"Und die Herausforderungen von heute verlangen nach einer neuen Koalition der Verantwortung. Dieser Weg hat Österreich wirtschaftlich so erfolgreich und so einzigartig gemacht. Unterschiede überwinden, zwischen Stadt und Land, zwischen allen Bevölkerungsgruppen." (Regierungsprogramm 2020-2024 (RP), Präambel, S.5)

So steht es in der Präambel des Regierungsprogramms 2020, dem Pakt zwischen ÖVP und Grünen für die kommenden fünf Jahre. Ein zentrales Thema, das den beiden Parteien half, zusammen zu finden, ist die Bekämpfung des Klimawandels. Das Klima, bzw. die Bekämpfung des Klimawandels verbindet unterschiedliche Politikbereiche. Es braucht den Schutz des Klimas, der aber nicht auf Kosten des Schutzes der Menschen geschehen darf. Stichwort: sozial ausgeglichen. Doch genau das Gegenteil ist das Resultat des Übereinkommens zwischen der ÖVP und den Grünen: Ein angeblicher Kompromiss aus "Verantwortung" setzt Leben und Existenz unzähliger Menschen aufs Spiel, in dem die rassistische Politik Österreichs, die eingebettet ist in eine Jahrhunderte lange koloniale Ausbeutung durch europäische Staaten, fortgesetzt wird.

Ein Schutz des Klimas ist nur im Rahmen einer gerechten Welt möglich, einer Welt, in der jene Staaten zurückstecken müssten, die die Hauptverursacher*innen des Klimawandels sind und deren Reichtum auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Dass die Menschen in weiten Teilen Europas und in Österreich zu den Nutznießer*innen des Kolonialismus zählen, ist eine Tatsache - auch wenn viele dies leugnen.

In diesem Artikel geht es um das Klima. Allerdings nicht vordergründig um jenes, das sich die Öko-Partei auf die Fahnen heftet, sondern vielmehr um das gesellschaftliche Klima, das mit dem Regierungsprogramm weiter nach rechts gerückt wird, weil es entgegen aller Beteuerungen die Gesellschaft ein Stück weiter spaltet und soziale Ungleichheiten vergrößert.

Respekt, Werte und Lippenbekenntnisse

"Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte – und unsere Werte und Traditionen" (RP: Präambel, S.6) werden weiterhin mit Füßen getreten, indem sie unzähligen Menschen verwehrt werden - und vielen Menschen mittels rassistischer Gesetze jegliche Rechte entzogen werden. Was nützt es, wenn im Regierungsübereinkommen ein "Nationaler Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung" angekündigt wird, gleichzeitig institutioneller Rassismus weiter ausgebaut wird: "Sicherungshaft", Sammellager, "Rückkehrzentren", Isolierung, Internierung, Abschaffung des Zuganges zu unabhängiger Rechtsberatung, Ghettoklassen, Bekleidungsvorschriften - und das alles in Verbindung mit rassistischer Hetze. Der Bundeskanzler setzt damit seine auf Spaltung der Gesellschaft und ausgrenzend-verhetzende Sprache aufbauende Politik nahtlos fort - und verdeutlicht, dass von ihm und seiner Regierung keine Änderung zu erwarten ist.

Was nutzt das Lippenbekenntnis von "Respekt voreinander und vor den gemeinsamen Regeln", wenn nicht mal grundlegende menschliche Werte respektiert werden, wenn permanent Feindbilder gemalt werden, und bei jeder Gelegenheit betont wird, dass nicht alle in Österreich lebenden Menschen Zugang zu Wohlstand haben sollen. Was nutzt es, wenn davon geschwafelt wird: "Wir wollen eine Gesellschaft, die sich aktiv für alle einsetzt – und in die sich alle aktiv einbringen", wenn unzähligen Menschen in dieser Gesellschaft das "sich aktiv einbringen" verwehrt wird, indem sie gezwungen werden, im Abseits und Nirgendwo zu leben, wo sie wegen erschwerten Bedingungen kaum die Möglichkeit haben, sich einzubringen, geschweige denn sich ein würdiges Leben aufbauen können. Das Erreichen eines guten Lebens ist im Kapitalismus ein Unterfangen, das schon für die Mehrheit schwierig ist. Diskriminierte Gruppen hingegen müssen ständig Kämpfe um die latent bis manifest bedrohte eigene Existenz führen. Dabei rückt ein gutes Leben in unrealistische Ferne.

Umso zynischer klingt es, wenn "unsere Identität" bewahrt werden soll, indem _Anderen_ klare Grenzen gesetzt werden und kein Respekt gegenüber diversen Identitäten gezeigt wird. Was gilt es da "zu bewahren"? Eine Geschichte, die verstrickt ist in Massenmorde und zwei Weltkriege? Eine Geschichte, die nie wirklich aufgearbeitet wurde. Die Sprache ist klar: Die "eigene Identität" wird im Sinne der _weißen_ Überheblichkeit zur Krönung der "Schöpfung" erklärt, der sich die _Anderen_ unterzuordnen haben, sofern sie eine Chance auf Teilhabe haben wollen. Diese Politik folgt dem Prinzip der Selektion:

"Zuwanderung erfolgt entlang unseren Erfordernissen und nach klaren Spielregeln, daher verfolgen wir einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, das rasche Erlangen der Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Akzeptanz der europäischen und unserer österreichischen Rechts- und Werteordnung: die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von Gewalt. Demzufolge hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen, wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält." (RP: Präambel, S.6)

