Am 2. Juni sind 17 Geflüchtete im ’Rückkehrzentrum’ am Bürglkopf in Fieberbrunn in Tirol im Hungerstreik getreten. Sie protestieren gegen die grausamen Bedingungen dort und fordern die Schließung des Lagers in Fieberbrunn sowie der zweiten bundesbetreuten “Rückkehreinrichtung” in Schwechat und eine Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren. Nach mehr als 3 Wochen befinden sich noch immer mindestens 8 Personen im Hungerstreik, ihr gesundheitlicher Zustand wird von Tag zu Tag perkärer. Mehrere der Streikenden mussten bereits ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Zeit drängt – der politisch verantwortliche Bundesinnenminister Wolfgang Peschorn reagiert bislang nicht auf die Forderungen der Streikenden und nimmt es damit in Kauf, Menschenleben zu gefährden!

Zahlreiche Menschen haben sich währenddessen in Tirol und anderswo mit dem Streik der Geflüchteten am Bürglkopf solidarisiert:

In Innsbruck haben sich vom 08.06 bis 18.06. 16 Menschen in den solidarischen Hungerstreik begeben. Mehr als 4000 Personen haben eine von Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt gestartete Petition zur Schließung des Lagers am Bürglkopf unterzeichnet. Die Forderung nach Schließung des Lagers am Bürglkopf wurde unter anderem von Amnesty International, Asyl in Not und vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi unterstützt, außerdem von Vertreter*innen von SPÖ, Grünen, NEOS und der Liste ALI.

Aber es muss noch viel mehr passieren – es braucht Druck auf allen Ebenen, damit die Streikenden am Bürglkopf ihre Forderungen durchsetzen können und damit das Bundesinnenministerium mit seiner Strategie des Aussitzens nicht durchkommt.

Deswegen: Kommt in den Tagen vom 27. Bis 29. Juni zum Streik- Solidaritätszelt am Ballhausplatz – tragen wir die Forderungen der Streikenden zu den politisch Verantwortlichen der österreichischen Bundesregierung!

Unterzeichnet die Online-Petition “Schließung der Rückkehrzentren Bürglkopf und Schwechat“:
https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/Innenminister_Schliessung_der_Rueckkehrzentren_Buerglkopf_und_Schwechat

Zermürbung durch Isolation und Perspektivlosigkeit

Die sog. „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat dienen dazu, Menschen systematisch zu zerbrechen und zu zermürben, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die der Staat aber wegen diverser Hindernisse nicht so leicht abschieben kann. Ziel ist, sie zu zwingen, dass sie einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zustimmen oder sie irgendwann doch noch gewaltsam abzuschieben.

Das Haus am Bürglkopf in Fieberbrunn liegt in den Bergen auf 1250 Meter Höhe, abgeschieden von der Außenwelt. Die Menschen sitzen dort fest in Isolation, ohne Geld und angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Belastend ist für sie auch die Ungewissheit, wie es mit ihnen weitergeht. Die Streikenden klagen über schwere psychische Probleme bei zahlreichen Bewohner*innen des Lagers.

Mehrere der Streikenden bringen ihre Situation folgendermaßen auf den Punkt:

„Es ist wie ein Gefängnis.”
„Es gibt dort oben keine Leute, keine Nachbarn.”
„Wir wollen leben wie Menschen.”

Geflüchtete berichten von Schikanen, Übergriffen und Bestrafungen durch Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes ORS im Lager: Demnach wurde beispielsweise ein 5jähriges Kind von einer ORS-Mitarbeiterin am Arm über Treppenstufen hinuntergeschleift. Essen in den Zimmern zu deponieren ist den am Bürglkopf lebenden Menschen verboten. Es gibt Durchsuchungen von Rücksäcken, wenn Kinder und Jugendliche aus der Schule kommen. Kontakt zur Bevölkerung in Fieberbrunn wird unterbunden.

Anderer Wohnraum ist da!

