"Wenn wir aufhören in der Trennung von Genoss:innen und Bewohner:innen zu denken, werden wir sehen, dass es möglich ist, etwas viel größeres zu schaffen - etwas, dass vielleicht über uns hinausweist und zeigt, dass es eine größere Dimension von Kämpfen gibt" (Uniti Possiamo Tutti)

"Eine der schwierigsten Aufgaben für uns ist, Revolution attraktiv und begehrenswert für die Menschen zu machen, zusammen mit den Menschen, die im Territorium wohnen eine gemeinsame Sprache zu entwickeln und Wege zu finden, wie wir das Vertrauen der Menschen gewinnen können." (Malaboca Kollektiv)

Seit November 2022 ist das Haus am Gaudenzdorfer Gürtel ohne Strom und Heizung. Seitdem ist wieder Vieles passiert. Wir organisierten Kundgebungen vor der Hausverwaltung Omega und Transpi-Aktionen gegen die Immobilienfirma Pecado, danach gab es Racheaktionen im Haus. Viele skandalisierende Zeitungsartikel wurden veröffentlicht und es gab sogar mehrere Fernsehberichte zu dem Thema. Das Aktiv-Werden der Bewohner*innen, Nachbar*innen und unserer Gruppe hat es auf jeden Fall geschafft, das Licht der Öffentlichkeit auf das zu werfen, was dort vom Komplex um die Pecado GmbH abgezogen wird. Mittlerweile ist auch klar, dass der Plan der Firmen eigentlich gewesen wäre, die Leute mit Neujahr 2023 rauszubekommen. Dieser ist kläglich gescheitert. Auch hat der ganze Druck dazu geführt, dass sich die Pecado GmbH von ihrer selbst gewählten Hausverwaltung "Omega" trennen mussten. Auch tragen die unterschiedlichen Parteien - Omega, Pecado und der ehemalige mit ihnen verbündete Hauptmieter Michael Schöpf - mittlerweile die Streitigkeiten vor Gericht aus. Das zeigt, dass das Aktiv-Sein dazu geführt hat, einen Keil in deren Kooperationen zu treiben. Auch hat der Druck und die Aufmerksamkeit die sozialdemokratischen Strukturen wie die Mieterhilfe dazu gebracht aktiv zu werden, um den Leuten dabei zu helfen ihre rechtlichen Minimalansprüche einzuklagen. Unterstützend für die Mieter*innen waren besonders Menschen aus den benachbarten Häusern, die als erste auf die schlimme Situation der Mieter*innen im Haus aufmerksam geworden sind. Laufend erhielten die Menschen im Haus auch kurzfristigen Support und auch für uns als Gruppe waren solidarische Nachbar*innen wegweisend und sehr hilfreich. Dennoch, für die Menschen im Gaudenzdorfer Gürtel hat sich an der Situation nichts verändert, außer, dass sie noch im Haus bleiben können und mehrere Versuche, sie von dort rauszubekommen, bis jetzt scheiterten.

Ausgehend von den Problemen am Gaudenzdorfer Gürtel haben wir es im letzen Jahr geschafft, punktuell Kontake in anderen Häusern von Pecado aufzubauen und uns ein Bild von der Lage zu verschaffen. Auch dort zeigten sich immer wieder rechtlich nicht zulässige Aktionen, um Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu bekommen. Darunter fällt bewusstes Verfallenlassen der Häuser, ewige Baustellen, Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen, die ignoriert werden, rechtlich ungültige Kündigungsbescheide und Räumungsklagen und Strategien rassistischer Spaltungen. Und natürlich überteuerte Mieten. Auch dort wurden Untermietverträge geschlossen, die Hausverwaltung "Omega" eingesetzt und Mietverträge unbegründet gekündigt.

Nach der Kündigung von Omega in fast allen Häusern, stellte Pecado GmbH an viele Mieter*innen die Forderung die Kautionen nochmals zu bezahlen, obwohl diese bereits an Omega entrichtet wurden. Zusätzlich verlangten sie oft massive Mieterhöhungen. Nachdem wir schon erste Organisierungsschritte unternommen haben, um dagegen vorzugehen und die Mieter*innen gemeinsam zu organsieren, wurden die Forderungen von Pecado zurückgezogen - anscheinend sei dabei ein Fehler unterlaufen.