Der Staat verlangt von den Menschen "die Ablehnung jeder Form von Gewalt", setzt aber gleichzeitig auf ein gewalttätiges System der Ausgrenzung und Abschottung, ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Die Gewalt wird sichtbar in den zahlreichen Internierungseinrichtungen, in denen Menschen allein aufgrund fehlender oder falscher Papiere zu leben gezwungen werden. Dort werden sie ein- bzw. weggesperrt von der Gesellschaft rund um sie. Damit es zu möglichst wenig Kontakten kommt, denken sich die Gesinnungstäter*innen immer neue Gemeinheiten aus. Zum Beispiel "grenznahe Asylzentren" fernab von jeglichen unabhängigen Rechtsberatungsstellen. Ebenfalls sichtbar wird die Gewalt im Zuge der Abschiebungen, die oft mit brutaler Gewalt durchgesetzt werden und im Zuge derer es regelmäßig zu Misshandlungen kommt - bis hin zum Mord. Und das alles ohne ernstzunehmende Konsequenzen für die Staatsdiener*innen, die die staatliche Zwangsgewalt exekutieren.

Ein System der Gewalt ist jedoch auch dort vorhanden, wo es verschleiert wird: Im Zuge von Bekleidungsvorschriften, die einen massiven Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung darstellen und insbesondere den Hass auf Musliminnen* vermehren, was sich an der zunehmenden Anzahl an rassistisch motivierten Übergriffen zeigt. Rassismus ist eine gewaltvolle Ideologie, die dazu dient, ein ungleiches System zu bewahren. Ein System, in dem die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten wird. Ein System, in dem Ausschluss und Ausgrenzung einhergehen mit alltäglicher und systematischer Gewalt.

"Die EU ist eine Verantwortungs- und Solidargemeinschaft mit gemeinsamen Regeln. Sie steht für gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechte sowie für Wohlstand und wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Um diese Errungenschaften und unser einzigartiges europäisches Lebensmodell auch für die Zukunft zu wahren und weiterzuentwickeln, braucht es heute Veränderung: Einen neuen Vertrag für Europa, der dem Grundprinzip der Subsidiarität Rechnung trägt." (RP: Österreich in Europa und der Welt, S.174)

Begriffe wie Verantwortung, Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte werden zu Worthülsen, die der Rechtfertigung von Verantwortungslosigkeit, unsolidarischem Verhalten, der Einschränkung der persönlichen Freiheiten und der Aufrechterhaltung eines ungerechten Systems dienen. Einzelne werden als für sich selbst verantwortlich erklärt, ihre soziale Position festgeschrieben und die gesellschaftlichen Strukturen ausgeblendet. Die Rede von "gemeinsamen Regeln" oder der "Achtung der Menschenrechte" kann da nur als Hohn verstanden werden.

Menschen ohne Rechte

"Österreich setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte, internationale Abrüstung und eine Welt ohne Atomwaffen ein und tritt entschieden gegen die Verfolgung von Minderheiten, Rassismus sowie gegen Antisemitismus und Antizionismus auf." (RP: Österreich in Europa und der Welt, S.174)

Das sagt das Papier. Gleichzeitig wird Rassismus mehr und mehr institutionalisiert. Als hätte eine systematische Ausgrenzung von Menschen nichts mit den globalen Verhältnissen zu tun - und der damit untrennbar verbundenen Ideologie des Rassismus.

"Die Länder an der EU-Außengrenze haben sich entsprechende Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim Schutz und der Kontrolle der Außengrenze verdient; es braucht wirksame Sanktionen für Mitgliedstaaten, die das Dublin-Abkommen brechen, indem sie illegale Migration nach Mitteleuropa zulassen und nicht gegen Schlepperei vorgehen." (RP: Österreich in Europa und der Welt, S.178)

Das heißt nichts anderes als: Anstatt die Länder an der EU-Außengrenze tatsächlich zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass geflüchtete Menschen so schnell wie möglich in sichere Staaten ihrer Wahl weiterreisen können, sollen diese in Lagern festgehalten werden. Ihnen wird jegliches Recht verwehrt, was in der Folge dazu führt, dass Menschen ohne Papiere oder Aufenthaltsstatus de facto ihren Zugang zu Menschenrechten verlieren. Sie werden stigmatisiert und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv erschwert. In den Internierungslagern und Gefängnissen in und rund um Europa wird die Teilhabe am gesellschaftliche Leben verunmöglicht, ohne Chance sich ein neues und sicheres Leben in Würde aufzubauen. Dies geschieht nicht aus reiner Willkür, sondern mit System - und öffnet der Willkür Tür und Tor. Die Basis dafür bildet die Einteilung der Menschen in sogenannte "Über- und Unterlegene". Die _Weißen_ sehen sich selbst als "überlegen" und deshalb im Recht, über den Rest der Menschheit zu bestimmen und zu verfügen. Historisch ist dies durch den transatlantischen Sklav*innenhandel belegt, im Zuge dessen Millionen von Menschen in Ketten gelegt, zur Arbeit gezwungen und/oder ermordet wurden. Mit bestialischer Gewalt wurden Menschen zu Unterworfenen, als "vogelfrei" erklärt. Alle "Bürger*innen" können mit den Entrechteten mehr oder weniger machen, was sie wollen. Denn selbst wenn sie grundsätzlich dem Recht verpflichtet sind, haben sie kaum etwas zu befürchten. Die Justiz ist ein Instrument des Staates und agiert in dessen Interesse. Wenn der Staat Rahmenbedingungen schafft, unter denen Menschen ohne Konsequenzen misshandelt werden dürfen, dann schafft er die Grundlage für Gewalt. Ein Verhältnis zwischen denen, die über Privilegien und Freiheiten verfügen und jenen, denen grundlegende Rechte und Freiheiten verwehrt werden.

