zeit.de/digital/interne...

Was nun?

Kriminalisierung von antirassistischer Solidarität
Hagen Kopp, der in Deutschland seit Jahrzehnten anitrassistisch aktiv ist, muss sich vor Gericht verantworten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft ihm vor, er habe öffentlich zu Straftaten aufgerufen, da sein Name im Impressum der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de stand. In Zusammenhang mit dieser Website startete in Hanau 2017 eine der ersten Kampagnen des Bürgerasyls, vor allem aufgrund der Abschiebungen nach Afghanistan. Gut 50 Menschen unterzeichneten einen Aufruf, in dem steht: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Geflüchteten aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heisst, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“ In einem Text auf der dazugehörigen Webseite heisst es: „Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnen-Asyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken.“ Dieser Satz wird Kopp zur Last gelegt. Im Strafbefehl steht, Kopps Aufforderung zur Gewährung von Bürger*innenasyl könne ein Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz darstellen. Kopp selbst sagt, der Vorwurf sei durch nichts zu rechtfertigen. Das einzige, was hier auf die Anklagebank gehöre, sei die Politik der Abschiebung und Ausgrenzung und nicht solidarische Handlungen und Aktionen gegen dieses Unrecht. Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 1.200 Euro festgesetzt und will Kopp die Verfahrenskosten auferlegen. Dagegen wehrt er sich. Am Donnerstag kommt es vor dem Amtsgericht Alzenau zum Prozess. Wir erinnern uns an zahlreiche weitere Beispiele, in denen Solidarität mit geflüchteten Menschen kriminalisiert wurde und wird. Dazu gehört die momentane Kriminalisierung und Eliminierung von solidarischen Strukturen auf den griechischen Inseln, die Prozesse um Anni Lanz in der Schweiz oder die Kriminalisierung der Seenotrettung (Hier gibt es einen Überblick über die einzelnen Fälle der letzten Jahre.)
Die anhaltende Kriminalisierung zeigt auch, dass die gegenseitige Solidarität eine starke Waffe ist, vor der sich Menschen, welche die herrschenden Verhältnisse aufrechterhalten wollen, fürchten. Nutzen wir sie!
https://www.fr.de/rhein-main/main-k...

Projekt gegen die Schokoküsse mit dem rassistischen Namen
Die Dubler-Süssigkeiten mit dem M*-Wort haben einen rassistischen Namen, in der Konsequenz sollten sie nicht mehr konsumiert sondern boykottiert werden. Das sollte eigentlich allen klar sein und nicht für grosse Diskussionen sorgen. Anscheinend haben’s aber immer noch nicht alle begriffen und insbesondere nicht die Menschen jener Behörde, die sich immer wieder als die Gutmenschen darstellen, die für "faire Asylverfahren" sorgen und bestimmt nicht rassistisch sind. Genau, in der Kantine des Staatssekretariats für Migration (SEM) gibt’s tatsächlich Dubler-Schokoküsse mit dem M*-Wort zu kaufen.
Unter anderem deshalb läuft im Moment das Projekt"Aus den Mündern – Aus den Köpfen“. Folgender Brief wird an Geschäfte, Restaurants, Kioske, Tankstellen, etc. geschickt, welche die rassistischen Süssigkeiten immer noch im Sortiment haben. Diese haben zwei Wochen Zeit über die Sortimentsänderung zu informieren. Wenn dies nicht geschieht, dann werden sie auf der Karte der Website rot markiert und boykottiert. Wechseln sie das Produkt aus, erhalten sie eine grüne Markierung auf der Triggermap.
Was kannst du tun? Kennst du Orte, an denen ebenfalls Süssigkeiten mit M-Wort verkauft werden? Dann schicke diesen Brief dorthin und kennzeichne das Geschäft mit Namen und Adresse auf der Karte orange. Je nachdem wie sie antworten, kannst du sie auf der Karte rot oder grün markieren.
https://ausdenkoepfen.noblogs.org

