Streikkultur in Österreich

veröffentlicht am 7. April 2021

In Österreich, so wird immer wieder wiederholt, werde kaum gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen werde hier in Minuten habe keine ausgeprägte Streikkultur. Deswegen sollen hier die Streikbewegungen seit der Jahrtausendwende etwas genauer betrachtet werden.

Streik durch die ÖGB

Die größten Streiks werden mit Unterstützung des ÖGB, Des Gewerkschaftsbund mit Alleinvertretungsanspruch, geführt. 2003 war das erste große Streikjahr im neuen Jahrtausend. Damals streikten die AUA-Arbeiter*innen für mehr Gehalt, die ÖBB gegen die geplante Privatisierung und es gab Arbeitsniederlegungen gegen die Pensionsreform, die zu deutlichen Verlusten der Rentner*innen führte. Die Bilanz ist zwiespältig. Die Privatisierung konnte weitgehend abgewendet werden, es gab mehr Lohn für AUA-Arbeiter*innen, doch die Pensionsreform konnte nicht verhindert werden.
2011 stockten die KV-Verhandlungen der Metallindustrie. Nach Streiks konnte jedoch ein guter Abschluss für die Arbeiter*innen erreicht werden. Ganz anders schaute es sieben Jahre später aus. 2018 kam es das erste Mal zu Streiks im Sozialbereich. Ziel war eine Arbeitszeitverkürzung. Doch das konnte weder 2018 noch 2020, als es erneut zu Ausständen kam, nicht erreicht werden. Schlussendlich muss auch eine große Auslassung erwähnt werden. 2019 wurde der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt. Zwar kam es zu Betriebsversammlungen und einer Großdemo, nicht jedoch zu Streiks. Der ÖGB hatte sich schon bald mit der neuen, neoliberalen Regelung arrangiert.

wilde Streiks

Im Gegensatz zu den großen Streiks sind wilde Streiks ohne ÖGB-Beteiligung selten. Die größte Ausnahme bislang war ein Streik 2004 beim Fahrradbotendienst Veloce. Ursprünglich wurde eine Lohnerhöhung analog zur Preiserhöhung der Paketzustellung und die Wahl eines Betriebsrates verlangt, als Reaktion darauf wurden alle Streikenden gekündigt. Nach 2 Wochen unbefristeten Streik lenkte die Unternehmensführung teilweise ein, nahm die Kündigungen zurück, und gewährte ein Mitspracherecht. Dennoch dauerte es bis 2021, bis ein Betriebsrat eingesetzt wurde.
In den letzten Jahren gab es Bemühungen, am 8.März, dem Frauen*kampftag einen feministischen Streik zu organisieren. 2019 und 2020 kam es so zu symbolischen Streiks bei Bäuerinnen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie kam es zu einem spontanen Streik in einer Linzer Fabrik. Die Arbeiter*innen warfen der Betriebsleitung vor, zu wenig Schutzvorrichtungen zu treffen. Leider ist über den weiteren Verlauf nichts bekannt.

Bildungsstreiks

Im Bildungsbereich kommt es am häufigsten zu Streikaktionen. Hier sind Schulstreiks gegen Abschiebungen, die #unibrennt-Bewegung sowie die Aktivist*innen von Friday for Future, die unter dem Motto „Schulstreik für das Klima“ demonstrieren, zu nennen. Diese Aktionen haben einen hohen symbolischen, jedoch selten einen praktischen Gehalt – durch die Boykottierung der Schule entsteht kein wirtschaftlicher Schaden.
Doch auch diese symbolische Grenze wird immer wieder überschritten. So bildete sich eine„Workers for Future“ Gruppe, die den Klimastreik auch in die Betriebe holen will. Teil der #unibrennt-Bewegung waren die „Squatting Teachers“, die sich heute als IG Lektor*innen für bessere Arbeitsbedingungen im universitären Mittelbau einsetzen.

aktuelle Kämpfe

Zum Abschluss dieser Rundschau soll der Blick auf aktuelle Arbeitskämpfe gelenkt werden. Da gibt es an zwei sehr unterschiedlichen Orten ähnliche Kämpfe. In Wien Favoriten wehren sich Basisarbeiter*innen eines Notquartiers gegen die Schließung der Einrichtung. Es gab bereits einen Warnstreik, am 9.April kommt es zu erneuten Protesten. In Steyr ist die Existenz des profitablen MAN-Werks gefährdet, Die Arbeiter*innen sollen Kündigungen und Lohnkürzungen zustimmen, ansonsten droht das gesamte Werk geschlossen zu werden. Am 7.April kommt es diesbezüglich zu einer Urabstimmung. Auch Klimastreiks gehen weiter. Die letzte Aktion war am 19.März.

Fazit

Es gibt sie sehr wohl, die Streiks in Österreich. Die Bewegungen verlaufen in Phasen, Manchmal ist jahrelang nichts von Arbeitsniederlegung zu hören, dann jedoch kumulieren sie innerhalb weniger Monate. 2003/2004 war der Widerstand gegen schwarz-blaue Privatisierungs- und Kürzungspläne der Motor für Arbeitskämpfe. 2010/2011 geschah es nach der Finanzkrise im Umfeld der #unibrennt-Bewegung. Seit 2018 ist ein deutliche Neuakzentuierung zu sehen. Es kommt vor allem zu einer Feminisierung der Streiks und ihrer Akteur*innen.
Corona ist der stärkste Angriff auf Arbeiter*innenrechte seit vielen Jahrzehnten. - und was wir bislang sehen, ist erst der Beginn einer massiven, sozialen Krise. Massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sind zu befürchten aber auch Widerstand dagegen zu erwarten. Wahrscheinlich wird es zu deutlich mehr Arbeitskämpfen und Streiks kommen.
Deswegen ist wichtig, sich ihrer Geschichte bewusst zu werden. Es gab und gibt immer wieder Arbeitsniederlegungen. Notwendig ist es auch, Arbeitskämpfe sichtbar zu machen - nicht nur in der heißen Phase des Kampfes, sondern auch die Analysen und Reflexionen danach.
Schlussendlich muss immer wieder der Blick über den Tellerrand betont werden, der in Solidarität münden soll. Im Kampf gegen beschissene Arbeitsverhältnisse können wir nur dann bestehen, wenn wir uns positiv aufeinander beziehen.

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