Dies wird bei den zahlreichen Toten in Polizeigewahrsam und während Deportationen sichtbar, sofern je eine Information darüber an die Öffentlichkeit dringt. Vor 20 Jahren, nachdem Marcus Omofuma ermordet wurde, drang viel Information an die Öffentlichkeit - und die Reaktion war entsprechend. Doch meist findet diese Gewalt im Geheimen statt. Hinter Gittern und Zäunen. Die Ausgrenzung, die damit verbunden ist, bestimmt jedoch den Alltag.

Im Alltag

Hier dominiert der schiefe Blick, mit dem die _Anderen_ bedacht werden, oft hasserfüllt, das Reden hinter vorgehaltener Hand ebenso wie die alltägliche verbale Attacke. Bis hin zu handfesten Übergriffen, die sich zunehmend gegen kopftuchtragende Frauen richten. Außerdem gibt es den besonders interessierten, exotisierenden Blick, der die angebliche Fremdheit und Abnormalität ebenfalls festigt.

"Die als _fremd_ dargestellten Muslima* und deren Kopftücher dienen einer Homogenisierungen zwischen "uns", den "Eigenen", den "Echten" auf der einen Seite und _den Anderen_. Dies trägt wiederum dazu bei, gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten zu verschleiern, indem auf unterschiedliche Wertesysteme hingewiesen wird. Die Festmachung an Symbolen, die der Wiedererkennung der "Bedrohung" dienen, führt letztendlich dazu, dass vor allem Muslima* Übergriffen im öffentlichen Raum ausgesetzt sind." (Rassistische Gesetze begünstigen die Hetze! - no-racism.net, 30. Oct 2019)

Dies ist alltäglicher Rassismus. Immer verbunden mit einem Verweis. Aufgrund der Hautfarbe, aufgrund der Religion, aufgrund der Haare, aufgrund der Bildung, aufgrund des Alters, aufgrund der Gesundheit, aufgrund der Sprache, aufgrund der Bekleidung bzw. Kopfbedeckung, aufgrund des Geschlechts bzw. der Geschlechtsidentität oder aufgrund des sozialen Status. Menschen werden auf Plätze verwiesen, von denen aus die gleichberechtigte Teilnahme bzw. Teilhabe am Leben nicht gewährleistet ist. Wenn Menschen sich ein eigenes Leben schaffen, an dem sie in Würde und vollwertig teilnehmen können, dann stößt dies auf Unmut bei Rassist*innen. Warum leben die in einer "Parallelgesellschaft"? Die haben doch unsere Werte zu respektieren und unsere Sprache zu sprechen. Und sollen gefälligst auf ihrem Platz sitzen bleiben und nicht aufbegehren. Dort, "von wo sie herkommen", würde es ihnen doch viel schlechter gehen. Sie sollen dafür dankbar sein, dass sie überhaupt in der Welt des Westens Platz nehmen dürfen und sich über den Platz auf der untersten Stufe nur ja nicht beklagen. Dies ist nichts anderes als Gewalt. Ein gewalttätiger Verweis und alles andere als ein respektvoller Umgang miteinander.

Schon die Nazis setzten auf Assimilation - und Vernichtung. Während heutzutage Vernichtungs-Gedanken vor allem in Kommentaren zu Toten im Mittelmeer hervor kommen, ist der Zwang zur Assimilation mittlerweile in Gesetz gegossen. Im Rahmen der Pflicht, deutsch zu sprechen. Deutsch vor Zuzug. Im Rahmen des Verbots, ein Kopftuch zu tragen. Im Rahmen der Integrationsprüfungen und Wertekurse, die vor allem sinnloses Wissen vermitteln, Menschen aber keinesfalls dabei helfen, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Denn dies soll so weit wie möglich verhindert werden, nicht zuletzt damit die Betroffenen auch nach Abschaffung der Sklaverei gezwungen bleiben, ihre Arbeitskraft billigst zu verkaufen oder sich tatsächlich in sklavereiähnlichen Verhältnissen zu verdingen; z. B. als "Tänzerinnen*" oder als Erntearbeiter*innen. Deshalb gibt es für Menschen ohne österr. bzw. EU-Staatsbürger*innenschaft eigene Gesetze und Vorschriften. Diese regeln den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen, zu Papieren und schaffen Fakten: Ob Leute ein Bankkonto und eine Bankomatkarte bekommen ebenso wie den Zugang zum offiziellen Wohnungsmarkt. Im Alltag werden Türen geschlossen, anstatt sie zu öffnen. Manchmal selbst im Beisl ums Eck oder in der Disco. Das ist alltäglicher Rassismus.

Im Gesetz

Institutioneller Rassismus wird in Österreich vor allem von der Polizei exekutiert. Dabei ist der "Spiel"-Raum sehr groß. So ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob eine Person in Abschiebehaft genommen wird. Selbst während laufender Asylverfahren kann diese Haft verhängt werden. Die juristischen Möglichkeiten der Inhaftierten sind massiv eingeschränkt. Um so wichtiger ist eine unabhängige Rechtsberatung. Doch diese scheint selbst unter grüner Regierungsbeteiligung bald Geschichte zu sein, daran wird die Einrichtung diverser Monitoringgruppen nichts ändern. Ab 2021 entscheidet das von der ÖVP geführte Innenministerium, ob eine Beschwerde gegen einen vom Bundesasylamt, also von der dem Ministerium unterstellten Behörde ausgestellten Asylbescheid erhoben werden soll. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Dessi) schrieb dazu in einer Aussendung: "Soll sie wahrscheinlich nicht."