Kanton Bern bezeichnet die Forderungen der Gruppe "Stopp Isolation" als unsolidarisch und undemokratisch
Letzte Woche versammelte sich die Gruppe "Stop Isolation" vor dem SEM in Bern, um gegen die unmenschlichen Bedingungen für Geflüchtete mit Negativentscheid in der Schweiz zu protestieren. In einem Brief an den Kanton Bern und den Bund stellte die Gruppe konkrete Forderungen: (1) Aufenthaltsbewilligungen, (2) keine Isolation in Rückkehrcamps, (3) keine ständigen Kontrollen, Bussen und Haftstrafen, (4) Respekt und Würde. Nun hat der Kanton Bern auf den Brief reagiert und stellt sich gegen alle Forderungen der Gruppe «Stop Isolation».
Für den Kanton Bern sind diese Forderungen, die auf eine grundsätzliche Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Menschen abzielen, erstens unsolidarisch gegenüber Geflüchteten mit einem Positiventscheid, denen es besser gehen soll als jenen mit Negativentscheid. Zweitens seien die Forderungen undemokratisch, weil die diskriminierende Behandlung von Menschen mit Negativentscheid durch Gesetze gerechtfertigt sei. Es ist einfach nur verlogen, dass die Vertreter*innen der unmenschlichen berner Asylpolitik denjenigen Menschen, die sie an den Rand der Existenz und Gesellschaft drängen, unsolidarisches Verhalten gegenüber anderen Geflüchteten vorwerfen. Unsolidarisch sind einzig und allein die Gesetze dieser Asylpolitik, die Menschen isolieren und in die absolute Perspektivlosigkeit drängen. Nicht weniger verlogen ist der Hinweis auf die demokratisch legitimierten Gesetze, die es einzuhalten gilt. Keine einzige dieser betroffenen Personen konnte auch nur ein Wort in dieser Thematik mitsprechen. Die Gesetze, die lediglich auf die Verwaltung und Isolation von Geflüchteten abzielen, wurden von privilegierten Menschen mit Schweizer Pass "legitimiert". Das hat rein gar nichts mit "demokratisch" zu tun.
Als Reaktion auf diese Antwort nahm die Gruppe den Protest am Montag wieder auf und demonstrierte auf dem Bundesplatz sowie vor dem Büro der Sicherheitsdirektion in Bern. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen».
https://www.derbund.ch/sicherheitsd...

Wo gabs Widerstand?

Demonstrationen gegen die Räumung des Viktoria Square in Athen
Mehrere hundert Menschen demonstrierten auf dem Viktoriaplatz in Athen gegen die rassistische griechische Politik gegen Geflüchtete. Sie fordern Verpflegung, Unterkünfte, Aufenthaltsbewilligungen und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Auf dem Platz lebten in den letzten Wochen über 150 Migrant*innen, die seit einer Gesetzesänderung im Juni ohne Obdach waren. Sobald Geflüchtete in Griechenland internationalen Schutz erhalten, verlieren sie neu ihren Anspruch auf die Leistungen für Asylsuchende, einschliesslich Unterkunft und finanzieller Unterstützung. Davon bedroht oder bereits betroffen sind 11.000 Menschen. Gleichzeitig sollen die Menschen nicht im öffentlichen Raum sichtbar sein und werden von der Polizei immer wieder vertrieben, so auch vom Viktoriaplatz. Um es möglichst ungemütlich zu machen, wurden von dem Platz bereits alle Bänke entfernt. Vergangene Woche sollten Menschen vom Platz in sogenannte vorübergehende Unterkünfte gebracht werden. Dabei handelt es sich unter anderem um das Gefangenenlager Amygdaleza. Sie weigerten sich jedoch gegen ihre Inhaftierung und kehrten zum Viktoriaplatz zurück, von dem sie dann wieder und wieder von der Polizei vertrieben wurden und werden. Migrationsminister Mitarachi lobte sich selbst und die Polizei für ihr tolles Unterbringungsangebot und den super Transport durch die Polizei und beschuldigte die Aktivist*innen, nur auf den Platz gekommen zu sein, um menschliches Elend auszunutzen und für ihre Ziele in Szene zu setzen. Bei Protesten gegen die Transporte und das Vorgehen der Polizei gegen Geflüchtete kam es vergangene Woche zu 20 Festnahmen.
In der Stellungnahme der Aktivist*innen von Viktoria Solidarity heisst es: "Die extreme Gewalt […] auf dem Viktoriaplatz wird nun täglich von einem Staat reproduziert, der keine Ahnung hat, wie er mit den Auswirkungen seiner eigenen Asylpolitik umgehen soll. Räumungen aus Häusern und Lagern schaffen Obdachlosigkeit. Aber der Staat will nicht, dass diese Obdachlosigkeit sichtbar wird. Der Staat versucht, Menschen in Lager zu zwingen, aber die Menschen auf dem Viktoriaplatz kennen die Realität von Amygdaleza, weil sie dort gewesen sind. Sie haben monate- und jahrelang in der staatlich geschaffenen Hölle von Moria gelebt. Sie weigern sich, in weitere "Unterkünfte des Staates" untergebracht zu werden, weil sie die Realität kennen. Der Staat und die Bullen sagen den Menschen, die die Wahrheit kennen, dass sie sich irren. Der Staat behauptet, es seien solidarische Menschen, die den Geflüchteten sagen, was sie tun sollen. Sie implizieren, dass die Menschen die Lügen, die ihnen erzählt werden, nicht verstehen und keine eigenen Entscheidungen treffen können. Dieses rassistische Denken liegt ihrer gesamten Asylpolitik zugrunde. Aber die Menschen, die auf dem Viktoriaplatz schlafen - vor drei Wochen, am Wochenende und heute Morgen - wissen, was sie wollen und wer sie sind. Sie weigern sich, als minderwertig behandelt zu werden. Sie stehen für sich selbst und für ihre Forderungen gegenüber den Bereitschaftspolizisten und den verlogenen Politikern ein. Wir stehen ihnen in diesem Kampf zur Seite."
https://athens.indymedia.org/post/1606309/
https://www.thenationalherald.com/a...
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/...
Hier war ein Link zur Facebookseite von Viktoria.

