Massive Polizeigewalt bei 1. Mai Demonstration in Wien
Presseaussendung der Plattform Radikale Linke gemeinsam mit ÖHuni Wien
Am 1. Mai fand eine Mayday-Demonstration unter dem Titel „Kapitalismus ist die Krise! Soziale Kämpfe verbinden!“ von der U-Bahn Station Ottakring in die Wiener Innenstadt statt, an der sich ca. 1700 Menschen beteiligten. Die Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park neben der Uni Wien wurde brutal von der Polizei angegriffen.[1] Dabei wurden mehrere Menschen verletzt und mindestens neun Personen verhaftet. Eine Person befindet sich weiterhin in Gefangenschaft der Polizei und wurde in das Gefangenenhaus Josefstadt überstellt. Laut Polizeidarstellung war der Auslöser des Einschreitens ein Transparent, das an einem Baugerüst an der Votivkirche, also auf der anderen Straßenseite der Kundgebung, angebracht wurde. Fast gleichzeitig wurden linke Kundgebungsteilnehmer:innen direkt neben der Votivkirche von einer sich erst später als Zivilpolizist herausstellenden Person mit Pfefferspray attackiert, die als vorheriger Teilnehmer einer Corona-Leugner:innendemonstration erkannt wurde, woraufhin die Polizei versuchte umstehende Personen festzunehmen.[2]
Laut Augenzeug:innenberichten ging die Polizei in diesem Moment davon aus, dass diese Pfeffersprayattacke von linken Kundgebungsteilnehmer:innen ausging und gegen Polizeibeamte gerichtet gewesen sei. Beobachter:innen der Situation machten die Polizist:innen darauf aufmerksam, dass die Attacke von einem Rechtsextremen ausging und forderten die Freilassung der fälschlich festgenommenen Personen. ""Die Polizei zeigte allerdings keine Gesprächsbereitschaft, sondern begann im Gegenteil die Situation zu eskalieren, indem sie die anwesende Menschenmenge mit Schlägen und Tritten wegdrängte, einzelne zu Boden riss, in Büsche oder über Parkbänke stieß. Wie uns vorliegende Videos zeigen, wurde einer am Boden fixierten Person die Nase bewusst zugehalten, um ihr das Atmen zu erschweren".", so Zissi Fritsche (KSV-LiLi) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien. Wegen dieses völlig unverhältnismäßigen Vorgehens der Staatsgewalt strömten immer mehr Kundgebungsteilnehmer:innen aus dem Sigmund-Freud-Park auf die Straße Richtung Votivkirche, um ihren berechtigten Unmut darüber kundzutun.[3]
Ab diesem Zeitpunkt griff die Polizei grundlos die auf der anderen Straßenseite stattfindende Abschlusskundgebung der Mayday-Demo an und verursachte dadurch eine regelrechte Massenpanik.[4] „"Menschen, die im Park saßen oder standen, teilweise der Musik und den Reden bei der Kundgebung lauschten, aber auch völlig unbeteiligte Personen wurden von der Polizei niedergerannt, mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht und attackiert.[5] Dabei wurden auch Infotische zerstört und sogar der Lautsprecherwagen der Demonstration mit Pfefferspray angegriffen. Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit"“, führt Fritsche aus.
„"Wie der wahllose Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die im Park anwesenden Personen, das Anbringen eines Transparents verhindern soll, ist mehr als fraglich. Der völlig überzogene Polizeieinsatz, der eine Massenpanik und schwere Verletzungen in Kauf genommen hat, steht in absolut keinem Verhältnis zu dem, was der vermeintliche Auslöser dieser gewollten Eskalation der Polizei war"“, meint auch Clara Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke, die neben vielen anderen linken Gruppen an der Organisation der Demonstration beteiligt war. So musste die Berufsrettung mindestens eine Person ambulant versorgen, mehrere von der Polizei festgenommene Personen mussten sogar im AKH wegen ihrer Verletzungen behandelt werden. Auch die anwesenden Sanitäter:innen berichteten von mindestens 50 Personen, die akute medizinische Hilfe benötigten. Für eine gewollte Eskalation spricht nicht nur die Provokation eines Zivilpolizisten und das unverhältnismäßige Vorgehen der Staatsgewalt, sondern auch, dass schon zu Beginn der Demonstration von einzelnen Polizeibeamten massive Drohungen ausgesprochen wurden.
„"Am 1. Mai, dem Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten, sind in Wien Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Kapitalismus, patriarchale Gewalt und rassistische Morde durch die Polizei zu demonstrieren und wurden dabei von der Exekutive angegriffen. Dass der Innenminister daraufhin von einem ‚Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlung‘[6] spricht, zeigt ein fragwürdiges historisches und rechtsstaatliches Bewusstsein des Ministers einer postfaschistischen Partei in einem postnazistischen Land"“, so Sedlak abschließend.
Plattform Radikale Linke (als Teil des Mayday-Bündnisses) und ÖH Uni Wien
[1] https://twitter.com/PresseWien/status/1388909274890448896
[2] https://twitter.com/PresseWien/status/1388924368441516036 https://twitter.com/PresseWien/status/1388605259354939392
[3] https://www.bonvalot.net/corona-leugnerinnen-drohen-mit-mord-die-polizei-geht-am-1-mai-gegen-linke-vor-821/
[4] https://twitter.com/beton_blau/status/1388503813460566016?s=19
[5] https://twitter.com/PresseWien/status/1388586998840057856
[6] https://wien.orf.at/stories/3101928/