Das von der Vorgänger*innenregierung von Kurz und Kickl getragene Ziel einer "Null-Zuwanderung" - mit Ausnahmen - soll für alle Menschen gelten, die keinen legalen Weg nach Europa finden. Allen, die es auf nicht legalen Wegen auf die Wohlstandsinsel schaffen, wird das Existenzrecht hierzulande entzogen. In der genannten Aussendung der Dessi ist zu den Veränderungen der vergangen Jahre zu lesen:

"In den Jahren 2014 bis 2016 stellte eine große Anzahl von Menschen Asylanträge in Österreich. Als Reaktion darauf erhöhten sowohl Beratungs- und Betreuungseinrichtungen ihre Kapazitäten wie auch das BFA. Während jedoch die Antragszahlen sanken und Unterstützungseinrichtungen nach und nach geschlossen wurden, durfte das BFA sein Budget und sein Personal behalten. Hand in Hand mit dem politischen Ziel, Asyl gänzlich auszuschalten, ergibt das eine grausliche Mischung.
Das äußert sich in hunderten Aberkennungsverfahren, die im Laufe des letzten Jahres geführt wurden. Zu Afghanistan zum Beispiel, wo Menschen in extrem unsichere Verhältnisse oder gar in den Tod abgeschoben werden. Oder zu Somalia, wohin vorerst zwar niemand abgeschoben, den Betroffenen in Österreich aber dennoch der Status samt Zugang zum Arbeitsmarkt und sämtlichen Perspektiven entzogen wird.
Das äußerst sich in einer zunehmenden Lagerpolitik und Isolation von Menschen. Während Grundversorgungsquartiere leer bleiben, verdoppelte sich die Verhängung von Schubhaft und befinden sich immer mehr Menschen in sogenannten Rückkehrberatungszentren (RüBe). Gefängnisse brauchen nicht zwangsläufig Gitterstäbe vor den Fenstern, um solche zu sein.
Es äußert sich auch darin, dass das humanitäre Bleiberecht faktisch tot ist. Menschen, die jahrelang hier gelebt haben, die wirtschaftlich selbständig sind, die eine Ausbildung oder Lehre absolviert haben, wird der aufenthaltsrechtliche Boden unter den Füßen weggezogen. Medial wird um eine Handvoll Lehrlinge gefeilscht und dabei übersehen, dass die rechtlichen Grundlagen für deren weiteren Verbleib bereits vor 10 Jahren geschaffen worden sind. Und ringt sich das BVwG irgendwann zu einem Bleiberecht durch, zieht das BFA (!) vor die Höchstgerichte und lässt sich dort den unmenschlichen Kurs bestätigen."

Nun gibt es eine neue Regierung in Österreich. Und gerade jene Partei, die bei den Nationalratswahlen im Jahre 2017 aus dem Parlament geflogen ist, die sich jahrelang zumindest halbherzig kritisch in Sache Migrations- und Asylpolitik und zur Situation in Schubhaft und zu Abschiebungen äußerte, ging eine Koalition mit der ÖVP ein. Einer ÖVP, die sich seit der Machtübernahme durch Sebastian Kurz und seiner Getreuen in Sachen Menschenrechte immer weiter von grundlegenden Werten entfernt - und dabei permanent von "Werten" quasselt.

Grüne Positionierung

Vor den Wahlen haben mehrere Organisationen diverse Parteien zu ihrer Linie insbesondere rund um Schubhaft und Abschiebungen befragt. Aus all diesen Befragungen ergibt sich, dass es mit dem Antirassismus der Befragten nicht weit her ist. Die Antworten der Befragung durch no-racism.net zu den Position zu Schubhaft und Abschiebungen von Neos, Wandel und Grünen …

"unterscheiden sich im Grunde nicht voneinander. Stets beschwören sie eine möglichst rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Haft- und Deportationspraxis im Rahmen des Schubhaft- und Abschiebesystems, die irgendwie so harmlos wie möglich sein sollte. Das System an sich stellen die Grünen und der Wandel ebenso wenig in Frage wie die Neos. Im Gegenteil: Sie erfreuen sich in diesem Zusammenhang an kleinen politischen Erfolgen. Dass in diesem System immer wieder Menschenrechte verletzt werden, bietet ihnen die Möglichkeit der Kritik an den dezidiert rechten Fraktionen. Deren Menschenverachtung können sie damit immer wieder gut angreifen. Damit bedienen sie treffsicher den moralischen Antirassismus ihrer Kernklientel, die die Privilegien, die ihnen der Nationalstaat garantiert, nicht missen möchte." (Alternativenloser Abschiebekonsens? Positionen wahlwerbender Gruppen zu Schubhaft und Abschiebungen, no-racism.net, 27. Sep 2019)

Die Tiroler Grünen sprachen sich vor den Wahlen klar für die Schließung des Rückkehrberatungszentrums Fieberbrunn-Bürglkopf aus und stellten fest:

"Es müssen alternative Unterkünfte gefunden werden. (...) Egal welchen Status man hat (ob Asylwerber*innen, Menschen mit positivem oder negativen Asylbescheid), es handelt sich um Menschen. Sie benötigen eine menschenwürdige Unterkunft in unserer Gesellschaft." (Positionen der Parteien zur Schließung des Abschiebelagers Fieberbrunn-Bürglkopf, no-racism.net, 21. Sep 2019)

Etwas mehr als drei Monate später ist im Regierungspakt von der Schließung der Rückkehrzentren nichts zu finden. Ganz im Gegenteil:

"Weiterentwicklung und Ausbau der bestehenden Rückkehrberatungseinrichtungen zu Rückkehrverfahrenszentren unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Innenministeriums vom November 2019; Ermöglichung der dauerhaften Anwesenheit aller relevanten Behörden und Dienststellen (z.B. Fremdenpolizeibehörde etc.) vor Ort - Beibehaltung der Möglichkeit, Asylwerberinnen und Asylwerber mit rechtskräftig negativem Bescheid per Wohnsitzauflage zum Aufenthalt auch in einem Rückkehrverfahrenszentrum zu verpflichten unter Einhaltung des derzeit gültigen Rechtsschutzes." (RP, Migration und Asyl, S.198)

