Gemeinsam gegen Abschiebungen und Repression!

veröffentlicht am 18. Januar 2022

DIENSTAG, 18.01. um 18 Uhr, Museumsquartier(Wien)
Um die 200 Menschen - Verwandte von verschiedenen Regimekritiker*innen im Exil - wurden im vergangenen Monat innerhalb Tschetscheniens entführt. Der Diktator Ramzan Kadyrow droht nun auch politischen Aktivist*innen in Wien, welche die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und Russland anprangern. Inmitten dieser aktuellen Verfolgungen und Drohungen plant der österreichische Staat eine weitere Abschiebung nach Russland! Setzen wir gemeinsam ein solidarisches Zeichen!

Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Repression! Aufmerksamkeit für die Situation in Tschetschenien!

Tschetschenische Aktivist*innen in Wien kämpfen seit Jahren gegen Abschiebungen, Rassismus und das europäische Grenzregime. Wichtiger Teil dieses Kampfes ist es, auf die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes Ramzan Kadyrows und des russischen Staates aufmerksam zu machen. Kadyrow - installiert und gestützt vom russischen Staat- regiert Tschetschenien mit roher Gewalt. Menschen werden gefoltert und verschwinden spurlos. So wurde etwa Khasan Tamaev kurz nach seiner Abschiebung von Österreich nach Russland entführt und ist seit einem Jahr verschwunden. Andere Menschen wurden kurz nach ihrer Abschiebung sofort verhaftet und gefoltert.
Regimekritik oder das Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen ist innerhalb Tschetscheniens lebensgefährlich. Doch das Regime agiert bei der Verfolgung politischer Gegner*innen weit über die Grenzen Tschetscheniens hinaus. In ganz Russland ist mit Verfolgung zu rechnen und auch in Österreich gab es bereits politische Auftragsmorde durch das Kadyrowregime. Mit systematischer Brutalität werden LGBTIAQ*-Personen vom Regime verfolgt. Prominentes Beispiel hierfür ist der Sänger Zelimkhan Bakaev, der während eines kurzen Aufenthalt in Tschetschenien 2017 verschwunden ist. Internationale Forderungen nach Aufklärung vom systematischen Verschwinden von LGBTIAQ*-Personen werden vom russischen Staat blockiert und systematisch verhindert. Den wenigen NGOs, die versuchen die systematischen Entführungen in Tschetschenien zu dokumentieren, wird vom russischen Staat nach und nach die rechtliche Grundlage entzogen; oder aber ihre Arbeit wird von Schergen des Kadyrow-Regimes verunmöglicht.
Umso wichtiger ist, dass Aktivist*innen außerhalb Russlands und Tschetscheniens auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen.

Gegen die österreichische-russische Abschiebekooperation!

Trotz allem hält der österreichische Staat weiterhin am Abschiebeabkommen mit der Russischen Föderation fest. Dies systematische Verfolgung und das Verschwinden von Menschen wird seitens der staatlichen Politik nicht erwähnt. In diesem konsequenten Ausblenden zeigt sich eine besonders menschenverachtende Facette des österreichischen Migrationsregimes. Besonders ekelhaft ist auch die Geschichte dieser Abschiebekooperation: 2018 einigten sich der damalige österreichische Innenminister Kickl mit seinem russischen Amtskollegen auf einen "unkomplizierteren" und schnelleren Ablauf von Abschiebungen. Dies sei im beidseitigen Interesse. Forciert wurde diese Kooperation von der FPÖ schon lange vor deren Regierungsbeteiligung. 2013 reiste eine FPÖ Delegation nach Tschetschenien, um sich von Kadyrow persönlich bestätigen zu lassen, dass von seinem Regime keine Verfolgung ausginge. Damit bestehe auch kein legitimer Fluchtgrund für tschetschenische Geflüchtete. Diese Argumentation, die allen dutzendfach belegten Fakten widerspricht und die Menschenfeinde beider Seiten eint, schlägt sich in der Abschiebekooperation von Österreich und Russland nieder. Umso notwendiger ist es auch die Lage in Tschetschenien im Kampf gegen Abschiebungen und Rassismus zu thematisieren. Diese Abschiebekooperation muss beendet werden! Sie bringt Menschen in akute Lebensgefahr! Sie trägt außerdem dazu bei, die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und Russland zu verschleiern!

Solidarität mit unseren Freund*innen

Aktuell demonstrierten tschetschenische Aktivist*innen bereits am 30.12. gegen die geplante Abschiebung nach Russland und sprachen dabei auch über die aktuellen Verfolgungen und Entführungen. Ihre Forderungen: Abschiebungen stoppen! Aufmerksamkeit in der europäischen Öffentlichkeit für die aktuellen Verfolgungen!
Schätzungsweise wurden 200 Personen - großteils Angehörige unterschiedlicher Regimegegner*innen im Ausland - im letzten Monat entführt. Eine genaue Schätzung der Anzahl ist schwierig, da viele Menschen Angst haben, darüber zu sprechen. Die Menschen wurden in Tschetschenien, aber auch in anderen Teilen Russlands entführt: So etwa wurden 30 Verwandte des Menschenrechtsanwaltes Abubakar Yangulbayev von der NGO "Committee for the Prevention of Torture" entführt.
Als Reaktion auf Videos und Berichte dieser Kundgebungen drohte der Diktator Kadyrow den tschetschenischen Aktivist*innen in Wien per Videobotschaft. Sie müssten ihre politische Tätigkeit einstellen und sich entschuldigen - ansonsten müssten sie mit Konsequenzen rechen.
Zeigen wir, dass sie in diesem Kampf nicht allein sind! Setzen wir ein starkes solidarisches Zeichen!

Wir fordern:

  • mediale Aufmerksamkeit für die Situation in Tschetschenien
  • Solidarität mit den Aktivist*innen in Wien
  • Abschiebekooperation mit Russland stoppen
  • Alle Abschiebungen stoppen

Gegen Repression und Abschiebung!

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