Warum wir die Kiwarei hassen? Zur Silvesternacht in Floridsdorf...

veröffentlicht am 5. Januar 2023

Wie diesem Falter Bericht (1) zu entnehmen ist, ist inzwischen auch klar, was die Wiener Polizei noch alles in der Silvesternacht aufgefahren hat und welche Einheit maßgeblich dafür verantwortlich war. Die meisten werden mitbekommen haben, dass mehrere Jugendliche in Floridsdorf von vermummten und bewaffneten Cops kontrolliert, schickaniert und festgenommen wurden.

Auf mehreren Videos ist das gut sichtbar. Neue Details verraten aber auch, dass die Polizei Drohnen im Einsatz hatte, um Jugendliche auszuforschen und zu verfolgen. Zudem hat einer der Bullen sogar einen scharfen Schuss in den Boden abgegeben, um die Kids schließlich zu überwältigen. Und was eigentlich wenig überraschen sollte, ist, wer für diesen Einsatz verantwortlich war: Die Einheit zu Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Unter dem Befehl des (ehem.) FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Preiszler (2) stehend, ist diese Einheit schon mehrmals aufgefallen, unter anderem wegen Kompetenzüberschreitungen beispielsweise 2018, als sie unter der Führung der FPÖ eine Hausdurchsuchung beim BVT leiteten.(3)

Auch 2016 (4/5/6/7) wurde die Einheit auffällig: Im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademiker-Ball wurde eine Gruppe von Antifaschist:innen auf offener Straße von einer anderen, vermummten und bewaffneten Personengruppe angegriffen. Die Genoss:innen waren im Glauben, gerade in eine Auseinandersetzung mit Nazis verwickelt zu sein, bis plötzlich uniformierte Einheiten auftauchten und die Antifas festnahmen. Die vermummten Angreifer hatten sich nie als Bullen ausgewiesen. Der darauffolgende Prozess endete mit mehreren Freisprüchen für die angeklagten Antifaschist:innen, nicht zuletzt aufgrund der Aussagen einer Journalistin, die zufällig vor Ort war, somit die Abläufe bestätigen konnte und schilderte, wie sie selbst von Cops bedroht worden war.(8)

Es ist in Wien schon lange keine Seltenheit mehr, dass sich Polizist:innen -darunter öfter Beamte der Einheit EGS- in Zivil unter die Teilnehmer:innen von Demos mischen und wenn sie erkannt werden äußert agressiv reagieren und Teilnehmer:innen von Demonstrationen bedrohen, beschimpfen und zu Straftaten anstiften wollen, indem sie versuchen Schlägereien anzuzetteln. Natürlich immer ohne sich jemals auszuweisen oder sich zu erkennen zu geben. Bei der Mayday Demonstration 2021 endete ebenfalls ein Angriff durch Zivilpolizisten auf Demonstrationsteilnehmer:innen damit, dass die gesamte Kundgebung schließlich von uniformierten Kolleg:innen angegriffen wurde. Wieder mussten sich Antifaschist:innen vor Gericht verantworten.(9)

Die EGS und die gesamte Wiener Polizei ist die größte Gang in dieser Stadt. Sie drangsalieren und schikanieren tagtäglich Menschen. Besonders marginalisierte Personen werden immer wieder zum Ziel (rassistischer) Polizeigewalt. Es bleibt dabei: wir dürfen nicht müde werden hinzuschauen und hinzuweisen, dass diese Ereignisse zwar zeitlich auseinander liegen, jedoch inhaltlich in Verbindung stehen. Immer einer politischen Agenda der Kiwarei folgend. Die Polizei ist weder Freund:in noch Helfer:in. Sie ist das zentrale staatliche Unterdrückungsorgan. Sie ist autoritär und rassistisch organisiert. Die Videos aus Floridsdorf haben dies nur wieder einmal bestätigt. 

Wir sagen auch weiterhin: Ganz Wien hasst die Kiwarei!

1 https://www.falter.at/morgen/20230104/zeitreise-2033-teil-iii-bezirkspolitikerin-aisha-22

2 https://kurier.at/politik/inland/bvt-affaere-rassismus-vorwurf-gegen-egs-leiter-preiszler/314.392.529

3 https://kurier.at/politik/inland/bvt-egs-einsatzleiter-preiszler-war-staatsschuetzer/314.433.609

4 https://www.derstandard.at/story/2000046244468/der-akademikerball-und-die-enttarnten-polizisten

5 https://www.derstandard.at/story/2000087454840/polizisten-der-bvt-razzia-laut-zeugen-brutal-zu-linken-demonstranten

6 https://www.oliverscheiber.eu/2016/11/10/wir-und-die-wiener-polizei

7 https://www.falter.at/zeitung/20161027/der-fall-cathrin-kahlweit-und-die-wiener-polizei-ein-exzess/0d6d8852f0

8 https://www.derstandard.at/story/2000046412430/prozess-um-widerstand-richterliche-watschen-fuer-die-polizei

9 https://at.rechtsinfokollektiv.org/?p=3514

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