#OccupyLekkiTollGate - Proteste gegen Polizeibrutalität in Nigeria gehen weiter

veröffentlicht am 14. Februar 2021

Tagtägliche Übergriffe und Misshandlungen, aber auch Morde an Zivilist*innen waren Teil des Agierens insbesondere der polizeilichen Terroreinheit SARS. Nachdem Anfang Oktober 2020 mehrere Videos veröffentlicht wurden, die Morde durch SARS zeigten, war es für viele genug. Die seit Jahren andauernden #EndSars-Proteste breiteten sich übers ganze Land aus, in allen Teilen Nigerias gingen Leute auf die Straße.

Die Proteste waren so massiv, dass sie die Regierenden zum Handeln bewegten: Am 20. Oktober wurden Angehörige von Militär, Polizei, sowie der offiziell bereits aufgelösten SARS zum Lekki toll gate in Lagos gerufen, wo eine Protestversammlung stattfand. Die Un-sicherheitskräfte eröffneten ohne Vorwarnung das Feuer und erschossen zahlreiche Aktivist*innen, unzählige wurden verwundet.

Das Massaker am Lekki toll gate steht seither exemplarisch für den ausufernde Polizeiterror gegen die Bevölkerung in Nigeria. Wer genau den Einsatzbefehl gab, ist meines Wissens nach noch nicht endgültig geklärt, es ist aber davon auszugehen, dass der Einsatzbefehl von ganz oben kam bzw. vom Präsidenten selbst bewilligt wurde.

Die Proteste gingen seither weiter, jedoch nicht mehr in der Größte wie zuvor. Es wurden verschiedenen Kommissionen zur Aufklärung der unzähligen Vorwürfe gegen SARS eingerichtet, bei denen u.a. das Lekki-Massaker Thema war. Wirklich aufgeklärt ist bis heute meines Wissens nach nichts, es wurden aber zahlreiche Details des brutalen Vorgehens von Polizei und Militärs öffentlich.

#OccupyLekkiTollGate - Respekt für die Ermordeten

Nach dem Massaker am Lekki toll gate wurden von den Behörden sehr zweifelhafte Ermittlungen eingeleitet, die den Eindruck vermitteln, dass kein Interesse an der Aufklärung des Mordens besteht. Das Lekki toll gate war seither für den Verkehr gesperrt. Doch kürzlich fällte das Lagos State Judicial Panel of Enquiry den Entschluss, die Mautstelle am Samstag, 13. Februar wieder zu öffnen. Es dauerte nicht lange, bis Proteste dagegen angekündigt wurden - und von den Behörden untersagt. Offizielle Begründung: Lagos und die Bevölkerung der Stadt würden nach wie vor „an den Wunden der gewaltvollen #EndSars-Proteste leiden“. Dass Polizeiterror zum Alltag in Nigeria gehört, wird dabei verschwiegen. Denn den Herrschenden und den Eliten des Landes dient die Terrorisierung der Bevölkerung dem Machterhalt. Jeglicher Widerstand, zumindest sobald er eine Bedrohung für das korrupte und erpresserische Regime werden könnte, wird mit Repression begegnet.

„On Thursday, the Information Minister told people not to attend the protest, citing concerns a peaceful protest could be taken over by ’hoodlums.’ The toll gate has been closed since October 20 when armed forces opened fire at unarmed protesters, after weeks of #EndSARS protests.“ @BBCAfrica

Für die Aktivist*innen kommt die Öffnung des Ortes des Massakers einem Disrespekt der dort Ermordeten Menschen gleich. Insbesondere solange die Vorfälle am Abend des 20. Oktobers nicht gänzlich geklärt sind. Doch die Behörden beweisen immer wieder, dass sie an Aufklärung nicht interessiert sind, geschweige denn an Gerechtigkeit für die Ermordeten. Rapper Falz kommentierte dies mit den Worten, dass die Vorführung von Gewalt allein dazu dient, den Leuten Angst einzuflößen. Doch diese hätten nichts mehr zu verlieren. Den Behörden rät er, sie sollte lieber für die Konsequenzen ihres Tuns bereits sein.

„They are showing that they are not interested in serving justice as regards the October 20 incident. This show of force is supposed to make us fear for our lives, but the life we live does not get meaning before; absolutely nothing to lose at this point. They better be ready for the consequences of these actions.“ Falz

Bereits am Vortag der geplanten Öffnung der Mautstation war ein massives Aufgebot an Un-sicherheitskräften vor Ort zu sehen. Nachdem am Samstag Morgen die ersten Aktivist*innen eintrafen, wurden sie von der schwer bewaffneten Polizei attackiert. Die Forderung lautete nicht mehr und nicht weniger als: Gerechtigkeit. Doch anstatt Gerechtigkeit zeigte die Polizei einmal mehr ihr wahres Gesicht: Alle Leute, die auch nur den Anschein vermittelten, sie würden an den Protesten teilnehmen, wurden grob behandelt. Selbst Passant*innen am Weg zur Arbeit wurden zum Ziel der Polizeibrutalität. Es gibt Berichte über Schläge, u.a. mit Holzprügeln. Außerdem wurde ein Lautsprecherwagen samt Materialien wie Poster usw. beschlagnahmt.