In den letzten Tagen überschlugen sich wieder die Ereignisse im Haus und noch ist eine aktuelle Einschätzung der Situation schwierig. Das Immobilienkonstrukt will das Haus schnellstmöglich leer bekommen und probiert die Mietenden mit allen Mitteln zu terrorisieren. Ein Bewohner wurde gekauft, um für das Haus "verantwortlich" zu sein und darüber zu "wachen". Lügengeschichten über geltende Rechtslagen, baupolizeiliche Anordnungen und laufende Verfahren werden erzählt. Es werden lächerliche und unklar formulierte Summe mündlich angeboten, ein schriftliches Angebot aber wird verwehrt. Die Mieter*innen sollen dazu gebracht werden Verzichtserklärungen auf das bestehende Mietverhältnis und gegen ihre Rechtsansprüche zu unterschreiben und Menschen ohne aufrechten Mietvertrag sollen sofort auf die Straße gesetzt werden. Die Schlösser bei jenen Zimmern, wo behauptet wird sie würden leer stehen, wurden ausgetauscht. Bei dieser Aktion wurde eine Person für mehrere Stunden aus ihrer Wohnung ausgesperrt und Leute werden im unklaren darüber gelassen, ob sie einen Schlüssel für die Eingangstür bekommen. Ständig wird eine Drohkulisse aufgebaut um Bewohnende und Unterstützende einzuschüchtern. Mehrmals wurde die Polizei gerufen und es gab geziehlte Einschüchterungen und Gewaltandrohungen. Für die Menschen im Haus ist das alles eine extrem belastende Situation.

Omega ist weg - und was kommt nun?

Dass sich die Pecado GmbH von der Omega Hausverwaltung trennen mussten, betrachten wir als Erfolg, schließlich wurde Omega bewusst geschaffen, um das "schmutzige" Geschäft des Immobilionentwicklungsprozesses systematisch auszulagern, ohne dass dieses auf das Pseudo-Hochglanz-Image von Pecado zurückfällt. Für die meisten Mieter:innen der Pecado Häuser und zukünftige Wohnkämpfe sicherlich ein Vorteil.

Kurz haben wir geglaubt, dass es dadurch auch zu einer Entspannung am Gaudenzdorfer Gürtel kommen wird. Damit haben wir uns leider getäuscht. Für die Entmietung wurde jetzt Yaniv K., der selbst in der eher unteren Liga des Immobiliengeschäftes tätig ist, über FPÖ Kontakte verfügt und außerdem 2 Pizzerien besitzt, beauftragt. Selbst spricht er davon der Eigentümer zu sein, kann aber nur eine Vollmacht zur Kontaktaufnahme mit den Mieter*innen vom Pecadoeigentümer vorweißen. Unterstützt wurde er die letzten Tage von einen Übersetzter, dem Geschäftführer der Baufirma DMG-Bau GmbH und seinen Arbeitern, sowie von zwei "Aufpassern" die sich durch massive Gewaltdrohungen auszeichneten. Es wurde angekündigt, dass die Mieter*innen das Haus in den nächsten zwei Wochen verlassen sollten, dabei haben sie Veträge, die noch mindenstens zwei Jahre laufen. Zum Glück konnten die Drohungen und Delogierungsversuche durch solidarische und entschlossene Interventionen zum Teil abgewendet werden. Auch die Strategie der letzten Wochen beim Magistrat, die Leute abzumelden und sie von Amtswegen zu schikanieren scheiterte. Trotzdem zeigt es uns, wie die Schikanen städtischer Institutionen genutzt werden können um die Ziele von Immobilienfirmen zu erleichtern.

Weiterhin verweigert die Pecado GmbH jede akzeptable Lösung für die Bewohner*innen. Dabei gäbe es laut unserer Recherchen noch genug freistehende Wohnungen, die im Besitz der Pecado GmbH sind. Nichtmal ein schriftliches Angebot für einen frühzeitigen Auszug mit Entschädigung wurde bis jetzt an die Menschen im Haus herangetragen. Die Omega Hausverwaltung führt währenddessen ihr Geschäftsmodell mit anderen Firmen fort. Erst kürzlich wurde eine Zusammenarbeit von der Sveta GmbH mit Omega zusammengetragen. Es scheint als würde Omega auch für andere Immobilienfirmen ein Partner zu sein, ihre Ausmietungsstrategien durchzuführen.