Farbattacke gegen die Statue des Sklav*innenhändlers de Pury in Neuenburg
"In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Statue von David de Pury in Neuenburg mit blutroter Farbe angegriffen. Während überall auf der Welt Statuen von Kolonisten und Sklav*innenhändlern fallen, thront David De Pury immer noch im Herzen von Neuenburg. Am 8. Juni wurde eine Petition gestartet, um die Statue des Mannes, der sein Vermögen mit Sklav*innenhandel und deren Ausbeutung gemacht hat, zu entfernen. De Pury war unter anderem Aktionär der Firma Pernambuco e Paraìba, die 42.000 Sklav*innen aus Angola nach Brasilien deportierte. De Pury profitierte vom Sklav*innenhandel doppelt, da er auch den brasilianischen Holzhandel kontrollierte. Er beteiligte sich zudem an der Gründung von Kolonien in Nordamerika, wo er Sklav*innen verkaufte. Zwischen 1450 und 1850 wurden 1 Million schweizer Soldaten zur Niederschlagung von Sklav*innenaufständen entsandt. Obwohl die Schweiz keine Kolonien hatte, spielte sie eine zentrale Rolle in der Funktionsweise des Sklav*innensystems und profitierte enorm davon. Denjenigen, die der Meinung sind, dass eine solche Statue in einem Museum aufbewahrt werden sollte, sagen wir: Ja, aber nicht ohne das Rot, das das Blut der Sklav*innen symbolisiert.
Nach einigen Wochen der Aufstände in den USA erreichte die Black Lives Matter-Bewegung einiges:
 die Verurteilung von Derek Chauvin, dem Polizisten, der George Floyd ermordet hat
 die Anklage gegen seine drei Kollegen
 die Wiederaufnahme des Falls des Polizisten, der Breonna Taylor ermordet hat
 die Demontage der Polizei von Minneapolis
All dies beweist, dass man gewinnen kann, wenn man kämpft! Dieser Kampf hat es den Schwarzen ermöglicht, die Macht mit ihren eigenen Händen zurückzugewinnen.
Es ist wichtig, die Statuen der Sklav*innenhalter und Sklav*innenhändler abzureissen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Reichtum der europäischen Staaten heute aus dem Diebstahl und der Ausbeutung auf der ganzen Welt kommt.
Zu sagen, dass schwarze Leben eine Rolle spielen, bedeutet, für die Zerschlagung eines grundlegend rassistischen Systems zu kämpfen. Nacheinander werden wir die Symbole der Sklav*innenhändler und aller anderen Unterdrücker zerstören und Denkmäler für all jene errichten, die gegen den Kolonialismus und Rassismus gekämpft haben."
Video der Aktion
https://renverse.co/infos-locales/a...
https://www.rts.ch/info/regions/neu...
https://www.rts.ch/info/regions/neu...
https://barrikade.info/article/3685

