Der aktuelle Ausnahmezustand in Deutschland und Europa geht auch an uns in Wien nicht spurlos vorbei. Obwohl sich ranghohe rechtsextreme Funktionär*innen trafen, um Massendeportationen zu planen, müssen wir beobachten, wie Staat und Medien Hand in Hand eine Hetzjagd gegen Linke mobilisieren. Während sich die Politik selbst auf die Schultern klopft und die diversen Demonstrationen zur „Verteidigung der Demokratie“ beklatscht, gehen die Repressionsbehörden mit voller Härte und sagenhafter Willkür gegen diejenigen vor, die eine tatsächliche antifaschistische Praxis an den Tag legen. Dabei werden vorsätzlich Verstrickungen konstruiert, um ein Bedrohungsszenario von links medienwirksam aufzubauen. Auch der hiesige antifa2020-Prozess und dessen mediale Begleitung sind noch immer in guter Erinnerung. Dieser Kriminalisierung von Antifaschismus stellen wir uns entschieden entgegen!

In Gedanken sind wir deshalb bei unseren Genoss*innen in Haft: bei Benni, der dazu gezwungen wurde, sich selbst zu stellen, bei Ilaria und Tobias, die seit einem Jahr in mit Kakerlaken und Bettwanzen verseuchten Zellen in Ungarn eingesperrt sind, bei Daniela, die letzte Woche durch die Recherchen der überambitionierten Karrierist*innen der „linken“ taz ausfindig gemacht wurde – um nur eine Handvoll aktueller Fälle zu nennen. Unsere Gedanken sind aber auch bei allen, vor allem den kurdischen Genoss*innen, die teils wöchentlichen Razzien ausgesetzt sind. ... und natürlich bei alljenen, die bisher den Fängen der Repressionsbehörden erfolgreich entkommen sind!

Solidarität mit allen Gefangenen, Glück allen Untergetauchten!

IN WIEN, BUNDESWEIT UND INTER-/ANTINATIONAL!