Das Geschäftsmodell von Pecado/Omega

Das Grundproblem ist, dass die Organisation von Wohnen der Profitlogik des Kapitalsimus unterworfen ist und nicht nach unseren Bedürfnissen organsiert ist. Somit sind alle Menschen, die nicht eigentumsbesitzend sind gezwungen, sich diesen Verhältnissen zu unterwerfen: befristete Mietverträge, Konkurrenz am Wohnungsmarkt, Angst die Wohnung zu verlieren, horrende Kosten für Wohnungen. Deswegen müssen wir uns organisieren und dagegen kämpfen, dass Wohnungen an sich eine Ware sind und vermarktet werden müssen. Wie auch am Arbeitsmarkt, spitzt Rassismus die Situation deutlich zu bzw. macht diese bestimmten Ausbeutungsverhältnisse überhaupt erst möglich.

Das System von Pecado und Omega funktioniert wie folgt:

Pecado kauft Altbauten - oft mit den bestehenden Mieter*innen mit - um diese früher oder später zu sanieren bzw. "aufzuwerten" und daraus teure Eigentumswohnungen zu machen. Das sind Eigentumswohnungen, bei denen nicht einmal bekannt ist, ob sich das jemand jemals angesichts der horrenden Immobilienpreise als den "Traum vom Eigenheim" leisten kann.

In der Zwischenzeit werden meist nicht lange in Österreich lebende Asylberechtigte eingemietet. Das läuft unter dem Versprechen von wenig Bürokratie und schnell möglichem Einzug. Außerdem müssen sie oft horrende Vermittlungsgebühren, hohe Kautionen und überteurte Mieten bezahlen. Maßgebend ist dabei der möglichst schnelle Einzug von Menschen, und bei Bedarf eine schnelle Ausmietungsstrategie, sobald ein Umbau des Hauses möglich ist. Die Betroffenen sind so etwas wie der profitable Puffer, eine Übergangslösung im Immobilienentwicklungsprozess. Die Menschen bringen kurzfristig relativ viel Geld für kaum Mehraufwand (Hausinstandhaltung, Reparaturen) und werden dann mit unterschiedlichen Strategien (Lügen, Druck aufbauen) wieder aus dem Haus gedrängt. So zumindest die profitversprechende Idee.

Dass dieses System menschenverachtend ist, fällt sogar in der Berichterstattung mittlerweile auf. Denn hier wird mit der Gesundheit, dem Leben und der Zukunft der davon betroffenen Menschen gespielt und nur auf den Profit wert gelegt. Doch ist es erst die prekäre Lage der betroffenen Menschen, die so ein Geschäftsmodell überhaupt erst möglich macht. Unter den rassistisch, kapitalistischen Bedingungen ist es für viele Menschen nahezu unmöglich eine Wohnung zu finden. Unter der Wertlogik des Kapitalismus muss aus Eigentum immer der größtmögliche Profit geschlagen werden. So sind die Zustände im Gaudenzdorfer Gürtel nur die sichtbare Zuspitzung kapitalisitischer und rassistischer Verhältnisse.

Was hat unser Kampf bisher gebracht?