Mindestens 40 Leute wurden verhaftet - und Zeug*innen zufolge im Rahmen der Verhaftungen geschlagen und deren Mobiltelefone beschlagnahmt. Später wurden sie auf die Adeniji Adele Police Station gebracht, wo die Misshandlungen weiter gingen. Die Rede ist von Folter, eine Form der Gewalt, gegen die sich die Proteste gegen Polizeiterror in Nigeria von Anfang an richteten.

Nach der Tortur auf der Polizeistation wurden die Gefangenen letzten Informationen zufolge von der Adeniji Police Station ins Ikeja State Command gebracht - ohne dass sie ihre Rechtsanwält*innen sehen konnten.

"I have been monitoring events at the Lekki Toll Gate since morning, and I am overwhelmed with the images, videos and sundry evidence of police brutality of armless civilians, who ventured to protest at the Toll Gate. In one particular video, I saw citizens of Nigeria being dehumanized, stripped half-naked and cramped together in a rickety bus. This is unacceptable.
While we are yet to come to terms with the events of October 20, 2020, it becomes worrisome that the security agencies have not learnt any positive lesson from those occurrences. I commend the protesters for their peaceful conduct."
Ebun-Olu Adegboruwa

Das neuerliche brutale Vorgehen der Polizei am Lekki toll gate und der Umgang mit den Verhafteten sorgen für Kritik. So sprach Ebun-Olu Adegboruwa, Anwalt und Mitglied des Lagos State Judicial Panel of Inquiry, dass sich mit den Morden an #EndSARS Aktivist*innen am Lekki toll gate befasst, klare Worte: Er könne nicht einfach im Panel sitzen bleiben, wenn es erneut zu Übergriffen kommt, die unbestraft bleiben. Er forderte deshalb wie viele andere die sofortige Enthaftung der Gefangenen.

Es gab viel Wirbel um die ganze Angelegenheit. Zahlreiche Organisationen forderten die Freilassung. Unter den Gefangenen befand sich u.a. der berühmte Komiker Mr Macaroni - und dies sorgte für noch mehr Aufmerksamkeit.

Der State Commissioner für die Polizei von Lagos, Hakeem Odumosu, ordnete die sofortige Entlassung der während der #OccupyLekkiTollGate Proteste verhafteten Personen an. Die Gefangenen wurden mittlerweile Richter*innen vorgeführt. Und diese verfügten die Enthaftung auf Kaution. Sie müssen am 2. März vor Gericht erscheinen.

Polizeiwillkür und -terror

Das Vorgehen der Staatsgewalt ist nicht nur von oben gedeckt. Kein geringerer als Präsident Muhammadu Buhari selbst wurde als Auftraggeber* der neuerlichen Repression gegen Aktivist*innen und die Verhaftungen am Lekki toll gate beschuldigt.

Die anfangs vor allem gegen die Polizei-Terroreinheit SARS gerichteten Proteste richteten sich bald gegen die Regierung, die die Machenschaften ihrer Sicherheitsorgane deckt - und nicht nur das. Immer wieder ist davon zu hören, dass hohe Polizeibeamte involviert sind. Vor allem die Entführungen von Menschen zur Erpressung von Lösegeld ist zu einem lukrativen Geschäft geworden.

Es ist also kein Wunder, dass sich die Herrschenden weigern, den Forderungen der Protestierenden nachzukommen. Sie wollen keine Veränderung eines Systems, das ihren Machterhalt sichert und dafür sorgt, dass sie noch mehr Reichtum anhäufen. Immer wieder wird kritisiert, dass in Nigeria mittlerweile die Demokratie still und heimlich von einer Diktatur oder einem Militärregime abgelöst wurde.

Mit diesem System von Gewalt und Korruption wollen sich viele vor allem junge Leute nicht mehr abfinden. Und deshalb war der Zulauf zu den dezentral und ohne Anführer*innen organisierten Proteste im Oktober 2020 so groß. Die Menschen wollen in Frieden leben, ohne tagtäglich befürchten zu müssen, von der Polizei misshandelt und beraubt zu werden. Sie fordern darüber ihr Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung ein.

Das Vorgehen der Behörden rund um #OccupyLekkiTollGate kommentierte ein Aktivist mit den Worten: "Wir sind wieder da, wo wir begonnen haben." Denn die offizielle Auflösung von SARS und ihr Ersatz durch SWAT brachte keine Veränderungen; der tagtägliche Terror durch Polizei und weitere Un-sicherheitskräfte geht weiter. Und so auch die Proteste ...

Hintergrundartikel auf EMRAWI:

#EndSARS Teil 1 - Polizeibrutalität in Nigeria: Genug ist genug!
#EndSARS Teil 2 – die soziale Dimension der Proteste gegen Polizeiterror in Nigeria

Quellen und weitere Informationen:

Punch Newspaper, Nigeria
Naija News, Nigeria
SaharaReporters, New York
BBC Topic #EndSars protests

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