Gerechtigkeit jenseits von Polizei, Justiz und Gefängnis?

veröffentlicht am 14. August 2020

Ansätze Transformativer Gerechtigkeit zum Umgang mit zwischenmenschlicher Gewalt in Gemeinschaften

Trigger-Warnung: Der folgende Text beschäftigt sich mit Formen zwischenmenschlicher, vor allem sexualisierter Gewalt, und Umgängen damit. Diese Themen können emotional belasten und triggern. Im Zweifel lest den Text nicht oder gemeinsam mit Freund*innen und achtet auf Euch.

Als politisch aktive Feminist*innen haben wir uns in den letzten Jahren in verschiedenen emanzipatorischen Kontexten und Projekten bewegt, deren Selbstverständnisse beinhalteten, antisexistisch, queer_feministisch, selbstorganisiert, autonom, herrschaftskritisch, … zu sein. Linksradikale Räume waren und sind Zufluchtsorte gerade für Menschen, die in der Mehrheitsgesellschaft Marginalisierung, Diskriminierung und Gewalt erlebt haben und erleben – FLINT* Personen, also Frauen, Lesben, Inter-, nicht binäre und trans* Personen, People of Color, Queers, Punks…

Aber auch emanzipatorische Räume sind nicht frei von zwischenmenschlicher Gewalt, sondern gesellschaftliche Herrschaftsmechanismen setzen sich in Menschen und Strukturen fort. Dafür gibt es viele Beispiele: Ungleich verteilte Arbeiten, Mackertum auf Aktionen, informelle Ausschlüsse und Ausschlüsse entlang von Machtgefällen, das Geschehen und die Toleranz von sexualisierten Übergriffen bis hin zum (oft jahrelangen) Schutz von gewaltausübenden Personen¹ in Polit-Strukturen. Zwischenmenschliche und gerade sexualisierte Gewalt bleiben also auch in „unseren“ Räumen eine Realität, zu der wir uns verhalten müssen. Oft provoziert dies vorstrukturierte Abläufe: Gewalt wird ignoriert, die Suche nach Umgängen verweigert und gewaltausübende Personen geschützt. Oder es herrscht Hilflosigkeit beim Versuch, mit Betroffenen umzugehen und Gewalt wird lediglich zurück gegen einzelne gewaltausübende Personen gerichtet während die Strukturen – der „Szene“ sowie der Gesellschaft -, die zwischenmenschliche Gewalt ermöglichen, völlig unangetastet bleiben.

Eine Ausprägung dessen ist der „Strafrechtsfeminismus“, das Hilfesuchen feministischer Akteur*innen beim Rechtsstaat – die Polizei rufen, Anzeige erstatten, vor Gericht gehen, etc.² Aber Recht schafft keine Gerechtigkeit, und schon gar keine Heilung von Gewalt Betroffener und ihrer Gemeinschaften. Stattdessen bearbeitet die Justiz Fälle von (sexualisierter) Gewalt nicht mehr als Konflikt der beteiligten Akteur*innen, sondern als abstrakten Rechtskonflikt vertreten durch die Staatsanwaltschaft, prüft einzig die Gegebenheit eines Straftatbestands, stellt dabei die „Glaubwürdigkeit“ einzelner Betroffener zur Disposition und erzwingt im Laufe des Strafprozesses immer wieder Konfrontationen mit dem Geschehenen. Zudem impliziert strafrechtsfeministisches Handeln, dass herrschaftliche Gewalt – z.B. rassistisches Polizeihandeln – akzeptiert und emanzipatorische Räume, die eben auch Schutzräume vor staatlichen Zugriffen sein sollen, für solche geöffnet werden, und alle, für die die Polizei nicht „Freund und Helfer“ ist – People of Color, Queers, Drogennutzer*innen, Sexarbeiter*innen, Menschen ohne festen Wohnsitz oder legalen Aufenthaltstitel, kriminalisierte oder von der Polizei traumatisierte Menschen³ – dort nicht (mehr) willkommen sind. Der Rechtsstaat ist selbst eine gewaltvolle, patriarchal-herrschaftliche Institution, welche z.B. Geschlechterherrschaft und-binarität (re-)produziert und zentraler Akteur rassistischer Grenz- und Sicherheitsdiskurse ist. Zur (Wieder-)Herstellung von Recht übt er wiederum Gewalt durch Strafe und einsperrendeInstitutionen aus. Wir sind überzeugt, dass der Rechtsstaat daher kein Partner im Kampf gegen (patriarchale) Gewalt sein kann.

Straflogik zieht sich so tief durch die Gesellschaft, dass sich Strafdynamiken auch abseits des Staats manifestieren. Oft werden in Reaktion auf einzelne Fälle Formen von Ausschlüssen gewaltausübender Personen als einzige Option gesehen. Sicher können Ausschlüsse und z.B. die Aneignung konfrontativer Mittel gegen gewaltausübende Personen wirk- und heilsam sein. Wenn nicht unterstützt von anderen Formen von Bearbeitung bringen sie aber keine tatsächlich Autonomie und (Wieder-)Aneignung von Handlungsmacht (agency), sondern verbleiben in Abhängigkeit von der/den gewaltausübenden Person/en.

