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#EndSARS Teil 2 – die soziale Dimension der Proteste gegen Polizeiterror in Nigeria

veröffentlicht am 19. November 2020

Aus den Protesten gegen die polizeiliche Terroreinheit SARS entwickelte sich breiter Widerstand, der u.a. auf grundlegende, soziale Veränderungen zielt. Ein Protest für diese und nachfolgende Generationen. Es ist ein Aufstand der Jungen, die genug haben von Polizeiterror und Korruption. Ein Aufstand, den die Herrschenden nicht unbeantwortet lassen: Mit staatlicher Gewalt und Repression.

Während der erste Teil dieses Artikels die Hintergründe für den Aufstand, die Dimension polizeilichen Terrors und das Lekki-Massaker am 20. Oktober 2020 behandelte, geht es im zweiten Teil um die soziale Dimension der #EndSARS-Bewegung, die Rolle der Politik sowie die Diffamierung und Kriminalisierung der Proteste.

Gegen das Morden

Die Gewalt, mit der Militärs und Polizei gegen die #EndSARS Proteste vorgehen, ist nicht überraschend. Nicht umsonst dauern diese seit Jahren an. Die Leute haben genug von permanenten Misshandlungen durch diverse "Sicherheits"organe. Wie gefährlich das Leben in Nigeria ist, belegen Zahlen außergerichtlicher Morde in den vergangenen Monaten - und sie widerlegen die wiederholte Behauptung der Regierung, das Leben in Nigeria sei sicher.

Laut einer Statistik von SBM Intelligence gab es zwischen Juli und September 2020 mindestens 1,588 Getötete im Zuge von militärischen Auseinandersetzungen, Polizeioperationen oder Angriffe von Terrorist*innen. Der Großteil davon, 683, sind Zivilist*innen. Danach folgen 366 "Bandits" sowie 366 Boko-Haram Mitglieder. Unter den Toten finden sich außerdem 137 Angehörige von Militär und Polizei, sowie 59 Anhänger*innen diverser Sekten, 11 bewaffnete Räuber*innen, 8 Kidnapper*innen und 3 Schmuggler*innen.

Es gibt keine genauen Informationen über die Anzahl der kürzlich ermordeten Menschen, es ist jedoch an mehreren Stellen von mehreren hundert ermordeten Zivilist*innen seit Ausbruch der jüngsten #EndSARS Proteste am 7. Oktober die Rede. Die Internationale Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit (Untersuchungsgruppe Intersociety) schätzt, dass bis zum 23. Oktober mindestens 200 Aktivist*innen und Zivilist*innen von Polizei, Militärs und regierungsnahen Killerkommandos umgebracht wurden. Teilweise wurde versucht, die Morde zu verheimlichen und die Körper der Toten verschwinden zu lassen. So wurden mehrere Leichen aus dem Wasser geholt oder im Wald entdeckt. Für die folgenden Wochen wird mit weiteren Toten gerechnet.

Wie viele verletzt oder verhaftet wurden, ist nicht bekannt. Laut Informationen von #Tech4Justice am 30. Oktober auf Twitter gibt es mehr als 500 Gefangene. Jene Leute, die bisher vor Gericht gestellt wurden, wird Brandstiftung und bewaffneter Raubüberfall vorgeworfen. Dass wesentlich mehr Leute verhaftet wurden und werden, gilt als sicher. Allein für Lagos wird laut BBC angegeben, dass infolge der Umverteilungsaktionen aus staatlichen Lagerhäusern mindestens 400 Verhaftete mit einer Angeklagte zu rechnen haben.

Soziale Dimension - genug ist genug

Die Proteste richteten sich anfangs gegen Polizeiterror, doch mittlerweile werden generelle Veränderungen angestrebt. Denn viele Leute verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Sie werden von den Reichen ausgebeutet - und haben genug davon. Sie wollen gerechte Löhne, Bildung für ihre Kinder, ein Ende der Korruption ....

Nach Monaten der Krise, verursacht durch die COVID-19 Pandemie, sind viele Menschen hungrig. Die Regierung, die Millionen an Unterstützung von westlichen Regierungen oder Institutionen wie der Weltbank einkassierte, ist jedoch nicht bereit, den Großteil der Leute in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen. Statt dessen versickert Geld in den Taschen von korrupten Politiker*innen und Geschäftsleuten.