Der Rechtsschutz wird mit dem geplanten Ende einer unabhängigen Rechtsberatung massiv eingeschränkt. Und Asylverfahren sollen beschleunigt werden - allerdings nicht im Sinne der Geflüchteten, um ihnen so schnell wie möglich einen sicheren Status zu gewähren, sondern u.a. über die "Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich" (RP, S.197). Die Asylkoordination erklärt die Bedeutung dieser Maßnahme folgendermaßen:

"Ein "grenznahes Verfahren“ bedeutet – weil kaum jemand einen Asylantrag an der Grenze stellt – dass AsylwerberInnen aus den Ballungszentren, wo Zugang zu Rechtsberatung durch NGOs möglich wäre, in grenznahe Sammellager ohne Zugang für die Zivilgesellschaft gebracht werden müssen." (Koalitionsabkommen: Ernüchternder Befund, asyl.at, 2. Jänner 2020)

Anstatt von Anfang an "Integration" zu fördern, wird mehr und mehr auf "Isolation" gesetzt. Daran ändert auch die Einführung eines "Integrationsministeriums" nichts. Darüber hinaus ist laut RP eine "(k)lare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl (geplant): Österreich wird in Zukunft die Fragen von Flucht und Migration sauber trennen." Dies wäre ja grundsätzlich zu befürworten, würde der Zugang zu Asyl nicht mehr und mehr unterminiert werden. Schlussendlich wird abgelehnten Asylwerber*innen jegliche Möglichkeit genommen, über einen anderen Weg einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Für die in Ausbildung befindlichen Lehrlinge ergibt sich daraus keine Zukunftsperspektive: Anstatt ihnen zu garantieren, dass sie nach ihrer Ausbildung einen Aufenthaltstitel bekommen, soll das wohl nun vollkommen verunmöglicht werden. Damit weichen die Grünen noch weiter von ihrer schon vor der Wahl mehr als bedenklichen Position ab und unterwerfen sich vollkommen der Kurz-sichtigen Politik der ÖVP. In "Gegen Schubhaft und Abschiebungen: Da hab ich keine Wahl!" (no-racism.net, 29. Sep 2019) ist zu lesen:

"Mit der Zustimmung der ÖVP zum Abschiebeschutz von in Ausbildung befindlichen Lehrlingen wurde ein erster Schritt getan, der als ein Entgegenkommen verstanden werden kann. Doch den Grünen schwebt noch etwas mehr vor, wie aus ihren Positionen zu erfahren ist: "Folglich sollen auch Asylwerber*innen, die einen rechtskräftig, negativen Asylbescheid erhalten haben, statt sofort abgeschoben zu werden, die Möglichkeit bekommen, auf anderem Wege, z.B. über die Rot-Weiß-Rot Karte ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu bekommen. In diesem Sinne ist die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zu verstehen. Menschen sollen nicht aus ihrem gewohnten Lebens- und Arbeitsumfeld gerissen werden." Werner Kogler findet den von Presse-Herausgeber Rainer Nowak eingebrachten Begriff des "ökonomischen Bleiberechts" als "brutal ausgedrückt" und unterstellt türkis-blau in diesem Zusammenhang "ideologische Triebtäterei" und ein "Menschlichkeitsproblem"."

Das war vor den Wahlen und vor den unzähligen Gesprächen mit Kurz. "Menschlichkeit" kann in vorliegendem RP keine gefunden werden. In einem "sauber getrennten" System von Asyl und Migration, ist ein "ökonomisches Bleiberecht" undenkbar, im Regierungsprogramm kommt der Begriff "Bleiberecht" nicht mal mehr vor.

Dass die Grünen kein grundsätzliches Problem mit institutionellen Rassismen und Instrumenten wie Schubhaft und Abschiebung haben, ist kein Geheimnis. Doch kritisierten sie bisher zumindest deren brutale Exekution. Aus einer Umfrage von no-racism.net zum Abschiebekonsens der kleineren Parteien vor den Wahlen ergab sich ein ernüchternder Befund: Im Grunde unterwerfen sich fast alle zu den Wahlen angetretenen Parteien diesem rassistischen Konsens - und bei allen nun im Parlament vertretenen Parteien ist nicht mal eine leise Kritik daran zu vernehmen. Sie vertreten die Position, das jeder Staat das Recht habe, seine nationale Souveränität zu sichern, Schubhaft und Abschiebungen seien das "letzte Mittel", diese zu verteidigen. Dieses rassistisches Denkkonstrukt blendet bewusst aus, dass Schubhaft in der Praxis eher Standard als letztes Mittel ist.

Es gibt für die Grünen, wie alle anderen Parlamentsparteien, kein strukturelles Rassismusproblem, sondern lediglich humanitäre Einzelfälle, in denen mehr "Menschlichkeit" gefordert wird - oder auf die "Interessen der Wirtschaft" zu achten sei. Hier unterscheiden sich die Grünen von der ÖVP ein wenig: Die Grünen wollen gelegentlich Ausnahmen von der Regel, um das Antlitz der Menschlichkeit zu wahren. Der ÖVP geht es um ideologische Prinzipien - ohne Wenn und Aber. Schon vor den Wahlen verwies Grünen-Chef Kogler darauf, dass sich die Position der Grünen nicht grundlegend von jener der ÖVP unterscheide: "Unsere Linie ist nicht großartig anders", lediglich da und dort braucht es eine andere Wortwahl, wie im RP teilweise zu erkennen ist. Dadurch wird Rassismus allerdings nicht in Frage gestellt, sondern als Teil des hegemonialen Denkens weiter verfestigt.

