Erklärung zur Hausbesetzung gegen BER Abschiebeknast
Wir haben heute das Gelände und das leerstehende Haus in der Kirchstraße 30 in Schönefeld besetzt. Das Haus steht auf der Baufläche des geplanten Abschiebeknastes – zynisch und verharmlosend als „Ein- und Ausreisezentrum“ bezeichnet.
Am Terminal 5 des Flughafens in Schönefeld soll ein Abschiebeknast mit 108 Haftplätzen entstehen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen und 2025 fertiggestellt werden. Hier ist nicht nur geplant, Menschen einzusperren, sondern es sollen auch ein Amtsgericht, ein Verwaltungsgericht sowie die Staatsanwaltschaft vor Ort sein. Das alles, um ankommende Menschen um jeden Preis und so schnell wie möglich wieder loszuwerden und sie in unfairen und entwürdigenden Schnellverfahren abzufertigen, ohne dass diese den Flughafen jemals verlassen. Natürlich wird dadurch auch der Zugang zu rechtlicher Unterstützung und Beratung erheblich erschwert und viele Formen von praktischer Solidarität verunmöglicht.
Oder, wie es das Land Brandenburg ausdrückt: „Mit dem Aufnahme- und Ausreisezentrum in Schönefeld wird eine europaweit einmalige Einrichtung geschaffen, die neue Maßstäbe für eine zügige, vernetzte Bearbeitung von Ein- und Ausreiseverfahren direkt am Hauptstadtflughafen setzt. Es handelt sich um ein Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung.“
Dieses Statement klingt nicht nur nach bürokratischer Normalität sondern auch nach widerlichem Stolz auf die Effizienz, mit der man die europäische Praxis der Abschottung und Abschreckung verfolgt. Migrationsbewegungen sind aber nicht zu stoppen. Daher macht jeder Baustein der Festung Europa – von denen der Abschiebeknast nur der uns nächstgelegene ist – den Weg nach Europa nur gefährlicher und gewaltvoller. Was hier also immer effizienter umgesetzt wird, ist die rassistische Grausamkeit des europäischen Grenzregimes, durch die unzählige Menschen leiden und sterben.
Nicht unerwähnt bleiben soll neben den Schreibtischtäter*innen in den Behörden auch wer sie dabei über den Tisch gezogen hat: der Investor, der mit diesem Projekt hunderte Millionen Euro Gewinn macht. Das Grundstück gehört der Immobiliengesellschaft “Harder und Partner”, die Teil des Firmenimperiums von Jürgen B. Harder ist. Diese Hockenheimer Firma wird die Gebäude bauen und nach Fertigstellung an das Brandenburger Innenministerium vermieten.
Der Bau des Abschiebeknastes soll so unbemerkt wie möglich geschehen und den Anschein eines normalen, legitimen Vorgangs erwecken. Unsere Besetzung richtet sich gegen dieses Totschweigen und die stille Akzeptanz. Wir sind solidarisch mit anderen Aktionen wie dem Stop-Deportation-Camp vor ein paar Wochen und den an diesem Wochenende stattfinden Protesten am O-Platz. Wir rufen auch euch auf: Organisiert den Widerstand gegen jeden Teil der Festung Europa! Sorgt mit weiteren Aktionen dafür, dass der Bau des Abschiebeknasts zum Desaster wird! Es gibt viele unterschiedliche Wege, den unerträglichen Normalzustand zu durchbrechen.
Asylrechtverschärfung bekämpfen!
Abschiebungen sabotieren!
Abschiebeknäste abreißen!
Weitere Informationen zu den Planungen findet ihr in den Veröffentlichungen von der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ (https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/) sowie der umfangreichen Recherche von Frag den Staat (https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/). Updates zur Besetzung gibt es unter twitter.com - schoenbesetzen.
