Grenze Bosnien/Kroatien: Sofortige Aufnahme der Gestrandeten und Ende der Push-Backs gefordert
Angesichts der aktuellen Situation rund um das abgebrannte Flüchtlingslager Lipa in Bosnien fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Deutschland die Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs.
Am 23. Dezember 2020 wurde das Füchtlingslager Lipa von der IOM geräumt, kurz darauf brannte es ab. Seither sind die meisten der zuvor dort gestrandeten Menschen obdachlos. Der Weg nach Westen ist schwer, und jenen die es über die Grenze nach Bosnien schaffen, droht der Aufgriff durch die kroatische Polizei. Sehr oft werden heimliche Grenzquerer*innen von ebendieser Polizei ausgeraubt, verprügelt und im Zuge von illegalen Push-Backs zurück nach Bosnien gebracht.
Auf Initiative von Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen in Deutschland die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Forderungen richten sich an die deutsche Bundesregierung, die der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen darf.
Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurückgeprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.
Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge.
Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstützt diese Bereitschaft – Balkanbrücke und Seebrücke rufen am 30. Januar unter dem Motto »Aufnahme statt Abschottung« bundesweit zu corona-konformen Protesten auf.
Das Bündnis fordert:
- Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
- Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
- Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz
Den Aufruf samt Liste aller mitzeichnenden Organisationen gibt’s hier als PDF.
Handlungsspielräume
Es gibt immer wieder Leute, die an die EU-Außengrenze fahren und die dort Gestrandeten unterstützen. Denn von offizieller Seite gibt es unzureichende Hilfe und die zur Verfügung gestellten Zelte in Lipa oder das auf Lesbos errichtete Lager Kara Tepe erfüllen nicht mal die minimalsten Bedürfnisse und sind im Winter vollkommen unzureichend.
In Österreich wurde bei mehreren Protesten und Blockaden gegen staatlichen Rassismus u.a. die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen, wie in Moria oder Lipa, gefordert. Gemeinden in Europa haben sich bereit erklärt, Menschen aus Lagern wie Moria/Kara Tepe auf Lesbos oder eben Lipa aufzunehmen. Einige dieser Gemeinden liegen in Österreich, doch die türkisgrüne Bundesregierung bleibt, wie die meisten Regierungen in der EU, bei ihrer rassistischen und menschenverachtenden Position.
In den vergangenen Wochen wurde bei zahlreichen Protesten und Blockaden gegen staatlichen Rassismus die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen gefordert - sowie ein sofortiges Ende aller Abschiebungen.
Quellen: Aussendung vom 20. Jänner 2021 #camplipa.und #wirhabenplatz