Die Grünen haben die Möglichkeit, sich zu positionieren. Der mit der ÖVP geschlossene Pakt ist eine Positionierung. Eine Positionierung fernab grundlegender menschlicher Werte. Eine klare Stellungnahme gegen eine offene und freie Gesellschaft - und damit ein weiterer Schritt in Richtung autoritäre Gesellschaft. Das "Nie wieder" scheint mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten, während dem braunen Mob der Weg bis in die höchsten Etagen geebnet wird.

Eine Zukunft in der Vergangenheit

In einem Kommentar in der Tiroler Tageszeitung von 3. Jänner ist zu lesen:

"Nicht nur, weil damit der polarisierende, aber nichtsdestotrotz von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützte Mitte-rechts-Kurs der Vor-Vorgängerregierung neu justiert wird. Nein, Türkis-Grün in Österreich ist auch ein Beleg für das gesellschaftliche Umdenken im Land."

Woran lässt sich dieses gesellschaftliche Umdenken festmachen? Daran, dass die letzten parlamentarischen Kritiker*innen, die 2017 aus dem Parlament geflogen sind, nun den nationalen Schulterschluss mittragen? Ein Schulterschluss, der ideologiegeschichtlich in der ewiggestrigen Blut- und Boden-Mentalität gründet und daher als nazionaler Schulterschluss bezeichnet werden kann. Dass die Zustimmung zu rassistischen und faschistoiden Werten unter dem Deckmantel der Klimawandelproblematik noch größer werden soll? Dass rund um den kleinsten gemeinsamen Nenner des Abschiebekonsenses die politische Mitte neu justiert wird, um eine möglichst breite Basis zu zimmern, die dem nächsten Ansturm von Rechtsaußen standhalten soll, sobald sich die FPÖ einmal mehr von einer internen Spaltung nach einer Regierungsbeteiligung erholt hat? Mit dem Effekt, dass die ÖVP, die sich in dieser Koalition wie geplant weiter nach rechts bewegt, um der FPÖ möglichst den Wind aus den Segeln zu nehmen, dann wieder mit rechtsaußen koalieren und nahtlos weitere Verschärfungen durchsetzen kann?

Zur Überwindung der rassistischen Haltungen, die mit dem modernen Nationalstaat auf unheilvolle Weise kompatibel sind, braucht es ein gesellschaftspolitisches Umdenken, eine grundlegende Änderung der Geisteshaltung. Doch davon ist im Regierungsprogramm weit und breit nichts zu sehen.

Die Parteien, so weiter im Kommentar der Tiroler Tageszeitung, "müssen versuchen, die in den jeweiligen Wahlprogrammen versprochenen Visionen weitgehend umzusetzen. Dafür haben die Wählerinnen und Wähler sie ja mit ihrem Vertrauen ausgestattet." Wenn Kurz und Kogler "daran gemessen (werden), dass sie ihre Versprechen halten", dann kann im Fall von Werner Kogler und den Grünen jetzt schon gesagt werden: In bezug auf die Bereiche Migration und Asyl war von den Grünen nicht viel zu erwarten. Sie tragen den Abschiebekonsens weitgehend mit, wie sich in mehreren Analysen von no-racism.net nachlesen lässt. Dass sie sogar ihre Minimalpositionen aufgeben, und der ÖVP ermöglichen, ihre verhetzende und spalterische Politik fortzuführen, ist allerdings ein Beleg dafür, dass die Grünen bei ihrem angeblichen Kernanliegen der Grundfreiheiten und Menschenrechte bereits gescheitert sind. Die grüne Art der "Verantwortung" soll und kann nicht mitgetragen werden, denn sie ebnet einem mehr und mehr autoritär-faschistoiden System den Weg. Ganz unter dem Motto "zusammen Zukunft schaffen" - oder doch abschaffen? Es hat den Anschein, als würden die Grünen gemeinsam mit den Rechts-Konservativen in eine Zukunft schreiten wollen, die sich zusehends der autoritären Vergangenheit Österreichs anbiedert.

Aus Verantwortung für … diese Welt?

Gerechtigkeit kann sich nur dann auf dieser Welt verbreiten, wenn endlich dafür gesorgt wird, dass alle Menschen über die gleichen Privilegien verfügen. Dies beinhaltet das Privileg der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit für alle Menschen, unabhängig von Geburtsort, Hautfarbe, Vermögen und Reisepass. Armut und Hunger müssen tatsächlich bekämpft werden. Deren Abschaffung darf nicht immer nur Lippenbekenntnis bleiben - wie in Form der angeblich angestrebten Bekämpfung von Kinderarmut oder der Ankündigung der Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die Herausforderungen dieser Zeit, die von diversen Zungen immer wieder strapaziert werden, sind nur global zu lösen. Sie bedingen vor allem grundlegende strukturelle Veränderung. In einer auf Gerechtigkeit und Würde basierenden Welt, in der auf militärische Auseinandersetzungen verzichtet wird. In einer Welt, in der Unterschiede zwischen arm und reich verschwinden und in der alle Menschen die gleichen Möglichkeiten vorfinden.

Deshalb ist es an der Zeit für eine solidarische Weltwirtschaft. Doch diese so wichtige Grundlage für eine tatsächliche Bekämpfung des Klimawandels, die sich die Grünen auf die Fahnen heften, ist nach wie vor in weiter Ferne.

