Bleiberecht für Alle
Hausbesetzung: Wien hat Platz! +++ Aktivist*innen setzen Zeichen für humanitäre Stadtpolitik +++ Protestaktion für Wohnraum für alle!
Pressemitteilung vom 26.04.2021, 14:58 Uhr
Wien - 26.04.2021. Seit heute Vormittag um 11 Uhr besetzen ca. 50 Menschen das Gründerzeithaus am Rathausplatz 3. Sie tun dies, um auf den leerstehenden Raum in der Stadt aufmerksam zu machen. Die Aktivist*innen üben Kritik an der Immobilienspekulation und dem Leerstand in Wien, der Wohnungsmangel suggeriert und dadurch künstlich die Mietpreise nach oben treibt. Denn dringend benötigter Wohnraum für Menschen, die kein Zuhause haben, wird verwehrt. Unter dem Motto "Wir haben Platz" beziehen sie sich direkt auf die Schließungen von Notschlafquartieren und Geflüchtetenunterkünften. Sie äußern sich dabei auch zur problematischen Abschiebepolitik. So werden geflüchtete Menschen, die ein sicheres Zuhause suchen, auf unmenschliche Weise aus Österreich in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, obwohl mitten in Wien Platz zur Verfügung stehen würde.
"Es ist eine absurde und zynische politische Entscheidung, die es erlaubt mit Wohnraum zu spekulieren, anstatt den bestehenden Leerstand für Bedürftige freizugeben. Gleichzeitig sollen Notschlafunterkünfte weichen und Geflüchtete aus angeblichem Platzmangel nicht herkommen dürfen oder abgeschoben werden. Wir fordern Platz für die, die ihn wirklich brauchen!" , so die Menschenrechtsaktivistin Sophie B. aus dem besetzten Haus.
Wie zahlreiche andere Häuser in der Weltstadt Wien steht das besetzte Gründerzeithaus leer. An Fenstern und Balkonen wurden Banner mit Forderungen wie "Ob geflüchtet oder wohnungslos, wir haben Platz, die Stadt ist groß" oder "(T)Räume für alle", angebracht, um die politische Botschaft sichtbar nach außen zu tragen. Im Zuge der kommenden, bereits 4. Großabschiebung dieses Jahr, bei der bis zu 45 schutzsuchende Menschen aus Österreich in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden sollen, fordern die Aktivist*innen den Stopp aller Abschiebungen. Diese missachtet als anti-humanitäre Praxis grundlegende Menschenrechte, sogar in Zeiten einer globalen Pandemie. Dabei verschärft die Pandemie weiterhin prekäre Lebensumstände aller Art, die Arbeitslosigkeit steigt, und viele Menschen haben Sorge ihre Miete nicht bezahlen zu können. Doch anstatt den Leerstand für Bedürftige freizugeben, wird weiter mit Wohnraum spekuliert und zusätzlich Notunterkünfte geschlossen.
"Während türkis-grün auf Bundesebene Menschenrechte mit Füßen tritt, indem sie sogar in Kriegsgebiete abschieben, schließt die rot-pinke Stadtregierung in Wien wichtige Notquartiere. Das ist ein und dasselbe System, das in keinster Weise auf die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen eingeht, sondern sie ignoriert und degradiert. Stattdessen ebnet es den Weg für die Spekulation mit Wohnraum als Kapital ", sagt Aktivistin Lisa K..
Die Forderungen richten sich auch explizit gegen die Schließung des umkämpften Notschlafquartiers in der Gudrunstraße im bevölkerungsstärksten Wiener Gemeindebezirk Favoriten. Mitarbeiter*innen des Quartiers wehren sich schon seit Monaten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und personelle Unterbesetzung, bei gleichzeitig voller Auslastung des Quartiers. Die Antwort der Stadt Wien ist nun die, liebevoll "Gudi" genannte Unterkunft zuzusperren. Dies ist symbolisch für eine Politik welche auf Kritik mit Schließung anstatt Unterstützung antwortet und damit fragwürdige Effizienz über das Wohl der Menschen stellt. Dabei steigen die Mieten in Wien zusehends weiter an. Um der Problematik entgegenzuwirken könnten politische Maßnahmen wie beispielsweise Leerstandsabgaben ergriffen werden. Stattdessen deklariert die Stadt Wien leerstehenden Wohnraum als marktwirtschaftlichen Vorteil. Gemeindebauwohnungen in Wien werden von der Stadtregierung lediglich verwaltet und der verfügbare Wohnraum immer weiter durch freifinanzierte Spekulationsobjekte verkleinert. Dem stellen sich die Aktivst*innen entgegen und fordern "Platz für alle Menschen, nicht für Spekulation!“
