Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland

veröffentlicht am 18. Januar 2023

"Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit"

Am morgen des 17.01.23 standen jeweils um die 8 Polizist*innen bei zwei unserer Redakteuren auf der Matte um ihre privaten Räumlichkeiten zu durchsuchen. Dabei wurden digitale Datenträger entwendet.

Im Anschluss stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss in den Räumen unseres freien Senders Radio Dreyeckland in Freiburg. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot". RDL habe sich als "verlängerter Arm" des verbotenen "Vereins" linksunten.indymedia betätigt, da ein Beitrag vom August 2022 zur Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Website einen Link enthält auf das Archiv ebenjener Website. Dieses Archiv ist weiterhin unter der ursprünglichen, allseits bekannten Internetadresse zu finden - und auch das erste Resultat einer Google-Suche nach "linksunten indymedia". Dennoch rechtfertige diese Verlinkung den schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Die Betroffenen bei Radio Dreyeckland sind alle etwas durch den Wind, dennoch berichteten wir live im Mittagsmagazin von den Hausdurchsuchungen und deren Hintergrund. In der Sendung stellten unsere Redakteure klar, weshalb sie diese Durchsuchungen als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Pressefreiheit, den Schutz unserer Quellen und unserer Redaktion sehen.

Hier könnt ihr die ganze Sondersendung in unserem Mittagsmagazin Punkt 12 nachhöre

https://rdl.de/beitrag/mittagsmagazin-nach-der-hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-170123

Weiterlesen

zum Thema Repression:

zum Thema Überwachung: