Kein Raum für Nazis an der Uni! Sexismus, Antisemitismus und Faschismus bekämpfen!

veröffentlicht am 9. November 2023

Am 17. November unternehmen Rechtsextreme einen neuen Versuch an der Wiener Universität Fuß zu fassen. Die neue Tarnorganisation der "Identitären" -die "Aktion451"- will mit der Unterstützung des "Ring Freiheitlicher Studenten", der Student*innenorganisation der FPÖ, an diesem Tag eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Hauptuniversität abhalten. Mittlerweile wurde die Durchführung des Vortrags in eben diesen Räumen durch das Rektorat untersagt. Treffen wollen sich die Faschist*innen aber weiterhin vorab um 15.00 Uhr auf der Rampe der Uni Wien.

Großspurig wurde der Gast Götz Kubitschek angekündigt. Kubitschek gilt als "Intellektueller" und Stichwortgeber der sogenannten "Neuen Rechten". Er steht an der Spitze des "Institut für Staatspolitik", ist verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift "Sezession", beteiligt an der Initiative "Ein Prozent für Deutschland", oft geladener Gast bei konservativen bis neonazistischen Veranstaltungen und Leiter des Verlags "Antaios". Außerdem pflegt der ehemalige Oberleutnant der deutschen Bundeswehr Kontakte in die rechte und rechtsextreme Parteienlandschaft - er unterhält Kontakte zur NPD und ist bestens mit der AfD-Spitze um Björn Höcke und Alice Weidel vernetzt - und ebenfalls in die außerparlamentarische rechtsextreme Szene. So war Kubitschek bereits am 17. September bei den Wiener "Identitären" in Margareten geladen, um gemeinsam mit Martin Sellner und Martin Semlitsch an der Veranstaltungsplanung zu arbeiten.

Abermals gilt die Provokation der sogenannten "neuen Rechten" als Stilmittel. Einmal mehr wollen sie mit der Veranstaltung an der Uni Wien größtmögliche Aufmerksamkeit erregen. Den Aufschrei bürgerlicher Parteien und der Medien dürften die "Identitären" ohnehin einkalkuliert haben. Auch mit der Veranstaltungsuntersagung dürften "Aktion 451" und RFS gerechnet haben. Ein möglicher alternativer Ort des Vortrags liegt mit dem Veranstaltungskeller der freiheitlichen Jugend in der Reichsratsstraße 7 oder der Österreichischen Landsmannschaft in der Fuhrmanngasse 18A überdies nur wenige Meter entfernt.

Nicht wegen ihrer Größe müssen die "Identitären" und ihre Ideengeber um Kubitschek als gefährlich gelten, sondern weil sie, wie jede Form des organisierten Rechtsextremismus, schon in der Gesellschaft vorhandene Ideologien wie Antifeminismus, Rassismus, Nationalismus oder Antisemitismus weiter zuspitzen. Sie fungieren als Verstärker menschenverachtender Einstellungen, mit teils mörderischen Konsequenzen für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Das zeigen nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, die sich auf die von den "Identitären" maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" bezogen. FPÖ, "Identitäre", der Rechtsterrorist von Christchurch - er unterstütze Martin Sellner finanziell -, die Attentäter von Halle und Hanau: sie alle teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Mit dem neuen Projekt "Aktion 451" versuchen sich die "Identitären" nun - schon wieder - auch an der Universität mit ihren menschenverachtenden Ideen breit zu machen. Nach dem gescheiterten Versuch Anfang der 2010-Jahre mit dem Projekt "Der Funke" scheint dies ein neuer Anlauf zu sein. Schon das Logo des neuen Projekts - eine Flamme, die stark an das Symbol der italienischen neofaschistischen Partei "Movimento Sociale Italiano" und den italienischen Faschismus gleicht - erinnert an den vormaligen Versuch vor mittlerweile zehn Jahren.

Für alle, die für eine offene Hochschule und eine befreite Gesellschaft für alle einstehen, ist die Ankündigung dieser Kreise wollen sich die Uni "zurückholen", eine offene Drohung. Zeigen wir ihnen deshalb, dass ihr menschenverachtendes Gedankengut weder auf der Uni, noch sonstwo etwas verloren hat! Diese Ideologien zu bekämpfen heißt, nicht mit diesen in den Dialog zu treten oder sie zu ignorieren, sondern sich ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Weg zu stellen - gemeinsam, entschlossen, vielfältig und kreativ!

Wir vermuten, dass es in den nächsten Tagen zu Mobilisierungsversuchen der "Identitären" an der Uni kommen wird. Haltet also Augen und Ohren in der nächsten Zeit offen wenn ihr an der Uni seid! Und haltet euch natürlich Freitag, den 17.11. frei!

Twitter Thread von Natascha Strobl zur Veranstaltung:

https://threadreaderapp.com/thread/1721112356246221156.html

Mehr Informationen zum Insitut für Staatspolitik:

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6083/marmor-gips-ifs/

https://www.belltower.news/verfassungsschutz-die-neurechte-kaderschmiede-ifs-von-goetz-kubitschek-ist-nun-verdachtsfall-98639/

https://www.dw.com/de/rechte-revolution%C3%A4re/a-57758176

Informationen vom Kollektiv IfS dichtmachen:

https://ifsdichtmachen.noblogs.org/

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