Brand bei Securitas AG
In Fribourg wurden als Reaktion auf die rassistischen Gewalttaten der Securitas AG zwei Firmenwagen in Brand gesetzt. In der Stellungnahme werden die bekannten Gewalttaten gegen Geflüchtete aus dem Jahr 2020 zusammengefasst. Dazu heisst es: "Obwohl diese Gewalt hinter Mauern und Stacheldraht verborgen ist, befindet sie sich mitten in unserer Gesellschaft. Sie ist die logische Fortsetzung eines Systems, das kategorisiert, isoliert und deportiert. [...] Wir bringen unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck, die Opfer staatlicher Gewalt in allen ihren Formen sind, und mit all jenen, die gegen sie kämpfen." Dieser Aktion reiht sich neben Proteste der vergangenen Wochen in Genf, Lausanne und der Deutschschweiz ein.
https://renverse.co/infos-locales/a...

Die Velotour d‘Horizon ist unterwegs
Letzten Freitag startete die Velotour d’Horizon unter dem Motto „Gegen die totale Verwaltung in Lagern! Für mehr Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen!“ in Zürich. Während 20 Tagen rollt die Tour durch die Schweiz um ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation zu setzen.
https://antira.org/blog/

Was steht an?

Sende deinen Veranstaltungshinweis an antira@immerda.ch.

• Die Isolation durchbrechen! - Velotour d’Horizon in Bern
  Samstag, 25.7. | 13.00 bis 16.30 Uhr | Picknick vor dem Bundesasyllager Ziegler in Bern
  Anschliessend Austausch und Vernetzung mit den Bewohner*innen auf der Goumoensmatte (Drachen- spielplatz) mit Infos, Spielen und dem Chor Vênge Destar.
  https://antira.org/velotour/

• Demo „Gegen die totale Verwaltung in Lagern“
  28.07.20 I 18:00 I Mühlenplatz Luzern
  Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März 2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten. Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation. Die Demo findet im Rahmen der Velotour d’ Horizon 2020 statt.
  https://radar.squat.net/en/node/370529

• Enough. Aktionstage zu Migrationskämpfen und antirassistischem Widerstand
  29. - 30.08.20 I Park Platz Zürich
  Wir schaffen Raum, um antirassistische Intitativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen. Migration und Rassismus sind nicht dasselbe: es sind zwei Phänomene mit unterschiedlichen Auswirkungen, die sich aber vielfach überschneiden. Beide beruhen auf post- und neokolonialen Denkmustern, die reale Auswirkungen haben: im europäischen Grenzregime, genauso wie im Alltagsrassismus in der Schweiz oder bei rassistischer Polizeigewalt weltweit. Antirassistischer Widerstand und Migrationskämpfe haben viele Gesichter. Diese wollen wir zeigen: verschiedene Themen neben sich stehen lassen und unterschiedliche Ansätze einzelner Initiativen und Netzwerke für sich sprechen lassen.

  Hier wurde zur Facebookseite der Veranstaltung verlinkt

  www.park-platz.org

• Transnationale Aktionstage: United Against Racism
  02. - 05.09.20 I schweiz- und europaweit
  Genau fünf Jahre nach dem historischen Durchbruch gegen das EU-Grenzregime wollen wir die Vielfalt der täglichen Kämpfe und die unterstützenden transnationalen Netzwerke aufzeigen. In vielfältigen lokalen und regionalen Aktivitäten, in virtuellen Räumen, aber auch auf den Strassen und möglicherweise entlang der Flucht- und Migrationsrouten wollen wir protestieren und für Bewegungsfreiheit und Gleichberechtigung demonstrieren.