Mittlerweile gibt es dutzende Medienberichte über den "Skandal", der sich am Gaudenzdorfer Gürtel zugetragen hat. Gleichzeitig werden die Aktionen und die Organisierung und das Aktiv-Werden von den Bewohner*innen und von poltische Zusammenhängen totgeschwiegen, obwohl es genaue diese Aktivitäten waren, die erst den Fokus der Öffentlichkeit auf die Situation legten. Auch wird versucht den "Skandal" möglichst einzugrenzen - eben als "Skandal", als herausfallend aus der kapitalistischen Normalität. Doch wir wissen, im Kapitalismus wird dann erst etwas zum Skandal, sobald wir aktiv werden und dagegen kämpfen. Aber es ist die kapitalistische, rassistische und patriarchale Normalität, die überall der eigentliche, wirkliche Skandal ist. Hier müssen wir kritisch ansetzen - einige Teilerfolge haben wir erreicht: z.B. die Leute wohnen immer noch im Haus - trotz Ausmietungsstrategien, Omega verlor die Zusammenarbeit mit Pecado, Forderungen nach doppelten Kautionen wurden zurückgezügen, die generelle Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit, Informationsweitergabe über die Situation in anderen Häusern und der Aufbau einer Basic-Kommunikation in den Häusern. Zusammenfassend hatten wir einige kollektive kämpferische Momente, als wir mit den Mieter*innen Aktionen gegen Pecado und Omega gesetzt haben. Das waren zum Teil gute politische Momente für uns und - wir glauben - auch für die Mieter*innen und sicherlich überraschende Momente für die Immobilienfirmen. Es ist gut, sich in Mietsituationen nicht in die wartende, ohnmächtige Rolle zu werfen, sondern gemeinsam aktiv zu werden. Wir glauben, ohne diese vielen Aktionen würde die Situation für die unterschiedlich Betroffenen schlechter aussehen. So konnten wir vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den Mieter:innen rechtswidrige Zwangsräumungen verhindern. Das muss als Erfolg unser kollektiven Kämpfe gewertet werden.

Leider sind aber auch wichtige Teilerfolge ausgeblieben:

Das Haus am Gaudenzdorfer Gürtel ist immer noch ohne Strom und Heizung und es sieht nicht so aus, als würde sich das ändern. Das bedeutet ein Fortsetzen des furchtbaren Wohnverhältnisses, vor allem, wenn wieder der Winter einbricht. Auch war es für die Bewohner*innen als auch für uns selbst enttäuschend, dass trotz des großen Drucks, es keine Lösung für die Strom- und Heizungssituation im Haus gegeben hat. Hier waren wir anfangs optimistischer, dass wir mehr erreichen würden.

Auch hatten wir die Hoffnung, dass wir im Haus selbst und in den anderen Pecado Häusern eine bessere Organsierung bzgl. des Kampfes und auch der Bewältigung von Alltagsproblemen anstoßen könnten. Zudem gab es den Gedanken eine breite politische Perspektive aufzumachen. Organisierung und Partizipation gab es nur solange es die konkrete Hoffnung gab, dass sich schnell etwas ändert oder punktuell bei Notsituationen. Wir glauben weiterhin, dass eine bessere Organisierung und Zusammnenarbeit im Haus und darüber hinaus noch viel möglich machen würde. Gerade an den Punkten, wo die Genehmigungen so weit sind, dass das Haus vollkommen entmietet werden soll und dadurch alle Menschen ihren Wohnraum verlieren würden. Hier lässt sich ansetzen, um kollektive Kämpfe zu entfalten.

In den Medien wurde unsere Kritik am kapitalistisch, rassistisch und patriarchalem Wohnungsmarkt und System nicht weitergetragen, auch wurden die widerständigen Praktiken von Aktionen und Kundgebungen nicht weiterverbreitet - zumindest das hätten wir uns erhofft, um mehr Leute dazu zu bewegen im Wohnungsthema aktiv zu werden. Vor allem, weil im letzten Jahr zu bemerken ist, dass sich das Sichtbar-Werden von Konflikten in Wien gehäuft hat.

Wir haben es auch nicht geschafft mit den Bewohner*innen des Hauses mehr in politische Diskussionen zu kommen und es gab Schwierigkeiten zu vermitteln, wer wir überhaupt sind.

Was passiert zukünftig?

Die Situation am Gaudenzdorfer Gürtel wird sich, wie bereits beschrieben, nur schwer akut verbessern lassen. Geplant ist die Solidarität in der Nachbar*innenschaft zu organisieren und Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Für die Menschen, die vorerst weiter im Haus wohnen wollen, soll die Situation so erträglich wie möglich sein. Sollte es zu einer tatsächlichen Räumung des Hauses kommen, wollen wir natürlich unserem Namen gerecht werden.