"Der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein. Unser Wirtschaftsstandort kann noch dynamischer werden, wir können mehr und bessere Jobs schaffen, wenn wir in Nachhaltigkeit investieren: Wir können die Schöpfung bewahren und die Klimakrise bekämpfen. Beides heißt, den kommenden Generationen ein lebenswertes Österreich zu hinterlassen – ökonomisch und ökologisch intakt. Nachhaltigkeit heißt dabei auch, auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu achten." (RP: Präambel, S.6)

Eine solidarische Weltwirtschaft, die notwendig wäre, um den Klimawandel einzudämmen, kann überhaupt nur dann Realität werden, wenn der Rassismus in den reichen Ländern wenn schon nicht gänzlich beseitigt so doch zumindest rechts außen marginalisiert wird. Umso wichtiger ist es, in der breiten politischen Mitte ein neues Bewusstsein zu schaffen. Vor allem die Menschen der reichen Länder der Welt, die wie Österreich ihren Wohlstand auf Ausbeutung aufbauen, sind angesichts der Menschenrechte verpflichtet, nicht weiterhin auf Ausgrenzung zu setzen und lediglich ein "lebenswertes Österreich" oder "Europa" anzustreben, sondern eine lebenswerte Welt, in der alle Zugang zu ausreichender Nahrung, zu medizinischer Versorgung, zu Bildung und zu einem Leben in Würde haben. Das türkis-grüne Regierungsprojekt geht jedoch genau in die verkehrte Richtung, indem es das Grenzregime befestigt, und ist daher auch kontraproduktiv für das Weltklima.

Der Grüne Ausverkauf - eine Chance?

Für die Grünen war es sicher nicht einfach, diese Koalition zu formen. Denn der nationalstaatlich legitimierte Rassismus steckt der ÖVP und ihrer Anhänger*innenschaft so tief in den Knochen, dass ein sinnvoller Dialog über Antirassismus so gut wie unmöglich geworden ist. Dies kann erklären, warum gerade im Zusammenhang mit Flucht und Migration ein koalitionsfreier Raum definiert wurde, der es der ÖVP im Fall einer größeren Migrationsbewegung wie im Jahr 2015 ermöglicht, Maßnahmen ohne Zustimmung der Koalitionspartnerin zu setzen. Der "Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl" besagt, dass "grundsätzlich das Einvernehmen im Rahmen des koalitionären Koordinierungsprozesses herzustellen" sei. Gelingt dies nicht, "so ist jener Koalitionspartner, der die Initiative betreibt, berechtigt dieses Gesetzesvorhaben im Nationalrat als Initiativantrag einzubringen." Dies bedeutet, dass die ÖVP Gesetze auf den Weg bringen kann ohne die Koalition zu gefährden, auch wenn die Grünen dem nicht zustimmen. Somit ist unter entsprechenden Voraussetzungen eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition im Bereich von Migration und Asyl auch dann möglich, wenn die ÖVP weitergehende autoritäre Maßnahmen umsetzen will. Dadurch kann der Rechtsruck-Zyklus ungehindert weitergehen. Seit Anfang der 1990er Jahre beobachten wir diesen Zyklus: Die FPÖ attackiert mit rassistischen Positionen, gewinnt Zulauf, woraufhin die politische Mitte diese Positionen übernimmt und in Gesetzesform bringt nach dem Motto "Gesetze statt Hetze". Dadurch entsteht der Eindruck, die FPÖ würde die Mitte vor sich her nach rechts treiben, was ihr den Anschein der Macht und wiederum Zulauf bringt. Dieser Rechtsruck-Zyklus drückt sich in den laufenden Verschärfungen im Fremdenrecht seit mittlerweile drei Jahrzehnten aus. In keinem anderen Rechtsbereich hat es in dieser Zeit auch nur annähernd so viele Novellen gegeben.

Dieser Rechtsruck-Zyklus ist nur zu durchbrechen, wenn sich in der politischen Mitte Kräfte formieren, die sich von der FPÖ nicht weiter treiben lassen, sondern vorübergehend einen Zulauf nach rechts in Kauf nehmen, keine rechtslastige Koalition eingehen, sondern die Demokratie erstarken lassen, u.a. ein Wahlrecht für Migrant*innen in der Verfassung verankern, und darauf aufbauend eine Politik zugunsten der breiten Mehrheit der Bevölkerung unabhängig von ihrer Herkunft betreiben. Das wäre der Weg, den die Grünen hätten einschlagen müssen. Dementsprechend ist es nicht das politische Spiel der FPÖ, das es zu problematisieren gilt. Es ist der hegemoniale Konsens in der politischen Mitte, um den wir ringen müssen.

Genuin türkise Grauslichkeiten

Teilweise wird argumentiert, im türkis-grünen Regierungsübereinkommen würden sich zu viele Positionen der FPÖ wiederfinden. Otto Friedrich schreibt in einem Kommentar in der Furche 3/2020 mit dem Titel "Politik der Demütigung", dass es sich um "genuin ’türkise’ Positionen" handelt, die "für die Grauslichkeiten in der Integrationspolitik verantwortlich" zu machen sind. Das Argument, dass die Grünen immer wieder strapazieren, sie wollten Schlimmeres unter einer Neuauflage von türkis-blau verhindern, wird vor dem Hintergrund dieser Sichtweise haltlos. Friedrich findet, …

"dass Politik letztlich darauf gerichtet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und möglichst vielen im Land ein gutes Leben zu ermöglichen. Und in einem Regierungsprogramm, das auf fünf Jahre ausgelegt ist, möchte man Spuren derartiger Vision vorfinden. Im Bezug auf den Umgang mit dem Islam sowie im Integrationskapitel des Regierungsprogramms generell muss man diese Spuren mit der Lupe suchen. (…)
Muslime[*innen], Flüchtlinge, Migrant[*inn]en werden von der (Regierungs-!)Politik zum wohlfeilen Feind erniedrigt. Das kann auf lange Sicht nicht gutgehen. Von einer zukunftsorientierten Regierung würde man erwarten, dass sie genau dem entgegensteuert."