Kurz gesagt: Wir erleben immer wieder Reaktionen auf Gewalt, die in Feuerwehrpolitik von Fall zu Fall arbeiten, ohne einen Schritt zurück zu machen, um Strukturprobleme zu betrachten und Umgänge auch für diese zu suchen, die Fehlvorstellung, Strafe und Ausschlüsse würden Heilung versprechen, sowie – aus Hilflosigkeit oder autoritärem Strafbedürfnis – Rückgriffe auf Staat, Justiz und Polizei. All das passiert immer wieder, weil es an Strukturen fehlt, die alternative Erfahrungen zusammentragen und Handlungsmacht generieren, anbieten und teilen können. Dazu wiederum möchten wir solidarisch beitragen.
Bereits in vorkolonialen Gemeinschaften gab es auf Heilung und Wiedergutmachung angelegte, dezentrale Umgänge mit Konflikten innerhalb von Gemeinschaften, z.B. Gacaca-Gerichte in Ruanda.

Ende des 20. Jahrhunderts haben in den USA queere und feministische Communities of Color den Bedarf nach Konfliktlösung in ihren Gemeinschaften abseits des rassistischen und klassistischen Industriellen-Gefängnis-Komplex und dem weißen Mainstream-Feminismus mit Ideen basierend auf restorativer Konfliktlösung sowie radikalen und intersektionalen Analysen struktureller Machtverhältnisse verbunden und Konzepte „Transformativer Gerechtigkeit“ (TG) entwickelt. Konkrete Vorschläge für die Entwicklung solcher Konzepte bieten beispielsweise die Gruppen INCITE!, CARA und Generation Five. INCITE!, ein Netzwerk radikaler Feminist_innen und Queers of Color, beschreibt vier Grundpfeiler solcher Gemeinschaftsprozesse:

1. Kollektive Unterstützung, Sicherheit und Selbstbestimmung für betroffene Personen;
2. Verantwortung und Verhaltensänderung der gewaltausübenden Person
3. Entwicklung der Community hin zu Werten und Praktiken, die gegen Gewalt und Unterdrückung gerichtet sind;
4. Strukturelle, politische Veränderungen der Bedingungen, die Gewalt ermöglichen.⁴

Seitdem wurde TG auch von anarchistischen Gruppen rezipiert, dazu geschrieben und TG-“Prozesse“ initiiert. TG ist dabei kein „Masterplan“, der im Fall einzelner Übergriffe angewandt werden kann. Im deutschsprachigen Raum existieren zudem verschiedenste Strukturen rund um Awarenessarbeit, Praxen des Definitionsmacht-Konzepts, feministische Praxisliteratur, Organisierung zu Kritischen Männlichkeiten, immer wieder queer_feministische Aktionen und Interventionen.

In TG sehen wir allerdings einen strukturellen Rahmen, der bestehende Arbeit um einige wichtige Handlungsfelder und Grundfragen ergänzt sowie einen Blick „über den Tellerrand“ ermöglicht – hin zu transformative(re)n Formen von Konfliktumgängen, Heilung, Wehrhaftigkeit und Resilienz. TG-Prozesse stellen hohe Ansprüche an Reflexion und gemeinschaftliche Arbeit und können scheitern, bedeuten aber für uns die Entscheidung gegen den Rückgriff auf reaktionäre Institutionen, für Autonomie und Veränderung.

ignite! Workshop Kollektiv, Juni 2020


¹ In Abgrenzung z.B. zur staatlichen und medialen Markierung von “Täter” und “Opfer” bzw. “Geschädigter*m”, die jeweils stigmatisierende und dauerhafte Identitäten zuschreiben, verwenden wir hier die (außerdem genderneutralen) Begriffe “gewaltausübende” und “betroffene” Person.
² vgl. Limo Sanz, “Strafrechtsfeminismus und Queere Straflust”, Transformative Justice Kollektiv Berlin, in: Was macht uns wirklich sicher? Toolkit für Aktivist_innen, online unter https://www.transformativejustice.eu/wp-content/uploads/2017/07/toolkit-finished-1.pdf
³ vgl. Daniel Loick, „Never call the police“, Knas[] Initiative für den Rückbau von Gefängnissen, ebd.
⁴ Im Original zum zu TG analogen Konzept “Community Accountability” siehe incite-national.org/communityaccountability/, Fact Sheet Community Accountability siehe https://transformativejustice.eu/wp-content/uploads/2010/06/6685_toolkitrev-cmtyacc.pdf

Lese-Empfehlungen zum Thema und die ganze Kolumne als pdf-Dokument findet ihr hier:
https://ignite.blackblogs.org/kolumne-gerechtigkeit-jenseits-von-polizei-justiz-und-gefaengnis/

Über uns
Das Workshopkollektiv ignite! ist ein herrschaftskritisches und horizontal organisiertes Kollektiv, das seit 2019 Workshops im deutschsprachigen Raum anbietet, Ressourcen sammelt und auch eigene Texte veröffentlicht. Aktuell bieten wir unter anderem Workshops zu Transformativer Gerechtigkeit, Straf- und Knastkritik, Sicherheitskultur, Gender, Antisexismus und Sexualität_en an.
Alle Infos unter ignite.blackblogs.org.

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