Gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus – gegen die nationale Einheit!
Die „Geheimpläne“ der Rechtsextremen von AfD bis zu den „Identitären“ lösten dieser Tage Wellen der Empörung aus. Eine Medienrecherche von Correctiv hat nun allgemeine Gewissheit darüber geschaffen, was antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit Jahren wussten – die AfD und ihre Kompliz*innen, die FPÖ und die „Identitären“ sind rechtsextreme Parteien und Organisationen, die massenhaft Menschen abschieben wollen. Zurecht gingen in den vergangenen Tagen hunderttausende Menschen in Deutschland dagegen auf die Straßen. Zurecht zieht es nun auch die Menschen in Österreich auf die Straßen, um lautstark gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu protestieren.
Doch ist es damit getan?
Vor wenigen Tagen wurde in Niederösterreich ein kurdischer Mann während seiner eigenen Trauung verhaftet und wenig später in die Türkei abgeschoben. Dort erwarten ihn Gefängnis und Folter. Am Wiener Wohnungsmarkt sind Mieter*innen tagtäglich mit rassistischen, diskriminierenden Ressentiments konfrontiert.
Seit nunmehr über einem Jahr leben die Bewohner*innen des Gaudenzdorfer Gürtels 41 ohne Strom, Heizung und Warmwasser – die Stadt Wien kommt ihrer Pflicht, eine Lösung zu präsentieren, bis heute nicht nach. ( https://emrawi.org/?Nehmen-wir-uns-alles-Denn-die-Stadt-gehort-uns-2744, https://emrawi.org/?Solidaritat-mit-den-Bewohner-innen-am-Gaudenzdorfer-Gurtel-41-denn-betroffen-2898)
Dies sind nur zwei unter unzähligen Beispielen für den Rassismus und Autoritarismus der aktuellen Gesellschaft. »Wenn sehr Rechte oder Faschist*innen an die Macht kommen, wird das Leben auf jeden Fall deutlich härter – ein guter Grund, gegen sie zu sein. Das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft ist aber für sich schon hart genug und ist systematisch schädlich für die meisten darin lebenden Menschen. Ein guter Grund, gegen Kapitalismus und die bürgerliche Herrschaft, die ihn einrichtet und pflegt, zu sein.« (Gruppe „Kritik im Handgemenge“)
Dazu braucht es aber eine über den herkömmlichen Antifaschismus hinaus weisende Perspektive. Eine Perspektive, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und damit dem Rechtsruck die Grundlage entzieht. Dieser Antifaschismus muss sich ebenso vom Versprechen bürgerlich-kapitalistischer Nationalstaatlichkeit befreien, um tatsächliche Emanzipation für alle zu ermöglichen. Viel weniger sollte es darum gehen, „die Demokratie zu verteidigen“, wie es nun viele der Demo-Initiator*innen der vergangenen Tage einfordern, sondern jene erst einmal zu erkämpfen.
Einer emanzipatorischen Linken müsste es also darum gehen, die Gründe des gesellschaftlichen Leidens offenzulegen und bewusst zu machen. Für uns heißt das, dort aktiv zu werden, wo Brüche im kapitalistischen Gefüge sichtbar werden, um sie mit solidarischen Beziehungsweisen zu füllen. Gelingt das, wären wir gegenüber dem gesellschaftlichen Rechtsruck ein Stück weniger ohnmächtig.
Lassen wir uns deshalb nicht vor den bürgerlichen Karren der nationalen Einheit spannen! Begnügen wir uns nicht damit, gegen die Faschist*innen auf die Straße zu gehen, sondern stellen wir uns auch gegen die dem Kapitalismus und Nationalstaat inhärente Gewalt der Ausgrenzung und Ausbeutung.
Diskutiert mit eurem Umfeld über den aktuellen Rechtsruck und über die Gesellschaft, die ihn überhaupt erst ermöglicht, tauscht euch über mögliche Strategien dagegen aus und organisiert euch!
Fragt die Leute in euren Umfeld, wie es ihnen damit geht und was man kollektiv dagegen tun kann, ob im Freund*innenkreis, der Nachbar*innenschaft, auf der Arbeit oder an öffentlichen Orten! 
Bauen wir gemeinsam und von unten eine ganz andere, solidarische Gesellschaft auf – jenseits ihres Rassismus, ihrer Grenzen und ihrer Herrschaft!

zwangsraeumung@riseup.net