  Hier wurde zur Facebookseite von Seebrücke Norderney verlinkt

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Stop war on migrants
4 month of state repression an migrant’s struggles from the suffocating national unity expressed in the Evros events... to directly connecting the coronavirus threat to migration and instrumentalizing the pandemic in order to further establish confinement and exclusions imposed to migrants by the greek state... those who have nothing to lose, never stopped the fight.
https://athens.indymedia.org/media/...

Balkan Region Report – June 2020
The Border Violence Monitoring Network published 20 cases of illegal pushbacks during June, documenting the experience of 351 people whose rights were violated at the European Union’s external border. Volunteers in the field recorded a variety of cruel and abusive acts by officers, representing at least ten different national authorities. This report summarises the data and narrative testimony shared by people-on-the-move, highlighting the depth of violence being carried out in the service of hard borders.
https://www.borderviolence.eu/balka...

Kleiner antifaschistischer Rückblick aus der Region Ostschweiz 2017-2020
Zusammenfassung rechtsextremer Aktivitäten in der Region Ostschweiz: Wo und wie sind Rechtsextreme in Erscheinung getreten und wie wurde ihnen begegnet? Sie soll uns daran erinnern, dass Antifaschismus immer wichtig ist. Und sie soll gerne auch inspirieren, antifaschistisch zu handeln und dem Faschismus entgegen zu treten.
https://barrikade.info/article/3681

Apartheid, Aggression und Arbeitskonflikte. Zur politischen Geschichte von Mobbing
Dass „Mobbing“ ursprünglich im Zusammenhang mit Rassismus thematisiert wurde, weiß heute niemand mehr. Vergessen ist ebenso, dass die Warnung vor „Bullying“ mit einem Plädoyer für Disziplin und Körperstrafen einhergehen konnte. Ein Blick in die Geschichte zwingt zum Nachdenken.
https://geschichtedergegenwart.ch/a...

Die Menschen erheben sich gegen Rassismus und Diskriminierung
Schon jetzt hat die “Black Lives Matter”-Bewegung gesellschaftlich einiges bewegen können: In vielen Ländern ist eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Rassismus allgemein und insbesondere bei der Polizei entfacht. Um zu garantieren, dass diese Anfangserfolge sich nicht in wenigen Monaten wieder in Luft aufgelöst haben, muss es nun darum gehen, die Proteste weltweit weiterzutragen und als Bewegung langfristig und gemeinsam radikale Ansätze für Auswege aus dem rassistischen und kapitalistischen Normalzustand zu finden.
https://www.dieplattform.org/2020/0...

Warum es so wenig Urteile zu polizeilichem Rassismus gibt
Immer wieder argumentieren Vertreter*innen der Polizei damit, dass es kaum Gerichtsurteile wegen polizeilichem Fehlverhalten gäbe. Damit sei belegt, dass es institutionellen polizeilichen Rassismus nicht gibt. So argumentierte beispielsweise der Berner Regierungsrat Philipp Müller in der Sendung Schweiz Aktuell vom 22.06.2020. Ignoriert und verschwiegen wird hierbei, dass die Hürden für erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen polizeiliches Fehlverhalten unendlich hoch sind.
http://www.stop-racial-profiling.ch...

Fritzsches Fall
Ein erfahrener Arzt testet in einer Asylunterkunft eine Risikopatientin positiv auf das Coronavirus. Er will alles richtig machen, um einen Infektionsherd zu verhindern. Doch er läuft auf. Jetzt soll ihm die Praxisbewilligung entzogen werden.
https://www.republik.ch/2020/07/15/...

#CoronaCapitalism and the European Border Regime
As the coronavirus pandemic continues to affect people’s lives all over the world, the violence against migrants and refugees has intensified. This article explores #CoronaCapitalism and the Border Regime in a European context. Corporate Watch uses the term “border regime” as a shorthand to mean all of the many different institutions, people, systems and processes involved in trying to control migrants.
https://corporatewatch.org/coronabo...

Junkie Communism - No one is disposable
In November of 1970, the Young Lords and the Black Panther Party seized a section of Lincoln Hospital, establishing the first drug detox program in the South Bronx, the center of the city’s heroin epidemic.
https://communemag.com/junkie-communism/ (en)
https://renverse.co/analyses/articl... (f)

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