Während viele Menschen hungern, sind die Lagerhallen der Regierung voll mit Lebensmitteln. Es ist also kein Wunder, dass nachdem dies von der aufgebrachten Menge entdeckt wurde, viele der Lagerhallen quer durchs Land umverteilt wurden. Es gibt dazu zahlreiche Videos in sozialen Medien und auf Youtube, auf denen Menschen zu sehen sind, die einen oder mehrere Kartons mit Lebensmitteln oder einen Sack Reis nach Hause tragen. Ein Geschenk, auf das viele bereits seit Monaten warten, doch leere Versprechungen der Regierungen machen die Menschen nicht satt.

Die Regierung sieht dies freilich völlig anders. So behauptete Femi Adesina, eine Sprecherin von Präsident Buhari, allen Ernstes, die Plünderungen würden nicht wegen Armut und Hunger erfolgen, sondern aus "reiner Gier". Warum die Regierung die Lebensmittel nicht schon lange an die Menschen verteilt, die diese dringend benötigen, bleibt dabei eine offene Frage. Liegt die Antwort in der Reaktion der Regierungssprecherin? Ist es die Gier der Reichen und Mächtigen, die lieber Lebensmittel horten, um die Preise in die Höhe zu treiben und die Bevölkerung noch mehr ausbeuten zu können? Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber dieser Gedankengang liegt einfach zu nahe.

Als Ausrede für die vollen Lagerhallen wurde später versucht zu erklären, die Sachen dort seien erst kurz zuvor geliefert worden - und sollten demnächst an die Bedürftigsten verteilt werden. Doch dort kommen sie meist nicht an. Statt dessen wurden in Häusern von Politiker*innen, die von aufgebrachten Menschen besucht wurden, zahlreiche der aus Covid-19 Unterstützungsfonds finanzierten Waren gefunden.

Für die meisten Politiker*innen ist Profit wichtiger, als das Wohlergehen der Bevölkerung. Solange ihre Taschen mit Geld gefüllt werden, ist ihnen egal, was mit den Menschen geschieht. Die Regierung will dieses System aufrecht erhalten. So wird das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung damit gerechtfertigt, die #EndSARS Proteste seien unterwandert worden und würden von Leuten für kriminelle Aktivitäten instrumentalisiert.

Ein Video dokumentiert eine Situation in Lagos. Soldaten* sagten zu einer versammelten Menschenmenge, sie seien hier, um die Leute zu beschützen und forderten diese auf, nach Hause zu gehen. Die Situation sei schon schlimm, sie sollte nicht noch schlimmer werden, weil "schlechte Leute" - bad people - würden die Situation verschlimmern. Deshalb seien alle Leute angehalten, zuhause zu bleiben.

Die Sprache der Herrschenden

Aktivist*innen werden, wie üblich bei sozialen Protesten, von der Regierung in die "Guten" und die "Bösen" unterteilt. Die "Bösen" seien für die Ausschreitungen und Plünderungen verantwortlich. Diese werden in verschiedensten Stellungnahmen als "Hoodlums" bezeichnet, was ungefähr übersetzt werden kann mit "gewaltbereite Kriminellen". Die Geschichte dieser diffamierenden Bezeichnung richtet sich u.a. gegen sog. "Außenseiter*innen", oder sozial schlechter gestellte Menschen, die als "minderwertig" bzw. "gemein", "böse" und "niederträchtig" angesehen werden. Unter die Kategorie "Hoodlum" fallen u.a. Tagedieb*innen, Faulenzer*innen und Rüpel, bzw unproduktive, "arbeitsscheue" Menschen. Schon allein die Tatsache, dass von offizieller Seite dieser diffamierenden Terminus verwendet wird, ist ein Beleg für die soziale Dimension der Proteste: Das Aufbegehren der vor allem jugendlichen, ökonomisch schlechter gestellten Bevölkerung gegen die Eliten und das Establishment, das durch Polizeieinheiten wie SARS beschützt wird. Doch dieses mal unterschieden sich die Proteste von früheren. Es beteiligen sich Leute aus allen Schichten der Gesellschaft. Denn von Polizeibrutalität und den Machenschaften von SARS sind so gut wie alle betroffen.

Die Diffamierung der Proteste dient einerseits dem Machterhalt der korrupten Regierung, andererseits wird damit von den Morden durch Polizei und Militär abgelenkt. Die Herrschenden wünschen keine Veränderung der sozialen Ungerechtigkeit, denn diese garantiert ihnen weiterhin Reichtum - und billige Arbeitskräfte, die ihren Reichtum vermehren.