Wenn es nicht politisch gewollt wäre, die Geflüchteten in den Abschiebe-Isolationslagern am Bürglkopf und in Schwechat gezielt zu zermürben, müsste kein Mensch auch nur einen Tag länger dort bleiben. Menschenwürdigen Wohnraum für alle gäbe es genug! Sogar das Bundesland Tirol und die Stadt Innsbruck haben bereits Ersatzquartiere für die Menschen angeboten, die momentan am Bürglkopf festgehalten werden.

Schubhaft tötet

Neben den menschenunwürdigen Zuständen in den Abschiebe-Isolationslagern wollen wir auch gegen den grausamen und oftmals tödlichen Horror der Schubhaft ein Zeichen setzen. Wir erinnern daran, dass am Mittwoch, 12. Juni 2019, ein 58-jähriger Mensch mit ungarischer Staatsbtürgerschaft in seiner Zelle im PAZ Rossauer Lände (Wien) in Schubhaft verstorben ist. Sein schlechter Gesundheitszustand war den Behörden bekannt, er klagte über massive Beschwerden und konnte kaum mehr aufstehen, er wurde trotzdem in Haft gelassen statt ihn in ein Krankenhaus zu bringen! Er ist damit eines der vielen Todesopfer von Schubhaft und Abschiebungen.

PAZ Rossauer Lände: Massenabschiebung und Krieg gegen Arme

Im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände herrschen besonders unmenschliche Haftbedingungen: Die Gefangenen sind fast permanent in den Zellen eingeschlossen. Isolation in Einzelzellen vor Abschiebungen ist gängig, um Widerstand zu verhindern. Das PAZ ist extrem voll belegt. Von hier starten u.a. regelmässige Abschiebe-Charterflüge nach Nigeria und Afghanistan – am 26.6. ist wieder eine Charter-Abschiebung nach Nigeria geplant.

Schubhaft betrifft aber auch EU-Bürger*innen. Der am 12.06. Verstorbene war ungarischer Staatsbürger. Betroffen sind v.a. Personen ohne Anmeldebescheinigung und Meldezettel - d.h. besonders Personen in prekärer sozialer Lage, oft Wohnungslose. Schubhaft ist nicht zuletzt ein Krieg gegen die Armen und Ausgestoßenen.

Bundesinnenministerium – verantwortlich für Isolationslager, Schubhaft und Abschiebungen

“Ausreise-“lager in Schwechat und Fieberbrunn, Tod in der Schubhaft und Massenabschiebungen: Für all diese Situationen ist das Bundesinnenministerium politisch verantwortlich. Bundesinnenminister Wolfgang Peschorn weigert sich bis jetzt, auf die Forderungen der Streikenden aus Fieberbrunn einzugehen. Der Tod der Person im PAZ Rossauer Lände wird mit fadenscheinigen Argumenten gerechtfertigt.

Kommt zur Kundgebung vor der österreichischen Bundesregierung! Zeigen wir gemeinsam unsere Solidarität mit den streikenden Refugees und gedenken der in Schubhaft verstorbenen Person! Lassen wir nicht zu, dass die Exekutive weiterhin Menschenleben gefährdet!

!! ALLE LAGER UND SCHUBHAFTZENTREN SCHLIESSEN, ALLE ABSCHIEBUNGEN STOPPEN !!

Solidarisch mit den Streikenden in Fieberbrunn fordern wir:

 sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“-Abschiebelager am Bürglkopf/Fieberbrunn und in Wien-Schwechat!

 Als Akutlösung Unterbringung der Menschen in Ersatzquartieren, wie sie vom Bundesland Tirol und von der Stadt Innsbruck angeboten wurden!

 Sofortige Aussetzung von Abschiebungen und Ausreisezwang für alle Geflüchteten in Fieberbrunn und Schwechat, Rücknahme der negativen Asylentscheide und Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!

Ausserdem aus aktuellem Anlass:

 Eine unabhängige Untersuchung der Umstände des Todes des 58-jährigen Menschen im PAZ Rossauer Lände. Alle Verantwortlichen müssen politisch und rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden!

 Darüber hinaus: Freizügigkeit, Bewegungsfreiheit und Recht auf Wohnen für Alle statt Lagerzwang! Alle Lager und Schubhaftzentren schließen, alle Abschiebungen stoppen!