Die Grünen rechtfertigen sich damit, dass sie den Antirassismus nicht aufgegeben haben, sondern nur mal hintangestellt. Doch dies ist nichts anderes als ein Marketingkonzept, um viele vor den Kopf gestoßene Wähler*innen zu besänftigen. Wären den Grünen antirassistische Positionen mehr wert gewesen, dann hätten sie sich nicht so schnell an die ÖVP verkauft. Sie hätten härter verhandeln müssen, erste Verhandlungen scheitern lassen, die mit dem Rücken zum blauen Sumpf stehende ÖVP noch weiter in die entgegengesetzte Richtung treiben können. Denn was hätte Kurz letztendlich machen sollen? Die Chance, die darin bestand, dass die FPÖ gerade so weit wie wohl nie zuvor seit den 1980er Jahren von der Regierungsfähigkeit entfernt ist, haben die Grünen nicht in vollem Umfang genutzt. Das ist ihnen vorzuwerfen. Das Zustandekommen von türkis-grün im ersten Anlauf offenbart, dass der Verrat der antirassistischen Positionen den Grünen ein Leichtes war. Nur 7 % der Grünen Delegierten haben am Sonderparteitag gegen die Regierungsbeteiligung unter diesen Voraussetzungen gestimmt. Das ist einerseits demaskierend, andererseits aber auch keine Überraschung. Mehrere Analysen zum Abschiebekonsens der Parteien von vor der Wahl zeigen, dass Grüne Positionen in Sachen Abschiebungen nicht weit von der ÖVP entfernt sind. Die Grünen waren und sind Teil des nationalstaatlichen Konsenses und hatten es daher umso leichter, ihre vermeintlich antirassistischen Positionen zu opfern.

Den frei gewordenen Raum besetzen

Die Tatsache, dass die Grünen antirassistischen Anliegen geopfert haben, eröffnet jedoch einen frei gewordenen Raum links der Öko-Partei. Diesen Raum gilt es mit entsprechenden Diskursen zu füllen. Gelingt es, diese Chance zu nutzen, könnten antirassistische Positionen wieder einmal weiter in Richtung Mainstream vordringen. So wie es im Jahr 2000 gelungen ist, als v.a. das SPÖ-Vorfeld damit konfrontiert war, dass die Positionen der SPÖ kaum minder rassistisch waren als die der FPÖ. Die Regierungsbeteiligung der Grünen eröffnet die Möglichkeit für einen ähnlichen diskursiven Schub, hoffentlich auch innerhalb der Grünen, die sich nun mit ihrer Verantwortung aufgrund der Regierungsbeteiligung ganz neu auseinandersetzen müssen. Wenn die Grünen diese Verantwortung negieren, werden sie mit einem Verlust von Wähler*innen nach links und womöglich mit Abspaltungen zu kämpfen haben, wobei sich die ÖVP am Ende genauso die Hände reiben kann wie beim Crash der FPÖ. Die Grünen können nur gewinnen, indem sie politische Akzente setzen, die die ÖVP herausfordern. Mit Anliegen im Interesse der Mehrheit, denen die ÖVP in Wahrheit nichts entgegensetzen kann, auch unter dem Deckmantel der Klimawandel-Problematik.

Jedenfalls wird es Aufgabe der kritischen Zivilgesellschaft sein, die Grünen nicht aus ihrer neuen Regierungsverantwortung zu entlassen, nur weil wir alle froh sind, dass Kickl nicht mehr Innenminister ist. Wohlgemerkt haben die Grünen mit der Koalitionsbildung nicht Schlimmeres verhindert. Wohlgemerkt war Schlimmeres gerade nicht möglich. Die grüne Regierungsbeteiligung kann für uns ausgehen wie das Lichtermeer 1993, als es der SPÖ gelungen ist, den Widerstand gegen das sogenannte Ausländer*innen-Volksbegehren der FPÖ zu vereinnahmen, um danach Gesetze statt Hetze zu betreiben und über Jahre antirassistische Initiativen klein zu halten. Wir dürfen den Grünen nicht erlauben, sich als Bollwerk gegen die Rechten zu positionieren. Wir müssen vielmehr verhindern, dass sie einem weiteren Rechtsruck den Weg bereiten.

Wir sind immer noch weit davon entfernt, den rassistischen Konsens im Mainstream ernsthaft in Frage zu stellen. Das enthebt uns jedoch genauso wenig wie die Grünen der Verantwortung, weiter daran zu arbeiten, dass sich in Österreich und Europa etwas zum Besseren ändert. Es muss möglich werden, Utopien wie uneingeschränkte Bewegungs- und Bleibefreiheit oder offene Grenzen in den öffentlichen Diskurs zu tragen. Erst wenn Utopien denkbar sind, können sie Realität werden. Erst wenn Menschen einsehen, dass rassistische Instrumente wie Schubhaft und Abschiebungen keine Notwendigkeit, sondern rassistische Maßnahmen sind, kann der derzeit die öffentliche Meinung bestimmende Abschiebekonsens gebrochen werden. Erst dann kann tatsächlich von einem gesellschaftliches Umdenken gesprochen werden.

Anmerkung der Autor*innen:
Dieser Artikel wurde vor der Grenzschließung zwischen der Türkei und Griechenland verfasst und geht deshalb nicht auf die aktuellen Diskussionen rund um die Menschenjagd durch EU-Grenztruppen und die Forderung nach Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern ein.