Anstatt die angespannte Lage zu deeskalieren, setzten die Regierung und der Sicherheitsapparat auf noch mehr Polizeibrutalität und den Einsatz des Militärs gegen die Aufstände. Das Lekki-Massaker ist ein Beleg dafür.

Staatliche Gewalt und Willkür als Antwort auf Proteste

Von Anfang an wurde mit Gewalt gegen die Proteste vorgegangen. Zahlreiche Leute wurden festgenommen und warten auf eine Anklage. Mittlerweile hat die Regierung begonnen, Aktivist*innen in deren Wohnungen aufzugreifen und zu verhaften. Es ist meist unklar, was ihnen vorgeworfen wird und teilweise ist nicht bekannt, wohin die Gefangenen gebracht wurden. Neben Aktivist*innen sind kritische Journalist*innen Ziel der Repression. Während es sonst üblich ist, dass Leute bis zum Prozess auf Kaution freigelassen werden, zeigt die Justiz nun Härte. Teilweise wurde U-Haft bis Ende Jänner 2021 verhängt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich einer der zuständigen Justizbeamten aus Abuja mit Vertreter*innen des Inspector-General of Police (IGP) an seinem privatem Wohnsitz traf - kurz bevor er Haftbefehle unterzeichnete, mit denen #EndSARS Aktivist*innen bis 25. Jänner 2021 im Suleja Gefängnis festgehalten werden.

Doch nicht nur das Leben und die Freiheit vieler Menschen in Nigeria ist bedroht, die Staatsgewalt nutzt verschiedenste Möglichkeiten, um gegen die dezentralen Proteste vorzugehen. So wurden Banken von der Regierung veranlasst, Konten einzufrieren, die mit den Protesten in Verbindung gebracht werden.

Ein weiteres Beispiel für das Agieren der Behörden ist die Stürmung des Afrika Shrine in Lagos am 17. November. Im Nachtclub der Familie der Afrobeat Legende Fela Anikulapo Kuti war ein Treffen zur Koordinierung weiterer EndSARS-Proteste geplant. Die Polizei warnte die Eigentümer*innen in einem Brief, dass sie die Örtlichkeit schließen würden, falls es zu dem Treffen komme. Als Begründung wird angegeben, dass das geplante Treffen die Wiederherstellung des Friedens in Lagos gefährden würde. Ein massives Polizeiaufgebot umstellte zuerst den Afrika Shrine. Und obwohl das Treffen dort abgesagt wurde, wurden die Räumlichkeiten schlussendlich von Sicherheitskräften gestürmt. Damit machen die Behörden ihre Drohung wahr, jeglichen weiteren Versuch einer Fortsetzung der EndSARS Proteste zu underbinden. Präsident Buhari selbst kündigte im Rahmen eines Sicherheitsgipfels am 17. November erneut an, dass jeglicher weiterer Protest gegen die Polizei vereitelt werden würde. Damit setzt er die laufenden Drohungen gegen Aktivist*innen fort.

Eine weitere Stufe der Eskalation

Am 6. November befahl Polizeichef (IGP) Mohammed Adamu, mit Gewalt gegen Proteste vorzugehen.

“The Inspector-General of Police, M.A Adamu, has ordered the deployment of all legitimate force to protect lives and property of citizens including police officers and personnel of other law enforcement agencies and their families, and to prevent attacks on private/public assets from any violent person(s) or group(s) operating under any guise.
The IGP restates that Commissioners of Police and their supervisory Assistant Inspectors-General of Police should resist all riotous elements forthwith and checkmate any form of violent/riotous protests in line with Section 33 (1) & (2) of the constitution of the Federal Republic of Nigeria 1999 (as amended) which among other things provides for the use of such force as is reasonably necessary — for the defence of any person from unlawful violence or for the defence of property in order to effect a lawful arrest or to prevent the escape of a person lawfully detained or for the purpose of suppressing a riot, insurrection or mutiny.”

Eine derartige Anordnung kann als Kriegserklärung gegen die Bevölkerung empfunden werden. In den vergangenen Wochen hat die Repression deutlich zugenommen - sowohl durch Polizei als auch durch Militär. So wurden Berichte aus Beere in Ibadan, Oyo State, bekannt, die zeigen, wie Soldaten* eine Frau in aller Öffentlichkeit auspeitschen. Als Grund nennen sie "unmoralische Kleidung", mit der die Frau angeblich unterwegs war. Weitere Vorfälle betreffen vor allem Jugendliche, die bei Checkpoints angehalten wurden, und denen von Soldaten* u.a. die Haare geschnitten wurden, nicht ohne im Nachhinein dafür Geld zu verlangen. All dies sind faschistoide Maßnahmen zur Terrorisierung der Bevölkerung.