Die Menschen am Gaudenzdorfer Gürtel sind von einer Reihe an prekären Situationen betroffen. Nicht nur die schwierige Wohnsituation, sondern auch die Fluchterfahrung, die fehlende Familie und der rassistische, ausbeuterische Arbeitsmarkt haben die Situation für die Menschen deutlich erschwert. Völlig verständlich daher auch, dass es nicht das Hauptinteresse der Personen im Haus ist, sich sofort politisch zu organisieren.

Der Kampf gegen Immobilienunternehmen lässt sich aber sehrwohl weiterentwickeln. Ende des Jahres wird die Fortführung des Gerichtsprozesses zwischen Pecado, Omega und den Hauptmietern erwartet. Eine hervorragende Möglichkeit den Beteiligten zu zeigen, wie viele Menschen wütend sind, auf das, was sie gemeinsam verursacht haben.

Trotz des geschickt aufgestellten Firmenkonstrukts um Pecado, Sveta etc., sind deren Immobilien überraschend einfach ausfindig zu machen. Und wir haben gemerkt wie nervös die Firmen und ihre Handlanger werden, wenn politische Organisationen zu recherchieren beginnen und versuchen Mieter:innen anzusprechen und zu organisieren. Und es zeigt sich nach ein paar Hausbesuchen, welches Geschäftsmodell dahintersteckt und wie sich die Strategien der verschiedenen Firmen ähneln.

Aktuell läuft jedenfalls eine Räumungsklage gegen den Untermieter und ehemaligen Verbündeten von Pecado. Der Eigentümer behauptet, dass damit dann auch die Untermietverträge ihre Rechtsgültigkeit verlieren würden. Es handelt sich dabei aber um ein sogenanntes Umgehungsgeschäft. Hier läuft ein Verfahren von der Mieterhilfe welches zur Folge hätte, das die illegalen Untermietverträge in unbefristete Hauptmietverträge umgewandelt werden.

Das wollen die Eigentümer verhindern. Deshalb ist damit zu rechnen, dass im Falle eines Urteils im Räumungsverfahren gegen den Untermieter, die Zwangsräumung durchgesetzt werden könnten.

Auch wenn sich eine solche Räumung im rechtlichen Graubereich bewegt, ist davon auszugehen, dass die Polizei diese dennoch durchsetzt. Jedenfalls ist auch für uns die Situation nach Freitag zunehmend unübersichtlicher geworden. Wir werden in den nächsten Tagen eine Strategie mit den Mieter*innen überlegen und die Situation analysieren.

Es ist wichtig, dass wir weiterhin solidarisch bleiben - ob im Fall einer möglichen Räumung oder anderen Schikanen. Denn es ist alles andere als klar, dass die Eigentümer wirklich die laufenden Verfahren abwarten, oder wie schon in der Vergangenheit weiter zu illegalen Methoden greifen, um die Mieter:innen aus dem Haus zu bekommen.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass es die Situation für die Mieter*innen zum besseren verändert, wenn sich viele solidarische Menschen einmischen und gemeinsam gegen die Strategien der Immobilienfirmen vorgehen. Und das nicht nur beim Gaudenzdorfer Gürtel, sondern überall in der Stadt und in der Nachbar*innenschaft.

Wichtig ist zum Ende, die Situation am Gaudenzdorfer Gürtel ist - so scheußlich sie auch ist - nicht unser Hauptthema. Als Gruppe wollen wir die Situation natürlich politisch begleiten und den Menschen helfen, jedoch ist es essenziell, dass nicht nur wir dies tun, sondern alle Menschen, die diese Situation wütend macht. Wir fordern all jene auf, insbesondere jene, die sich als links bezeichnen, sich in die Kämpfe der Mieter*innen einzumischen - nicht nur am Gaudenzdorfer Gürtel sondern überall. Speziell in der Radikalen Linken in Wien fehlt es an einer Strategie, soziale Kämpfe zu führen und diese miteinander zu verbinden!

Ein solidarisches Miteinander ist die beste Waffe gegen die Auswirkungen des Kapitalismus. Darum sagen wir: Redet mit euren Nachbar*innen, redet mit den Menschen in eurem Grätzel. Das ist der erste und wichtigste Schritt zur gemeinsamen Organisierung gegen die herrschenden Verhältnisse im Kapitalismus.

en commun - Zwangsräumungen verhindern Wien