Kick them out! Nazi-Zentren zuadrahn!

veröffentlicht am 18. Januar 2023

— Donnerstag, 19. Jänner, 18.30 Uhr Parkanlage Am Hundsturm, 1050 —

Antifaschistischer Protest darf sich nicht nur darauf erschöpfen öffentliche Auftritte rechtsextremer Gruppen zu begleiten. Es geht auch darum, die Infrastruktur der extremen Rechten offenzulegen um sie auch langfristig daran zu hindern, ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu können. Seit mehreren Jahren nutzen die "Identitären" eine Kellerräumlichkeit in der Ramperstorffergasse 31 in Wien-Margareten als zentralen Dreh- und Angelpunkt. Dort werden Aktionen vorbereitet, Material gelagert, Veranstaltungen abgehalten. Letzteres kann nur mehr unter massivem Polizeischutz passieren. Jeden Donnerstag kommen Faschos ebenso dort zusammen um Kampfsport zu trainieren und ihre Aktionen zu planen. Vermietet wird diese Räumlichkeit durch den Immobilienhändler und Bauunternehmer Christian Charous. Seit vielen Jahren unterstützt er die neofaschistische Truppe infrastrukturell, mit Autos, Wägen und eben auch mit Räumlichkeiten.

Nicht wegen ihrer nicht vorhandenen Größe müssen die „Identitären“ als gefährlich gelten, sondern weil sie, wie jede Form des organisierten Rechtsextremismus, schon in der Gesellschaft vorhandene Ideologien wie Antifeminismus, Rassismus, Nationalismus oder Antisemitismus weiter zuspitzen. Sie fungieren als Verstärker menschenverachtender Einstellungen, mit teils mörderischen Konsequenzen für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Das zeigen nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, die sich auf die von den „Identitären“ maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezogen. FPÖ, "Identitäre", der Rechtsterrorist von Christchurch -er unterstütze Martin Sellner finanziell-, die Attentäter von Halle, Hanau oder jüngst in Paris gegen den kurdischen Verein: sie alle teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Denn ihre propagierte völkische „Identität“ ist nur durch den gewaltsamen Ausschluss der „Anderen“ herzustellen.

Rezepte, die im Namen der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor allem eine Verschärfung von Repression und Ausweitung polizeilicher Befugnisse forcieren, sind dabei nicht hilfreich, da sie immer auch gegen emanzipatorischen Aktivismus gewendet werden können. Die ständige Repression gegen Antifaschist:innen zeigt wo, abseits wirkungsloser Symbolpolitik, der Feind für den Staat wirklich steht: nämlich links. Denn anders als der extremen Rechten geht es uns um die Abschaffung gesellschaftlicher Herrschaft als Ganzer, und nicht um deren Verewigung. Zudem konnten und können sich rechtsextreme Organisationen unter den Augen von Sicherheitsbehörden entwickeln beziehungsweise auch immer wieder reorganisieren, wenn nicht gleich der Polizeiapparat Bestandteil rechtsextremer Organisierungsbemühungen ist. Auf den mit autoritären Sehnsüchten liebäugelnden repressiven Staatsapparat ist im Kampf gegen Rechtsextremismus sicherlich kein Verlass. 

Rechtsextreme und rassistische Einstellungsmuster sind in dieser Gesellschaft allgegenwärtig und tief in ihr verankert. Dazu genügt nicht nur ein Blick auf die FPÖ, die bürokratisierte Unmenschlichkeit der Abschiebebehörden oder die Gängelung von sozial Schwachen in den Amtsstuben.

Wir sagen: Make Racist Afraid Again! Rassismus tötet, und deshalb werden wir mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass sich diese Ideologien nicht noch weiter ausbreiten. Gegen ihre falsche rassistische Spaltung stellen wir die Perspektive auf eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist - eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Konkurrenz oder ausgrenzenden Nationalstaaten, samt der menschenverachtenden Ideologien, die ihre Herrschaft absichern und legitimieren.

Eine konsequente antifaschistische Praxis ist die Voraussetzung dafür, reaktionäre Gruppen wie die „Identitären“ zurückzudrängen und zu zerschlagen. Wir wollen keinen Fascho-Treff, nicht in Margareten, nicht in Wien oder sonstwo!

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