Die Anordnung des Polizeichefs kann als indirekte Zustimmung zur Praxis des Staatsterrors verstanden werden. Egal ob mit oder ohne Uniform, die "Sicherheitskräfte" sehen sich bestärkt, die Leute noch mehr zu terrorisieren. Und das nicht umsonst, denn es geht für sie neben Ausübung und Missbrauch ihrer Machtpositionen vor allem um eine finanzielle Bereicherung. Eine Bereicherung durch kriminelle Machenschaften und Korruption, wie sie vor allem SARS tagtäglich praktiziert(e). Und genau gegen diese willkürliche Verfolgung der Leute, dass Erpressen von Geld oder das Stehlen von Wertgegenständen wie teure Handys usw. durch die Polizei wird im Rahmen von #EndSARS bzw. #EndPoliceBrutality protestiert.

Mit der Ankündigung der Polizei, gegen jegliche Proteste - wenn notwendig mit Gewalt - vorzugehen, wird eine weitere Stufe der Eskalation durch die staatlichen Terroreinheiten gesetzt. Denn das Demonstrationsrecht ist durch die demokratische Verfassung in Nigeria garantiert - und kann nicht von einem Polizeichef einfach so außer Kraft gesetzt werden. Dieser ließ verkünden: Jeder Versuch sich zu versammeln um für #EndSARS zu protestieren, würde nicht toleriert werden. Damit agiert der staatliche Polizeibeauftragte jenseits der ihm via Gesetz zustehenden Befugnisse. Und genau dieses unrechtmäßige Agieren der Behörden ist einer der Gründe für die Proteste, die sich anfangs vor allem gegen Polizeibrutalität richteten - und mittlerweile die Regierung kritisieren und grundlegende Veränderungen fordern.

Politik der Augenauswischerei- aus SARS wird SWAT

Nigeria ist ein sehr großes und das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Die Situation in den verschiedenen Regionen ist sehr unterschiedlich - und verschiedene Statistiken zeigen, dass in manchen Landesteilen wesentlich mehr Menschen bei Polizei- und Militäraktionen getötet werden, als in anderen. Trotzdem ist die Methode, Terror gegen Menschen auszuüben, um Geld von ihnen zu erpressen, im ganzen Land verbreitet.

In einem Interview des mosaik-blog lautet die Antwort auf die Frage nach den Gründen für die Gewaltbereitschaft von SARS:

"In Afrika wurzelt jegliche Form von Polizeigewalt im Kolonialismus. Kolonisator[*inn]en nutzten die Polizei, um Menschen zu unterdrücken. Die afrikanischen Länder haben sich diesen Zugang angeeignet. Deswegen ist die Polizei ein Instrument des Staates, das mächtige Menschen wie Politiker*innen beschützt und Journalist*innen und Zivilist*innen, die für mehr Rechte kämpfen, schikaniert."

Für die großteils korrupten Politiker*innen steht persönlicher Profit über dem Wohlergehen der Bevölkerung. Solange ihre Taschen gut mit Geld gefüllt werden, ist ihnen egal, was mit den Menschen geschieht.

Und genau deshalb ist der aktuelle Protest gegen Polizeibrutalität so wichtig, denn es geht um weit mehr als um eine Polizeieinheit, die mittlerweile offiziell aufgelöst wurde - auch wenn sie weiterhin aktiv ist und sich an den Übergriffen gegen die #EndSARS Proteste beteiligt. Als Lösung sieht die Regierung die Gründung eine neuen Polizeieinheit, die SARS ersetzen soll: SWAT, Special Weapons and Technics, so der Name dieser Einheit. In ihr sollen u.a. die nun ohne Einheit dastehenden ehemaligen SARS-Mitglieder ein neues Zuhause finden. Nicht, so wird erwähnt, ohne vorher ein entsprechendes Training zu absolvieren. Den Aktivist*innen ist das nicht genug. Sie misstrauen den Regierenden, wenn diese behaupten, sie hätten SARS aufgelöst.

Gewollt sind tatsächliche Veränderungen und ein wirkliches Ende der Polizeibrutalität - für diese und nachfolgende Generationen. Dazu bedarf es eines generellen Umbaues des demokratischen Systems in Nigeria.